Die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen vom 8.8.2006 und seine Beurteilung


Seminararbeit, 2007

44 Seiten, Note: 17 Punkte


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Das aktuelle Gemeinnützigkeitsrecht
I. Grundzüge des aktuellen Gemeinnützigkeitsrechts
1. Gemeinnützigkeitsrecht i.e.S. und i.w.S
2. Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nach der AO
a) Der „allgemeine Teil“ des Gemeinnützigkeitsrechts
b) Steuerbegünstigte Zwecke (§§ 51 – 54 AO)
(1) § 51 AO: Allgemeines
(2) § 52 AO: Gemeinnützige Zwecke
(3) § 53 AO: Mildtätige Zwecke
(4) § 54 AO: Kirchliche Zwecke
c) Grundsatz der Selbstlosigkeit
d) Grundsatz der Ausschließlichkeit und der Unmittelbarkeit
e) §§ 58 – 63 der AO
f) Wirtschaftliche Betätigung gemeinnütziger Körperschaften
(1) Sphären gemeinnütziger Körperschaften
(2) Idealsphäre
(3) Vermögensverwaltung
(4) Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
(5) Zweckbetrieb
3. Steuervergünstigungen
a) Rechtfertigung der Steuervergünstigungen
b) Die wesentlichen Steuervergünstigungen
(1) Arten von Steuervergünstigungen
(2) Körperschaftsteuer
(3) Gewerbesteuer
(4) Umsatzsteuer
(5) Sonstige Steuern
(6) Steuerliche Behandlung von Zuwendungen
II. Reformbedarf des aktuellen Gemeinnützigkeitsrechts
1. Defizite des aktuellen Gemeinnützigkeitsrechts
a) Allgemeine Kritik
b) Zielsetzung einer Reform
2. Wesentliche Reformvorschläge und ihre Rechtfertigung
a) Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit
b) Mittelverwendung
c) Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
d) Spendenrecht
e) Sonstige Regelungen

C. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF vom 8.8.2006 und seine Beurteilung
I. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF vom 8.8.2006
1. Analyse des Wissenschaftlichen Beirats
a) Zielsetzung des Gutachtens
b) Methode des Wissenschaftlichen Beirats
c) Die wichtigsten Ergebnisse der Analyse des Wissenschaftlichen Beirats
(1) Grundsatz der Allgemeinheit
(2) Grundsatz der Selbstlosigkeit
(3) Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
(4) Einzelsteuerliche Vergünstigungen nach KStG, GewStG und GStG
(5) Umsatzsteuerliche Vergünstigungen
(6) Steuerliche Begünstigungen von Zuwendungen
2. Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats
a) Grundsätzliches
b) Die wichtigsten Empfehlungen im Einzelnen
(1) Reform der AO
(2) Steuerbegünstigte gemeinnützige Zwecke
(3) Steuergesetzliche Reformen
II. Beurteilung des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats
1. Reaktionen der Verbände und der politik
2. Sachliche Bewertung des Gutachtens
a) Zur Methode
b) Zur Reform der AO
(1) Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit
(2) Sportförderung
(3) Zweckbetriebe
(4) Sonstiges
c) Zu den steuergesetzlichen Reformen
d) Offene Fragen

D. Resümee und Ausblick

Die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts – Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen vom 8.8.2006 und seine Beurteilung

A. Einleitung

Durch die Änderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse hat der herkömmliche Wohlfahrtsstaat europäischer prägung seine finanziellen und funktionalen Grenzen erreicht.1 Dies wird durch einen rapiden Wandel des Staatsverständnisses begleitet.2 Der Staat verändert sich zum kooperativen Gewährleistungsstaat, der den Bürger zu individuellem Engagement zugunsten des Gemeinwohls aktiviert. Dieser aktivierende Staat sieht die Gemeinwohlverantwortung als Aufgabe der Zivilgesellschaft an, wobei staatliches Handeln der Funktionsfähigkeit einer vernetzten und selbst-organisierten Gesellschaft dienen soll.3 In diesem Kontext gewinnt der Dritte Sektor, also die Gesamtheit gemeinnütziger Organisationen4, eine wachsende Relevanz als eigenständige gemeinwohlförderliche Kraft.5 parallel zu der gesellschaftlichen6 und wirtschaftlichen7 Bedeutung erfährt der Dritte Sektor eine größere politische Aufmerksamkeit.

