Die Legislative Rechtserzeugung und darauf bezogen die Funktionen des
Gesetzes im gewaltengeteilten Staat sollen im Rahmen dieser
Seminararbeit erörtert werden.
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie
gemäß Art. 20 Abs. 1 und 2 GG und dem Prinzip der Gewaltenteilung
nach Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG verpflichtet. Deshalb wird der
klassischen Gewaltenteilungslehre entsprechend eine
“Generalkompetenz” des Gesetzgebers erwartet. Die Bundesrepublik ist
vertikal und horizontal mehrgliedrig aufgebaut, so dass sich neben der institutionellen Hierarchie eine normative Rangordnung bildet.
„Es geht (...) nicht nur um Trennung und Verteilung politischer
Macht, also um Mäßigung und Kontrolle. [...] In den Worten des
Bundesverfassungsgerichts- [sollen] staatliche Entscheidungen
möglichst richtig, d.h. von den Organen getroffen werden, die
dafür nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und
Verfahrensweise über die besten Voraussetzungen verfügen.“
Damit sind nicht nur die Legislative und Exekutive des Bundes für die Rechtssetzung zuständig, sondern auch die Exekutive und Legislative der Länder. Rechtsverordnungen sind in der Regel Normsetzungen der
Exekutive die durch Parlamentsgesetze erst möglich gemacht werden.
Also sind Gesetze DIE Instrumente zur Erreichung der Staatszielbestimmungen gemäß Art. 20 und 28 GG. Dennoch fällt bei der Literaturrecherche auf, dass einige Autoren -von Hans Schneider bis Eckart von Klein- eine generelle Veränderung in der Funktion des Gesetzes feststellen.
Die Funktion des Gesetzes ist in erster Linie die Normentfaltung. Die
Ziele der Normsetzung kann man aber z.B. über die Typologie der
Gesetze in Erfahrung bringen. Deshalb wird eine rechtstheoretische
Begriffsbestimmung erforderlich. Begriffe wie Gesetz im materiellen undim formellen Sinne, Rechtsverordnungen und Satzungen die sich aus der Normenhierarchie ergeben und mit der Wesentlichkeitstheorie begründen lassen.
Inhaltsverzeichnis
A) Einleitung
B) Rechtstheoretische Begriffsbestimmung
I. Institutionelle -und Rechtsquellenhierarchie im Bundesstaat
1. Gesetz
a) Gesetz im formellen Sinne
b) Gesetz im materiellen Sinne
aa) Rechtsverordnung
bb) Satzung
cc) Gesetzestypen
(1) Grundsatz- und Wertentscheidungsgesetze
(2) Eingriffsgesetze
(3) Leistungsgesetze
(a) Einzelfallgesetze (Maßnahmegesetze)
(b) Lenkungs- und Umverteilungsgesetze
(c) Steuerungsgesetze
(d) Plan- und Planungsgesetze
(4) Einrichtungs- und Organisationsgesetze
(5) Verfahrens- und Partizipationsgesetze
(6) Gesetze zur Regelung der Beziehungen zwischen Privaten
1. Wesentlichkeitstheorie
C) Die Funktionen des Gesetzes im gewaltengeteilten Staat
I. Demokratische Legitimation und Rechtssicherheit
1. Ermächtigungs- und Kontrollfunktion
2. Steuerungs- und Verbesserungsfunktion
3. Gleichheit und Freiheit als Garantie- und Schutzfunktion
D) Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die legislative Rechtserzeugung und die Funktionen des Gesetzes im gewaltengeteilten Staat unter besonderer Berücksichtigung des Grundgesetzes. Ziel ist es, die Rolle des Gesetzes als zentrales Instrument der Staatsführung zu analysieren und kritisch zu hinterfragen, wie sich die Funktionen von Gesetzen in einem modernen, dynamischen Rechtsstaat gewandelt haben.
- Rechtstheoretische Begriffsbestimmung von Gesetzen
- Strukturen und Typologie der Gesetzgebung
- Funktionen des Gesetzes im demokratischen Rechtsstaat
- Verhältnis zwischen parlamentarischer Gesetzgebung und exekutiver Rechtsetzung
- Einfluss der Wesentlichkeitstheorie auf die Rechtssetzung
Auszug aus dem Buch
Gesetzestypen
Die Funktionen des Gesetzes haben eine gemeinsame Schnittmenge. Die Überschneidungen setzen sich in Form der unterschiedlichen Gesetzestypen fort. So können die unterschiedlichen Funktionen des Gesetzes, je nach Zielsetzung bzw. dem Kontext, unterschiedliche Gesetzestypen hervorbringen. Wobei bereits das GG eine Typologie des Gesetzes kennt. Unabhängig davon ob es Gesetze im formellen Sinne oder im formell-materiellen Sinne sind. Ohnehin wird diese Aufteilung von vielen Autoren für überholt erklärt. Oft sind die Gesetzebezeichnungen ungenau und verbergen die Funktion des Gesetzes. Es gibt eine Fülle von Gesetzestypen die dem Namen nach eine andere Gesetzesfunktion übernehmen als es inhaltlich der Fall ist. Hill unterscheidet mehrere Gesetzestypen. Zur Verdeutlichung werden einige der Gesetzestypen mit Beispielen dargestellt.
