Die Aufsichtspflicht von Lehrkräften im Schulalltag


Seminararbeit, 2009

18 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhalt

1. Vorbemerkungen

2. Rechtliche Grundlagen der schulischen Aufsichtspflicht

3. Organisation der Aufsicht

4. Aufsicht während des Unterrichts
4.1. Grundsätzliche Überlegungen
4.2. Sport- und Schwimmunterricht

5. Aufsichtspflicht außerhalb der Unterrichtszeit

6. Aufsichtspflicht auf Schulausflügen und Klassenfahrten

7. Fallbeispiele zur Aufsichtspflicht
7.1. Fallbeispiel 1: Die Verweisung aus der Klasse
7.2. Fallbeispiel 2: Wanderausflug

8. Folgen von Aufsichtspflichtverletzungen
8.1. Zivilrechtliche Haftung
8.2. Strafrechtliche Haftung
8.3. Disziplinarrechtliche Folgen

9. Schlussbemerkungen

10. Literaturverzeichnis

1. Vorbemerkungen

In den Pflicht- und weiterführenden Schulen werden überwiegend Minderjährige unterrichtet und erzogen, die schon infolge ihrer Jugend einer besonderen Beaufsichtigung bedürfen. Hinzu kommt, dass das Zusammensein von Kindern und Jugendlichen in größeren Gruppen auf oft engem Raum einerseits ebenso wie eine erhöhte Unfallgefahr bei verschiedenen schulischen Veranstaltungen andererseits eine besondere Fürsorge der Schule erfordern. Es liegt nahe, dass diese Fürsorge derjenige ausübt, dem die Schüler zur Unterrichtung und Erziehung anvertraut sind. Beaufsichtigung und Schutz der Schüler sind daher mit dem Beruf des Lehrers notwendig verbundene Aufgaben, sie zählen zu den wichtigsten Dienstpflichten des Lehrers. Die Aufsichtspflicht besteht gegenüber den minderjährigen, aber auch, entsprechend dem Alter modifiziert, gegenüber den volljährigen Schülern. Minderjährige bedürfen wegen ihrer Jugend einer besonderen Aufsicht. Wegen ihres wachsenden Verlangens nach selbstständigem, eigenverantwortlichem Handeln ist es ein Erziehungsziel, die Fähigkeit der Jugendlichen zu solchem Handeln einzuüben. Dem muss sich die Aufsicht anpassen. Eine ständige Überwachung würde wohl die gewünschte Entwicklung der Kinder und Jugendlichen zu selbstsicheren Persönlichkeiten behindern.

Diese Arbeit geht der Aufsichtspflicht der Lehrkräfte im Schulalltag nach. Es wird gezeigt, auf welcher Rechtsgrundlage die Aufsichtspflicht verankert ist, demnach welche Gesetze und Verordnungen direkt oder indirekt Aussagen zur Aufsichtspflicht treffen. Anschließend werden die praktischen Grundlagen einer umfassenden Aufsichtsführung verdeutlicht und anhand von Fallbeispielen untermauert. Oft ist der Spruch von Lehrern zu hören, dass sie sich im Zusammenhang mit der Aufsicht schon mit einem Bein im Gefängnis befinden. Diese Aussage soll indirekt durch den Abschnitt über die Folgen von Aufsichtspflichtverletzung überprüft werden.

