Die Bewertung des Grundvermögens als Auslöser der Erbschaft- und Schenkungsteuerreform


Fachbuch, 2009

48 Seiten


Leseprobe

Inhalt

A) Einleitung

B) Definition und Reichweite des Grundvermögens

C) Verfahrensrechtliche Betrachtung

D) Bemessungsgrundlage und Bewertungsstichtag

E) Die Bewertung des Grundvermögens im Wandel
I. Maßgebliches Recht für den Beschluss des BVerfG – bis 31.12.2006
1. Unbebaute Grundstücke
2. Bebaute Grundstücke
a) Wohngrundstücke, Ein- und Zweifamilienhäuser
b) Mindestwert
c) „Doppelte Öffnungsklausel“
3. Bedarfsbewertung bei Sonderfällen
4. Grundstücke im Zustand der Bebauung
5. Erbbaurecht
6. Gebäude auf fremdem Grund und Boden
7. Verfassungswidrigkeit der Bewertung des Grundvermögens
a) Ausgangslage der Bewertung des Grundvermögens
b) Verfassungsrechtlicher Hintergrund
c) Wertfestschreibung der Bodenrichtwerte auf den 01.01.96
d) Verfehlter Steuerwertansatz bei bebauten Grundstücken
e) Verfassungswidrigkeit der §§ 147, 148, 149 BewG
f) Folgen der Privilegierung des Grundvermögens
g) Forderung nach dem Verkehrswertansatz und
deren Rechtfertigung
h) Vereinbarkeit des Verkehrswertansatzes mit Zielen
der Begünstigung
i) Freiheit des Gesetzgebers zur gleichheitsgerechten
Umsetzung
j) Europarechtlicher Bezug der Bewertung des
Grundvermögens
II. Änderungen durch das JStG 2007 - Eine „Zwischenreform“
III. Ausblick auf die Reform
IV. Resümee

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A) Einleitung

Das Grundvermögen wird im Rahmen der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer erheblich unter den Verkehrswerten bewertet. Divergierend dazu erfolgt der Wertansatz anderer Vermögensarten mit dem gemeinen Wert. Unabhängig davon, welcher Bewertungsmaßstab der Bewertung zu Grunde liegt, sieht das Gesetz einheitliche Steuersätze vor. Folge ist die nicht verifizierbare Begünstigung des Immobilienerwerbs. Die Bewertung des Grundvermögens ist daher seit langem heftiger Kritik ausgesetzt und unterliegt als Folge bundesverfassungsgerichtlicher Vorgaben jüngst erneut Reformbemühungen, für die sie den eigentlichen Anstoß gab. Die unter Missbilligung stehende Bewertung wird unter dem Aspekt der die Reform auslösenden Rechtslage analysiert. Nachfolgende Abhandlungen haben den Reformprozess mit dem Ziel der Schaffung einer verfassungsgemäßen Rechtslage zum Inhalt.

B) Definition und Reichweite des Grundvermögens

Das Grundvermögen umfasst als Vermögensart i.S.d. § 18 Nr. 2 BewG alle sich als wirtschaftliche Einheit darstellenden Grundstücke i.S.d. § 70 I BewG.[1] Diese werden gem. § 2 I 3,4 BewG nach der Verkehrsauffassung bestimmt.[2] Eine exakte Abgrenzung ist auf Grund der für die Vermögensarten geltenden unterschiedlichen Bewertungsmethoden fundamental[3].

C) Verfahrensrechtliche Betrachtung

Der Grundbesitzwert ist im Bedarfsfall[4] von dem Lagefinanzamt gem. § 18 I Nr.1 AO gesondert, im Falle mehrerer Beteiligter auch einheitlich, festzustellen, § 12 III ErbStG i.V.m. § 138 V 1,3 i.V.m. §§ 179 I,II 2, 180 I 1 Nr.1 AO, § 19 IV BewG, R 124 I 1,2 ErbStR.[5] Die Feststellung stellt einen Grundlagenbescheid i.S.d. §§ 157 II AO dar, der für den Steuerbescheid i.S.d. §§ 155 I, II, 157 I AO gem. § 182 I 1, II AO bindend ist.[6]