Zusammenfassung der Kapitel
A) Einleitung: Einführung in die Problematik der legislativen Rechtserzeugung und die Rolle des Gesetzes als Steuerungsinstrument im parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland.
B) Rechtstheoretische Begriffsbestimmung: Analyse der Normenhierarchie und Ausdifferenzierung zwischen Gesetzen im formellen und materiellen Sinne sowie Darstellung verschiedener Gesetzestypen und der Wesentlichkeitstheorie.
C) Die Funktionen des Gesetzes im gewaltengeteilten Staat: Untersuchung der spezifischen Funktionen von Gesetzen, wie Ermächtigung, Kontrolle, Steuerung und Schutz, sowie eine kritische Reflexion über deren Wandel im modernen Staat.
D) Fazit: Kritische Würdigung der Überregulierung und der Funktionsverschiebung des parlamentarischen Gesetzes hin zu einer zunehmenden Bedeutung exekutiver Normsetzung.
Schlüsselwörter
Gesetzgebung, Gewaltenteilung, Rechtserzeugung, Normenhierarchie, Wesentlichkeitstheorie, Parlamentsvorbehalt, Rechtsverordnung, Gesetzesbegriff, Steuerungsfunktion, Rechtssicherheit, Demokratische Legitimation, Sozialgestaltung, Verfassungsrecht, Rechtsnormen, Ermächtigung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die legislative Rechtserzeugung in der Bundesrepublik Deutschland und die verschiedenen Funktionen, die Gesetze im gewaltengeteilten Staat erfüllen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Hierarchie der Rechtsquellen, der Typologie von Gesetzen, dem Vorbehalt des Gesetzes und der zunehmenden Bedeutung der exekutiven Rechtsetzung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Funktionsveränderung des Gesetzes im Kontext gesellschaftlicher Anforderungen zu beleuchten und zu hinterfragen, ob die ursprüngliche Rolle des Gesetzes im heutigen Staatsgefüge noch Bestand hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literaturanalyse rechtstheoretischer Ansätze und der Auswertung verfassungsrechtlicher Normen sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine rechtstheoretische Begriffsbestimmung, eine detaillierte Aufarbeitung der Gesetzesfunktionen sowie eine kritische Analyse des Verhältnisses zwischen Legislative und Exekutive.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Gesetzgebung, Gewaltenteilung, Wesentlichkeitstheorie, Rechtssicherheit und die verschiedenen Funktionen wie Steuerungs- und Kontrollfunktion.
Wie unterscheidet die Arbeit zwischen Gesetz im formellen und materiellen Sinne?
Das formelle Gesetz bezieht sich auf den Entstehungsprozess im Parlament, während das materielle Gesetz durch seine abstrakt-generelle Regelungswirkung definiert wird.
Was besagt die Wesentlichkeitstheorie in diesem Kontext?
Sie besagt, dass grundrechtlich relevante Entscheidungen vom Gesetzgeber selbst getroffen werden müssen, wodurch der Umfang des Parlamentsvorbehalts bestimmt wird.
Wie bewertet der Autor die Rolle der Exekutive bei der Rechtsetzung?
Der Autor stellt fest, dass die Exekutive eine überproportional große Anzahl an Rechtsverordnungen erlässt, was zu einer faktischen Verschiebung der ursprünglichen Machtverhältnisse und einer Überlastung des parlamentarischen Systems führen kann.
Warum sind Gesetze mit "Verfallsdatum" laut der Arbeit wichtig?
Sie dienen der Kontrolle und ermöglichen es dem Gesetzgeber, flexibel auf soziale und politische Veränderungen zu reagieren, ohne dauerhaft an veraltete Strukturen gebunden zu sein.
- Arbeit zitieren
- M.A. (Magister Artium) Babak Fahimi Shemrani (Autor:in), 2010, Legislative Rechtserzeugung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/157281
