Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, nach einer kurzen Darstellung des einschlägigen geltenden Rechts, den aus den ungelösten Fragen resultierenden Reformbedarf im Zusammenhang mit dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats bewertend zu erörtern.
Nach der Klärung des Begriffs Gemeinnützigkeit wird das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht, welches kein in sich abgeschlossenes, klar strukturiertes Rechtsgebiet darstellt, dargelegt und der daraus ergebende Reformbedarf im allgemeinen wie auch im speziellen bezüglich der steuerrechtlichen Förderung und der abgabenrechtlichen Privilegierung der Gemeinnützigkeit abgeleitet.
Der Hauptteil der Arbeit beschäftigt sich mit dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen vom 8.8.2006. Zunächst wird das Gutachten bezüglich der Methode und der Ergebnisse der verwendeten Allokationsanalyse erläutert und dann kritisch bewertet. Eine kritische Auseinandersetzung erfolgt in der Arbeit auch mit den nicht sachgerechten Beurteilungen über das Gutachten.
Als Ergebnis der Bewertung des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats lässt sich zusammenfassend festhalten, dass das Gutachten viele regelungsbedürftige Fragen offen lässt und es aber als ein Teil einer notwendigen, intensiven Diskussion zwischen Politik und Gesellschaft zu begreifen ist.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Das aktuelle Gemeinnützigkeitsrecht
- I. Grundzüge des aktuellen Gemeinnützigkeitsrechts
- 1. Gemeinnützigkeitsrecht i.e.S. und i.w.S.
- 2. Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nach der AO.
- a) Der „allgemeine Teil“ des Gemeinnützigkeitsrechts
- b) Steuerbegünstigte Zwecke (§§ 51 - 54 AO)
- (1) § 51 AO: Allgemeines
- (2) § 52 AO: Gemeinnützige Zwecke
- (3) § 53 AO: Mildtätige Zwecke
- (4) § 54 AO: Kirchliche Zwecke
- c) Grundsatz der Selbstlosigkeit
- d) Grundsatz der Ausschließlichkeit und der Unmittelbarkeit
- e) §§ 58-63 der AO
- f) Wirtschaftliche Betätigung gemeinnütziger Körperschaften
- (1) Sphären gemeinnütziger Körperschaften
- (2) Idealsphäre
- (3) Vermögensverwaltung
- (4) Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
- (5) Zweckbetrieb
- 3. Steuervergünstigungen
- a) Rechtfertigung der Steuervergünstigungen
- b) Die wesentlichen Steuervergünstigungen
- (1) Arten von Steuervergünstigungen
- (2) Körperschaftsteuer
- (3) Gewerbesteuer
- (4) Umsatzsteuer
- (5) Sonstige Steuern
- (6) Steuerliche Behandlung von Zuwendungen
- II. Reformbedarf des aktuellen Gemeinnützigkeitsrechts
- 1. Defizite des aktuellen Gemeinnützigkeitsrechts
- a) Allgemeine Kritik
- b) Zielsetzung einer Reform
- 2. Wesentliche Reformvorschläge und ihre Rechtfertigung
- a) Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit
- b) Mittelverwendung
- c) Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
- d) Spendenrecht
- e) Sonstige Regelungen
- C. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF vom 8.8.2006 und seine Beurteilung
- I. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF vom 8.8.2006
- 1. Analyse des Wissenschaftlichen Beirats
- a) Zielsetzung des Gutachtens
- b) Methode des Wissenschaftlichen Beirats
- c) Die wichtigsten Ergebnisse der Analyse des Wissenschaftlichen Beirats
- (1) Grundsatz der Allgemeinheit
- (2) Grundsatz der Selbstlosigkeit
- (3) Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
- (4) Einzelsteuerliche Vergünstigungen nach KStG, GewStG und GStG
- (5) Umsatzsteuerliche Vergünstigungen
- (6) Steuerliche Begünstigungen von Zuwendungen
- 2. Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats
- a) Grundsätzliches
- b) Die wichtigsten Empfehlungen im Einzelnen
- (1) Reform der AO
- (2) Steuerbegünstigte gemeinnützige Zwecke
- (3) Steuergesetzliche Reformen
- II. Beurteilung des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats
- 1. Reaktionen der Verbände und der Politik
- 2. Sachliche Bewertung des Gutachtens
- a) Zur Methode
- b) Zur Reform der AO
- (1) Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit
- (2) Sportförderung
- (3) Zweckbetriebe
- (4) Sonstiges
- c) Zu den steuergesetzlichen Reformen
- d) Offene Fragen
- D. Resümee und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Reform des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts, insbesondere das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen von 2006. Ziel ist die Analyse der aktuellen Rechtslage, der Reformbedarfe und die kritische Bewertung der vorgeschlagenen Änderungen.
- Das aktuelle deutsche Gemeinnützigkeitsrecht und seine Defizite
- Der Reformbedarf des Gemeinnützigkeitsrechts
- Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats und seine Empfehlungen
- Die Reaktionen auf das Gutachten von Verbänden und Politik
- Eine kritische Bewertung des Gutachtens
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in das Thema der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ein und beschreibt den Fokus der Arbeit auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) vom 8. August 2006. Sie skizziert den Aufbau der Arbeit und die Methodik der Analyse.