Das in der deutschen politischen Kultur herrschende etatistische Gemeinnützigkeitskonzept8, welches als das Ergebnis der nationalen, politischen, sozio-ökonomischen sowie rechtshistorischen und kulturellen Entwicklung zu sehen ist9, hat sich zu einem „Gewächshaus der Aufwandsentschädigungskultur“10 entwickelt. Es scheint so, dass es teilweise resistent gegen juristische und ordnungspolitische Kritik ist.11

Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, nach einer kurzen Darstellung des einschlägigen geltenden Rechts, den aus den ungelösten Fragen resultierenden Reformbedarf im Zusammenhang mit den Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats bewertend zu erörtern.

B. Das aktuelle Gemeinnützigkeitsrecht

I. Grundzüge des aktuellen Gemeinnützigkeitsrechts

1. Gemeinnützigkeitsrecht i.e.S. und i.w.S.

Gemeinnützigkeit stellt einen unbestimmten und ausfüllungsbedürftigen Begriff dar.12 Deshalb sollte zunächst versucht werden, den Begriff Gemeinnützigkeit zu erschließen. Nach allgemeinem Sprachgebrauch ist gemeinnützig, was „dem allgemeinen Wohl dienend“13 ist. Gemeinnützigkeit bedeutet auch einen freiwilligen Verzicht auf Eigennutz und Gruppennutz sowie eine Selbstverpflichtung zum Dienst im Interesse der Allgemeinheit.14 Gemeinnützigkeit hat auch zum Inhalt durch Wissenschaft, Bildung, Erziehung, Kunst und Kultur, die sittliche persönlichkeit und den ethisch verantwortungsbewussten Menschen zu fördern.15 Wegen der Vielfalt dieser Aspekte gibt es keine absolut richtige Auffassung darüber, was Gemeinnützigkeit ist.16 Gemeinnützigkeit hat regelmäßig mit einem finalen Handeln zu tun, das einen Nutzen des Empfängers beabsichtigt.17

Auch wenn der Begriff Gemeinnützigkeit nicht abschließend definiert werden kann, lässt sich jedoch klären was Gemeinnützigkeitsrecht ist. Gemeinnützigkeitsrecht ist ein Gestaltungselement der Zivilgesellschaft, das der Staat Körperschaften zur Verfügung stellt, um gemeinwohlorientierte Zwecke zu verfolgen.18 Die Definition, dass das Gemeinnützigkeitsrecht das Steuerrecht der steuerbegünstigten Körperschaften ist19, stellt eine Eingrenzung auf der Ebene der steuerlichen Regelungen beim institutionellen Empfänger dar und deshalb ist diese Definition als Gemeinnützigkeitsrecht i.e.S. zu bezeichnen.20 Unter den Begriff Gemeinnützigkeitsrecht i.w.S ist dagegen der steuerliche Gesamtkomplex inklusive spendenrechtliche Regelungen zu subsumieren. Die Einbeziehung des Spendenrechts lässt sich dadurch rechtfertigen, dass der Staat eine gemeinnützige Einkommensverwendung anerkennt und entsprechend dem gesetzgeberischen Entscheidungsspielraum teilweise unversteuert lässt21.

Letztendlich ist das Gemeinnützigkeitsrecht ein von dem Staat entwickeltes steuerliches Handlungsinstrument, welches unter dem Einsatz der staatlichen Finanzmacht den Grundrechtsberechtigten die Freiheit gibt, sich gemeinnützig zu engagieren.22

Auch wenn das Gemeinnützigkeitsrecht als institutionell-rechtliche Rahmenbedingung für bürgerschaftliches Engagement über die steuerliche Beschreibung des Sachverhalts hinausgeht23, wird hier unter dem Begriff Gemeinnützigkeitsrecht das Gemeinnützigkeitsrecht i.w.S verstanden.

