Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, nach einer kurzen Darstellung des einschlägigen geltenden Rechts, den aus den ungelösten Fragen resultierenden Reformbedarf im Zusammenhang mit dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats bewertend zu erörtern.
Nach der Klärung des Begriffs Gemeinnützigkeit wird das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht, welches kein in sich abgeschlossenes, klar strukturiertes Rechtsgebiet darstellt, dargelegt und der daraus ergebende Reformbedarf im allgemeinen wie auch im speziellen bezüglich der steuerrechtlichen Förderung und der abgabenrechtlichen Privilegierung der Gemeinnützigkeit abgeleitet.
Der Hauptteil der Arbeit beschäftigt sich mit dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen vom 8.8.2006. Zunächst wird das Gutachten bezüglich der Methode und der Ergebnisse der verwendeten Allokationsanalyse erläutert und dann kritisch bewertet. Eine kritische Auseinandersetzung erfolgt in der Arbeit auch mit den nicht sachgerechten Beurteilungen über das Gutachten.
Als Ergebnis der Bewertung des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats lässt sich zusammenfassend festhalten, dass das Gutachten viele regelungsbedürftige Fragen offen lässt und es aber als ein Teil einer notwendigen, intensiven Diskussion zwischen Politik und Gesellschaft zu begreifen ist.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Das aktuelle Gemeinnützigkeitsrecht
I. Grundzüge des aktuellen Gemeinnützigkeitsrechts
1. Gemeinnützigkeitsrecht i.e.S. und i.w.S.
2. Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nach der AO
a) Der allgemeine Teil des Gemeinnützigkeitsrechts
b) Steuerbegünstigte Zwecke (§§ 51 - 54 AO)
(1) § 51 AO: Allgemeines
(2) § 52 AO: Gemeinnützige Zwecke
(3) § 53 AO: Mildtätige Zwecke
(4) § 54 AO: Kirchliche Zwecke
c) Grundsatz der Selbstlosigkeit
d) Grundsatz der Ausschließlichkeit und der Unmittelbarkeit
e) §§ 58 - 63 der AO
f) Wirtschaftliche Betätigung gemeinnütziger Körperschaften
(1) Sphären gemeinnütziger Körperschaften
(2) Idealsphäre
(3) Vermögensverwaltung
(4) Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
(5) Zweckbetrieb
3. Steuervergünstigungen
a) Rechtfertigung der Steuervergünstigungen
b) Die wesentlichen Steuervergünstigungen
(1) Arten von Steuervergünstigungen
(2) Körperschaftsteuer
(3) Gewerbesteuer
(4) Umsatzsteuer
(5) Sonstige Steuern
(6) Steuerliche Behandlung von Zuwendungen
II. Reformbedarf des aktuellen Gemeinnützigkeitsrechts
1. Defizite des aktuellen Gemeinnützigkeitsrechts
a) Allgemeine Kritik
b) Zielsetzung einer Reform
2. Wesentliche Reformvorschläge und ihre Rechtfertigung
a) Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit
b) Mittelverwendung
c) Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
d) Spendenrecht
e) Sonstige Regelungen
C. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF vom 8.8.2006 und seine Beurteilung
I. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF vom 8.8.2006
1. Analyse des Wissenschaftlichen Beirats
a) Zielsetzung des Gutachtens
b) Methode des Wissenschaftlichen Beirats
c) Die wichtigsten Ergebnisse der Analyse des Wissenschaftlichen Beirats
(1) Grundsatz der Allgemeinheit
(2) Grundsatz der Selbstlosigkeit
(3) Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
(4) Einzelsteuerliche Vergünstigungen nach KStG, GewStG und GStG
(5) Umsatzsteuerliche Vergünstigungen
(6) Steuerliche Begünstigungen von Zuwendungen
2. Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats
a) Grundsätzliches
b) Die wichtigsten Empfehlungen im Einzelnen
(1) Reform der AO
(2) Steuerbegünstigte gemeinnützige Zwecke
(3) Steuergesetzliche Reformen
II. Beurteilung des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats
1. Reaktionen der Verbände und der Politik
2. Sachliche Bewertung des Gutachtens
a) Zur Methode
b) Zur Reform der AO
(1) Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit
(2) Sportförderung
(3) Zweckbetriebe
(4) Sonstiges
c) Zu den steuergesetzlichen Reformen
d) Offene Fragen
D. Resümee und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel dieser Arbeit ist es, das bestehende Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland darzustellen, den daraus resultierenden Reformbedarf kritisch zu analysieren und insbesondere das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen vom 8.8.2006 zu bewerten.
