Überblick und Strukturvergleich zwischen allgemeinem und bereichsspezifischem Datenschutzrecht


Seminararbeit, 2010

37 Seiten, Note: 15,0


Leseprobe

GLIEDERUNG

A. Einleitung

B. Herleitung des datenschutzrechtlichen Schutzguts
I. Anerkennung eines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch das Volkszählungsurteil
II. Der Schutzumfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nach dem BVerfG
III. Der Niederschlag des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in einfachen Gesetzen

C. Abgrenzung des Telekommunikationsgesetzes zu anderen Rechtsvorschriften

D. Allgemeine Grundsätze und bereichsspezifische Ausnahmen im Datenschutzrecht: das BDSG und das TKG
I. Das Verhältnis vom TKG zum BDSG
1. Grundsatz der subsidiären Geltung des BDSG
2. Anwendbarkeit allgemeiner Regelungen des BDSG im TKG
a) Rückgriff auf allgemeine Bestimmungen des BDSG.
b) Ausschließlichkeit der Erlaubnistatbestände des TKG
3. Schlussfolgerung zum Verhältnis von BDSG und TKG
II. Schutzbereiche des allgemeinen und bereichsspezifischen Datenschutzrechts
1. Die sachlichen Schutzbereiche von BDSG und TKG
a) Beschränkung auf personenbezogene Daten im BDSG
b) Die Konkretisierung der „personenbezogenen Daten“ im TKG
aa) Bestandsdaten
bb) Verkehrsdaten
cc) Standortdaten
c) Schlussfolgerung zum sachlichen Schutzbereich des BDSG und TKG
2. Personaler Schutzbereich des BDSG und des TKG
a) Der Schutz der natürlichen Person nach dem BDSG
b) Schutz natürlicher und juristischer Personen nach dem TKG
aa) Die Definition von Teilnehmer und Nutzer nach §§ 3 Nr. 20, Nr. 14 TKG
bb) Konsequenzen der Begriffsbestimmungen für den personalen Schutzbereich
(1) Der Zugriff des Diensteanbieters auf Daten von Nutzern
(2) Ein systematischer Widerspruch durch § 91 Abs. 1 S. 1 TKG?
cc) Schlussfolgerung zum personalen Schutzkreis des TKG
c) Schlussfolgerung zu den personalen Schutzbereich des TKG und des BDSG
3. Schlussfolgerung zu den Schutzbereichen des TKG und des BDSG
III. Die Kontrollzuständigkeiten in BDSG und TKG
1. Die Aufsichtsbehörden nach § 38 VI BDSG
a) Die unterschiedliche Umsetzung der Kontrollverpflichtungen in den Ländern
b) Der Umfang der Kontrolle nach dem BDSG
2. Die Kontrollzuständigkeit im TKG
a) Die Bundesnetzagentur als Hüterin des 7. Teils des TKG
b) Der Bundesbeauftragte für Datenschutz als Kontrollinstanz im Datenschutz des TKG
c) Begründung der abweichenden Regelung
d) Weitere Durchbrechungen allgemeiner Datenschutzgrundsätze durch das TKG
aa) Der Adressatenkreis im TKG
bb) Die Befugnisse des Bundesbeauftragten für Datenschutz
(1) Theorie des uneingeschränkten Betretungsrecht
(2) Theorie der verfassungskonformen Auslegung von § 115 Abs. 4 S. 1 TKG
(3) Stellungnahme
cc) Schlussfolgerung zur Durchbrechung allgemeiner Datenschutzgrundsätze
e) Schlussfolgerung zu den Kontrollzuständigkeiten im TKG- Bereich
3. Schlussfolgerung zu den Kontrollzuständigkeiten
IV. Das Prinzip des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt (§ 4 I BDSG)
1. Die datenschutzrechtliche Einwilligung als vorrangige Erlaubnis
a) Allgemeine Anforderungen an die Einwilligung nach dem BDSG
