Demokratisierung - der Königsweg zum Weltfrieden?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der empirische Befund

3. Theoretische Erklärungsansätze
3.1. Kant und seine Vorläufer
3.2. Kants Erben
3.2.1. Demokratische Mitbestimmung als Kriegshemmnis
3.2.2. Demokratische Kultur und Normen als Kriegshemmnis
3.2.3. Demokratische Institutionen als Kriegshemmnis
3.3. Realisten vs. Idealisten
3.3.1. Demokratischer Krieg?
3.3.2. Verdeckte Kriege: 'covert actions'
3.3.3. Zur Externalisierung von Normen
3.3.4. Der Demokratische Frieden als selbsterfüllende Prophezeiung?
3.3.5. Alternative Erklärungsversuche
3.3.5.1. Friede durch Entfernung
3.3.5.2. Frieden durch Allianzen
3.3.5.3. Frieden durch Wohlstand
3.3.5.4. Friede durch politische Stabilität
3.3.5.5. Friede durch Handelsbeziehungen
3.3.5.6. Friede durch internationale Institutionen
3.4. Zur empirische Datengrundlage und ihrer Aussagekraft

4. Fazit

“Vor 200 Jahren schrieb Immanuel Kant in seiner Schrift 'zum ewigen Frieden', daß Demokratien untereinander nicht Krieg führen. Was damals noch als idealistische Utopie erscheinen mochte, ist heute die konkrete Vision einer internationalen Friedensordnung. Die Nachkriegsgeschichte Westeuropas ist dafür der eindrucksvollste Beleg.“ Roman Herzog^[1]

“liberal international relations theory is based on hope, not in fact. [...] Given the stakes, the United States [...] cannot afford to have either its foreign policy, or the intellectual discourse that underpins that policy, shaped by theoretical approaches that are based on wishful thinking.” Christopher Layne^[2]

1 Einleitung

Die These, daß Demokratien keine Kriege gegeneinander führen scheint auf den ersten Blick einleuchtend und unumstritten zu sein. Spätestens seit US-Präsident Woodrow Wilsons 14-Punkten hatte die Vision einer demokratischen und daher friedlichen Welt ihren festen Platz in der Riege der politischen Philosophien eingenommen. Mittlerweile gehört sie sogar zum Standardprogramm der politischen Populärrethorik: In den Wahlkampfreden während der Präsidentschaftskampagnen sowohl von George Bush als auch von Bill Clinton tauchte der Begriff der "international zone of 'democratic peace'" regelmäßig auf^[3]. Clinton hat die Demokratisierung regelmäßig als 'third pillar' seiner Außenpolitik bezeichnet und festgestellt: “Democracies don't attack each other.“^[4] “Democratic Peace Theory [...] has become a lodestar that guides America's post-Cold War foreign policy.”^[5]

Überraschend daran ist, wie schnell diese These den Weg von der Wissenschaft in die politische Praxis gefunden zu haben scheint. Zwar ist die Idee der friedlichen Demokratie nicht sonderlich neu, jedoch verdichteten sich seit den 70er Jahren empirische Hinweise auf eine tatsächliche Existenz des demokratischen Friedens^[6].

In der vorliegenden Arbeit sollen die verschiedenen theoretischen Erklärungsversuche des demokratischen Friedens auf ihre Stichhaltigkeit untersucht werden. Hierbei soll gezeigt werden, daß sowohl die Empirie als auch die Theorien des demokratischen Friedens mit vielen Unstimmigkeiten behaftet sind. Nur im Lichte der Schwachstellen läßt sich beurteilen, wo der demokratische Frieden zwischen den Eingangszitaten anzusiedeln ist, d.h. zwischen dem sicheren und politisch unmittelbar realisierbaren Weltfriedensrezept oder der Adaption politisch opportuner, aber wissenschaftlich zweifelhafter Thesen, die auf der frommen Hoffnung in das gutwillige Verhalten der Gegner basieren.

