Der Autor geht in seiner Arbeit der Frage nach, inwieweit der Regierungsstil in Deutschland unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder als kooperativ zu bezeichnen ist und welche Auswirkungen er auf die Funktionserfüllung des Bundestages hat. Dafür arbeitet er zunächst die parlamentarischen Grundfunktionen des Deutschen Bundestages heraus und geht dann auf die empirische Realität des "kooperativen Staats" ein. Auf dieser Basis werden "typische Merkmale eines kooperativen Staats" (Abschnitt 3.2) herausgearbeitet, zu denen der Verfasser die gleichberechtigte Beziehung zwischen Regierungssystem und Gesellschaft, die Existenz von Verhandlungssystemen anstelle von hierarchischer staatlicher Anordnung als Mittel der Steuerung, die funktionale Arbeitsteilung zwischen den politischen Institutionen sowie die Interdependenz zwischen den politisch-administrativem System und Interessengruppen zählt. Auf dieser Basis wird der Regierungsstil von Bundeskanzler Gerhard Schröder (in der Amtsperiode 1998 - 2002) als kooperativ eingeschätzt, was der Autor anhand von Fallbeispielen illustriert. Abschließend geht der Verfasser der Frage nach, welche Auswirkungen dieser kooperative Regierungsstil auf die Funktionsweise des Deutschen Bundestages hat bzw. ob damit ein Funktions- oder sogar Souveränitätsverlust des Parlaments verbunden ist. Auf der Basis einer Zusammenstellung der Argumente aus der Literatur kommt er zu dem Ergebnis, dass der kooperative Regierungsstil zwar durchaus mit "verfassungs- und institutionenpolitischen wie auch demokratietheoretischen Problemen einhergeht, "von einer Krise des Parlamentarismus in Deutschland aber nicht gesprochen werden kann".
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretische Einordnung der Kernproblematik und die Funktionen des deutschen Bundestages
3. Der kooperative Staat
3.1 Die Erscheinungsform des Staates in den letzten zwei Jahrzehnten
3.2 Typische Merkmale eines kooperativen Staates
3.3 Regierungsstil des Bundeskanzlers Gerhard Schröder
Definition „Regierungsstil“
Fallbeispiele aus dem Kommissionswesen und anderen Konsensrunden Gerhard Schröders
3.4 Auswirkungen auf die Funktionsweise des bundesdeutschen Parlamentarismus
4. Schluss
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, inwieweit der Regierungsstil unter Bundeskanzler Gerhard Schröder den kooperativen Staat in Deutschland prägte und welche Auswirkungen diese Entwicklung auf die Funktionsweise des Parlaments hatte, mit dem Ziel zu klären, ob von einer schleichenden Entparlamentarisierung gesprochen werden kann.
- Wandel vom hierarchischen zum kooperativen Staat
- Regierungsstil von Gerhard Schröder (1998–2002)
- Einsatz von Kommissionen und Konsensrunden
- Verhältnis zwischen Regierung, Parlament und Interessengruppen
- Konsequenzen für die demokratische Legitimation und Parlamentssouveränität
Auszug aus dem Buch
Fallbeispiele aus dem Kommissionswesen und anderen Konsensrunden Gerhard Schröders
Ein hervorstechendes Merkmal des Regierungsstils von Bundeskanzler Gerhard Schröder liegt darin, dass er es versteht, unter den Bedingungen von ausgeprägten Verhandlungszwängen zu regieren, indem er in denselben weniger ein notwendiges Übel sieht denn eine Chance, effektiv zu regieren. In diese politikstrategisch hilfreiche Einstellung passt dann auch die Berufung verschiedenster Kommissionen und die Etablierung von Verhandlungssystemen (vgl. HELMS, 2001, S. 1510). Einiger dieser nun zu erläuternden Fallbeispiele sollen die ausgeklügelte Regierungstechnik des Bundeskanzlers verdeutlichen.
Entschließt sich das rot-grüne Bundeskabinett von Gerhard Schröder eine Reform anzugehen, so wird von diesem nach folgenden Muster verfahren. Zunächst wird eine Regierungskommission, deren Mitglieder zumeist Lobbyisten oder Wissenschaftler sind, bestellt, die den Auftrag erhält, ein Gutachten zur Beseitigung der Missstände zu erstellen. Damit gelingt des dem Bundeskanzler, den Skeptikern und Bedenkenträgern in seiner Regierungskoalition bzw. in seiner Partei von der Richtigkeit seiner politischen Vorhaben zu überzeugen (vgl. DE LUCA, HÖFER, 2002, S. 18).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung thematisiert den Wandel vom dualen System des Parteienstaates hin zu einem parlamentarisch-gesellschaftlichen Verhandlungssystem und hinterfragt dessen Auswirkungen auf die Rolle des Parlaments.
2. Theoretische Einordnung der Kernproblematik und die Funktionen des deutschen Bundestages: Dieses Kapitel erläutert systemtheoretische Grundlagen und beschreibt die Kernfunktionen des Bundestages, nämlich Gesetzgebung, Kontrolle und Artikulation.
3. Der kooperative Staat: Hier wird der Trend zum kooperativen Staat analysiert, dessen Merkmale definiert und der Regierungsstil von Gerhard Schröder anhand von Kommissionen und Konsensrunden kritisch untersucht.
4. Schluss: Der Schluss fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet kontrovers, ob der kooperative Regierungsstil eine echte Bedrohung für das Parlament darstellt oder ob die Parlamentssouveränität gewahrt bleibt.
Schlüsselwörter
Kooperativer Staat, Parlamentarismus, Regierungsstil, Gerhard Schröder, Kommissionen, Konsensrunden, Verhandlungssystem, Korporatismus, Demokratie, Interessenverbände, Politiknetzwerke, Gesetzgebung, Entparlamentarisierung, Politikberatung, Legitimation
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Wandel des deutschen Regierungsstils hin zu einer kooperativen Staatsform unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und dessen Auswirkungen auf das Parlament.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind der kooperative Staat, moderne Regierungsstile, die Rolle von Kommissionen und die Machtverhältnisse zwischen Regierung und Parlament.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist zu untersuchen, inwieweit der Regierungsstil den kooperativen Staat betont und welche Folgen dies für die Funktionsweise des deutschen Bundestages hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer theoretisch-analytischen Auswertung fachwissenschaftlicher Literatur, um den Funktionswandel des Staates und der Parlamentsfunktionen zu erörtern.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Entstehung des kooperativen Staates, dem Regierungsstil Schröders und analysiert kritisch die Auswirkungen auf die parlamentarische Kontrolle und Souveränität.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kooperativer Staat, Parlamentarismus, Regierungsstil, Kommissionen, Verhandlungssystem, Korporatismus und Entparlamentarisierung.
Wie genau hat Gerhard Schröder seine Reformen durch Kommissionen durchgesetzt?
Schröder nutzte Kommissionen als Instrument, um durch Gutachten von Experten und Lobbyisten internen Widerstand zu brechen und den Reformen einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben.
Ist das Parlament unter der kooperativen Staatsform tatsächlich entmachtet?
Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass zwar eine schleichende Entparlamentarisierung droht, das Parlament seine Souveränität jedoch durch seine verfassungsrechtlich verankerten Funktionen und Kontrollrechte wahren kann.
- Quote paper
- Harald Mohr (Author), 2003, Inwieweit betont der derzeitige Regierungsstil in Deutschland den kooperativen Staat und welche Auswirkungen ergeben sich daraus für die Funktionsweise des Parlaments?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/15662
