Die Insolvenz in der Insolvenz

Masseunzulänglichkeiten


Praktikumsbericht / -arbeit, 2009

28 Seiten, Note: 2,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Abkürzungsverzeichnis

II. Einleitung

III. Die Kanzlei Schultze und Braun

IV.Normzweck des § 208 InsO

V.Entstehungsgeschichte

VI.Feststellung der Masseunzulänglichkeit.
1. Die Abwicklung des masseunzulänglichen Verfahrens
a) Prüfung der Masseunzulänglichkeit.
b) Begriff der Masseunzulänglichkeit
c) Insolvenzmasse
d) Masseverbindlichkeiten
aa) Umfang
bb) Bewertung
e) Zeitpunkt der Anzeige der Masseunzulänglichkeit..
aa) Vorbeugende Anzeige
bb) Provozierte Anzeige
cc) Verspätete Anzeige

VII. Das Verfahren des Insolvenzverwalters bei Masseunzulänglichkeit
1. Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter
a) Form und Inhalt der Anzeige
b) Maßgebender Zeitpunkt
c) Überprüfbarkeit (Kontrolle durch das Insolvenzgericht)
2. Bekanntmachung des Insolvenzgerichtes
3. Rechtsfolgen der Unzulänglichkeitsanzeige
a) Pflicht zur Verwaltung und Verwertung
aa) Abwicklungs- und Verwertungsaufgabe
bb) Abwicklung ohne unzureichende Masse
b) Verteilungsverfahren
c) Rückkehr in das Regelinsolvenzverfahren
4. Erneute Anzeige der Masseunzulänglichkeit

VIII. Schlusswort

IX. Literaturverzeichnis

X. Glossar

I. Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

II. Einleitung

Durch die Verabschiedung der Insolvenzordnung am 1. Januar 1999 traten auch Regelungen für die eventuelle Masseunzulänglichkeit in Kraft. Mit der früheren Konkursordnung sahen viele Insolvenzverwalter erhebliche Schwierigkeiten im Fall des „Konkurs im Konkurs“.

Das Thema der massearmen Verfahren ist ein viel umstrittenes. Durch die Einführung der Restschuldbefreiung sowie der Verfahrenskostenstundung werden unzählig viele Verfahren mit nicht ausreichender Insolvenzmasse eröffnet. In vielen Fällen kommt es dann folglich zur Anzeige der Masseunzulänglichkeit.

Die §§ 208, 209 und 210 InsO sollen die Anzeige, Abwicklung sowie die Einstellung eines masseunzulänglichen Verfahrens regeln. Jedoch sind diese Vorgehensweisen sehr komplex. Grund dessen werde ich in meiner Praxisarbeit auf verschiedene Punkte der Masseunzulänglichkeit eingehen und diese in den verschiedenen Schritten, in Bezug auf die wichtigsten Punkte erklären sowie versuchen, einen Eindruck in die Problematik der Masseunzulänglichkeit zu geben.

III. Die Kanzlei Schultze und Braun

Ihren Ursprung fand die Kanzlei 1949 durch die Gründung einer Steuerberatungskanzlei in Achern durch Fritz Beck. Durch den Anschluss von Steuerberater Wolfgang Schultze im Jahre 1969 wurde sechs Jahre nach seinem Beitritt die Rechts- und Steuerberatung, mit Dr. Eberhard Braun als weiteren Partner, gegründet.

Er zählt zu den seit Jahren anerkannten Persönlichkeiten im Bereich der Insolvenzverwaltung, ist aber auch bekannt durch seine unzähligen veröffentlichten Kommentare für den Beck- Verlag.

Schnell machte sich die Kanzlei einen Namen in der Konkursverwaltung.

Schultze und Braun betreute zum Beispiel den Möbelhersteller „Hukla“ oder auch die größte Kriminalinsolvenz Deutschlands, verursacht durch den Bohrsystemvertreiber „FlowTex“[1].

Zum heutigen Tag ist Schultze und Braun zu einem Unternehmensverbund mit 29 Standorten in Deutschland und zwei Niederlassungen im europäischen Ausland herangewachsen. Durch die ständig wachsende Anzahl der Mitarbeiter und aufgrund der strategischen Unternehmensentwicklung wurden für die verschiedenen Beratungs­felder drei Einzelgesellschaften gegründet.