Nachdem das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht kein in sich abgeschlossenes, klar strukturiertes Rechtsgebiet darstellt, das in einem Gesetz zusammengefasst ist, findet man die wichtigsten Regelungen hierzu in der AO, im EStG, im KStG, im GewStG und im UstG.24

2. Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nach der AO

a) Der „allgemeine Teil“ des Gemeinnützigkeitsrechts

Die Regelungen des Gemeinnützigkeitsrechts bilden ein kompliziertes Geflecht von Normen zu Gunsten gemeinnütziger Einrichtungen.25 Die allgemeinen Tatbestandsvoraussetzungen des Gemeinnützigkeitsstatus nach §§ 51 – 68 AO bilden das Bindeglied zu den anderen steuerlichen Vorschriften. Sie bilden den allgemeinen Teil des Gemeinnützigkeitsrechts.26

b) Steuerbegünstigte Zwecke (§§ 51 – 54 AO)
(1) § 51 AO: Allgemeines

Steuerliche Vergünstigungen nach den §§ 51 – 68 AO können Körperschaften, personenvereinigungen und Vermögensmassen i.S.d. § 1 KStG, d.h. Kapitalgesellschaften, Vereine und Stiftungen, in Anspruch nehmen. Natürliche personen und personengesellschaften sind demnach vom Status der Gemeinnützigkeit ausgeschlossen.27 Dies lässt sich damit rechtfertigen, dass bei natürlichen personen in jedem Einzelfall geprüft werden müsste, welcher Teil des Vermögens und des Einkommens für steuerbegünstigte Zwecke eingesetzt wird und ob dieser Teil zweckgerecht verwendet wird.28 Dadurch würde sich der Verwaltungsaufwand erhöhen und es würden noch zusätzliche Nachweisprobleme entstehen. Bei Körperschaften ist der Teil des Vermögens bzw. des Einkommens, der zu steuerbegünstigten Zwecken dient, rechtsförmlich vom übrigen Bereich natürlicher personen getrennt.29

Für die Begünstigung gilt der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung, d.h., dass die Körperschaft in dem zu beurteilenden Veranlagungszeitraum alle Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung erfüllen muss.30

(2) § 52 AO: Gemeinnützige Zwecke

Der Begriff „gemeinnützige Zwecke“ wird in § 52 Abs. 1 AO definiert und anhand von beispielhaften Aufzählung der wichtigsten gemeinnützigen Zwecke in § 52 Abs. 2 AO veranschaulicht.31 Demnach verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn sie die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichen Gebiet selbstlos fördert.32 Fördern heißt, den materiellen Lebensstandard verbessern oder ideell etwas voranbringen, vervollkommnen bzw. verbessern. Hierfür ist es erforderlich, dass der geförderte personenkreis nicht fest abgeschlossen ist33 oder infolge seiner Abgrenzung nicht dauernd nur klein sein kann34.

Bei dem § 52 Abs. 2 AO handelt es sich um eine nicht abschließende Aufzählung gemeinnütziger Zwecke.35 Die Allgemeinheit kann auch durch die Verfolgung von ähnlichen Zwecken gefördert werden. Eine Konkretisierung dieser erfolgt in Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV und AEAO Nr. 3-16 zu § 52 AO.36

(3) § 53 AO: Mildtätige Zwecke

Zur Verfolgung mildtätiger Zwecke ist es nicht Voraussetzung, dass die Allgemeinheit gefördert wird.37 Es ist jedoch unerlässlich, dass die Tätigkeit auf die selbstlose Unterstützung hilfsbedürftiger personen abzielt.38 Die Finanzverwaltung verlangt dabei einen strengen39 Nachweis der Hilfsbedürftigkeit.40

(4) § 54 AO: Kirchliche Zwecke

Hierbei soll die Tätigkeit der Körperschaft u.a. darauf gerichtet sein, eine Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts selbstlos zu fördern, § 54 Abs. 1 AO.41 Der Begriff „kirchliche Zwecke“ beschränkt sich nicht nur auf die Förderung nach § 54 Abs. 1 AO, sondern wird nach § 54 Abs. 2 AO erweitert.42

c) Grundsatz der Selbstlosigkeit

Der Grundsatz der Selbstlosigkeit i.S.d. § 55 AO bedeutet, dass durch eine Förderung oder Unterstützung nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt werden, § 55 Abs. 1 S. 1 AO.43 Ferner dürfen die Mittel nur für deren satzungsmäßigen Zweck und zeitnah verwendet werden.44 Die Mittelverwendung ist in den § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 5 AO geregelt.45

Während die steuerbegünstigten Zwecke nach §§ 51 – 54 AO die objektive Seite des Gemeinnützigkeitsrechts darstellt, ist die Selbstlosigkeit das subjektive Element dessen.46

d) Grundsatz der Ausschließlichkeit und der Unmittelbarkeit

Ausschließlichkeit liegt vor, wenn eine Körperschaft nur ihre gemeinnützigen satzungsmäßigen Zwecke verfolgt, § 56 AO.47 Die gesamte Tätigkeit der Körperschaft muss folglich der Förderung der gemeinnützigen satzungsmäßigen Zwecke dienen. Bei gleichzeitiger Verfolgung auch nicht steuerbegünstigter Zwecke werden sämtliche Steuervergünstigungen versagt.

