Regionales Peacekeeping und Peacemaking durch Entwicklungsländer am Beispiel Afrika


Seminararbeit, 2009

35 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Übersicht über das Konzept des UN-Peacekeepings
2.1 Friedenssicherung als Verantwortung des UN-Sicherheitsrates
2.2 Prinzipien der UN-Peacekeeping-Operationen
2.3 Klassifikationen von PKO
2.3.1 Peacekeeping der ersten Generation
2.3.2 Peacekeeping der Zweiten Generation
2.3.3 Peacekeeping der Dritten Generation
2.3.4 Peacekeeping der vierten Generation
2.2 Die Rolle der Entwicklungsländer bei PKO
2.2.1 Die Verteilung von Pflichten und Verantwortung bei PKO
2.2.2 Humanitäre Interventionen als Gefahr für die Souveränität

3. Projekte der Industrienationen zur Förderung regionalen Peacekeepings in Entwicklungsländern
3.1 Initiativen der Vereinigten Staaten von Amerika
3.2 Initiativen der G
3.3 Initiativen der Europäischen Union
3.4 Ausblick und Kritik

4. Die Entwicklung afrikanischer PKO
4.1 Die Anfänge
4.2 PKO unter ECOWAS
4.2.1 Beistandsprotokolle und die AAFC
4.2.2 ECOMOG
4.2.2.1 Liberia
4.2.2.1.1 Der erste Ernstfall
4.2.2.1.2 Erfolge und Kritik an ECOMOG
4.2.2.1.3 ECOWAS und UNOMIL
4.2.2.1.4 Fazit aus Liberia
4.2.2.2 Sierra Leone
4.2.2.2.1 Lomé Agreement und UNAMSIL
4.2.2.2.2 Fazit aus Sierra Leone
4.2.2.3 ECOWAS-Einsätze ohne Nigeria
4.2.2.3.1 Guinea-Bissau
4.2.2.3.2 Elfenbeinküste
4.2.3 Fazit und die Zukunft des ECOWAS-Peacekeepings
4.3 Die Sicherheitsarchitektur der Afrikanischen Union
4.3.1.Peacekeeping-Einsätze der AU
4.3.1.1. Die African Union Mission in Burundi
4.3.1.2 Die African Union Mission in Sudan
4.3.2 Die African Standby Force

5. Probleme und Vorteile des Konzepts des regionalen Peacekeepings durch Entwicklungsländer

Literaturverzeichnis

Bücher

Internetquellen

1. Einleitung

Schon in der UN-Charta war vorgesehen, dass Peacekeeping-Einsätze vorrangig von Regionalorganisationen durchgeführt werden sollen, bevor sie an den UN-Sicherheitsrat weitergegeben werden. Als nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Bereitschaft für multilaterale Kooperation im Bereich der Friedenssicherung so hoch war wie nie, und gleichzeitig durch die veränderte Weltlage mehr Konflikte ausbrachen als in den Jahrzehnten davor, gab es bald mehr Peacekeeping-Einsätze als jemals zuvor. Die UN-Peacekeeper waren schnell überlastet und überfordert, was zu einigen dramatischen Misserfolgen führte und den Westen Mitte der 1990er Jahre vor einer weiteren direkten Beteiligung zurückschrecken ließ. Stattdessen ging man dazu über, den jeweiligen Regionalmächten – meist Entwicklungsländer des Südens - dabei zu helfen, Konflikte in ihrer Region selbst zu lösen.