2. Rechtliche Grundlagen der schulischen Aufsichtspflicht

Aufgrund des staatlichen Erziehungsauftrags (Art.7 Abs.1 GG) sind Schule und Lehrer verpflichtet, die „ihnen anvertrauten Schüler vor Schaden zu bewahren, aber auch zu verhindern, daß [sic!] andere Personen durch sie einen Schaden erleiden.“1 Durch den im Grundgesetz verankerten staatlichen Erziehungsauftrag wird den Lehrkräften auch die Aufsicht über die Schüler anvertraut. Laut § 1631 Abs. 1 BGB bestehen die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen und zu beaufsichtigen. Diesen Pflichten werden im Schulalltag den Lehrern übertragen. So heißt es auch im Brandenburgischen Schulgesetz, dass zu den Unterrichts- und Erziehungspflichten der Lehrkräfte auch die Aufsichtspflichten gehören (§ 67 Abs.2 BbgSchulG). Art und Umfang der Aufsichtspflicht richten sich in erster Linie nach der Einsichtsfähigkeit, dem Charakter und dem Verantwortungsbewusstsein der Schüler. Dabei spielt es keine Rolle, ob die der Schule übertragene Aufsichtspflicht durch Gesetz oder Rechtsverordnung festgeschrieben wurde oder ob sich keine ausdrücklichen Regelungen finden, da sich die Schutzpflichten direkt aus der Schulpflicht ergeben.2 Artikel 28 der Verfassung des Landes Brandenburg besagt u.a., dass Bildung und Erziehung die Aufgabe haben, zur Persönlichkeitsentwicklung und zum selbstständigen Denken beizutragen. Die Aufsicht der Lehrkräfte muss demnach an die Schüler angepasst und jede Situation neu bewertet werden. Bei einer Verletzung der Aufsichtspflicht und einem entstandenen Schaden, ist der Aufsichtsführende grundsätzlich zum Ersatz des Schadens verpflichtet (§ 832 Abs.1 BGB). Die persönliche Haftung leitet Artikel 34 Satz 1 GG auf den Staat über.3

Die aufgeführten Gesetzestexte stecken den Rahmen der Aufsichtspflicht der Lehrkräfte grob ab. Es wurde jedoch noch nichts über konkrete Handlungsvorschriften gesagt. Diese werden bezüglich der Aufsichtspflicht in der Verwaltungsvorschrift Aufsicht (VV-Aufsicht) konkretisiert. Die VV-Aufsicht trifft Aussagen über die Grundsätze der Aufsichtsführung und ist verbindlich. Näheres regeln ebenso die Dienstvorschriften. Handelt es sich bei den Lehrkräften um Beamte, so unterstehen diese zusätzlich dem Landesbeamtengesetz. Bei Verletzungen der Aufsichtspflicht sind Disziplinarmaßnahmen im Landesdisziplinargesetz geregelt. Diese Gesetze und Vorschriften werden im Folgenden durch weitere Gesetze, die in bestimmten Situationen greifen, ergänzt. Erst einmal soll jedoch die Organisation der Aufsicht im Schulalltag geklärt werden.

3. Organisation der Aufsicht

Der Schulleiter hat vor allem die organisatorische Gesamtverantwortung für die Erfüllung der Aufsichtspflicht an der Schule. Er beauftragt die Lehrer mit der Pausenaufsicht, mit der Aufsicht bei Vertretungsstunden und bei Schulveranstaltungen. Er hat zudem die Erfüllung der Aufsicht durch die Lehrer stichprobenartig zu kontrollieren. Auch wenn der Schulleiter die Organisation der Aufsicht auf eine weitere Person überträgt, bleibt er letztendlich selbst verantwortlich. Der Schulleiter hat ebenfalls zu entscheiden, was mit Klassen zu geschehen hat, die einige Zeit ohne Aufsicht sind, zum Beispiel, weil ein Lehrer noch nicht rechtzeitig zum Unterrichtsbeginn da ist oder an dem Tag fehlt. Grundsätzlich ist der Schulleiter zugleich Lehrer der Schule und somit zur Aufsichtsführung verpflichtet, wenn er von dieser nicht durch Vorschriften des jeweiligen Landes befreit ist. Schulleitungsaufgaben sind dabei zu berücksichtigen.

Die Aufsichtspflicht gehört zu den Dienstpflichten aller Lehrer. Es sind aber auch andere schulinterne Personen, wie zum Beispiel Referendare, Sozialarbeiter oder Personal mit sonderpädagogischer Aufgabenstellung, die von der Schule zu Unterrichts-, Erziehungs- oder Betreuungszwecken eingesetzt werden, zur Aufsicht verpflichtet.4 Sobald sich diese Personen im Dienst befinden und sich die Notwendigkeit einer Aufsichtsführung aus den Umständen ergibt, sind sie zu dieser verpflichtet. Bei der Einteilung zur Aufsicht hat die Schulleitung Konferenzbeschlüsse zu beachten, die in der Regel Grundsätze für die Aufsichtsführung festlegen und sie muss ihrer Fürsorgepflicht den zur Aufsichtsführung eingeteilten Personen gegenüber gerecht werden. Die Aufsichtspflicht trifft zunächst den Lehrer, dem der Schüler anvertraut ist, demnach meist der unterrichtende Lehrer. Es besteht jedoch eine allgemeine Aufsichtspflicht sämtlicher Lehrer gegenüber allen Schülern der Schule, sobald sich aufgrund einer eingetretenen Gefährdungssituation die Notwendigkeit hierfür ergibt. Die Aufsichtspflicht des Lehrers steht auch in einem engen Zusammenhang mit dem Unterrichtsauftrag, denn wenn man so will, kann ein ungestörter Unterrichtsablauf nur gewährleistet werden, wenn der Aufsichtspflicht nachgekommen wird. Ferner bedeutet dies auch, dass nur bei der korrekten Erfüllung der Aufsichtspflicht, z.B. bei Leistungsüberprüfungen der Schüler, eine verfahrensfehlerfreie Situation hergestellt werden kann.5