Der Grundsatz der Unmittelbarkeit verlangt, dass die Verwirklichung des gemeinnützigen Satzungszwecks durch die Körperschaft selbst erfolgt, § 57 Abs. 1 S. 1 AO.48 Die Körperschaft kann dabei jedoch auch unmittelbar eine Hilfsperson einschalten, wenn deren Wirken nach den rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen als eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen ist, § 57 Abs. 1 S. 2 AO.49

e) §§ 58 – 63 der AO

In § 58 AO werden die Ausnahmetatbestände von den Grundsätzen der Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit als steuerlich unschädliche Betätigungen zusammengefasst.50

Nach § 59 AO ist die Steuervergünstigung einerseits an die formelle Satzungsmäßigkeit i.S.d.

§§ 60 – 62 AO51 und andererseits an die tatsächliche Geschäftsführung i.S.d. § 63 AO52 gebunden.

f) Wirtschaftliche Betätigung gemeinnütziger Körperschaften
(1) Sphären gemeinnütziger Körperschaften

In den §§ 64 – 68 AO ist die wirtschaftliche Betätigung der gemeinnützigen Körperschaften geregelt. Die steuerliche Behandlung der Tätigkeit der Körperschaft hängt davon ab, zu welcher Sphäre die Betätigung zuzuordnen ist.53 Es sind demnach vier Sphären zu unterscheiden: die Idealsphäre, die Vermögensverwaltung, der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb und der Zweckbetrieb.

(2) Idealsphäre

Als Idealsphäre lässt sich der Bereich definieren, in dem die Körperschaft Tätigkeiten verfolgt, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecke dienen.54 Diese Sphäre ist durch die Einnahmen aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen und Zuschüssen der öffentlichen Hand beschreibbar.55 Die Idealsphäre ist steuerbefreit.

(3) Vermögensverwaltung

Steuerbefreite Vermögensverwaltung nach § 14 S. 3 AO ist gegeben, wenn das Vermögen zur Fruchtziehung, wie z.B. durch verzinsliche Kapitalanlage, Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens, genutzt wird.56 Werden die Grenzen der Vermögensverwaltung57 überschritten, wird erst dann ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb begründet.58 Dies ist der Fall, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung gegenüber der Fruchtziehung in den Vordergrund tritt.59

(4) Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt gem. § 14 S. 1 AO vor, wenn eine selbständige, nachhaltige Tätigkeit ausgeübt wird, durch die Einnahmen und andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden, die über eine Vermögensverwaltung hinausgeht.60 Die Besteuerung erfolgt nach den einzelnen Steuergesetzen.61

(5) Zweckbetrieb

Beim wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb verliert die Körperschaft ihre Steuervergünstigung nach § 64 Abs. 1 AO nicht, wenn ein Zweckbetrieb nach §§ 65 – 68 AO gegeben ist.62 Es lassen sich allgemeine Zweckbetriebe nach § 65 AO und Katalogzweckbetriebe nach §§ 66 – 68 AO unterteilen.63 Ein Zweckbetrieb ist nach § 65 AO gegeben, wenn

- der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Verwirklichung der gemeinnützigen Zwecke der Körperschaft dient,
- die Zweckerreichung nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb möglich ist und
- der Wettbewerb auf ein unvermeidbares Minimum begrenzt ist.

Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.64

3. Steuervergünstigungen

a) Rechtfertigung der Steuervergünstigungen

Steuervergünstigungen sind steuerentlastende Sozialzwecknormen65, die zur Motivation und Lenkung bestimmter Gemeinwohlverhalten des Steuerpflichtigen dienen66. Steuervergünstigungen lassen sich demnach nur aus dem Gemeinwohlprinzip und dem damit zusammenhängenden Sozialstaatsprinzip rechtfertigen.67 Für das Gemeinnützigkeitsrecht ist allgemein anerkannt, dass der Rechtfertigungsgrund hierfür in der Staatsentlastung liegt.68 Das Staatsentlastungsprinzip ist Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips.69 Es bedeutet, dass die Herstellung des Gemeinwohls nicht ausschließlich Aufgabe des Staates ist und privates Handeln Vorrang vor staatlichem hat.70 Dasselbe prinzip gilt auch für die steuerliche Behandlung von Spenden.71 Durch die Anerkennung der Spende als Steuersurrogat respektiert der Staat die grundrechtliche Freiheit zum Altruismus.