D) Bemessungsgrundlage und Bewertungsstichtag

Bemessungsgrundlage für die den Ländern zustehende[7] Erbschaft- und Schenkungsteuer als Erbanfallsteuer[8] ist der steuerpflichtige Erwerb gem. §§ 10 I 1, 19 I ErbStG[9], sofern sachliche und persönliche Steuerpflicht nach § 2 I ErbStG vorliegt[10]. Bewertungsstichtag ist der Zeitpunkt der Steuerentstehung gem. §§ 9 I, 11 ErbStG i.V.m. § 38 AO[11]. Es wird vertreten, das Stichtagprinzip sei durch das Bereicherungsprinzip einzuschränken, um auch nachgelagerte Wertveränderungen zu erfassen.[12] Dagegen spricht, dass die Bewertung eines Stichtages bedarf, dessen tatsächliche Verhältnisse zu Grunde zu legen sind[13]. Bewertungsgegenstand ist jede einzelne wirtschaftliche Einheit i.S.d. § 2 I 1 BewG, der Wert ist im Ganzen festzustellen, § 2 I 2 BewG.[14]

E) Die Bewertung des Grundvermögens im Wandel

Die Bewertung erfolgt im Regelfall mit dem gemeinen Wert, § 12 I ErbStG i.V.m. § 9 I BewG.[15] Dabei handelt es sich um den möglichen Veräußerungserlös, § 9 II BewG.[16] Abweichend hiervon nimmt das Grundvermögen seit jeher eine Sonderstellung ein. Die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit der privilegierenden Bewertung wird durch Rechtsprechung[17] und Literatur[18] zu Recht bereits seit vielen Jahren in Frage gestellt und wurde als „größte Ungerechtigkeit im deutschen Steuerrecht“[19] bezeichnet. Zunächst erfolgte die Bewertung mit Einheitswerten gem. § 19 I BewG, basierend auf den Wertverhältnissen zum 01.01.1964 in den alten und 01.01.1935 in den neuen Bundesländern[20] gem. § 129 BewG. Dass auch dem Gesetzgeber eingetretene Werterhöhungen bewusst waren, verdeutlicht die zu diesem Zweck in § 121a BewG a.F. normierte Einheitswerterhöhung um 40%[21]. Bereits mit Beschluss vom 22.06.1995[22] stellte das BVerfG einen Verstoß gegen Art.3 I GG fest. Nach einem Reformprozess trat das JStG 1997[23] rückwirkend[24] zum 01.01.1996 in Kraft. Das reformierte Recht war erneut verfassungsrechtlichen Zweifeln ausgesetzt.[25] Kritisiert wurde die kurze Zeitvorgabe seitens des BVerfG[26], die die Verfehlung des Reformziels mit bedingt habe[27]. Es bestanden Hoffnungen für eine erneute Reform.[28] Den verfassungsrechtlichen Bedenken ist der BFH gefolgt und hat das BMF aufgefordert dem Verfahren beizutreten[29]. Ausgangspunkt und damit Reformauslöser[30] war die Bewertung von Grundvermögen in Gestalt einer Eigentumswohnung, an der die Erblasserin ein Anwartschaftsrecht erworben hatte. Das Finanzamt bewertete mit dem Nennwert des Kaufpreises. Wäre die Erblasserin bereits bürgerlich-rechtliche Eigentümerin gewesen, wäre die Bewertung mit dem niedrigeren Steuerwerts erfolgt. Das Finanzgericht legte den Bedarfswert der Wohnung zu Grunde.[31] Der BFH hob die Entscheidung mit der Begründung auf, das Anwartschaftsrecht sei bewertungsrechtlich kein Grundstück.[32] Eine Verlagerung führe zu weiteren Abgrenzungsproblemen und sei nicht geeignet, die Diskrepanzen der unterschiedlichen Wertansätze zu lösen.[33] Der BFH nahm diesen Sachverhalt unter anderem zum Anlass, die nicht realitätsgerechte Bewertung des Grundvermögens unter Zugrundelegung einheitlicher Steuersätze zu beanstanden. Er kam zu der Überzeugung der Verletzung von Art. 3 I GG und legte dies mit Beschluss vom 22.05.2002[34] dem BVerfG im Rahmen eines konkreten Normkontrollverfahrens gem. Art. 100 I 1 GG i.V.m. § 80 BVerfGG vor.

