Die Sozialpolitik ist eines der zentralen Politikfelder des modernen Staates und prägt durch ihren großen Anteil am Staatshaushalt die Staatsquote und somit auch die sonstigen Spielräume und Handlungsmöglichkeiten eines Landes. Zwischen 1960 und 2001 sind die Staatsausgaben in den 18 OECD-Ländern im Durchschnitt von ursprünglich 26,9 auf 45,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gestiegen. Diese Entwicklung erklärt sich maßgeblich aus der Ausweitung der Sozialausgaben, die sich im gleichen Zeitraum von 10,6 Prozent auf 22,7 Prozent des BIP mehr als verdoppelt haben (vgl. Castles 2006: 5). Seit den 70ern gibt es zwar vermehrt Kürzungen, diese sind allerdings häufig punktuell, sodass nur selten von einem umfassenden Abbau der Sozialleistungen gesprochen werden kann (vgl. Köppe/Starke/Leibfried 2008: 17).
Ob in einem Land ein weiterer Ausbau des Sozialstaates stattfindet oder ob es hingegen zu spürbaren Kürzungen kommt, wird durch verschiedene Theorien zu erklären versucht, von denen in dieser Arbeit die Parteiendifferenzthese betrachtet werden soll. Die Kernaussage dieses Ansatzes besagt, dass die Sozialleistungsquote eines Landes mit der Parteibeteiligung an der Regierung des Landes erklärt werden kann. Konservative und liberale Parteien begrenzen die Sozialausgaben tendenziell, während sozialdemokratische und linke Parteien die Leistungen eher erweitern (vgl. Wagschal 2007: 332). Ob dem tatsächlich so ist, ist vor allem deswegen von Relevanz, weil die Bestätigung der These für einen deutlich direkteren Einfluss des Volkes auf die Sozialleistungsquote spräche als deren Falsifikation.
In den letzten Jahren wird von einem Rückgang des Zusammenhangs der Parteizusammensetzung und der Sozialleistungsquote in den 80er und 90er Jahren berichtet, da der Handlungsspielraum der Regierungen geschrumpft sei und sich die Parteien ähnlicher geworden seien (vgl. Schmidt/Ostheim 2007b: 58 f.). Der Bedarf an Sozialleistungen habe dermaßen zugenommen, dass für Parteien kaum eine Möglichkeit bleibe, diese nach ihren Präferenzen zu formen. Grund hierfür sei, dass mit dem Altern der Gesellschaften und der hohen Arbeitslosigkeit neuer Bedarf an Sozialleistungen in zwei Kerngebieten des Sozialstaates entstehe, die überall zum Standardrepertoire gehörten (vgl. Castles 2006: 48).
Ob die Parteiendifferenzthese heute also noch Erklärungskraft bezüglich der Höhe der Sozialausgaben hat, soll im Folgenden überprüft werden.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. PARTEIENDIFFERENZTHESE
2.1. PARTEIENDIFFERENZTHESE ALLGEMEIN
2.2. PARTEIENDIFFERENZTHESE IN DER SOZIALSTAATSFORSCHUNG
3. EMPIRIE
3.1. MÖGLICHE OPERATIONALISIERUNGEN
3.2. EMPIRISCHE ERGEBNISSE ZUR PARTEIENDIFFERENZTHESE
3.3. VERGLEICH KOALITIONSVERTRÄGE DER GROßEN KOALITION 2005-2009 UND DER CHRISTLIBERALEN KOALITION SEIT 2009
4. FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die aktuelle Relevanz und Gültigkeit der Parteiendifferenzthese in Bezug auf die Höhe der staatlichen Sozialausgaben. Dabei wird der Frage nachgegangen, ob die Regierungsbeteiligung konservativer oder liberaler Parteien ceteris paribus zu einer niedrigeren Sozialleistungsquote führt als unter linken Regierungen.