b) Die wesentlichen Steuervergünstigungen
(1) Arten von Steuervergünstigungen

Die Steuervergünstigungen zur Förderung gemeinnütziger Zwecke lassen sich in zwei Gruppen einteilen, in direkte und indirekte Förderung.72 Zu der direkten Förderung zählen im wesentlichen Steuerentlastung, Steuerbefreiung und steuerliche Berücksichtigung von Kosten. Die indirekte steuerliche Förderung erfolgt hauptsächlich durch Spendenförderung.

(2) Körperschaftsteuer

Die Körperschaftsteuerbefreiung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG betrifft die Idealsphäre, die Vermögensverwaltung und die Zweckbetriebe.73 Dagegen führt der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu einer partiellen Körperschaftsteuerpflicht, die alle Einkünfte erfasst, die einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen sind.74 Diese Einkünfte unterliegen bis zu einer Freigrenze nicht der Körperschaftsteuer, § 64 Abs. 3 AO.75 Ferner genießen gemeinnützige Stiftungen und Vereine, nicht jedoch gemeinnützige GmbH, einen Freibetrag nach § 24 S. 1 KStG.76 Die Besteuerungsgrenze als Vereinfachungsmaßnahme führt zu einer steuerlichen Erleichterung, die auch unter Wettbewerbsaspekten für vertretbar gehalten wird.

(3) Gewerbesteuer

Gemeinnützige Körperschaften werden auch partiell von der Gewerbesteuer befreit, § 3 Nr. 6 GewStG.77 Die Freigrenze nach § 64 Abs. 3 AO wird für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bei der Gewerbesteuer angewandt.78 Des Weiteren gibt es einen Freibetrag nach § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 GewStG.79

(4) Umsatzsteuer

Der Umsatzsteuer unterliegen Lieferungen und Leistungen, die ein Unternehmen im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens erbringt, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG.80 Eine gemeinnützige Körperschaft gilt nach UStG als Unternehmen81, wenn sie Lieferungen und sonstige Leistungen gegen Entgelt82 erbringt. Die Befreiungen von Umsatzsteuer sind in den § 4 Nr. 16 – 25 UStG und die Umsatzsteuerermäßigung in dem § 12 Abs. 2 Nr. 8. Buchst. a UStG geregelt83. Eine weitere Begünstigung ergibt sich durch Vereinfachung der Besteuerung aus § 23a Abs. 1 und Abs. 2 UStG.84 Auch die Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 UStG ist für kleinere Vereine anwendbar.85

(5) Sonstige Steuern

Bei den Begünstigungen von sonstigen Steuern sind die Befreiungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b und Nr. 4 – 6 GrStG86 sowie nach § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b87, Nr. 1788 ErbStG zu erwähnen.

(6) Steuerliche Behandlung von Zuwendungen

Für gemeinnützige Zwecke können Zuwendungen, d.h. Spenden und Mitgliedsbeiträge, als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, § 10b Abs. 1 S. 1 EStG.89 Dies gilt auch für Körperschaften, § 9 Abs 1 Nr. 2 KStG und § 9 Nr. 5 GewStG. Die Höhe der Sonderausgabe ist begrenzt.90 Ausgaben sind bis zur Höhe von insgesamt 5 v.H. des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 2 v.T. der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter als Sonderausgaben abzugsfähig, § 10b Abs. 1 S. 1 EStG.91 Für wissenschaftliche, mildtätige und besonders förderungswürdig anerkannte kulturelle Zwecke erhöht sich dieser Satz auf 10 v.H., § 10b Abs. 1 S. 2 EStG.92

Sachspenden werden nach § 10b Abs. 3 S. 1 EStG auch anerkannt.93 Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen sind auch abziehbar, § 10b Abs. 1 S. 3 EStG.94 Großspenden95 können auf mehrere Jahre verteilt vor- und zurückgetragen werden, § 10b Abs. 1 S. 4 und 5 EStG.96

Ferner kann bei Neugründung von gemeinnützigen Stiftungen ein auf 10 Jahre verteilter Sonderausgabenabzug angesetzt werden, § 10b Abs. 1a S. 1 EStG.97

Zur Förderung von ehrenamtlichen nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder im Auftrag gemeinnütziger Körperschaften gibt es einen steuerlichen Freibetrag, die sog.