Durch die Verknüpfung[35] des Steuertarifs gem. § 19 I ErbStG zwischen der Anwendung gleicher Steuersätze und der Bewertung die über §§ 10 I 1,2, 12 ErbStG nach dem BewG erfolgt[36], konnte der BFH insgesamt Zweifel an den Bewertungsmethoden in die Vorlage einbeziehen.[37] Im Nachgang wurden verschiedene Reformvorschläge erarbeitet.[38] Das BVerfG erklärte, entgegen der teilweisen Annahme einer Unzulässigkeit[39], mit Beschluss vom 07.11.2006[40] erneut und zu Recht, dass eine unterschiedliche Bewertung der Vermögensarten bei einheitlichen Steuersätzen wegen Verstoßes gegen Art. 3 I GG verfassungswidrig ist[41]. Damit war die Grundlage für den erneuten Reformprozesses gelegt.[42] Die Entscheidung des BVerfG basierte auf der für die Bewertung bis 31.12.2006 geltenden Rechtslage des JStG 1996.[43]

I. Maßgebliches Recht für den Beschluss des BVerfG – bis 31.12.2006

Nach dem JStG 2006 sind die tatsächlichen Verhältnisse im Besteuerungszeitpunkt, § 138 I 2 BewG[44] sowie die Wertverhältnisse zum 01.01.1996, § 138 I 2, IV BewG[45] zu Grunde zu legen. Die Bewertung des inländischen Grundvermögens erfolgt gem. § 12 III ErbStG i.V.m. 138 I 2, III 1 BewG i.V.m. § 145 ff. BewG mit dem von dem gemeine Wert i.S.d. § 12 I ErbStG i.V.m. § 9 I BewG abweichenden, typisierenden Grundbesitzwert[46]. Ausländisches Grundvermögen ist gemäß § 12 VI ErbStG i.V.m. § 31 I BewG mit dem gemeinen Wert anzusetzen.[47]

1. Unbebaute Grundstücke

Unter Zugrundelegung der durch Gutachterausschüsse der Gemeinde- oder Kreisverwal-tungen nach §§ 193 III, 196 I BauGB flächendeckend zu ermittelten[48] und den Finanzämtern mitzuteilenden, um 20% zu verringernden Bodenrichtwerte, festgesetzt auf den 01.01.1996, und der Fläche des Grundstücks, wird der Steuerwert unbebauter Grundstücke ermittelt, §§ 138 I 2, 138 III 1, IV, 139, 145 III 1, 2 BewG, R 160 I 1, 2, 5 ErbStR. Durch einen Pauschalabschlag von 20% sind wertmindernde Faktoren abgegolten, R 162 S.2 ErbStR.[49] Erbringt der Steuerpflichtige, anhand eines Gutachtens[50], alternativ eines innerhalb eines Jahres im gewöhnlichen Geschäftsverkehr gezahlten Kaufpreises, den Nachweis eines den Steuerwert unterschreitenden gemeinen Werts, ist dieser festzustellen, § 145 III 3 BewG, R 163 I 1, 2, II 1 ErbStR.[51] Der Nachweis kann bei unveränderten Wertverhältnissen auch außerhalb des Jahreszeitraums erfolgen.[52] Die Kosten hat der Steuerpflichtige zu tragen.[53] Einer Auffassung nach sei das Gutachten auf den Wertverhältnissen zum 01.01.1996 zu erstellen.[54] Nach der gegenteiligen Ansicht sind die Wertverhältnisse im Zeitpunkt der Besteuerung zu Grunde zu legen.[55] Für diese vorzugswürdige Ansicht spricht, dass die tatsächlichen Verhältnisse im Besteuerungszeitpunkt zu Grunde zu legen sind. Eine bestandskräftige Feststellung ist im Falle einer nach Erlass des Bescheides erfolgten Veräußerung nach § 173 I Nr.2 AO zu ändern.[56] Trotz des zunehmenden internationalen Grundbesitzes ist der Bewertung auf Basis der WertV in Deutschland der Vorzug zu gewähren, die entgegen ausländischer Methoden nicht von Prognosewerten ausgehen.[57] Einer Auffassung zu Folge wirkt sich ein Nutzungsrecht auf den erzielbaren Kaufpreis aus und kann beim Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts berücksichtigt werden[58].