2 Der empirische Befund

Eine systematische empirische Erforschung des Zusammenhangs zwischen Regierungsform und Außenverhalten von Staaten begann in den sechziger Jahren. Die ersten Studien kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen: Während etliche Studien zu dem Ergebnis kamen, daß die Außenbeziehungen von Demokratien generell weniger konfliktbelastet sind (d.h. es wurden v.a. Konflikte unterhalb der Kriegsebene betrachtet)^[7], kam die Mehrzahl zum Ergebnis, "daß sich kein systematischer Zusammenhang zwischen Herrschaftsform und Kriegsbeteiligung [...] nachweisen lasse; Demokratien schienen also demnach ebenso kriegsanfällig zu sein wie Nichtdemokratien."^[8]

1964 veröffentlichte Dean Babst die Ergebnisse seiner Studie, die nicht die Außenbeziehungen von Demokratien generell, sondern nur die Beziehungen von Demokratien zu Demokratien betrachtete. Er kam zu dem überraschenden Schluß, daß zwischen 1789 und 1941 keine Kriege zwischen demokratischen Staaten geführt worden waren^[9]. Der vielbeachtete Artikel von Small und Singer 'The War-Proneness of Democratic Regimes' (Jerusalem Journal of International Relations, vol. 1, no. 4, 1976) zeigte auf, daß Demokratien ebenso viele Kriege angefangen haben wie autoritäre Staaten. Heute besteht in der Literatur Konsens darüber, daß Demokratien die gleiche Kriegswahrscheinlichkeit aufweisen wie Nichtdemokratien^[10]. Insbesondere die Arbeiten von R.J. Rummel haben das Interesse jedoch wieder auf die Beziehungen zwischen Demokratien gelenkt. Spätestens seit der Studie von Zeev Maoz und Nasrin Abdolali (1989)^[11] gilt die Evidenz für die These vom demokratischen Frieden als “überwältigend”^[12].

Heute ist quasi unbestritten, daß Demokratien keine Kriege gegen Demokratien geführt haben, daß sie gegenüber Nichtdemokratien jedoch keine verringerte Kriegswahrscheinlichkeit aufweisen^[13]. Dieser Befund erscheint vielen Autoren derart überzeugend, daß sie ihn in die Zukunft extrapolieren und ihn als Gesetz der Internationalen Beziehungen formulieren: “the absence of war between democracies comes as close as anything we have to an empirical law in international relations.”^[14]

3 Theoretische Erklärungsansätze

“if scholars are near consensus that democratically governed states rarely go to war with each other [...], this does not mean there is anything like consensus on why the phenomenon occurs.“^[15]

3.1 Kant und seine Vorläufer

Bereits für Machiavelli, Montesquieu und Rousseau war friedliches Außenverhalten von Staaten durch die Staatsform der Republik erreichbar. Die Friedensneigung von Republiken lag ihnen zufolge in dem höheren inneren Konsens, der gerechteren Güterverteilung^[16] sowie in den Handelsbeziehungen^[17] begründet. Republiken haben daher wenig Anreiz, Kriege zu beginnen und stellen aufgrund ihrer Verteidigungskraft auch selbst kein attraktives Angriffsziel dar^[18].

Kant hat in seiner Schrift 'Zum Ewigen Frieden' diese Gedanken aufgegriffen und weiterentwickelt. Die Bedingungen des ewigen Friedens faßte Kant in die damalige Form eines Friedensvertrags (d.h. Präliminarartikel, Definitivartikel, Geheimartikel). Während die Präliminarartikel darauf gerichtet sind, die Verwirklichung des ewigen Friedens vorzubereiten, beschreiben die Definitivartikel die Bedingungen dieses Friedenszustands. Die zentralen Aussagen finden sich in den ersten beiden Definitivartikeln:

1. "Die bürgerliche Verfassung in jedem Staate soll republikanisch sein."^[19]
2. "Das Völkerrecht soll auf einem Föderalismus freier Staaten gegründet sein."^[20]
3. "Das Weltbürgerrecht soll auf Bedingungen der allgemeinen Hospitalität eingeschränkt sein."^[21]

Im ersten Definitivartikel bringt Kant sein wichtigstes Argument für die Friedfertigkeit von Republiken (Demokratien) zum Ausdruck: Wenn

