Mit dem Ende Januar 2007 veröffentlichten Beschluss vom 07.11.2006 hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Unzulänglichkeiten des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts offen gelegt. Insbesondere die bisherigen Regelungen in Bezug auf die ungleiche Bewertung von Vermögen widersprechen dem Gleichheitsgrundsatz. Die im Beschluss gesetzte Frist, zum 01.01.2009 eine die Kritikpunkte des Verfassungsgerichtes beseitigende Rechtslage zu schaffen, wurde durch die Erbschaftsteuerreform, die nunmehr zum 01. Januar 2009 in Kraft getreten ist, Folge geleistet.
Entscheidend und mit Bezug auf das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich konsequent umgesetzt ist die Trennung der Bewertungsebene von den Verschonungsregelungen. Während in einem ersten Schritt zunächst eine relative Gleichheit der Bewertung der Vermögenswerte durch Ansatz der Verkehrswerte zu gewährleisten ist, kann erst in einem zweiten Schritt die Anwendung von Verschonungsregeln erfolgen. Dass die verfassungsrechtlichen Bedenken trotz neuer Rechtslage nicht vollständig beseitigt sind, soll an dieser Stelle keiner Betrachtung unterzogen werden.
In Bezug auf die erbschaft- und schenkungsteuerliche Behandlung von Betriebsvermögen hat der Gesetzgeber zur Trennung von Bewertungs- und Verschonungsregeln dadurch reagiert, dass er zwei Abschmelzungsmodelle normiert hat, deren wesentlicher Kern die Lohnsummenprüfung darstellt, welche nachfolgend einer kritischen Betrachtung unterzogen wird.
Inhaltsverzeichnis
- Einführung
- Bewertung und Verschonung von Betriebsvermögen
- Allgemeine Bewertungsregeln
- Verschonungsregeln
- Lohnsummenregelung
- Behaltensregelung
- Optionsmodell
- Reinvestitionsklausel
- Lohnsummenregelung
- Keine Anwendung bei kleineren Betrieben
- Zeitraumbezug
- Fünfjahreszeitraum für die Ausgangslohnsumme
- Fünf- und Siebenjahreszeitraum für die Lohnsummenprüfung
- Asymmetrie des Übertragungsjahrs
- Auswirkungen auf Dokumentation und Aufbewahrung
- Ermittlung der Lohnsumme
- Folgen bei Verstoß gegen die Lohnsummenregelung
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der vorliegende Text analysiert die Lohnsummenprüfung im Rahmen der Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der kritischen Betrachtung der neuen Regelungen zur Bewertung und Verschonung von Betriebsvermögen.
- Trennung von Bewertungs- und Verschonungsregeln
- Einführung der Lohnsummenprüfung als wesentlicher Bestandteil der Abschmelzungsmodelle
- Anwendung und Auswirkungen der Lohnsummenregelung auf unterschiedliche Betriebsgrößen
- Zeitraumbezug und Asymmetrie des Übertragungsjahres
- Folgen bei Verstoß gegen die Lohnsummenregelung
Zusammenfassung der Kapitel
- Einführung: Dieser Abschnitt führt in die Thematik der Erbschaftsteuerreform und deren Auswirkungen auf die Bewertung von Betriebsvermögen ein. Er beleuchtet die verfassungsrechtlichen Bedenken und die gesetzliche Reaktion auf die Kritik des Bundesverfassungsgerichts.
- Bewertung und Verschonung von Betriebsvermögen: Der Abschnitt befasst sich mit der Bewertung von Betriebsvermögen und stellt die neuen Verschonungsregelungen vor. Er geht auf die allgemeinen Bewertungsregeln und die verschiedenen Verschonungsmodelle wie die Lohnsummenregelung, Behaltensregelung, Optionsmodell und Reinvestitionsklausel ein.
- Lohnsummenregelung: Dieser Abschnitt analysiert die Lohnsummenregelung im Detail. Er betrachtet die Anwendung bei kleineren Betrieben, den Zeitraumbezug, die Ermittlung der Lohnsumme und die Auswirkungen auf die Dokumentation und Aufbewahrungspflichten.
Schlüsselwörter
Erbschaft- und Schenkungsteuerreform, Betriebsvermögen, Bewertung, Verschonungsregeln, Lohnsummenregelung, Abschmelzungsmodelle, Verwaltungsvermögen, Zeitraumbezug, Dokumentation, Aufbewahrung, Gleichheitsgrundsatz, Verkehrswerte, Substanzwert.
Häufig gestellte Fragen
Was ist das Ziel der Lohnsummenprüfung bei der Erbschaftsteuer?
Das Ziel ist die Sicherung von Arbeitsplätzen. Nur wenn ein Betrieb über einen festgelegten Zeitraum eine bestimmte Lohnsumme beibehält, kann er von Steuervergünstigungen bei der Erbschaft oder Schenkung profitieren.
Warum wurde das Erbschaftsteuergesetz 2009 reformiert?
Das Bundesverfassungsgericht hatte die vorherige Rechtslage als verfassungswidrig eingestuft, da die ungleiche Bewertung verschiedener Vermögensarten (z.B. Immobilien vs. Barvermögen) gegen den Gleichheitsgrundsatz verstieß.
Gilt die Lohnsummenregelung für alle Betriebe?
Nein, kleinere Betriebe mit einer geringen Anzahl an Beschäftigten sind von der Lohnsummenprüfung ausgenommen, um den administrativen Aufwand zu begrenzen.
Was passiert bei einem Verstoß gegen die Lohnsummenregelung?
Wenn die geforderte Mindestlohnsumme nicht erreicht wird, entfallen die Steuerverschonungen anteilig, und es kommt zu einer Nachversteuerung des übertragenen Betriebsvermögens.
Was versteht man unter dem "Optionsmodell"?
Das Optionsmodell ermöglicht eine vollständige (100%ige) Steuerbefreiung des Betriebsvermögens, wenn strengere Anforderungen an die Lohnsumme und die Behaltensfrist (7 Jahre) erfüllt werden.
Wie wird die Ausgangslohnsumme ermittelt?
Die Ausgangslohnsumme basiert in der Regel auf dem Durchschnitt der Lohnsummen der letzten fünf Wirtschaftsjahre vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer.
- Arbeit zitieren
- Prof. Dr. Wolfgang Benzel (Autor:in), 2009, Die Lohnsummenprüfung nach der Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/157418