Es besteht die Möglichkeit, schulische Aufsichtsaufgaben auf andere Personen, z.B. Eltern oder ältere Schüler zu übertragen. Hierbei bleiben jedoch die Schulleitung bzw. die Lehrkräfte verantwortlich für die richtige Auswahl einer für die Aufsichtsführung geeigneten Person und für die Übertragung konkreter Aufsichtsaufgaben. Schulische Aufsichtspflichten dürfen aus arbeits- und schulrechtlichen Gründen nicht dauerhaft an Hausmeister oder anderes nichtlehrendes Personal übertragen werden.6 Die Aufsichtsverpflichtungen sind möglichst gleichmäßig auf alle Lehrer zu verteilen unter Berücksichtigung besonderer dienstlicher Pflichten und persönlicher Umstände. So werden in einigen Vorschriften der Länder Aufsichtspflichten in Pausen, auf dem Schulhof für z.B. geh- oder stehbehinderte Lehrer, schwangere Lehrerinnen oder Vertrauenslehrer eingeschränkt. Lehrer, die für ihre Unterrichtstunde Geräte bereitstellen müssen, so Sportlehrer oder Lehrer der Naturwissenschaften mit der Vorbereitung von Experimenten, werden oft mit Einschränkungen zur Aufsichtspflicht herangezogen. Ständige Befreiungen von der Aufsichtspflicht sind auch möglich. Dies bedeutet jedoch in keinem Sinne, dass sie von der allgemeinen Aufsichtspflicht befreit werden, sie sind nur nicht verpflichtet in bestimmten Situationen Aufsicht führen zu müssen.

Die Schule hat, wie bereits erwähnt, die Schüler zu beaufsichtigen, wenn und solange sie am Schulbetrieb teilnehmen. Dazu gehören der Unterricht und sonstige Schulveranstaltungen, Freistunden, Pausen, eine angemessene Zeit vor Beginn und nach Beendigung des Unterrichts sowie andere schulische Veranstaltungen wie z.B. Klassenfahrten. Von diesen sollen im Folgenden die Aufsichtspflicht während des Unterrichts, den Pausen, den Freistunden und auf Klassenfahrten näher betrachtet und mit einigen Fallbeispielen die Deutung und die verschiedenen Möglichkeiten der Auslegung relevanter Vorschriften aufgezeigt werden.

4. Aufsicht während des Unterrichts

4.1. Grundsätzliche Überlegungen

Schüler sind eine angemessene Zeit vor Beginn und nach Ende des Unterrichts zu beaufsichtigen. In der Regel beträgt diese Zeit meist 15 Minuten.7 Während des Unterrichts kann ein Lehrer nicht ständig die ganze Klasse im Auge behalten. Das bedeutet, dass er sich selbstverständlich auch mal einem einzelnen Schüler widmen kann, oder die Klasse selbstständig arbeiten lässt. Besondere Vorsicht ist allerdings bei Fächern wie Chemie, Physik oder Hauswirtschaft angebracht, wo sich die Gefahrenquellen durch Elektrizität, Gas oder Werkzeuge vergrößern. Hierbei ist für den Lehrer die präventive Aufsicht von besonderer Bedeutung, da er bestimmte Unfallmöglichkeiten vorhersehen muss und die Schüler darauf hinzuweisen hat.8 Der Lehrer darf im Allgemeinen den Klassenraum während des Unterrichts nicht verlassen. Eventuell kann er die Klasse, abhängig vom Alter und der Disziplin der Schüler, aus unaufschiebbaren dienstlichen Gründen einige Minuten alleine lassen. Fehlen z.B. Lehrmittel, kann durchaus ein Schüler beauftragt werden diese zu holen, unter Berücksichtigung möglicher Gefährdungen. Verlässt der Lehrer selbst den Raum, kann die Aufsichtsführung an den Klassensprecher oder einen anderen Schüler übertragen werden. Voraussetzung ist hierbei der Ausschluss einer Gefährdung, wie Unruhe oder Streitigkeiten innerhalb der Klasse. Diese Entscheidung liegt beim Lehrer alleine und ist auch von ihm selbst zu verantworten. Er kann ebenso einen Kollegen bitten, ab und zu in seiner Abwesenheit in die Klasse zu schauen, was die Kriterien der kontinuierlichen Aufsicht erfüllen würde.9