„Übungsleiterpauschale“, § 3 Nr. 26 EStG.98

II. Reformbedarf des aktuellen Gemeinnützigkeitsrechts

1. Defizite des aktuellen Gemeinnützigkeitsrechts

a) Allgemeine Kritik

Einer der grundsätzlichen Kritikpunkte des gegenwärtigen Gemeinnützigkeitsrechts ist, dass seine aus dem Kaiserreich stammenden Grundlagen99 mit einigen Ergänzungen aus der NS- Zeit100 weiterhin geltendes Recht darstellen und dadurch das Gemeinnützigkeitsrecht nicht in der Lage ist, den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen entsprechende Rahmenbedingen zu schaffen. Das einschlägige Steuerrecht wurde bisher nicht grundlegend reformiert und es ist mit einem modernen Demokratieverständnis nicht vereinbar.101 Die entscheidende Begründung der Reform liegt nicht im Bedarf weiterer Steuervergünstigungen, sondern u.a.

[...]


1 Sachße, Gemeinförderlichkeit S. 9.

2 Anheier/Then, in Eigennutz und Gemeinwohl, S. 13.

3 Anheier/Toepler, in NpO, S. 30f.

4 Anheier/Then, in Eigennutz und Gemeinwohl, S. 14.

5 Sachße, Gemeinförderlichkeit S. 31.

6 MaecStand, S. 4ff.

7 Anheier/Toepler, in NpO, S. 22ff.

8 Münkler/Fischer, in Eigennutz und Gemeinwohl, S. 114.

9 Veen, in Eigennutz und Gemeinwohl, S. 205.

10 Isensee, in FS Dürig, S. 37.

11 Isensee, in DStJG Bd. 26, 2003, S. 105.

12 Hey, in Tipke/Lang, SteuerR, § 20 Rn. 2.

13 Duden, Bd. 4, S. 1449.

14 Isensee, in FS Dürig, S. 33.

15 Tipke, StuW 1989, S. 167.

16 Stiebing, S. 9ff.; Hey, in Tipke/Lang, SteuerR, § 20 Rn. 3.

17 Stiebing, S. 33.

18 BAGFW, neue caritas, 18/2005, S. 32.

19 Strachwitz, in MaecOpus Nr. 12, S. 11.

20 Stiebing, S. 39f.

21 Kirchhof, in DStJG Bd. 26, 2003, S. 5.

22 Kirchhof, in DStJG Bd. 26, 2003, S. 4.

23 Der aktuelle Begriff, S.1.

24 BAGFW, neue caritas, 18/2005, S. 33.

25 Franz, S. 25.

26 Hey, in Tipke/Lang, SteuerR, § 20 Rn. 1.

27 Uterhark, in Schwarz AO, § 51 Rn. 11.

28 Höflacher, S. 113; Tipke, in Tipke/Kruse AO, § 51 Rn. 3.

29 Höflacher, S. 113; Auch so über die Trennung der Sphären der Körperschaft und des Einzelnen Jachmann, in Nachhaltige Entwicklung, S. 178.