Diese Arbeit will zuerst einen allgemeinen Überblick über das klassische Peacekeeping der Vereinten Nationen bieten, um dann auf die Unterstützungsprojekte westlicher Nationen und Institutionen einzugehen, die regionales Peacekeeping in Konfliktregionen fördern – unter anderem, damit westliche Soldaten nicht mehr direkt involviert sein müssen. Danach werden an Hand des Beispiels Afrika die relativ neuen eigenständigen Peacekeeping-Einsätze von Entwicklungsländern in Entwicklungsländern erläutert. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf Westafrika und die Peacekeeping-Operationen (PKO) der ECOWAS gelegt – die ersten regionalen PKO in Afrika. Einige Länder Westafrikas wurden nach dem Ende des Kalten Krieges in brutale interne Konflikte verwickelt, die schnell über die Landesgrenzen sprangen und die Stabilität der Region bedrohten, was dazu führte, dass in Westafrika der erste Schritt zu regionalem Peacekeeping in Afrika entstand. Schließlich wird die neue kontinentale Sicherheitsarchitektur unter den Auspizien der Afrikanischen Union erläutert, um dann ein abschließendes Fazit darüber zu fällen, ob regionales Peacekeeping ein zukunftsträchtiges Konzept für die Vereinten Nationen sein kann.

2. Übersicht über das Konzept des UN-Peacekeepings

2.1 Friedenssicherung als Verantwortung des UN-Sicherheitsrates

Die Friedenssicherungsinstrumente in Kapitel VI und VII der UN-Charta geben dem UN-Sicherheitsrat die Instrumente und Verantwortung, den internationalen Frieden zu gewährleisten. Durch den bald nach der Gründung der UN aufkeimenden Kalten Krieg wurde der Sicherheitsrat jedoch mit Vetos der beiden Supermächte über Jahrzehnte gelähmt, vor allem friedenserzwingende Maßnahmen unter Kapitel VII waren die Ausnahme. Mit der „Uniting for Peace“-Resolution[1] versuchte die UN-Generalversammlung dem blockierten Sicherheitsrat entgegenzuwirken und selbst Maßnahmen für die Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit vorzunehmen – nach Art. 24 der UN-Charta eine der Hauptverantwortungen des Sicherheitsrates.[2]

Meistens entschied jedoch der Sicherheitsrat über Einsätze. Peacekeeping wird eigentlich in der UN-Charta nicht erwähnt, weshalb UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld die klassischen Peacekeeping-Operationen „Kapitel VI ½“ nannte: Sie stehen von der Robustheit des Mandats zwischen den Maßnahmen der beiden Kapitel. In der Zeit des Kalten Krieges wollten die beiden Supermächte keine PKO in ihren Einflusszonen, weshalb Peacekeeping meistens in Regionen stattfand, in denen keiner der beiden Blöcke dominierende Einflüsse hatte – wenn die Peacekeeper neutral blieben.[3]

2.2 Prinzipien der UN-Peacekeeping-Operationen

Klassisches Peacekeeping beruht nicht auf Zwang. Der Ausspruch „There is no peacekeeping if there is no peace to keep“ bringt zum Ausdruck, dass PKO keine Konflikte beenden, sondern nur den Frieden sichern.[4] Dabei halten sie sich an vier Grundprinzipien:

a) Konsens: Alle beteiligten Konfliktparteien müssen dem Peacekeeping-Einsatz zustimmen. Dies erleichtert es den Mitgliedsstaaten, Truppen zur Verfügung zu stellen, die durch allgemeine Akzeptanz aller Parteien ein geringeres Risiko eingehen. Des Weiteren wird so nicht die Souveränität des betroffenen Staats verletzt.
b) Unparteilichkeit: Blauhelme agieren nur als „Puffer“ zwischen den Konfliktparteien, greifen aber nicht in den Konflikt ein, auch nicht im Falle einer Waffenstillstands-verletzung. Dies würde einerseits dem Konsensprinzip widersprechen, außerdem können Blauhelme so nicht in einen Konflikt mit hineingezogen werden.
c) Verantwortlichkeit der UN: Die Leitung von Peacekeeping-Einsätzen unterliegt dem Department of Peacekeeping Operations (DPKO), einer Hauptabteilung des UN-Sekretariats. Truppenstellende Mitgliedsstaaten bleiben zwar in rechtlicher Hinsicht für ihr militärisches und ziviles Personal verantwortlich, aber die Missionen fungieren als Nebenorgane des Sicherheitsrats. Dadurch wird betroffenen Staaten die Akzeptanz fremder Truppen in ihrem Land erleichtert.
d) Waffeneinsatz nur zur Selbstverteidigung: Friedenstruppen haben (im Gegensatz zu komplett unbewaffneten Beobachtern) leichte Handfeuerwaffen, die sie nur zur Selbstverteidigung einsetzen dürfen, um den Grundsatz der Unparteilichkeit nicht zu brechen.[5]

Im Laufe der Zeit änderten sich die Ziele der UN-Missionen, wobei auch nicht mehr alle Prinzipien befolgt werden konnten.