Die Schultze und Braun GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft – Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft bietet das gesamte Spektrum der klassischen Anwalts- und Steuerberatungs­tätigkeit für Unternehmen bis hin zu Freiberuflern, in allen juristischen, steuerrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen an.[2]

Der zweite Bereich, die Schultze und Braun Rechts­anwalts­gesellschaft, berät insolvente Unternehmen im Bereich der Sanierung und Restrukturierung und zeigt ebenfalls „gesunden“ Betrieben vorbeugende, insolvenz­vermeidende Maßnahmen auf.[3]

Seit über 20 Jahren beschäftigt sich der letzte Zweig, die Schultze und Braun Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenz­verwaltung mbH, mit allen Fragen der Insolvenz- und Zwangsverwaltung. Hier wird die komplette Spann­breite von der natürlichen Insolvenz bis hin zur internationalen Großinsolvenz, wie „Daewoo Germany“ oder auch „Phoenix Kapitaldienst“, betreut[4].

IV. Normzweck des § 208 InsO

Die Rechtsnorm des § 208 der Insolvenzordnung (InsO) regelt die Anzeige der Masseunzulänglichkeit. Sollte sich nach Verfahrenseröffnung herausstellen, dass die Insolvenz­masse gerade die Verfahrenskosten gemäß § 54 InsO deckt, nicht aber sämtliche Massegläubiger befriedigt werden können, tritt die Masseunzulänglichkeit ein. Das Weiterbestehen der Verwertungs- und Verteilungspflicht des vorhandenen Schuldnervermögens ordnet §208 InsO, bei Vorliegen einer Masse­unzulänglichkeit im Interesse der Massegläubiger, an.[5]

Im Gegensatz zu den masselosen Verfahren gem. § 207 InsO, wird das Insolvenzverfahren nach Eintritt der Masseunzulänglichkeit fortgesetzt.[6] Die Ausführung masseunzulänglicher Insolvenzverfahren wurde neu in den §§ 208 bis 211 InsO geregelt.[7]

Das Weiterbestehen der Verwaltungs- und Verwertungs­pflicht des Insolvenzverwalters hat den Sinn, die Haftung gegenüber dem Schuldner bzw. der Schuldnerin innerhalb eines ordnungsmäßigen Verfahrens vollständig zu erfüllen, um eine Flucht des Schuldners in die Massearmut wirksam zu verhindern. Die Abwicklung dieser besonderen Verfahren besitzt eine Ordnungs- und Regelungs­funktion. Der Verfahrenszweck wird jedoch geändert. Das Insolvenzverfahren dient nicht mehr der Befriedigung der Insolvenzgläubiger, sondern primär der Massegläubiger.[8]

Die Besonderheiten der Verwaltungs- und Verteilungs­verfahren werden in den §§ 208 ff. InsO geregelt. Sie beginnen mit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit des Insolvenzverwalters gegenüber dem Insolvenzgericht. Durch die Anzeige wird eine Differenzierung zwischen den nach der Anzeige vom Verwalter begründeten Neumasseverbindlichkeiten und den zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Altmasseverbindlichkeiten vorgenom­men. Die Neuregelung befindet sich in der erstrangigen Befriedigung der Neumasseverbindlichkeiten. Diese Regelung gibt dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit, die ihm auferlegte Abwicklungstätigkeit fortzuführen.

Die Rechtsnorm hat die durch das Insolvenz­änderungs­gesetz (InsOÄndG) 2001 eingeräumte Möglichkeit der Verfahrenskostenstundung einen erheblichen Bedeutungs­zuwachs erfahren. Bei einer Vielzahl von Verfahren natürlicher Personen haben die zuständigen Gerichte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Verfahren werden sogleich eröffnet und nach §208 ff. InsO abgewickelt, auch wenn die vorhandene Insolvenzmasse nicht ausreichen würde die Verfahrenskosten zu decken.