"die Beistimmung der Staatsbürger dazu erfordert wird, um zu beschließen, 'ob Krieg sein solle oder nicht', so ist nichts natürlicher, als daß, da sie alle Drangsale des Krieges über sich selbst beschließen müßten (als da sind: selbst zu fechten, die Kosten des Krieges aus ihrer eigenen Habe herzugeben; die Verwüstung, die er hinter sich läßt, kümmerlich zu verbessern [...]), sie sich sehr bedenken werden, ein so schlimmes Spiel anzufangen."^[22]

Liegt die Entscheidung über Krieg oder Frieden hingegen nicht beim Volk, sondern bei einem monarchischen Staatsoberhaupt, so ist für diesen der Krieg

"die unbedenklichste Sache von der Welt, [... weil er] durch den Krieg nicht das mindeste einbüßt, diesen also wie eine Art Lustpartie aus unbedeutenden Ursachen beschließen, und der Anständigkeit wegen dem dazu allezeit fertigen diplomatischen Korps die Rechtfertigung desselben gleichgültig überlassen kann."^[23]

Republiken verwirklichen schrittweise den ewigen Frieden, indem sie einen “den Krieg abwehrenden, bestehenden, und sich immer ausbreitenden”^[24] Friedensbund unter sich schließen, der vom Friedensvertrag darin unterschieden sein würde, daß dieser bloß einen Krieg, jener aber alle Kriege auf immer zu endigen suchte.”^[25] Diesen Bund beschreibt der zweite Definitivartikel. Dieser Bund schafft für alle Staaten auf zwei Ebenen große Anreize, sich als Republik zu organisieren und dem Bund beizutreten:

1) Durch das Eigennutzstreben der Menschen entwickeln sie einen “Handelsgeist, der mit dem Kriege nicht zusammen bestehen kann, und der früher oder später sich jedes Volkes bemächtigt.”^[26]
2) Aufgrund der tatsächlichen Kriege sowie der Unsicherheit im anarchischen internationalen System werden sich rational handelnde Staaten aus Gründen der Selbsterhaltung dem Friedensbund anschließen wollen.^[27]

Der ewige Friede bedarf nach Kant keiner supranationaler Institutionen, sondern ergibt sich unausweichlich durch das Wirken der ‚unsichtbaren Hand der Natur‘ als Zielpunkt der Geschichte früher oder später von selbst, sobald genügend Staaten ihre innere Ordnung vervollkommnen und zur Republik werden.^[28]

Krieg entsteht nach Kant somit in erster Linie durch die 'Entfremdung' der Regierenden von den Ergebnissen ihrer Regierungsarbeit. Diese Haltung bringt auch Thomas Paine zum Ausdruck, wenn er formuliert: "Kriege werden durch Regierungen verursacht. Die Demokratie wird sie beenden."^[29]

3.2 Kants Erben

Es findet sich kaum ein Vertreter der These vom demokratischen Frieden, der sich nicht auf Kants Argumentation stützt. Generell lassen sich drei Argumentationsschienen unterscheiden: eine stellt auf die politische Partizipation in demokratischen Systemen ab und bezieht sich so direkt auf Kant, eine zweite sieht in den gemeinsamen demokratischen Werten und der politischen Kultur die Quelle der Friedfertigkeit, die dritte Argumentationsschiene untersucht die strukturellen Beschränkungen der Entscheidungsfindung in Demokratien. Im folgenden sollen die unterschiedlichen Argumentationsweisen kurz nachgezeichnet werden.

[...]

^[1] Roman Herzog, Rede zum Staatsakt in Berlin am 8. Mai 1995, zit. Nach Herzog, Roman: Demokratie als Friedensstrategie: Reden und Beiträge des Bundespräsidenten, herausgeg. Von Dieter S. Lutz, Baden-Baden, 1997, S. 40.