Problematisch, jedoch grundsätzlich möglich, ist die Verweisung eines Schülers aus der Klasse. Hier muss immer der spezielle Einzelfall betrachtet werden. Die Kriterien der kontinuierlichen Aufsicht bleiben erfüllt, wenn der des Unterrichts verwiesene Schüler jederzeit damit rechnen muss, dass seine Anwesenheit vor der Tür kontrolliert wird. Schwierig hingegen ist es, einen Schüler für den gesamten Zeitraum der Unterrichtsstunde der Klasse zu verweisen, da sich dieser in diesem Fall einer kontinuierlichen Aufsicht entziehen könnte. Es ist nicht ratsam, einen Schüler vor die Tür zu weisen, in dem Wissen, dass sich andere Schüler oder Klassen auf dem Flur befinden. Der betroffene Schüler kann auch vorübergehend in einen anderen Raum, wo er unter der Aufsicht anderer Personen stünde, geschickt werden. Diese Personen können den Lehrer zwar nicht von seiner Aufsichtspflicht befreien, jedoch fühlt sich der Schüler beobachtet und verhält sich in der Regel disziplinierter als allein.

Ein wichtiger Punkt, der von jedem Lehrer beim Verweisen eines Schülers aus dem Klassenraum zu berücksichtigen ist, ist die Mentalität des Schülers. Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass ein Schüler, der zu Kurzschlussreaktionen und unkontrollierten Wutanfällen neigt, von einigen Lehrern gern des Unterrichts verwiesen wird, da er ein „störendes Element“ darstellt, welches bei der Stundengestaltung nicht hilfreich ist.

[...]


1 Avenarius, Hermann; Heckel, Hans (2000): Schulrechtskunde. 7. Auflage. Neuwied: Luchterhand. S.385. 2

2 Vgl. Niehues, Norbert (Hrsg.) (2006): Schul- und Prüfungsrecht. Band 1 Schulrecht. München: C.H. Beck. S. 247 f.

3 Siehe dazu Fallbeispiel 2.

4 Vgl. Füssel, Hans-Peter et al. (Hrsg.) (1996): Rechts-ABC für Lehrerinnen und Lehrer. 2. Auflage. Neuwied: Luchterhand. S.28.

5 Vgl. Böhm, Thomas (2002): Aufsicht und Haftung in der Schule. Schulrechtlicher Leitfaden. 2. Auflage. Neuwied: Luchterhand. S.1.

6 Vgl. Füssel, Hans-Peter et al. (Hrsg.) (1996): Rechts-ABC für Lehrerinnen und Lehrer. 2. Auflage. Neuwied: Luchterhand. S.29.

7 Verwaltungsvorschrift-Aufsicht Abschnitt 5 (1).

8 Vgl. Böhm, Thomas (2002): Aufsicht und Haftung in der Schule. Schulrechtlicher Leitfaden. 2. Auflage. Neuwied: Luchterhand. S.25.

9 Vgl. ebd. S.20 f.

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Die Aufsichtspflicht von Lehrkräften im Schulalltag
Hochschule
Universität Potsdam  (Institut für Erziehungswissenschaft)
Veranstaltung
Einführung in das Schulrecht
Note
1,3
Autor
Jahr
2009
Seiten
18
Katalognummer
V157043
ISBN (eBook)
9783640694204
ISBN (Buch)
9783640695409
Dateigröße
481 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Aufsichtspflicht, Lehrkräften, Schulalltag
Arbeit zitieren
René Hobracht (Autor), 2009, Die Aufsichtspflicht von Lehrkräften im Schulalltag, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/157043

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