2.3 Klassifikationen von PKO

Von den verschiedenen Möglichkeiten, den Wandel der UN-Missionen darzustellen, wird hier auf die Kategorisierung der Vereinten Nationen selbst zurückgegriffen.

2.3.1 Peacekeeping der ersten Generation

(auch „klassisches“ Peacekeeping genannt) orientiert sich ausschließlich an den Bedingungen aus Kap VI der UN-Charta und den oben genannten Prinzipien. Meist handelt es sich um militärische Missionen, wie die Überwachung von Waffenstillstandslinien oder Errichtung von „Pufferzonen“ zwischen verfeindeten Staaten. Die erste dieser Missionen war die United Nations Emergency Force (UNEF)[6] 1956, die von der UN-Generalversammlung unter der „Uniting for Peace“-Resolution zur Entspannung der Suez-Krise beauftragt wurde.[7] Kritiker argumentieren, dass durch diese Missionen Konflikte zwar oft „eingefroren“ werden (wie zum Beispiel auf Zypern oder in Kaschmir), aber nicht gelöst.[8]

2.3.2 Peacekeeping der zweiten Generation

Mit dem Ende des Kalten Krieges war die Blockade des Sicherheitsrates durch die Supermächte aufgehoben und er verabschiedete so viele Resolutionen und Maßnahmen wie nie zuvor. Gleichzeitig nahmen – während interstaatliche Konflikte zurückgingen – innerstaatliche Konflikte rapide zu.[9] Dies führte zu dutzenden neuen PKO, die auch mit neuen, zunehmend nicht militärischen Aufgaben (Civil-Military Cooperation) betraut wurden: Bei diesem Peacekeeping der Zweiten Generation (auch multidimensionales oder komplexes Peacekeeping genannt) arbeiten Blauhelme mit einer Vielzahl von Partnern (wie dem UNDP, dem Roten Kreuz, UNHCR, AU, OSZE oder MSF) zusammen[10] und übernehmen zivilpolizeiliche Aufgaben, organisieren und überwachen Wahlen, entwaffnen ehemalige Kämpfer, räumen Minen, verteilen humanitäre Hilfe und übernehmen teilweise sogar allgemeine Verwaltungsfunktionen eines Gebietes (wie zum Beispiel im Kosovo oder Ost-Timor).[11]

2.3.3 Peacekeeping der dritten Generation

In diesen „goldenen Jahren“ des Peacekeeping fanden aber auch Missionen statt, die man als Peacekeeping der Dritten Generation bezeichnet und die mit einigen der Grundsätze des „klassischen“ Peacekeeping brechen. Basierend auf Art VII der UN-Charta waren diese Missionen mit einem „robusten Mandat“ ausgestattet oder wurden nachträglich durch sogenanntes „mission creep“ mit einem versehen, wodurch aus Peacekeeping „peace enforcement“ wurde. Blauhelme wurden so zur Konfliktpartei, wie bei der United Nations Operation in Somalia II (UNOSOM II), oder waren schlecht ausgerüstet für Aufgaben, die ihnen durch die schleichende Erweiterung ihres Mandats (aber nicht ihrer militärischen Ausrüstung) zugefallen waren, wie bei der United Nations Protection Force (UNPROFOR) in Bosnien. Bilder von Blauhelmen, die als Geiseln gehalten wurden, oder von toten US-Soldaten die von wütenden Somaliern durch die Straßen von Mogadischu geschleift wurden, bewirkten dass viele Mitgliedsstaaten keine Truppen für Missionen der dritten Generation mehr zur Verfügung stellen wollten, auch nicht als ein paar Monate nach Mogadischu über 800.000 Menschen in Ruanda ermordet wurden.[12]

2.3.4 Peacekeeping der vierten Generation

Aufgrund dieser Erfahrungen vergab der Sicherheitsrat „robuste Mandate“ nach Somalia eher an regionale Allianzen wie die NATO, was manchmal Peacekeeping der vierten Generation genannt wird.[13] Das DPKO übernimmt Peacekeeping der ersten und zweiten Generation, wie zum Beispiel in Afghanistan, wo UNAMA eine politische Mission hat und die NATO-Truppe ISAF den militärischen Aspekt übernimmt.