- Grundlagen und theoretische Einordnung der Parteiendifferenzthese
- Methodische Ansätze zur Operationalisierung von Sozialstaatlichkeit
- Analyse internationaler empirischer Studien zum Zusammenhang von Parteifärbung und Sozialausgaben
- Vergleichende Untersuchung aktueller deutscher Koalitionsverträge (Große Koalition vs. Christliberale Koalition)
- Diskussion über die Validität von Brutto- versus Nettosozialleistungsquoten
Auszug aus dem Buch
2.1. Parteiendifferenzthese allgemein
Die Parteiendifferenzthese besagt zunächst einmal ganz allgemein, dass die Staatstätigkeit, der Output, in Demokratien davon bestimmt wird, welche Parteien an der Regierung beteiligt sind, da diese ihre Politik an den divergierenden Präferenzen ihrer Wähler ausrichten. Damit versuchen sich die Parteien die Unterstützung ihrer Wähler zu sichern, um so auch nach den nächsten Wahlen in Regierungsverantwortung zu bleiben (vgl. Schmidt/Ostheim 2007a: 23, Schmidt/Ostheim 2007b: 51, Schmidt 1996: 155 f.). Die die Parteien prägenden Unterschiede in der Wählerschaft werden unter anderem auf die sozioökonomische Situation der Wähler zurückgeführt, was gerade in der Wirtschafts- bzw. Sozialpolitik zu unterschiedlichen Interessen führen kann (vgl. Hibbs 1977: 1470 f.). Deren Widerspieglung in der Parteienlandschaft geschieht, grob gesagt, in Form einer Aufteilung der Parteien in zwei Lager mit den linken Parteien auf der einen und den (marktaffinen) konservativen sowie liberalen Parteien auf der anderen Seite (vgl. Schmidt/Ostheim 2007a: 23). Beispielsweise wird davon ausgegangen, dass für konservative Parteien geringe Arbeitslosenzahlen und eine Einkommensangleichung wesentlich weniger wichtig sind als für linke Parteien. Letztere gelten hingegen als eher geneigt, die Staatsquote zu erhöhen (vgl. Hibbs 1977: 1470 f., Tufte 1978: 71).
Die Differenzen zwischen den Parteien führen allerdings nicht dazu, dass die beiden Lager völlig abgeschottet voneinander existieren, sie können sich durchaus gegenseitig „anstecken“.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Dieses Kapitel führt in das Thema ein, skizziert die Entwicklung der Sozialausgaben in OECD-Ländern und leitet die Forschungsfrage hinsichtlich der Parteiendifferenzthese ab.
2. PARTEIENDIFFERENZTHESE: Hier werden die theoretischen Grundlagen der Parteiendifferenzthese, ihre allgemeine Ausrichtung sowie ihre spezifische Anwendung in der Sozialstaatsforschung erläutert.
3. EMPIRIE: Dieses Kapitel befasst sich mit den Möglichkeiten der Messung von Sozialstaatlichkeit, bewertet empirische Studienergebnisse und vergleicht deutsche Koalitionsverträge.
4. FAZIT: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen, diskutiert die Abhängigkeit der Resultate von der gewählten Operationalisierung und reflektiert die Stabilität des Zusammenhangs im Zeitverlauf.
Schlüsselwörter
Parteiendifferenzthese, Sozialausgaben, Sozialleistungsquote, Sozialstaat, Regierungsbeteiligung, Wohlfahrtsstaat, Nettosozialleistungsquote, Koalitionsvertrag, OECD, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Staatsquote, Policy-Outcome, Parteienlandschaft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den theoretischen und empirischen Zusammenhang zwischen der parteipolitischen Zusammensetzung von Regierungen und der Höhe der staatlichen Sozialausgaben.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Felder sind die vergleichende Politikwissenschaft, die Analyse von Sozialleistungsquoten in OECD-Ländern sowie die Wirksamkeit von Parteiprogrammen auf tatsächliche Staatsausgaben.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, zu prüfen, ob die Parteiendifferenzthese auch heute noch erklärt, warum verschiedene Regierungen unterschiedliche Niveaus an Sozialleistungen aufweisen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine Kombination aus Literaturanalyse bestehender empirischer Studien und einer eigenen vergleichenden Inhaltsanalyse von Koalitionsverträgen angewandt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert theoretische Ansätze, diskutiert die Tücken der Operationalisierung (Brutto vs. Netto) und vergleicht die sozialpolitischen Absichtserklärungen der Großen Koalition 2005-2009 mit der schwarz-gelben Koalition ab 2009.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist primär durch Begriffe wie Parteiendifferenzthese, Sozialleistungsquote und wohlfahrtsstaatliche Reformpolitik charakterisiert.
Welches Problem ergibt sich bei der Verwendung von Koalitionsverträgen als Datenquelle?
Koalitionsverträge spiegeln lediglich Absichtserklärungen wider und lassen keine direkten Rückschlüsse auf die tatsächliche Umsetzung oder finanzielle Auswirkungen in der Praxis zu.
Warum ist die Unterscheidung zwischen Brutto- und Nettosozialleistungsquote wichtig?
Da Steuern auf Sozialleistungen die Nettoausgaben beeinflussen, kann die Nutzung der Nettosozialleistungsquote zu anderen statistischen Ergebnissen hinsichtlich des Einflusses der Parteien führen als die reine Bruttobetrachtung.
- Arbeit zitieren
- Jana Wagner (Autor:in), 2010, Der Einfluss der Parteien auf die Höhe der Sozialausgaben, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/158012