^[2] Layne, Christopher: Kant or Cant. The Myth of the Democratic Peace in: International Security, vol. 19, no. 2, 1994, S. 49. Die Begriffe ‚liberal peace‘ und ‚democratic peace‘ werden in der englisch-sprachigen Literatur synonym verwendet; vgl. hierzu Rummel: Libertarian Propositions on Violence Within and Between Nations in: in: Journal of Conflict Resolution, vol. 29, no. 3, September 1985, S. 450; unter Demokratie wird im folgenden das westliche Demokratiemodell verstanden.

^[3] vgl. Ray, James Lee: Democracy and International Conflict; An Evaluation of the Democratic Peace Proposition, University of South Carolina Press, Columbia, 1995, S. 210.

^[4] vgl. Owen, John Malloy: How Liberalism Produces Democratic Peace in: in: Brown, Michael E./Lynn-Jones, Sean M./Miller, Steven E. (Hrsg.), a.a.O., S. 116.

^[5] Layne, Christopher: Kant or Cant. The Myth of the Democratic Peace in: International Security, vol. 19, no. 2, 1994, S. 46.

^[6] Die Begriffe ‚liberal peace‘ und ‚democratic peace‘ werden in der englisch-sprachigen Literatur synonym verwendet; vgl. hierzu Rummel: Libertarian Propositions on Violence Within and Between Nations in: in: Journal of Conflict Resolution, vol. 29, no. 3, September 1985, S. 450; unter Demokratie wird im folgenden das westliche Demokratiemodell verstanden.

^[7] eine Aufzählung findet sich in Ray, James Lee: Democracy and International Conflict; An Evaluation of the Democratic Peace Proposition, University of South Carolina Press, Columbia, 1995, S. 11.

^[8] Rittberger, Volker: Zur Friedensfähigkeit von Demokratien; Betrachtungen zur politischen Theorie des Friedens in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, B 44/87, 31. Oktober 1987, S. 9.

^[9] "no wars have been fought between independen nations with elective governments between 1789 to 1941", zit. Nach Ray, James Lee: Democracy and International Conflict; An Evaluation of the Democratic Peace Proposition, University of South Carolina Press, Columbia, 1995, S. 12

^[10] vgl. Rittberger, Volker: Zur Friedensfähigkeit von Demokratien; Betrachtungen zur politischen Theorie des Friedens in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, B 44/87, 31. Oktober 1987, S. 9.

^[11] die Studie von Maoz und Abdolali war die erste, die systematisch alle Staatenpaare von 1817 bis 1976 vor dem Hintergrund der Friedfertigkeitsthese untersuchte. Maoz/Abdolali: Regime Types and International Conflict, 1817-1976, Journal of Conflict Resolution, vol 33, 1989, S. 3-35.

^[12] Russett, Bruce: Controlling the Sword. The Governance of National Security, Harvard University Press, Cambridge, Massachusetts, 1990, S. 123.

^[13] Nicht so z.B. Rummel, R. J.: Libertarianism and International Violence in: Journal of Conflict Resolution, vol. 27, no. 1, March 1983, S. 27-71 (er findet eine Korrelation zwischen Liberalisierungsgrad und außenpolit. Aggression, egal ob Gegner demokrat. oder nicht, kritisch zur Methodologie und den Ergebnissen dieser Studie vgl. Spiro, David E.: The Insignificance of the Liberal Peace in: Brown, Michael E./Lynn-Jones, Sean M./Miller, Steven E. (Hrsg.), a.a.O., S. 228ff; Russett, Bruce: Grasping the Democratic Peace; Principles for a Post-Cold War World, Princeton University Press, Princeton, New Jersey, 1993, S. 139, FN 3; sowie Sørensen, Georg: Kant and Processes of Democratization: Consequences for Neorealist Thought in: Journal of Peace Research, vol. 29, no. 4, 1992, S. 398; vgl. auch Ray, James Lee: Democracy and International Conflict; An Evaluation of the Democratic Peace Proposition, University of South Carolina Press, Columbia, 1995, S. 18f.; zur Friedfertigkeit der frühen griechischen Demokratien vgl. Russett, Bruce: Grasping the Democratic Peace, S. 43ff.