2.2 Die Rolle der Entwicklungsländer bei PKO

2.2.1 Die Verteilung von Pflichten und Verantwortung bei PKO

Bei UN-Peacekeeping-Operationen fällt eine große Diskrepanz sofort auf: Die Hauptgeldgeber sind die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien und weitere Industrienationen.[14] Dagegen stellen südasiatische Nationen wie Pakistan, Bangladesch und Indien mit Abstand das meiste militärische Personal, gefolgt von weiteren Entwicklungsländern wie Nigeria, Nepal und Ghana – die EU stellt weniger als 5 % der Blauhelme, die USA sogar weniger als 1 %.[15] Die Entwicklungsländer tun dies zwar hauptsächlich, weil die Bereitstellung von unterbezahlten Soldaten als Peacekeeper eine lukrative Einkommensquelle ist – so verdient Bangladesch etwa 300 Millionen Dollar im Jahr mit PKO, der Einsatz als Blauhelm ist einer der bestbezahlten Berufe im Militär Bangladeschs und dient als Quasi-Rentenersatz.[16] Aber dennoch bleibt die Kritik, dass reiche Länder im UN-Sicherheitsrat über die Missionen entscheiden und sie bezahlen, während Entwicklungsländer sie ausführen.[17] Dies hat mehrere Folgen: Einerseits stellen somit die militärisch am besten ausgerüsteten Staaten relativ wenige Truppen, was zum Scheitern einiger PKO wegen zu schlechter Ausrüstung und Unerfahrenheit der Blauhelme führte.[18] Außerdem unterstellen gerade Entwicklungsländer der Entscheidung, wann eine PKO entsendet wird und wann nicht, eine gewisse Selektivität. Der ehemalige Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali nannte 1995 den – verglichen mit anderen UN-Missionen mit sehr großem Aufwand geführten – Einsatz in Bosnien einen „rich, white man’s war“, um darauf aufmerksam zu machen dass gleichzeitig Konflikte in Afrika, die für die nationalen Interessen der Industrieländer nicht bedeutend sind, einfach ignoriert werden.[19] Auch während 2006 nach monatelangen Verhandlungen nicht entschieden wurde, ob und wie man in den seit Jahren schwelenden Konflikt in Darfur eingreifen sollte, stellten gerade die potenten westlichen Länder nach dem Libanon-Konflikt innerhalb weniger Wochen ausreichend Truppen für UNIFIL im Libanon. Kofi Annan pflegte zu sagen: “The UN is the only fire brigade that must go out and buy a fire engine before it can respond to an emergency”[20] – der Vorwurf der Entwicklungsländer ist, dass eben die Länder, die diesen “fire engine” verkaufen, Konflikte an denen sie kein Interesse haben einfach „weiterbrennen“ lassen.

2.2.2 Humanitäre Interventionen als Gefahr für die Souveränität

Aber nicht nur das Nichteingreifen in Konflikte sehen viele Entwicklungsländer als Problem, sondern auch das genaue Gegenteil: Die Diskussion um die Rechtmäßigkeit humanitärer Interventionen, also eines militärischen Eingreifens in einen anderen Staat zur Wahrung des „humanitären Mindeststandards“[21], wird unter Völkerrechtlern seit längerem geführt,[22] mittlerweile hat sich die internationale Gemeinschaft auf dem UN World Summit 2005 auch schon auf eine „Responsibility to Protect“ geeinigt.[23] Es gab schon vorher unilaterale „humanitäre Interventionen“, deren Rechtmäßigkeit schwer umstritten war, aber mit UNOSOM II in Somalia[24] gab es die erste vom Sicherheitsrat autorisierte humanitäre Intervention, die von UN-Truppen durchgeführt wurde.[25] Auch hat der Sicherheitsrat durch die Einrichtung der ad-hoc-Tribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda eine Schutzverantwortung des Staates für sein Volk anerkannt.[26] Im Fall des Kosovokrieges fand eine humanitäre Intervention sogar ohne Zustimmung des Sicherheitsrats statt und wurde erst nachträglich gerechtfertigt.