30 Hüttemann, FR 2002, S. 1337.

31 Uterhark, in Schwarz AO, § 52 Rn. 17.

32 Tipke, in Tipke/Kruse AO, § 52 Rn. 6, 7.

33 Kusterer, EStB 2006, S. 388; Tipke, in Tipke/Kruse AO, § 52 Rn. 9.

34 Hüttemann, FR 2002, S. 1337; Uterhark, in Schwarz AO, § 52 Rn. 10.

35 Tipke, in Tipke/Kruse AO, § 52 Rn. 11.

36 Tipke, in Tipke/Kruse AO, § 52 Rn. 45.

37 Stahlschmidt, BB 2002, S. 667; Hüttemann, FR 2002, S. 1338; Krüger, in Schwarz AO, § 53 Rn. 1.

38 Kusterer, EStB 2006, S. 388.

39 Krüger, in Schwarz AO, § 53 Rn. 7a.

40 Stahlschmidt, BB 2002, S. 667; Hüttemann, FR 2002, S. 1338.

41 Tipke, in Tipke/Kruse AO, § 54 Rn. 1.

42 Tipke, in Tipke/Kruse AO, § 54 Rn. 3.

43 Tipke, in Tipke/Kruse AO, § 55 Rn. 3; Uterhark, in Schwarz AO, § 55 Rn. 3.

44 Tipke, in Tipke/Kruse AO, § 55 Rn. 8.

45 Uterhark, in Schwarz AO, § 55 Rn. 9.

46 Hüttemann, Wirtschaftliche Betätigung, S. 53; Walz, JZ 2002, S. 273.

47 Uterhark, in Schwarz AO, § 56 Rn. 1.

48 Tipke, in Tipke/Kruse AO, § 57 Rn. 1; Uterhark, in Schwarz AO, § 57 Rn. 1.

49 Tipke, in Tipke/Kruse AO, § 57 Rn. 2.

50 Uterhark/Krüger, in Schwarz AO, § 58 Rn. 1; Tipke, in Tipke/Kruse AO, § 58 Rn. 1.

51 Tipke, in Tipke/Kruse AO, § 59 Rn. 2; Uterhark, in Schwarz AO, § 59 Rn. 1.

52 Tipke, in Tipke/Kruse AO, § 59 Rn. 3.

53 Fritz/Kuhnhehn, SteuerStud 2003, S. 254f; Hey, in Tipke/Lang, SteuerR, § 20 Rn. 6; BMFSach, S. 153; Tipke, in Tipke/Kruse AO, § 64 Rn. 5.

54 Fritz/Kuhnhehn, SteuerStud 2003, S. 254; Frotscher, in Schwarz AO, § 14 Rn. 9;

55 Kusterer, EStB 2006, S. 389.

56 Fritz/Kuhnhehn, SteuerStud 2003, S. 254.

57 Hüttemann, Wirtschaftliche Betätigung, 104ff.

58 Hey, in Tipke/Lang, SteuerR, § 20 Rn. 5.

59 Fritz/Kuhnhehn, SteuerStud 2003, S. 254. So auch BFH Urt. v. 26.02.1992, I R 149/90, HaufeIndex 64474.

60 Uterhark, in Schwarz AO, § 64 Rn. 5; Tipke, in Tipke/Kruse AO, § 64 Rn. 6.

61 Tipke, in Tipke/Kruse AO, § 14 Rn. 1. Hüttemann, Wirtschaftliche Betätigung, S. 192: Die Steuerpflicht beruht auf Wettbewerbsgedanken.

62 Tipke, in Tipke/Kruse AO, § 65 Rn. 1; Uterhark, in Schwarz AO, § 65 Rn. 1.

63 Fritz/Kuhnhehn, SteuerStud 2003, S. 255.

64 Tipke, in Tipke/Kruse AO, § 65 Rn. 1. So auch BFH Urt. v. 18.03.2004, V R 101/01, HaufeIndex 1160838. Bei einem Katalogzweckbetrieb haben die Regelungen §§ 66 – 68 AO Vorrang gegenüber § 65 Nr. 3 AO, so dass ein Katalogzweckbetrieb wettbewerbsrelevant agieren darf, BFH Urt. V. 04.06.2003 I R 25/02, HaufeIndex 982282. Ähnlich Dehesselles, DStR 2003, S. 537ff.

65 Hey, in Tipke/Lang, SteuerR, § 19 Rn. 1.

66 Lang, in Tipke/Lang, SteuerR, § 4 Rn. 21.

67 Hey, in Tipke/Lang, SteuerR, § 19 Rn. 74. Wird aber der Wettbewerb über das unvermeidbare Maß hinaus beeinträchtigt, kann die Steuervergünstigung verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt werden; Hüttemann, Wirtschaftliche Betätigung, S. 201.