Dem kann entgegen gehalten werden, dass auch im Rahmen der Wertermittlung keine Berücksichtigung erfolgt und gem. §§ 10 I 2, 25 I 1 ErbStG[59] begrenzte Abzugsfähigkeit besteht[60]. Bedenklich ist der Mangel an einer eindeutigen gesetzlichen Regelung.[61] Wie die aktuelle Finanzkrise verdeutlicht, kann besteht auf Grund schwankender Nachfrage mit Auswirkung auf die Grundstückspreise durchaus eine hohe Relevanz für die Möglichkeit des Nachweises eines niedrigeren gemeinen Werts[62].

2. Bebaute Grundstücke

Der Grundbesitzwert bebauter Grundstücke i.S.d. §§ 74, 75 I BewG ist grundsätzlich im Ertragswertverfahren zu ermitteln[63]. Er beträgt das 12,5-fache der durchschnittlichen Jahresmiete der vergangenen 3 Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt[64], abzüglich eines Alterswertabschlags von 0,5% pro Jahr seit Bezugsfertigkeit, §§ 138 I 2, 138 III 1, 139, 146 II 1, IV 1 BewG. Im Falle einer kürzeren als 3-jährigen Vermietung wird die Durchschnittsmiete des Zeitraums zu Grunde gelegt, § 146 II 4 BewG, R 170 IV ErbStR. Die Zugrundelegung des 3-Jahreszeitraums wird zu Recht wegen des enormen Aufwands der Ermittlung und Aufbewahrung kritisiert[65]. Bei Mietänderungen im Mietermittlungszeitraum von 3 Jahren ist der Zeitraum seit der letzten Änderung zu Grunde zu legen, R 170 II 2 ErbStR. Mietausfälle bleiben unberücksichtigt.[66] Als Grund hierfür kann angeführt werden, dass der Vermieter den Anspruch auch nach dem Besteuerungszeitpunkt geltend machen kann. Von der Miete nicht umfasst sind die, den Wert des Grundstücks unberührt lassenden, umlagefähigen Betriebskosten i.S.d. § 27 I 2.Berechnungs-VO, § 146 II 3 BewG, R 168 I 1 ErbStR. Bei eigengenutzten, ungenutzten, unentgeltlich überlassenen Grundstücken oder solchen, die an Angehörige i.S.d. § 15 AO oder Arbeitnehmer i.S.d. § 1 LStDV vermietet sind, ist gem. § 146 III 2 BewG die übliche Miete[67] zu Grunde zu legen. Die wird, nicht unkritisiert[68], nach Verwaltungsauffassung auch bei nur geringfügigen Abweichungen von der üblichen Miete angenommen, R 171 II 6 ErbStR.

Auch ist bedenklich, dass die übliche Miete nicht bei der verbilligten Überlassung an Dritte erfolgt[69]. Im Rahmen der Ermittlung des Alterswert-abschlages wird eine um die verlängerte Nutzungsdauer fiktive Bezugsfertigkeit zu Grunde gelegt, sofern die Durchführung einer Baumaßnahme eine Verlängerung der Nutzungsdauer von mindestens 25 Jahren zur Folge hatte, § 146 IV 2 BewG, R 174 II ErbStR. Bedenklich ist, dass eine Benachteiligung derjenigen erfolgt, die Erhaltungsmaßnahmen durchführen[70].

a) Wohngrundstücke, Ein- und Zweifamilienhäuser

Bei ausschließlich zu Wohnzwecken dienenden Gebäuden mit höchstens zwei Wohnungen[71] erfolgt ein Zuschlag von 20%, § 146 V BewG, R 175 I 1, 2 ErbStR.[72] Bei Arbeitszimmern erfolgt unabhängig von der ertragsteuerlichen Behandlung eine Zuordnung zu Wohnzwecken[73].

b) Mindestwert

Der Grundbesitzwert wird mindestens in Höhe des unbebauten Grundstücks festgestellt, § 146 VI BewG.

c) „Doppelte Öffnungsklausel“

Ein den Steuerwert unterschreitender Verkehrswert kann gem. § 146 VII BewG, R 177 I 1, 2, II 1 ErbStR festgestellt werden[74]. Der Nachweis kann separat für Grund und Boden und Gebäude erfolgen[75].