B. Das aktuelle Gemeinnützigkeitsrecht: Dieses Kapitel bietet einen umfassenden Überblick über das bestehende Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland. Es beleuchtet die Grundzüge, die Voraussetzungen für Gemeinnützigkeit nach der Abgabenordnung (AO), die steuerlichen Vergünstigungen und die Kritikpunkte des geltenden Rechts. Die detaillierte Darstellung der Voraussetzungen (Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit etc.) und der verschiedenen steuerlichen Aspekte liefert die Grundlage für die spätere Analyse der Reformvorschläge. Der Abschnitt zur wirtschaftlichen Betätigung gemeinnütziger Körperschaften ist besonders relevant, da er die Grauzonen zwischen zulässiger wirtschaftlicher Tätigkeit und unzulässiger Gewinnerzielung aufzeigt – ein zentrales Thema im Kontext der Reform.
C. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF vom 8.8.2006 und seine Beurteilung: Dieses Kapitel analysiert das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des BMF. Es untersucht die Methodik, die Zielsetzung und die wichtigsten Ergebnisse der Analyse des Beirats, darunter die Bewertung der Grundsätze der Allgemeinheit und Selbstlosigkeit sowie die Betrachtung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe und der steuerlichen Vergünstigungen. Die Empfehlungen des Beirats werden im Detail dargestellt, gefolgt von einer Beurteilung, die die Reaktionen von Verbänden und Politik einbezieht und eine kritische Auseinandersetzung mit den Vorschlägen beinhaltet. Die Analyse betrachtet die Methode des Gutachtens kritisch und bewertet die einzelnen Reformvorschläge zur AO und den steuergesetzlichen Reformen, wobei offene Fragen aufgezeigt werden.
Schlüsselwörter
Gemeinnützigkeitsrecht, Steuerrecht, Reform, Gutachten, Wissenschaftlicher Beirat, Bundesministerium der Finanzen, Abgabenordnung (AO), Selbstlosigkeit, Allgemeinheit, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Steuervergünstigungen, Spendenrecht, Reformvorschläge, Kritik.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Reform des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit analysiert die Reform des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts, mit besonderem Fokus auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) vom 8. August 2006. Sie untersucht die aktuelle Rechtslage, identifiziert Reformbedarfe und bewertet kritisch die vorgeschlagenen Änderungen.
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Schwerpunkte: das aktuelle deutsche Gemeinnützigkeitsrecht und seine Defizite; den Reformbedarf des Gemeinnützigkeitsrechts; das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats und seine Empfehlungen; die Reaktionen auf das Gutachten von Verbänden und Politik; sowie eine kritische Bewertung des Gutachtens.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in vier Hauptkapitel: Einleitung, Das aktuelle Gemeinnützigkeitsrecht, Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats und seine Beurteilung, sowie Resümee und Ausblick. Jedes Kapitel ist detailliert untergliedert und behandelt spezifische Aspekte des Themas.
Was ist im Kapitel "Das aktuelle Gemeinnützigkeitsrecht" enthalten?
Dieses Kapitel bietet einen umfassenden Überblick über das bestehende Gemeinnützigkeitsrecht. Es erklärt die Grundzüge, die Voraussetzungen für Gemeinnützigkeit nach der Abgabenordnung (AO), die steuerlichen Vergünstigungen und die Kritikpunkte des geltenden Rechts. Besonders relevant ist der Abschnitt zur wirtschaftlichen Betätigung gemeinnütziger Körperschaften, der die Grauzonen zwischen zulässiger wirtschaftlicher Tätigkeit und unzulässiger Gewinnerzielung beleuchtet.
Was wird im Kapitel zum Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats behandelt?
Dieses Kapitel analysiert das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des BMF. Es untersucht die Methodik, die Zielsetzung und die wichtigsten Ergebnisse der Analyse, einschließlich der Bewertung der Grundsätze der Allgemeinheit und Selbstlosigkeit, sowie der Betrachtung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe und steuerlicher Vergünstigungen. Die Empfehlungen des Beirats werden detailliert dargestellt und kritisch bewertet, unter Einbezug der Reaktionen von Verbänden und Politik.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt?
Wichtige Schlüsselwörter sind: Gemeinnützigkeitsrecht, Steuerrecht, Reform, Gutachten, Wissenschaftlicher Beirat, Bundesministerium der Finanzen, Abgabenordnung (AO), Selbstlosigkeit, Allgemeinheit, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Steuervergünstigungen, Spendenrecht, Reformvorschläge, Kritik.
Welche Defizite des aktuellen Gemeinnützigkeitsrechts werden genannt?
Die Arbeit identifiziert verschiedene Defizite des bestehenden Gemeinnützigkeitsrechts, die im Detail im entsprechenden Kapitel erläutert werden. Diese Kritikpunkte bilden die Grundlage für die Diskussion des Reformbedarfs.
Welche Reformvorschläge werden im Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats gemacht?
Das Gutachten enthält verschiedene Reformvorschläge, die sich auf die Abgabenordnung (AO) und steuergesetzliche Regelungen beziehen. Die Arbeit beschreibt diese Vorschläge im Detail und analysiert ihre Begründung und ihre Auswirkungen.
Wie wird das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats bewertet?
Die Arbeit bietet eine kritische Bewertung des Gutachtens, unter Berücksichtigung der Reaktionen von Verbänden und Politik. Die Methodik des Gutachtens wird analysiert und die einzelnen Reformvorschläge werden sachlich bewertet, wobei auch offene Fragen aufgezeigt werden.
Gibt es ein Resümee und einen Ausblick?
Ja, die Arbeit schließt mit einem Resümee und Ausblick, das die wichtigsten Ergebnisse zusammenfasst und mögliche zukünftige Entwicklungen im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts diskutiert.
- Arbeit zitieren
- Sandor Nevelö (Autor:in), 2007, Die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/157531