V. Entstehungsgeschichte

Eine Abwicklung massearmer Verfahren bereitete in der vergangenen Praxis nach Regelungen der Konkursordnung (KO) erhebliche Schwierigkeiten aufgrund von erheblichen Rechtsunsicherheiten. Reichte beispielsweise die Masse zur Erfüllung sämtlicher Masseansprüche nicht aus, so sah § 60 KO eine Rangordnung dieser Verbindlichkeiten vor.[9] Nach dieser Rechtsnorm waren Primär die Ansprüche aus Rechtshandlungen des Konkurs­verwalters sowie aus zweiseitigen Verträgen zu be­friedigen, deren Erfüllung zur Konkursmasse verlangt wird oder für die Zeit nach Eröffnung des Verfahrens erfolgen muss, §60 Abs. 1 Nr. 1 KO.[10] Zweitrangig waren die Massekosten im Sinne des § 58 KO, somit die Verfahrenskosten sowie die Auslagen des Insolvenz­verfahrens und die Verwaltung und Verteilung der Masse. Nach der gesetzlichen Rangordnung des § 60 KO war folglich das eröffnete Insolvenzverfahren nach § 204 KO zu beenden, wenn die Insolvenzmasse zwar die Massekosten, welche nachrangig waren, des §58 KO abdeckte, jedoch nicht die ebenfalls in Rang eins stehenden Masseschulden nach § 59 Abs. 1 Nr. 1, 2 KO. Die bestehende Insolvenzmasse sollte gemäß § 60 KO vor Beendigung des Verfahrens verwertet werden. Eine Regelung über das weitere Verfahren des Konkurs­verwalters nach Eintritt der Masseinsuffizienz enthielt die Konkursordnung jedoch nicht. In der Praxis führte deshalb der Eintritt des „Konkurs im Konkurs“ sehr schnell zu vielfachen Einstellungen der Verfahren, obgleich noch erhebliche Vermögenswerte vorhanden waren.[11]

Zweck der gesetzlichen Neuregelung des masseunzuläng­lichen Verfahrens war es somit, dem Insolvenzverwalter zu ermöglichen, seine Abwicklungsaufgabe ohne außerordentliches Haftungsrisiko so lange fortzusetzen, bis die Masse vollständig verwertet ist.

„Die neue Rechtsnorm des § 208 InsO basiert auf Vorschlägen der Praxis und Rechtslehre zur Behandlung von Neumasseschulden bei Eintritt der Masseunzuläng­lichkeit.“[12]

VI. Feststellung der Masseunzulänglichkeit

Durch die Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter wird die Insolvenz in das Abwicklungsverfahren nach den § 209 bis § 211 InsO übergeleitet. Früher war die Feststellung der Masse­unzulänglichkeit dem Insolvenzgericht zugeordnet. Jedoch die Vielzahl der Verfahren überforderte dieses. Es sollte von der Prüfung der Gründe für die Masse­unzulänglichkeit und von der Anhörung der Verfahrens­beteiligten entlastet werden. Folglich sollte der Insolvenz­verwalter auf Vorschlag des Rechtsausschusses ausschließlich für die Feststellung der Masseunzuläng­lichkeit verantwortlich sein. Dem Insolvenzgericht obliegt es nach der gesetzlichen Bestimmung nur noch, die vom Verwalter angezeigte Masseunzulänglichkeit öffentlich bekannt zu machen und den Massegläubigern besonders zuzustellen, §208 Abs. 1 InsO.[13]

1. Die Abwicklung des masseunzulänglichen Verfahrens

Die Insolvenzordnung unterscheidet zwischen zwei verschiedenen Tatbeständen der Massearmut, an welche unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft sind.[14] Der erste Tatbestand ist der, der Masselosigkeit, welches die Mass­earmut im engeren Sinne ist. Sie tritt ein im Sinne des § 207 InsO, wenn die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Verfahrenskosten zu decken. Dies könnte der Fall sein, wenn sich zum Beispiel ein werthaltig angesehener Anspruch des Schuldners nicht realisieren lässt.[15] Im Falle von nicht ausreichend deckenden Verfahrenskosten kann das Insolvenzverfahren nicht weiter realisiert werden. Dementsprechend ist das Verfahren ohne weitere Verwertung (vgl. § 207 Abs. 3 InsO, gem. § 207 Abs. 1 InsO) aufgrund der Masselosigkeit unverzüglich durch das Insolvenzgericht von Amts wegen einzustellen.