3. Bedarfsbewertung bei Sonderfällen

Eine Sonderbewertung kommt bei nicht vermietetem Grundvermögen spezieller individueller Nutzungen in Betracht[76], sofern eine übliche Miete nicht feststellbar ist. Die Bewertung erfolgt gem. § 147 I 1, II 1, 2 BewG unter Saldierung des Bodenwerts und des Gebäudewerts, R 179 I 1, II 1 ErbStR.[77] Der Bodenwert wird gem. § 147 II 1 BewG nach Maßgabe der Minderung des Bodenrichtwerts um 30% ermittelt. Der Gebäudewert ergibt sich gem. § 147 II 2 BewG, R 179 II 1 ErbStR nach dem Ertragsteuerrecht.[78] Problematisch ist, dass sich je nach Abschreibung unterschiedliche Wertansätze vergleichbarer Gebäuden ergeben[79]. Es handelt sich um buchtechnische Vergangenheitswerte[80], die auch Wertsteigerungen unberücksichtigt lassen[81]. Die Bewertung von wirtschaftlichen Einheiten, die sowohl Spezialgebäude als auch Gebäude umfasst, für die grundsätzlich das Ertragswertverfahren anzuwenden wäre (Mischfall), erfolgt einheitlich nach § 147 BewG, R 178 VIII ErbStR. Der Nachweis eines niedrigeren Verkehrswerts ist gem. §§ 147 II 1, 145 III 3 BewG nur für den Grund und Boden möglich, R 179 II 3, V ErbStR.[82]

4. Grundstücke im Zustand der Bebauung

Die Bewertung erfolgt durch Hinzurechnung des Wertanteils des noch im Bau befindlichen Gebäudes je nach Fertigstellungsgrad zu dem Wert, den das Grundstück ohne dieses hätte. Sie erfolgt mit Verweis auf die Wertermittlungen nach §§ 145, 146, 147 BewG, § 149 I BewG.[83] Ein niedrigerer gemeiner Wert kann nur für einzelne Berechnungsgrößen berücksichtigt werden, R 191 II 1, 2 ErbStR.[84]

5. Erbbaurecht

Erbbaurecht und belastetes Grundstück stellen gem. § 138 III 1 i.V.m. §§ 68 I Nr. 1, 2, 70 I BewG getrennt voneinander zu bewertende wirtschaftliche Einheiten dar, R 181 I 1 ErbStR. Dem Erbbauverpflichteten ist der Wert des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks zuzurechnen. Der Wert wird ermittelt durch die Vervielfältigung des vertraglich zu zahlenden Erbbauzinses[85] pro Jahr um den Faktor 18,6, unabhängig von der Restlaufzeit[86], § 148 I 1 BewG, R 182 I 1, II 1 ErbStR. Veränderungen des Erbbauzinses gem. § 9 I ErbbauVO auf Grund einer Wertsicherungsklausel sind als Bedingung nach § 4 BewG irrelevant.[87] Wurde kein Erbbauzins vereinbart, erfolgt der Ansatz mit Null Euro, R 182 II 5 ErbStR. Der auf den Erbbauberechtigten entfallende Anteil wird durch den Grundstückswert gem. §§ 146, 147 BewG unter Fiktion des nicht bestehenden Erbbaurechts[88], abzüglich des Werts des dem Erbbauverpflichteten zuzurechnenden belasteten Grundstücks, § 148 I 2 BewG, R 183 I, II 1, 3 ErbStR ermittelt.[89] Auch ein negativer Ansatz ist möglich, R 183 II 2 ErbStR, wodurch ein Ausgleich mit anderen bewerteten Vermögensarten erfolgen kann. Gesetzlich nicht vorgesehen ist der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts, R 183 III 1 ErbStR. Bei einer erheblichen Abweichung vom Steuerwert jedoch, genannt wird eine Grenze von 10%[90], erfolgt wegen des Übermaßverbotes eine verfassungskonforme Auslegung[91].

6. Gebäude auf fremdem Grund und Boden

Gebäude auf fremdem Grund und Boden werden entsprechend Erbbaurechten bewertet, § 148 II BewG.[92]

[...]


[1] Vgl. Ramb, Steuer & Studium 2008, 388 (388).

[2] Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, § 12 Rn. 12; Ramb, SteuerStud 2008, 448 (448).

[3] Vgl. Eisele, NWB, Fach 9, 2849 (2849, 2850, 2868); Keßler, Haufe-Index 8811.

[4] Vgl. Simon/Cors/Troll, 1030, 1032; Halaczinsky, HdB, 1510, Rn.65; Moench/Albrecht, Rn.601.

