Die zunehmende Globalisierung der Wirtschaft und dem damit verbundenen Konkurrenz- und Kostendruck zwingen Unternehmen sich auch über Grenzen hinweg zu positionieren. Unerlässlich muss sich der Arbeitsmarkt dem anpassen, weil das Erfordernis des intensiven Wissens- und Technologieaustausches zwischen verschiedenen internationalen Standorten wächst.
Ein zentrales Instrument des internationalen Wissenstransfers ist die Auslandsentsendung von Mitarbeitern.
Die Ausarbeitung bezieht sich nur auf Expatriates, die im Rahmen eines deutschen Arbeitsvertrages für ihren Heimatarbeitgeber ins Ausland entsandt werden.
Im Folgenden werden die Interessen, Pflichten und Rechte der Vertragsparteien sowie Vertragsrisiken und Möglichkeiten der Beendigung beim Entsendungsvertrag aus Sicht der deutschen Rechtsordnung näher beleuchtet. Weiterhin beantwortet die Abhandlung die Fragen: Was ist eine Auslandsentsendung?, Welches Recht findet sowohl kollektiv- als auch individualrechtlich Anwendung und welche Risiken könnten sich aufgrund der Berührungspunkte zu mehreren Rechtsgebieten herausstellen?
Zielsetzung der Abhandlung ist die Sensibilisierung für die Thematik, um noch vor der Vertragsgestaltung Risiken zu erkennen und den Entsendungsvertrag so zu gestalten, dass Pflichten genau eingehalten und Risiken minimiert werden.
Im Anhang steht diesbezüglich ein Mustervertrag zur Verfügung.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung und Zielsetzung der Abhandlung
2. Der Begriff der Auslandsentsendung
3. Interessen der Vertragsparteien
3.1. Vorteile für das Entsendeunternehmen
3.2. achteile für das Entsendeunternehmen
2.3. Vorteile für den Expatriate
3.4. achteile für den Expatriate
4. Anwendbares Recht
4.1. Wahl des Arbeitsvertragsstatuts
4.2. Fehlende Wahl des Arbeitsvertragsstatuts
4.3. Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetz
4.4. Anwendbarkeit des kollektiven Arbeitsrechts
4.4.1. Betriebsverfassungsgesetz
4.4.2. Tarifvertragsgesetz
5. Pflichten und Rechte der Vertragsparteien
6. Vertragsrisiken
6.1. Öffentliches Recht
6.2. Steuerrecht
6.3. Arbeitsrecht
6.4. Sozialversicherungsrecht
7. Möglichkeiten der Beendigung
7.1. Ablauf des vorgesehenen Zeitraums / Projekts
7.2. Ausübung des vertraglich vereinbarten Rückrufsrechts
7.3. Aufhebungsvertrag
7.4. Kündigung
7.5. Tod
8. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen und Risiken bei der Entsendung von Mitarbeitern aus Deutschland ins Ausland zu beleuchten, um eine rechtssichere Vertragsgestaltung zu unterstützen und Handlungsfelder für Arbeitgeber zu identifizieren.
- Rechtliche Einordnung und Definition der Auslandsentsendung
- Analyse der Interessen von Arbeitgeber und Expatriate
- Kollisionsrechtliche Fragen und das anwendbare Arbeitsrecht
- Risikomanagement in den Bereichen Steuern, Sozialversicherung und Arbeitsrecht
- Beendigungsformen von Entsendungsverträgen
Auszug aus dem Buch
4.4.1. Betriebsverfassungsgesetz
Den räumlichen Geltungsbereich regelt das Betriebsverfassungsgesetzt (BetrVG) nicht ausdrücklich, und nach herrschender Meinung unterliegt das BetrVG auch nicht dem Arbeitsvertragsstatut.7 Es wird auf das Territorialitätsprinzip zurückgegriffen. Demnach ist das BetrVG auf alle Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Daraus könnte die Konsequenz gezogen werden, dass das BetrVG im Rahmen einer Entsendung für den Arbeitnehmer nicht gilt, weil dieser im Ausland tätig ist. In diesem Punkt könnte sich aber aus der Betriebsausstrahlung die Anwendbarkeit des BetrVG ergeben. Voraussetzung dafür ist die tatsächliche Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Inlandsbetrieb (Persönlicher Geltungsbereich).8 Diese ist zu bejahen, wenn die Dauer der Auslandstätigkeit zeitlich begrenzt ist, der Arbeitnehmer weiterhin dem Arbeitgeber weisungsgebunden ist oder ein vertraglich vereinbartes Rückrufsrecht besteht. Dies sind aber lediglich Indizien. Hat ein Arbeitnehmer allerdings vor der Entsendung zu keiner Zeit im inländischen Betrieb gearbeitet, so wirkt die Betriebsausstrahlung nicht.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung und Zielsetzung der Abhandlung: Diese Einleitung begründet die Relevanz der Auslandsentsendung im Kontext der Globalisierung und definiert den Fokus auf deutsche Arbeitsverträge.