^[14] Jack S. Levy zit. nach Layne, Christopher: Kant or Cant. The Myth of the Democratic Peace in: International Security, vol. 19, no. 2, 1994, S. 160; “For the United States and the United Nations in the 1990s, liberal peace is taken as a law [meine Hervorhebung] upon which foreign policy and conflict resolution may be based.”, Owen, John Malloy: Liberal Peace, Liberal War; American Politics and International Security, Cornell University Press, Ithaca, New York, 1997, S. 228.

^[15] Russett, Bruce: Why Democratic Peace? in: Brown, Michael E./Lynn-Jones, Sean M./Miller, Steven E. (Hrsg.), a.a.O., S. 83

^[16] vgl. Czempiel, Ernst-Otto: Kants Theorem. Oder: Warum sind die Demokratien (noch immer) nicht friedlich? in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen, Nr. 3, 1996, S. 79-101, S. 80; Rittberger, Volker: Zur Friedensfähigkeit von Demokratien; Betrachtungen zur politischen Theorie des Friedens in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, B 44/87, 31. Oktober 1987, S. 6.

^[17] Montesquieu: “Frieden ist das natürliche Ergebnis von Handel”, zit. nach Doyle, Michael W.: Kant, Liberal Legacies, and Foreign Affairs in: Brown, Michael E./Lynn-Jones, Sean M./Miller, Steven E. (Hrsg.), a.a.O., S. 21.

^[18] Czempiel, Ernst-Otto: Friedensstrategien; Systemwandel durch Internationale Organisationen, Demokratisierung und Wirtschaft, UTB für Wissenschaft, Paderborn, München, Wien, Zürich, 1986, S. 116ff.

^[19] Kant, Immanuel: Zum Ewigen Frieden, mit einer Einführung von Prof. Dr. Karl Jaspers, SV-Schriftenreihe zur Förderung der Wissenschaft 1958/4 in: Universitas, Zeitschrift für Wissenschaft, Kunst und Literatur, Heft 7/1958, S. 15; Kants Republikbegriff deckt sich weitestgehend mit unserem heutigen Demokratiebegriff, vgl. die Einführung von Karl Jaspers, ebd., S. 4; sowie Russett, Bruce: Grasping the Democratic Peace; Principles for a Post-Cold War World, Princeton University Press, Princeton, New Jersey, 1993, S. 4.

^[20] ebd., S. 18.

^[21] ebd., S. 21; hierin sieht Kant die Gewähr für die Entwicklung des Handelsgeistes, auf den weiter unten eingegangen wird; vgl. Doyle, Michael W.: Kant, Liberal Legacies, and Foreign Affairs in: Brown, Michael E./Lynn-Jones, Sean M./Miller, Steven E. (Hrsg.), a.a.O., S. 26f.

^[22] ebd., S. 16.

^[23] ebd., S. 16.

^[24] ebd., S. 21.

^[25] ebd., S. 20.

^[26] ebd., S. 29.

^[27] vgl. Doyle, Michael W.: Kant, Liberal Legacies, and Foreign Affairs in: Brown, Michael E./Lynn-Jones, Sean M./Miller, Steven E. (Hrsg.), a.a.O., S. 23f; Sørensen, Georg: Kant and Processes of Democratization: Consequences for Neorealist Thought in: Journal of Peace Research, vol. 29, no. 4, 1992, S. 397; sowie Rittberger, Volker: Zur Friedensfähigkeit von Demokratien; Betrachtungen zur politischen Theorie des Friedens in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, B 44/87, 31. Oktober 1987, S. 7.

^[28] vgl. Kant, Immanuel: Zum Ewigen Frieden, S. 28f; sowie Rittberger, Volker: Zur Friedensfähigkeit von Demokratien; Betrachtungen zur politischen Theorie des Friedens in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, B 44/87, 31. Oktober 1987, S. 7

^[29] zit. nach Czempiel, Ernst-Otto: Friedensstrategien; Systemwandel durch Internationale Organisationen, Demokratisierung und Wirtschaft, UTB für Wissenschaft, Paderborn, München, Wien, Zürich, 1986, S. 116.