[5] BFH, BStBl II 2004, 179 (179, 181); Bolz in Bolz/Korth, 155; Eisele, 182; Demuth, KÖSDI 2007, 14876 (14978); Moench/Albrecht, Rn. 615; Demuth, KÖSDI 2007, 14876 (14978); a.A. Christoffel, Die neue Grundstücksbewertung, Rn. 144, 147, 149.

[6] Meincke, § 12 Rn. 113.

[7] Art. 106 II Nr. 2 GG, Art. 107 I 1 GG; Hamdan/Hamdan in jurisPK-BGB, § 1922 BGB, Rn. 6; Fahrenschon, FR 2008, 358 (361).

[8] BFH, BStBl II 2002, 598 (606); Birk, Rn. 1557; Capmenhausen, 171; Moench/Albrecht, Rn.2.

[9] Schweizer, 551; Capmenhausen, 171; Birk, Rn. 1570.

[10] Vgl. Halaczinsky, HdB, 1510, Rn. 4, 5, 6; Bruschke, UVR, 211 (212); .

[11] Birk, Rn. 1558, 1559, 1571; Hamdan/Hamdan in jurisPK-BGB, § 1922 BGB, Rn. 16.

[12] Kapp, DStR 1985, 174 (175); Kapp, DStR 1986, 30 (31); Geck, FR 2007, 631 (632, 637, 638); Kapp, StuW 1993, 67 (68, 69); Meincke, § 9 Rn. 4.

[13] Vgl. BFH, BFH/NV 2000, 320.

[14] Halaczinsky, HdB, 1510, Rn. 65.

[15] BR-Drs. 390/96 vom 24.05.1996, 62; BVerfGE 23, 242 (256); Pelka, StuW 1975, 206 (209, 219); Vgl. Halaczinsky, HdB, 1510, Rn. 56.

[16] BR-Drs. 390/96 vom 24.05.1996, 62; Vgl. Wachter, BB 2007, 577 (578).

[17] Vgl. BVerfG, BVerfGE 41, 269 (281 ff); BFH, BFHE 146, 474 (474 ff.).

[18] Kruse, BB 1989, 1349 (1350, 1351); Vgl. Dickertmann/Pfeiffer, StuW 1987, 259 (272); Balke, StuW 1987, 364 (365, 369); Mieler/Kronthaler, DStZ 1992, 741 (741, 749); Wolf, DStR 1993, 541 (541, 543); Troll, ABC, 35; Meyding DStR 1991, 1269 (1271, 1272); So auch: Halaczinski/Teß, 8; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, § 12 Rn. 505; Troll, Rn. 261.

[19] Balke, StuW 1987, 364 (369).

[20] Christoffel, 5; Wiesche, Rn. 481; Moench, DStR 1991, 169 (170); Teß, DStR 1991, 374 (374).

[21] Vgl. bereits: BFH, BFHE 146, 474 (476, 479).

[22] BVerfG, BVerfGE 93, 165 (165 ff.).

[23] JStG 1997 vom 20.12.1996, BGBl I 1996, 2049.

[24] Vgl. BFH, BStBl II 2005, 99 (99, 101).

[25] Schulz, 335; Neufang, StBp 1997, 266 (268); Wolf, DStR 1997, 349 (353, 354); Meincke, DStR 1996, 1305 (1310); Vgl. Wachter, MittBayNot 2000, 162 (182, 183); Stöckel, StW 2008, 226 (227).

[26] Moench, DStR 1996, 725 (726).

[27] Vgl. Meincke, DStR 1996, 1305 (1307); Ähnlich: Olzen, Rn. 22.

[28] Moench, DStR 1999, 301 (308).

[29] BFH, BFHE 196, 304 (304 ff.)

[30] So auch: Drosdzol, ZEV 2008, 10 (10).

[31] FG Baden-Württemberg, EFG 2000, 1019 (1019, 1020).

[32] BFH, BFH/NV 2007, 1663 (1063, 1664); a.A. Daragan, BB 2002, 649 (650).

[33] BFH, BFH/NV 2007, 1663 (1665).

[34] BFH, BStBl II 2002, 598 (598 ff.); Heidemann/Ostertun, ZEV 2002, 372 (386-388).

