Peter Zwegat versucht wöchentlich in seiner Sendung „Raus aus den Schulden“ Menschen in ganz Deutschland zu helfen. Gegenüberstellungen von Einnahmen und Ausgaben zeigen, dass diese die Einnahmen deutlich übersteigen. Schulden-bereinigungspläne oder Tilgungsaussetzungen der Kredite bis hin zu Mietminderungen sind in diesen Fällen die ersten Versuche des Schuldenberaters, die Summe der Schulden so schnell wie möglich zu mindern. Doch haben in den meisten Situationen die Verbindlichkeiten eine solch enorme Höhe angenommen, dass die „Schnell¬maßnahmen“ keine Wirkungen mehr zeigen können. Ein Antrag auf Privatinsolvenz ist hier nun die letzte Lösung.
Vorübergehende Liquiditätsengpässe, laufende Ratenkredite aber auch die steigende Schwierigkeit von Banken Kredite zu bekommen und natürlich die Wirtschaftskrise sind die häufigsten Gründe der Privatinsolvenzen in Deutschland.
Im ersten Halbjahr 2009 meldeten 61.517 Bundesbürger Privatinsolvenz an. Es wird mit einer Gesamtzahl von 140.000 Privatinsolvenzen im Jahre 2009 gerechnet. Im Gegensatz zum Jahre 2008 mit 120.289 Verbraucherinsolvenzen ist das ein Anstieg von 19.711 Anträgen in nur einem Jahr.
Die häufigsten Anträge der Schuldner enthalten ebenfalls den Antrag der Restschuld-befreiung. Mit der Einführung der Insolvenzordnung hat der Gesetzgeber den natür-lichen Personen als Schuldnern die Möglichkeit gegeben, innerhalb von sechs Jahren schuldenfrei zu sein. Das Verfahren der Restschuldbefreiung ist jedoch ein sehr komplexes. Nicht jeder Schuldner kann eine vollkommene Schuldenbefreiung erlangen. Viele Vorschriften engen dieses Ziel ein.
Diese Seminararbeit wird das Restschuldbefreiungsverfahren erläutern und auf die Versagungsgründe, speziell des § 290 der Insolvenzordnung (InsO), eingehen. Im praktischen Teil dieser Arbeit wird das theoretische Wissen der Restschuldbefreiung mit zwei BGH (Bundesgerichtshof) Beschlüssen verglichen und gegebenenfalls kritisch betrachtet und auf das Nachschieben von Versagungsgründen eingegangen werden.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- Das Restschuldbefreiungsverfahren
- Die Versagung der Restschuldbefreiung
- Der Normzweck des § 290 InsO
- Die Voraussetzungen für das Versagungsverfahren
- Feststellung des Versagungsgrundes
- Der Versagungsantrag und seine Rechtsfolgen
- Die Versagungsgründe - § 290 Abs. 1 Nr. 1 - 6 InsO
- Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat (Nr. 1)
- Unrichtige oder unvollständige Angaben (Nr. 2)
- Früherer Antrag auf Restschuldbefreiung (Nr. 3)
- Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger (Nr. 4)
- Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (Nr. 5)
- Fehlerhafte Verzeichnisse (Nr. 6)
- Das Nachschieben von Gründen für die Versagung der Restschuldbefreiung
- BGH Beschluss vom 23. Oktober 2008 – IX ZB 53/08 (LG Hagen)
- BGH Beschluss vom 2. Juli 2009 - IX ZB 63/08
- Vergleich der BGH Beschlüsse vom 23. Oktober 2008 und 2. Juli 2009
- Schlusswort
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit erläutert das Restschuldbefreiungsverfahren und die Versagungsgründe gemäß § 290 Insolvenzordnung (InsO). Ziel ist es, ein Verständnis für die Komplexität des Verfahrens und die relevanten gesetzlichen Bestimmungen zu schaffen.
- Das Restschuldbefreiungsverfahren und seine Voraussetzungen
- Die verschiedenen Versagungsgründe nach § 290 InsO
- Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Nachschieben von Versagungsgründen
- Analyse relevanter BGH-Beschlüsse
- Vergleichende Betrachtung der BGH-Rechtsprechung
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung beschreibt den Kontext von Privatinsolvenzen in Deutschland, ausgehend von der Fernsehsendung „Raus aus den Schulden“ und den steigenden Zahlen von Privatinsolvenzen in den Jahren 2008 und 2009. Sie führt in das Thema der Restschuldbefreiung ein und benennt die Komplexität des Verfahrens sowie das Ziel der Seminararbeit, dieses Verfahren und insbesondere die Versagungsgründe nach § 290 InsO zu erläutern.
Das Restschuldbefreiungsverfahren: Dieses Kapitel bietet eine allgemeine Einführung in das Restschuldbefreiungsverfahren. Es erklärt das Verfahren für natürliche Personen, das Ziel der Schuldenfreiheit innerhalb von sechs Jahren und die Einschränkungen, die das Erreichen dieses Ziels beeinflussen können. Der Fokus liegt auf dem komplexen und restriktiven Charakter des Verfahrens.