Der zweite Tatbestand, den die Insolvenzordnung beschreibt, ist die Masseunzulänglichkeit im Sinne des § 208 InsO. Sie liegt vor, wenn die Mittel zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichen im Sinne des § 54 InsO, die restliche Insolvenzmasse aber nicht ausreicht um sämtliche sonstige Masseverbindlichkeiten vollständig zu erfüllen. Aufgrund der Möglichkeit der Verfahrenskosten­deckung wird das Verfahren fortgeführt, jedoch mit einem anderen Verfahrenszweck, sobald der Insolvenzverwalter die Anzeige der Masseunzulänglichkeit vorgenommen hat. Die dem Insolvenzverwalter auferlegte Pflicht der weiteren Verwertung der noch vorhandenen Restmasse erfolgt nun zugunsten der Massegläubiger und dient somit nicht mehr der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger.[16] Durch die Fortführung des masseunzulänglichen Verfahrens bis hin zur vollständigen Verwertung der Insolvenzmasse wird parallel aus­geschlossen, dass nach Verfahrenseinstellung noch Ver­mögensgegenstände an den Schuldner zurück gegeben werden.[17]

Die durch den Insolvenzverwalter gegenüber dem In­solvenzgericht angezeigte Masseunzulänglichkeit bewirkt, dass sich die Befriedigung der Massegläubiger nach der Rangordnung des § 209 InsO richtet. Vor der Anzeige der Masseunzulänglichkeit hat jeder Massegläubiger die Möglichkeit, die geschuldete Leistung gegen den In­solvenz­verwalter geltend zu machen, beziehungsweise bei Nichterfüllung die Forderung aus der Insolvenzmasse zu vollstrecken. Die erhaltene Forderung vom Insolvenz­verwalter muss er auch nach der Anzeige nicht heraus­geben. Beginnend mit der angezeigten Masseunzuläng­lich­keit greift die Rangfolge des § 209 InsO, welche auf­grund der Verteilung der ungenügenden Mittel die Masse­verbindlichkeiten in drei Rangstufen aufteilt.[18]

Gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO nehmen die Verfahrenskosten die erste Rangstelle ein. Sie müssen, trotz angezeigter Masseunzulänglichkeit, vollständig befriedigt werden. Sollte dies nicht der Fall sein, wird das Verfahren nach § 207 InsO abgebrochen und somit eingestellt.

Die in § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO aufgeführte zweite Rang­stufe sind die Masseverbindlichkeiten, die nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet werden, ohne zu den Kosten des Verfahrens zu gehören.[19] Sie sind die zum Zwecke der Restabwicklung eingegangenen Neumasseverbindlichkeiten.[20]

Die dritte und letzte Stelle der Rangordnung nehmen die Altmasseverbindlichkeiten ein. Sie sind gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO die übrigen Masseverbindlichkeiten. Diese haben das Recht auf Vorwegbefriedigung verloren, Vollstreckungsmaßnahmen nach § 210 InsO sind unzuläs­sig. Mit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit greift der Insolvenzverwalter in erster Linie in die Rechtsstellung der Altmassegläubiger ein.[21] Jenen gegenüber kann er sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er die Anzeige verfrüht, verspätet oder unrichtig aufgrund der Befriedi­gungsmöglichkeiten die sich aus der Rangrückstufung des § 209 InsO ergeben stellt.