[35] Birk, ZEV 2002, 165 (167); BVerfG, BVerfGE 117, 1(28); Vgl. Höreth/Schiegl, SteuerStud 2002, 365 (367); Seer, GmbHR 2007, 281 (281); Kessleler/Hutmacher/Thouet, ZNotP 2008, 45 (45); Eisele, NWB 2008, Beratung Aktuell, 4175 (4175).

[36] Vgl. Beeck, 111; Ramb, SteuerStud 2007, 308 (308).

[37] Vgl. Crezelius, DStR 2007, 415 (419).

[38] So beispielsweise durch Schleswig Holstein: BR-Drs. 422/04 vom 21.05.2004.

[39] Höreth/Schiegl, SteuerStud 2002, 365 (373); Vgl. Welling/Richter, BB 2002, 2305 (2306); Spiegelberger, StBg 2003, 106 (109); Daragan, BB 2002, 649 (649); Landsittel, 44; Daragan, DStR 2004, 170 (171, 172).

[40] BVerfG, BVerfGE 117, 1(1 ff.).

[41] BVerfG, BVerfGE 117, 1(37 ff.); Piltz, ZEV 2007, 76 (92, 93); Vgl. Beeck, 111; Krudewig, 1574; Feick/Henn, DStR 2008, 1905 (1908).

[42] Vgl. Ramb, SteuerStud 2008, 388 (388).

[43] BFH, BFHE 196, 304 (304, 305); BFH, BStBl II 2002, 598 (598, 599, 639); Vgl. Crezelius, DStR 2007, 415 (419); Eisele, DStR 2007, 1023 (1026);.

[44] Schweizer, 567.

[45] Moench/Albrecht, Rn. 606; Halaczinsky, HdB, 1510, Rn. 64; Ramb, SteuerStud 2008, 388 (389).

[46] Vgl. Halaczinsky/Sikorsch/Sirsch, Rn. 168.

[47] Hegemann, 24; Halaczinsky, HdB, 1510, Rn. 65, 181.

[48] R 160 I 6 ErbStR.

[49] Vgl. Schweizer, 568; Eisele, ZEV 2007, 550 (553); Ramb, SteuerStud 2008, 388 (391).

[50] Zu den Anforderungen der Finanzverwaltung: Eisele, ZEV 2007, 166 (170); Dötsch, jurisPR-SteuerR 23/2004, Anm. 2; Moench, § 12 Rn. 36.

[51] Jardin in HdB 1430, Rn. 92; Eisele, NWB Nr. 37, 3447 (3447).

[52] BFH, BStBl II 2004, 703 (703 f.); Hierzu: Eisele, ZEV 2007, 166 (170); Kapp/Ebeling, § 12 Rn. 273.4; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, § 12 Rn. 525; Ramb, SteuerStud 2008, 448 (454).

[53] Bolz in Bolz/Korth, 161; Meincke, § 12 Rn. 117; Eisele, DStR 2004, 1115 (1115).

[54] Strahl, KÖSDI 1997, 11253 (11255); Christoffel, DStR 1997, 265 (268); Bühler, BB 1997, 551 (553); Ramb, SteuerStud 2008, 388 (391).

[55] R 163 I 1 ErbStR; Meincke, § 12 Rn. 117.

[56] Hierzu: Demuth, KÖSDI 2006, 14976 (14981); Mannek, NWB, Fach 9, 2881 (2884).

[57] Vgl. Eisele, NWB, Fach 9, 2869 (2878).

[58] H 163, 177 ErbStH; Eisele, ZEV 2007, 166 (167); Drosdzol, INF 2005, 180 (180, 181); Kapp/Ebeling, § 12 Rn. 273.4.

[59] Abzugsverbot ist verfassungsgemäß: BVerfG, BStBl II 1984, 608 (608 ff.).

[60] BFH, BStBl II 2004, 179 (179, 180); BFH, DStR 2008, 1781; Höll, DB 2002, 397 (399); Viskorf, Haufe-Index 1090899, 2036693; Hessisches FG vom 06.09.2005, 3 K 1340/02, mit Anm. Zimmermann, EFG 2006, 170 (171); Kilches, BFH-PR 2008, 482 (482, 483).

[61] Vgl. Geiß, ZEV 2004, 149 (151); Eisele, DStR 2004, 1115 (1118).

[62] Vgl. Wachter, DNotZ 2005, 523 (539).

[63] Vgl. Halaczinsky, HdB, 1510, Rn. 76; Meincke, § 12 Rn. 119; Kritisch: Christoffel, DB 1999, 551 (551 ff.)