Die Versagung der Restschuldbefreiung: Dieses Kapitel behandelt die Voraussetzungen und Gründe, die zur Versagung der Restschuldbefreiung führen können. Es analysiert den Normzweck von § 290 InsO und die einzelnen Versagungsgründe detailliert, indem es die jeweiligen Voraussetzungen, die Feststellung des Grundes und die Rechtsfolgen beleuchtet. Der Schwerpunkt liegt auf einer systematischen Darstellung der gesetzlichen Bestimmungen.
Das Nachschieben von Gründen für die Versagung der Restschuldbefreiung: Dieses Kapitel analysiert die Rechtsprechung des BGH zu Fällen, in denen Gründe für die Versagung der Restschuldbefreiung nachträglich vorgebracht werden. Es vergleicht und kontrastiert zwei BGH-Beschlüsse (vom 23. Oktober 2008 und 2. Juli 2009), untersucht die jeweiligen Sachverhalte und die Entscheidungen des Gerichts und zieht Schlussfolgerungen aus dem Vergleich.
Schlüsselwörter
Restschuldbefreiung, Insolvenzordnung (InsO), § 290 InsO, Versagungsgründe, Bundesgerichtshof (BGH), Privatinsolvenz, Schuldenfreiheit, Rechtsprechung, Verbraucherinsolvenz.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Seminararbeit: Restschuldbefreiungsverfahren und Versagungsgründe nach § 290 InsO
Was ist der Gegenstand der Seminararbeit?
Die Seminararbeit befasst sich mit dem Restschuldbefreiungsverfahren nach der Insolvenzordnung (InsO) in Deutschland, insbesondere mit den Gründen, die zur Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 InsO führen können. Sie analysiert das Verfahren, die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH).
Welche Themen werden in der Seminararbeit behandelt?
Die Arbeit umfasst eine Einleitung, eine detaillierte Erläuterung des Restschuldbefreiungsverfahrens, eine eingehende Analyse der Versagungsgründe nach § 290 InsO (einschliesslich der einzelnen Nummern), eine Untersuchung der Rechtsprechung des BGH zum Nachschieben von Versagungsgründen (unter Berücksichtigung von zwei konkreten BGH-Beschlüssen vom 23. Oktober 2008 und 2. Juli 2009) und ein Schlusswort. Ein Abkürzungsverzeichnis und ein Literaturverzeichnis sind ebenfalls enthalten.
Welche Zielsetzung verfolgt die Seminararbeit?
Ziel der Arbeit ist es, ein umfassendes Verständnis des komplexen Restschuldbefreiungsverfahrens und der rechtlichen Bestimmungen, die mit der Versagung der Restschuldbefreiung verbunden sind, zu vermitteln. Es soll ein klares Bild der relevanten gesetzlichen Vorschriften und der aktuellen Rechtsprechung des BGH geschaffen werden.
Welche Versagungsgründe nach § 290 InsO werden behandelt?
Die Seminararbeit analysiert alle Versagungsgründe nach § 290 Abs. 1 Nr. 1-6 InsO detailliert. Dazu gehören beispielsweise Verurteilung wegen Insolvenzstraftaten, unrichtige oder unvollständige Angaben im Insolvenzverfahren, frühere Anträge auf Restschuldbefreiung, Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung, Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten sowie fehlerhafte Verzeichnisse.
Wie wird die Rechtsprechung des BGH behandelt?
Die Arbeit untersucht die Rechtsprechung des BGH im Hinblick auf das "Nachschieben" von Versagungsgründen. Zwei BGH-Beschlüsse (23. Oktober 2008 und 2. Juli 2009) werden im Detail analysiert, verglichen und kontrastiert, um die jeweilige Rechtsauffassung des Gerichts zu verdeutlichen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.
Welche Schlüsselbegriffe sind relevant für die Seminararbeit?
Die wichtigsten Schlüsselbegriffe sind: Restschuldbefreiung, Insolvenzordnung (InsO), § 290 InsO, Versagungsgründe, Bundesgerichtshof (BGH), Privatinsolvenz, Schuldenfreiheit, Rechtsprechung, Verbraucherinsolvenz.
Welche Kapitel beinhaltet die Seminararbeit?
Die Seminararbeit ist strukturiert in: Abkürzungsverzeichnis, Einleitung, Das Restschuldbefreiungsverfahren, Die Versagung der Restschuldbefreiung (einschliesslich detaillierter Unterkapitel zu den einzelnen Versagungsgründen), Das Nachschieben von Gründen für die Versagung der Restschuldbefreiung, Schlusswort und Literaturverzeichnis.
Für wen ist diese Seminararbeit relevant?
Diese Seminararbeit ist relevant für alle, die sich mit dem Thema Privatinsolvenz und Restschuldbefreiung auseinandersetzen, insbesondere für Studenten der Rechtswissenschaften, Juristen, Insolvenzverwalter und alle Interessierten, die ein tieferes Verständnis des Verfahrens und der rechtlichen Rahmenbedingungen erlangen möchten.
- Arbeit zitieren
- Sarah Vogel (Autor:in), 2009, Das Nachschieben von Gründen für die Versagung der Restschuldbefreiung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/156693