Die meisten Entwicklungsländer stehen dieser Entwicklung ablehnend gegenüber. So hat die G-77, der 130 Entwicklungsländer angehören, bei ihrem South Summit in Havanna 2000 humanitäre Interventionen als grundsätzlich völkerrechtswidrig abgelehnt.[27] Auch die „Responsibility to Protect“ hat ihre Kritiker größtenteils in den Ländern des Südens. Befürchtet wird eine Aufweichung der Souveränität, eine „imperiale VN-Politik“ und eine Ausnutzung dieser neuen Ausnahme des Gewaltverbots durch westliche Staaten, die nur vorgeben humanitäre Beweggründe zu haben.[28] Da ja durch eine neue „Verantwortung zum Handeln“ bei eklatanten Menschenrechtsverstößen auch unilaterales Handeln im Falle einer Inaktivität der UN gerechtfertigt werden könnte – der Irakkrieg wäre da ein „elephant in the room“ – ist die Besorgnis der Entwicklungsländer nicht ganz ungerechtfertigt.[29]

Eine Möglichkeit, wie die Vereinten Nationen die Furcht ihrer Mitgliedsstaaten vor Souveränitätsverlust und Einmischung in innere Angelegenheiten zumindest teilweise zerstreuen können und trotzdem auch im 21. Jahrhundert ihre Hauptaufgabe – nämlich: den Frieden zu sichern - angemessen wahrnehmen können, wäre das schon erwähnte Peacekeeping der vierten Generation, bei dem regionale Organisationen PKO in ihrer Region selbst übernehmen. Aus diesem Grund unterstützen gerade die reichen Industriestaaten mit umfangreichen Projekten und großem Geldaufwand Projekte in Entwicklungsländern, die dazu führen sollen, dass die jeweiligen Konfliktregionen ihre Konflikte selbst lösen.

[...]


[1] A-RES-377 (V) (1950)

[2] Gareis, Sven; Varwick, Johannes: Die Vereinten Nationen, Bonn, 2003, S. 121-123.

[3] Whittaker, David J.: United Nations in action, 1995, UCL Press Limited, London, S. 29f.

[4] Gareis/Varwick: Die Vereinten Nationen, 2003, S. 122.

[5] Ibid, S. 129f.

[6] Dag Hammarskjöld entschied im Vorfeld dieser Mission auch, dass die UN-Soldaten blaue Helme tragen und weiß gestrichene Fahrzeuge fahren sollten.

[7] Eisele, Manfred: Blauhelme als Krisenmanager, in: von Schorlemer, Sabine (Hrsg.): Praxishandbuch UNO. Die Vereinten Nationen im Lichte globaler Herausforderungen, Berlin, 2003, S.29f.

[8] Whittaker: United Nations in action, 1995, S. 29.

[9] Karns, Margaret P. And Mingst, Karen A.: Peacekeeping and the changing role of the United Nations: Four dilemmas. S. 215-237, in: Thakur, Ramesh; Schnabel, Albrecht (Ed.): United Nations Peacekeeping Operations. Ad Hoc Missions, Permanent Engagement, United Nations University Press, Tokyo, 2001.

2001, S. 215

[10] Eisele: Blauhelme als Krisenmanager, 2003, S.32f.

[11] Sens, Allen G.: From Peace-keeping to Peace-building: The United Nations and the Challenge of Intrastate War, S. 141-160, in: Price, Richard; Zacher, Mark (eds): The United Nations and Global Security, New York, 2004, S. 145-147.