[64] Jardin in HdB, 1430, Rn. 97.

[65] Christoffel, DStR 1997, 265 (267); Moench, ZEV 2007, 12 (14).

[66] Halaczinski, BB 2000, 1597 (1588); Ramb, SteuerStud 2008, 388 (393); Keßler, Haufe-Index 8815; a.A. Reppenhagen, INF 1997, 129 (133).

[67] Vgl. § 146 III 2 BewG; R 171 I 1, II 1, 5, III 1 BewR; Eisele, INF 1998, 296 (298).

[68] Wachter, MittBayNot 2000, 162 (182).

[69] Keßler, Haufe-Index 8815.

[70] Sproß, DStZ 1997, 525 (527).

[71] Hierzu: Christoffel, DStR 1997, 265 (267); Moench, § 12 Rn. 95-98.

[72] Vgl. BFH, BFH/NV 2007, 2390 (2390 f.); Halaczinsky, HdB, 1510, Rn.86; Rieke/Ruffer, 62.

[73] R 175 III 2 ErbStR; Bolz in Bolz/Korth, 165; Söffling/Völkers/Weinmann, 19; Ramb, SteuerStud 2008, 388 (396); BFH, BStBl II 1989, 135 (135 ff.).

[74] Jardin in HdB 1430, Rn. 92; Eisele, NWB 2008, 3447 (3447).

[75] Jardin in HdB, 1430, Rn. 94; R 176 III 1, 2 ErbStR; H 176 ErbStH.

[76] Simon/Cors/Troll, 1056; Meincke, § 12 Rn. 122; Ramb, SteuerStud 2008, 448 (448); Vgl. Beeck, 111; R 178 I 3 ErbStR; Thiel, DB 1997, 64 (67); Moench, § 12 Rn. 117.

[77] Vgl. Christoffel, DStR 1997, 265 (268); Beeck, 111; Meincke, § 12 Rn.122; Hamdan/Hamdan, jurisPK-BGB, § 1922 BGB, Rn.26.

[78] Vgl. Christoffel, DStR 1997, 265 (268); Ramb, SteuerStud 2008, 448 (449).

[79] Vgl. Wolf, DStR 1997, (349) 353; Bühler, BB 1997, 551 (553).

[80] Seer, StuW 1997, 283 (291).

[81] Halaczinski, BB 2000, 1597 (1603); Höreth/Schiegl, SteuerStud 2002, 365 (369); Kußmaul/Hilmer, StB 2007, 381 (384).

[82] Vgl. Eisele, Dirk, INF 2004, 63 (64, 65).

[83] Halaczinski, BB 2000, 1597 (1599, 1600).

[84] Halaczinsky, DStR 2007, 326 (330).

[85] R 182 II 2 ErbStR.

[86] R 182 III 1 ErbStR; Ramb, SteuerStud 2008, 448 (453).

[87] Bolz in Bolz/Korth, 169; Ramb, SteuerStud 2008, 448 (453).

[88] Stöckel, NWB 2007, 2907 (2911); So auch: Keßler, Haufe-Index 8815.

[89] Halaczinsky/Sikorsch/Sirsch, Rn. 177; R 183 I 1 ErbStR.

[90] Demuth, KÖSDI 2006, 14976 (14984).

[91] BFH, BStBl II 2004, 1039 (1039 ff.), 1041 (1041 f.); Gleich lautender Ländererlass vom 01.12.2004, BStBl I 2004, 1194; Viskorf, INF 04, 562 (562); Stöckel, NWB 2007,2907 (2908).

[92] Hierzu: Moench, § 12 Rn. 150-152; Keßler, Haufe-Index 8815.

Ende der Leseprobe aus 48 Seiten

Details

Titel
Die Bewertung des Grundvermögens als Auslöser der Erbschaft- und Schenkungsteuerreform
Autor
Jahr
2009
Seiten
48
Katalognummer
V156505
ISBN (eBook)
9783640692194
ISBN (Buch)
9783640692880
Dateigröße
640 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Bewertung, Grundvermögens, Auslöser, Erbschaft-, Schenkungsteuerreform
Arbeit zitieren
Stefan Lorenz (Autor), 2009, Die Bewertung des Grundvermögens als Auslöser der Erbschaft- und Schenkungsteuerreform, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/156505

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