- Grundlagen des aktuellen Gemeinnützigkeitsrechts
- Kritische Analyse der Defizite und Reformdiskussion
- Finanzwissenschaftliche Perspektive des Wissenschaftlichen Beirats
- Bewertung der Reformvorschläge aus ordnungspolitischer Sicht
Auszug aus dem Buch
Die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts - Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen vom 8.8.2006 und seine Beurteilung
Durch die Änderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse hat der herkömmliche Wohlfahrtsstaat europäischer Prägung seine finanziellen und funktionalen Grenzen erreicht. Dies wird durch einen rapiden Wandel des Staatsverständnisses begleitet. Der Staat verändert sich zum kooperativen Gewährleistungsstaat, der den Bürger zu individuellem Engagement zugunsten des Gemeinwohls aktiviert. Dieser aktivierende Staat sieht die Gemeinwohlverantwortung als Aufgabe der Zivilgesellschaft an, wobei staatliches Handeln der Funktionsfähigkeit einer vernetzten und selbst-organisierten Gesellschaft dienen soll. In diesem Kontext gewinnt der Dritte Sektor, also die Gesamtheit gemeinnütziger Organisationen, eine wachsende Relevanz als eigenständige gemeinwohlförderliche Kraft. Parallel zu der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedeutung erfährt der Dritte Sektor eine größere politische Aufmerksamkeit.
Das in der deutschen politischen Kultur herrschende etatistische Gemeinnützigkeitskonzept, welches als das Ergebnis der nationalen, politischen, sozio-ökonomischen sowie rechtshistorischen und kulturellen Entwicklung zu sehen ist, hat sich zu einem Gewächshaus der Aufwandsentschädigungskultur entwickelt. Es scheint so, dass es teilweise resistent gegen juristische und ordnungspolitische Kritik ist.
Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, nach einer kurzen Darstellung des einschlägigen geltenden Rechts, den aus den ungelösten Fragen resultierenden Reformbedarf im Zusammenhang mit den Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats bewertend zu erörtern.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet den gesellschaftlichen Wandel vom Wohlfahrts- zum Gewährleistungsstaat und stellt die Relevanz des Dritten Sektors sowie die Zielsetzung der Arbeit dar.
B. Das aktuelle Gemeinnützigkeitsrecht: Dieses Kapitel erläutert die Grundlagen und Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nach der Abgabenordnung sowie die bestehenden Steuervergünstigungen und den identifizierten Reformbedarf.
C. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF vom 8.8.2006 und seine Beurteilung: Das Kapitel analysiert die allokationstheoretische Methode des Beirats, seine zentralen Empfehlungen und die kontroverse fachliche sowie politische Bewertung des Gutachtens.
D. Resümee und Ausblick: Das Resümee fasst die Reformvorschläge zusammen und plädiert für einen Paradigmenwechsel hin zu einem ermöglichenden und aktivierenden Staat.
Schlüsselwörter
Gemeinnützigkeitsrecht, Abgabenordnung, Wissenschaftlicher Beirat, Steuervergünstigung, Dritter Sektor, Gemeinwohl, Zweckbetrieb, Wirtschaftsbetriebe, Reformbedarf, Allokationstheorie, Spendenrecht, Selbstlosigkeit, Zivilgesellschaft, Sozialstaatsprinzip, Ehrenamt.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die aktuelle Rechtslage der Gemeinnützigkeit in Deutschland, die Kritik am bestehenden System und insbesondere das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium aus dem Jahr 2006.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Zentrale Themen sind das Gemeinnützigkeitsrecht der Abgabenordnung, die finanzwissenschaftliche Betrachtung von Steuervergünstigungen, Wettbewerbsfragen bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und die politische sowie verbändespezifische Kritik an Reformvorschlägen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, das einschlägige geltende Recht darzustellen, den Reformbedarf zu identifizieren und die Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats kritisch zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Darstellung des Ist-Zustands sowie eine ordnungs- und allokationspolitische Analyse, basierend auf dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nach der AO und das bestehende System der Steuervergünstigungen analysiert, bevor die Reformvorschläge des Beirats im Detail diskutiert und bewertet werden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Gemeinnützigkeitsrecht, Abgabenordnung, Steuervergünstigung, Dritter Sektor, Gemeinwohl und Allokationstheorie charakterisiert.
Warum wird die aktuelle Gemeinnützigkeit vom Beirat als problematisch angesehen?
Der Beirat sieht das derzeitige System als allokationstheoretisch ineffizient an, da es oft zu Wettbewerbsverzerrungen führt und keinen klaren Bezug zur externen Nutzenstiftung durch gemeinnützige Tätigkeiten aufweist.
Wie reagieren Verbände und Politik auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats?
Die Reaktionen fielen weitgehend negativ aus; Verbände sprachen von einem Frontalangriff auf den Sektor, und auch die Bundesregierung distanzierte sich, da die Vorschläge als praxisfern und lebensfremd empfunden wurden.
- Citar trabajo
- Sandor Nevelö (Autor), 2007, Die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts , Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/157531