68 Seer, in DStJG Bd. 26, 2003, S. 24ff.

69 Isensee, in FS Dürig, S. 61.

70 Isensee, in Subsidiarität, S. 366f.

71 Seer, in DStJG Bd. 26, 2003, S. 26.

72 Franz, S. 26f.

73 Sauter/Voigt de Oliveira, in Erle/Sauter, KStG, § 5 Rn. 162.

74 Sauter/Voigt de Oliveira, in Erle/Sauter, KStG, § 5 Rn. 168.

75 Sauter/Voigt de Oliveira, in Erle/Sauter, KStG, § 5 Rn. 299. Die Freigrenze beträgt z.Z. 30.678 €

76 Wiesmann, in Erle/Sauter, KStG, § 24 Rn. 3, 6. Er beträgt 3.835 €.

77 Güroff, in Glanegger/Güroff, GewStG, § 3 Rn. 13.

78 Güroff, in Glanegger/Güroff, GewStG, § 3 Rn. 84b. Die Höhe deren ist 30.678 €.

79 Güroff, in Glanegger/Güroff, GewStG, § 11 Rn. 3b. Der Freibetrag beträgt z.Z. 3.900 €.

80 Bülow, in Vogel/Schwarz UStG, § 1 Rn. 5.

81 Radeisen, in Vogel/Schwarz UStG, § 2 Rn. 32, 33.

82 Bülow, in Vogel/Schwarz UStG, § 1 Rn. 34, 35.

83 Huschens, in Vogel/Schwarz UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 8 Rn. 2.

84 Radeisen, in Vogel/Schwarz UStG, § 23a Rn. 5.

85 Bülow, in Vogel/Schwarz UStG, § 19 Rn. 1.

86 Troll/Eisele, GrStG, § 3 Rn. 22.

87 Meincke, ErbStG, § 13 Rn. 49, 51.

88 Meincke, ErbStG, § 13 Rn. 54 - 56.

89 Kirchhof, in Kirchhof, EStG, § 10b Rn. 11.

90 Kirchhof, in Kirchhof, EStG, § 10b Rn. 38.

91 Kirchhof, in Kirchhof, EStG, § 10b Rn. 41.

92 Kirchhof, in Kirchhof, EStG, § 10b Rn. 38.

93 Kirchhof, in Kirchhof, EStG, § 10b Rn. 81f.

94 Kirchhof, in Kirchhof, EStG, § 10b Rn. 51. Sie sind auf 20.450 € begrenzt.

95 Großspenden sind Spenden über 25.565 €.

96 Kirchhof, in Kirchhof, EStG, § 10b Rn. 42. Der Sonderabzug beträgt z.Z. 307.000 €.

97 Kirchhof, in Kirchhof, EStG, § 10b Rn. 59.

98 Beckerath, in Kirchhof, EStG, § 3 Rn. 75-77. Die „Übungsleiterpauschale“ wird bis zur Höhe von insgesamt 1 848 € im Jahr gewährt.

99 Der aktuelle Begriff, S.1; Däubler, NJW 2003, S. 3320; MaecOpus Nr. 19, S. 10;

100 MaecAct Nr. 52, S. 4.

101 MaecAct Nr. 52, S. 8.

Ende der Leseprobe aus 44 Seiten

Details

Titel
Die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
Untertitel
Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen vom 8.8.2006 und seine Beurteilung
Hochschule
Universität Regensburg  (Fakultät Rechtswissenschaft, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht)
Veranstaltung
Seminar: Stiftungsrecht in Deutschland und Europa
Note
17 Punkte
Autor
Jahr
2007
Seiten
44
Katalognummer
V157531
ISBN (eBook)
9783640706778
ISBN (Buch)
9783640707003
Dateigröße
756 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist die Darstellung des Reformbedarfs des Gemeinnützigkeitsrechts. Die Arbeit wurde Anfang 2007 erstellt (Rechtsstand vom 01.01.2007). Obwohl der Gesetzgeber nach der Fertigstellung der Arbeit einige Änderungen bezüglich der Gemeinnützigkeit erlassen hat, hat die Arbeit trotzdem nicht an Aktualität eingebüßt, da der dargestellte Reformbedarf des Gemeinnützigkeitsrechts dadurch nicht gelöst wurde. Der Autor erhofft sich, dass er mit dieser Arbeit einen Beitrag zum Dialog über die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts liefern konnte.
Schlagworte
Gemeinnützigkeit, Gemeinnützigkeitsrecht, Abgabenordnung, Steuerrecht, steuerbegünstigte Zwecke, gemeinnützige Zwecke, mildtätige Zwecke, Zweckbetrieb, Spendenrecht, Steuervergünstigung, Spenden, Mitgliedsbeiträge, Reform, Reformbedarf, Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen vom 8.8.2006, Wissenschaftlicher Beirat
Arbeit zitieren
Sandor Nevelö (Autor), 2007, Die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/157531

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