[12] Gareis/Varwick: Die Vereinten Nationen, 2003, S. 138f.

[13] Dobbins, James; Jones, Seth G. Et al.: The UN’s Role in Nation-Building. From the Congo to Iraq, RAND Corporation, Santa Monica, 2005, S. 219f.

[14] DPKO: Financing of United Nations Peacekeeping Operations, 2008, online: http://www.un.org/Depts/dpko/dpko/contributors/financing.html (zuletzt aufgerufen am 10.5.09)

[15] DPKO: United Nations Peacekeeping Factsheet, 2008, S. 3, online: http://www.un.org/Depts/dpko/factsheet.pdf (zuletzt aufgerufen am 10.5.09)

[16] The Economist: The UN in Bangladesh, 21.2.2007, online: http://www.economist.com/daily/columns/asiaview/displaystory.cfm?story_id=8730316 (zuletzt aufgerufen am 8.5.09)

[17] The Economist: Call the blue helmets, 4.6.2007, online: http://www.uiowa.edu/~c030060/ecst.peacekeeping.htm (zuletzt aufgerufen am 9.5.09)

[18] Jett, Daniel: Why Peacekeeping Fails, 1999 New York, S. xi-xiii.

[19] Ibid, S. 44.

[20] The Economist: Call the blue helmets, 4.6.2007, online: http://www.uiowa.edu/~c030060/ecst.peacekeeping.htm (zuletzt aufgerufen am 9.5.09)

[21] Dazu zählt man vor allem das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

[22] Bartl, Jürgen: Die humanitäre Intervention durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im „Failed State“. Das Beispiel Somalia, Frankfurt am Main 1999, S. 59f.

[23] Bannon: The Responsibility to Protect: The U.N. World Summit and the Question of Unilateralism, in: The Yale Law Journal 115, 2006, S. 1157f, online: http://www.yalelawjournal.org/pdf/115-5/Bannon.pdf (zuletzt aufgerufen am 13.11.08)

[24] Durch Resolution 814 (1993) löste UNOSOM II die vorherige Mission unter Leitung der USA (UNITAF) ab, die auch schon unter Kap VII handelte und auch als humanitäre Intervention gesehen wird, allerdings nicht unter Leitung der UN.

[25] Bartl: Die humanitäre Intervention durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im „Failed State“, 1999, S. 70.

[26] Von Schorlemer, Sabine: Die Schutzverantwortung als Element des Friedens, in: Policy Paper 28 der Stiftung Entwicklung und Frieden, 2007, S. 3, online: http://www.sef-bonn.org/download/publikationen/policy_paper/pp_28_de.pdf (zuletzt aufgerufen am 13.11.08)

[27]We stress the need to maintain a clear distinction between humanitarian assistance and other activities of the United Nations. We reject the so-called “right” of humanitarian intervention, which has no legal basis in the United Nations Charter or in the general principles of international law.” In: Group of 77: Declaration of the South Summit, Punkt 54, 10.-14. April 2000, online: http://www.g77.org/summit/Declaration_G77Summit.htm (zuletzt aufgerufen am 13.11.08)

[28] Von Schorlemer: Die Schutzverantwortung als Element des Friedens, 2007, S. 11.

[29] Bannon: The Responsibility to Protect, 2006, S. 1163f.

Ende der Leseprobe aus 35 Seiten

Details

Titel
Regionales Peacekeeping und Peacemaking durch Entwicklungsländer am Beispiel Afrika
Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München  (Juristische Fakultät)
Veranstaltung
Völkerrecht aus der Süd-Nord-Perspektive
Note
1,3
Autor
Jahr
2009
Seiten
35
Katalognummer
V157893
ISBN (eBook)
9783640710546
ISBN (Buch)
9783640710744
Dateigröße
666 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Peacekeeping, Peacemaking, Afrika, ECOWAS, ECOMOG, Blauhelme, UN, regionales Peacekeeping, PKO, Afrikanische Union
Arbeit zitieren
Andreas Keller (Autor), 2009, Regionales Peacekeeping und Peacemaking durch Entwicklungsländer am Beispiel Afrika, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/157893

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