a) Prüfung der Masseunzulänglichkeit

Eine wichtige Aufgabe des Insolvenzverwalters ist es, die Insolvenzmasse ständig im Auge zu behalten und zu prüfen, ob diese ausreichend ist, um die Massegläubiger aus der Masse gemäß § 53 InsO vorweg befriedigen zu können. Die Prüfung der Masseunzulänglichkeit gehört zu den insolvenzspezifischen Pflichten eines jeden Verwalters.[22] Die Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Anzeige, der eingetretenen oder drohenden Masse­unzulänglichkeit, ist gesetzlich nicht normiert. Dessen ungeachtet haftet der Verwalter nach § 61 Satz 1 InsO wenn er fällige Masseverbindlichkeiten wegen Masseunzulänglichkeit nicht erfüllen kann. Um diese Haftung zu vermeiden, muss die Masseunzulänglichkeit rechtzeitig angezeigt werden, denn seine Haftung beginnt schon mit dem Zeitpunkt der möglichen Nichterfüllung der eingegangenen Masseverbindlichkeiten. Eine Entlast­ung des Insolvenzverwalters sieht § 61 Satz 2 InsO vor. Er besagt, dass die Haftung nicht gilt, wenn der Verwalter bei der Begründung der Verbindlichkeit nicht erkennen konnte, dass die Masse voraussichtlich zur Erfüllung nicht ausreichen würde.[23] Hinsichtlich der Haftung nach § 61 InsO ging der Gesetzgeber davon aus, dass der Insolvenz­verwalter die Masseunzulänglichkeit aus eigenem In­teresse heraus anzeigen würde, wenn er dies auch verantworten kann.[24] Vom Gesetzgeber wurde ebenfalls keine leichte Handhabung der Unzulänglichkeitsanzeige erwartet.

[...]


[1] Schultze und Braun (http://www2.schubra.de/de/Unternehmens-Film.mpg)

[2] Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Schultze_%26_Braun)

[3] Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Schultze_%26_Braun)

[4] Schultze und Braun (http://www2.schubra.de/de/Unternehmens-Film.mpg)

[5] Vgl. Kießner, Braun Insolvenzordnung, 3. Auflage, 2007, §208 InsO, Rn 1-3.

[6] Vgl. Hefermehl, Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Auflage, 2008, § 208 InsO, Rn 1-3.

[7] Die Abwicklung masseloser Verfahren war unter Geltung der KO ein unbewältigtes rechtliches und rechtspolitisches Problem, vgl. Uhlenbruck, Konkurs im Konkurs, Festschrift 50 Jahre BGH, 2000, S. 803 ff.

[8] Vgl. Hefermehl, Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Auflage, 2008, § 208 InsO, Rn 1-3.

[9] Vgl. Hefermehl, Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, § 208 InsO, Rn 4-6.

[10] Vgl. Hefermehl, Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, § 208 InsO, Rn 4-6.

[11] Vgl. Hefermehl, Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, § 208 InsO, Rn 4-6.

[12] Hefermehl, Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, § 208 InsO, Rn 7-12.

[13] Vgl. Hefermehl, Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, § 208 InsO, Rn 10.

[14] Vgl. Hefermehl, Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, § 208 InsO, Rn 13-14.

[15] Vgl. Hefermehl, Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, § 208 InsO, Rn 13-14.

[16] Vgl. Hefermehl, Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, § 208 InsO, Rn 13-14.

[17] Vgl. Hefermehl, Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, § 208 InsO, Rn 13-14.

[18] Vgl. Hefermehl, Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, § 208 InsO, Rn 15-16.

[19] Beck- Texte, Insolvenzordnung, 12. Auflage, 2009, §209 InsO.

[20] Vgl. Hefermehl, Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, § 208 InsO, Rn 15-16.

[21] Vgl. Hefermehl, Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, § 208 InsO, Rn 15-16.

[22] Vgl. Hefermehl, Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, § 208 InsO, Rn 17-18.

[23] Beck- Texte, Insolvenzordnung, 12. Auflage, 2009, §61 InsO

[24] Vgl. Hefermehl, Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, § 208 InsO, Rn 17-18.

Ende der Leseprobe aus 28 Seiten

Details

Titel
Die Insolvenz in der Insolvenz
Untertitel
Masseunzulänglichkeiten
Hochschule
Hochschule Schmalkalden, ehem. Fachhochschule Schmalkalden
Note
2,3
Autor
Jahr
2009
Seiten
28
Katalognummer
V156690
ISBN (eBook)
9783640729685
ISBN (Buch)
9783640730148
Dateigröße
528 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Insolvenzrecht, Masseunzulänglichkeit, Insolvenz in der Insolvenz
Arbeit zitieren
Sarah Vogel (Autor), 2009, Die Insolvenz in der Insolvenz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/156690

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