2. Der Begriff der Auslandsentsendung: Dieses Kapitel definiert den Begriff des Expatriate und grenzt verschiedene Formen des Auslandseinsatzes voneinander ab.
3. Interessen der Vertragsparteien: Hier werden die Chancen und Risiken für Unternehmen sowie für die entsandten Mitarbeiter gegenübergestellt.
4. Anwendbares Recht: Das Kapitel erläutert die Bestimmungen der ROM-I-Verordnung hinsichtlich der Rechtswahl und der kollisionsrechtlichen Anknüpfung.
5. Pflichten und Rechte der Vertragsparteien: Zusammenfassung der arbeitsrechtlichen Haupt- und Nebenpflichten sowie der gegenseitigen Ansprüche basierend auf dem deutschen BGB.
6. Vertragsrisiken: Eine Übersicht über die Herausforderungen in öffentlichen, steuerlichen, arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Belangen.
7. Möglichkeiten der Beendigung: Darstellung der verschiedenen Szenarien zur Beendigung einer Entsendung, wie Befristungsablauf, Rückruf oder Kündigung.
8. Fazit: Zusammenfassende Handlungsempfehlung zur widerspruchsfreien Vertragsgestaltung und Wahl des anwendbaren Rechts.
Schlüsselwörter
Auslandsentsendung, Expatriate, Arbeitsvertragsstatut, ROM-I-Verordnung, Entsendungsvertrag, Internationales Privatrecht, Kündigungsschutzgesetz, Betriebsverfassungsgesetz, Vertragsrisiken, Sozialversicherung, Doppelbesteuerungsabkommen, Direktionsrecht, Personalmanagement, Globalisierung, Arbeitsrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den arbeitsrechtlichen und vertraglichen Aspekten bei der Entsendung von Mitarbeitern aus Deutschland ins Ausland.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Im Zentrum stehen die Vertragsgestaltung, die Rechtswahl, die Risikominimierung sowie die Rechte und Pflichten der beteiligten Vertragsparteien.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, für die Komplexität der Auslandsentsendung zu sensibilisieren und aufzuzeigen, wie Verträge gestaltet sein müssen, um Risiken zu minimieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, insbesondere basierend auf dem deutschen Arbeitsrecht und internationalen Normen wie der ROM-I-Verordnung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die inhaltliche Definition, die Interessenlage, das anwendbare Recht, Vertragsrisiken und die Möglichkeiten zur Beendigung des Einsatzes.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Entsendungsvertrag, Arbeitsvertragsstatut, Expatriate, Rechtsklarheit und Vertragsrisiken.
Wie unterscheidet sich eine Entsendung von einer Dienstreise?
Die Unterscheidung erfolgt primär über die Dauer des Einsatzes und die vertragliche Konstruktion; während Dienstreisen kurzfristig sind, erfordern Entsendungen meist eine vertragliche Anpassung.
Wann wirkt das Betriebsverfassungsgesetz bei einer Entsendung?
Das BetrVG findet Anwendung, sofern eine tatsächliche Beziehung zum Inlandsbetrieb besteht, was durch die sogenannte Betriebsausstrahlung bejaht werden kann.
- Arbeit zitieren
- Katharina Zering (Autor:in), 2010, Interessen, Rechte, Pflichten der Vertragsparteien sowie Vertragsrisiken und Möglichkeiten der Beendigung beim Entsendungsvertrag, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/156736