aa) Grundsätzliche Anforderungen an die Einwilligung nach § 4a BDSG
bb) Formwirksamkeit einer Einwilligung nach dem BDSG
b) Bereichsspezifische Regelungen zur Einwilligung durch das TKG
aa) Die Möglichkeit der Einwilligung im elektronischen Verfahren
bb) Besondere Anforderungen an die elektronische Form
cc) Das Koppelungsverbot des § 95 Abs. 5 TKG
c) Begründung der unterschiedlichen Regelungen von BDSG und TKG
2. Nachrangige Legitimation der Datenverwendung durch gesetzliche Zulässigkeitstatbestände
a) Der Erlaubnistatbestand des Vertragsverhältnisses nach § 95 TKG
aa) Erhebung und Verwendung von Daten durch den Diensteanbieter
bb) Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung zwischen Diensteanbietern
cc) Die Übermittlung von Daten an Dritte
dd) Rechtmäßigkeit der Verwendung von personenbezogenen Daten für Werbungszwe>
b) Erlaubnistatbestände bezüglich der Verkehrsdaten
aa) Rechtmäßigkeit der Erhebung und Verwendung von Verkehrsdaten nach § 96 Abs. 1 TKG
bb) Nachvertragliche Verwendung von Verkehrsdaten nach § 96 Abs. 2 TKG
cc) Einwilligungsbedürftige Verwendung nach § 96 Abs. 3 TKG
c) Erlaubnistatbestände bezüglich der Standortdaten und Dienste mit Zusatznutzen
3. Weitere legitime Erhebungs- und Verwendungszwecke
a) Verkehrsdaten mit Entgeltrelevanz nach § 97 TKG
b) Die Datenverwendung zur Störungs- und Missbrauchsverhinderung nach § 100 TKG
V. Zweckbindungs- und Erforderlichkeitsgrundsatz
1. Grundsätze nach dem BDSG
a) Das Erfordernis der Zweckbindung von Daten nach dem BDSG
b) Das Erforderlichkeitsprinzip nach dem BDSG
2. Bereichsspezifische Ausnahmen durch das TKG
a) Verdrängende Löschungsbestimmungen nach § 95 Abs. 3 S. 1 TKG
aa) Begründung der abweichenden TKG- Regelung
bb) Verbraucherrechtliche Einwände gegen § 95 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 TKG
cc) Die Vereinbarung längerer Speicherungsdauer im Spannungsfeld zwischen Privatautonomie und gesetzlicher Regelung
b) Entsprechende Anwendung des § 35 Abs. 3 BDSG
VI. Betroffenenrechte
1. Informationspflichten nach dem BDSG
a) Die Benachrichtigung des Betroffenen nach § 33 BDSG
aa) Regelungsgehalt des § 33 Abs. 1 BDSG
bb) Lückenlose Gewährleistung des Datenschutzes durch § 33 BDSG?
b) Das Auskunftsrecht nach § 34 BDSG
2. Eingeschränkte Informationspflichten nach dem TKG
3. Begründung der abweichenden Regelung des TKG

E. Resümee

Seminararbeit

A. Einleitung

„Experience should teach us to be most on our guard to protect liberty when the Government’s purposes are beneficent. Men born to freedom are naturally alert to repel invasion of their liberty by evil-minded rulers. The greatest dangers to liberty lurk in insidious encroachments by men of zeal, wellmeaning but without understanding.”[1] Mit diesem Ausspruch bewies der amerikanische Bundesrichter Justice Brandeis bereits 1928 das Gespür und die Vernunft zu erkennen, dass sich ein wohltätiger und behütender Staat durch sein Bestreben, sich Bedrohungen des Gemeinwohls durch umfassende Regelungssysteme zu erwehren, immer auch der Gefahr ausufernder Kritik aussetzt. Bereits seit der Entscheidung des deutschen Gesetzgebers, die Verarbeitung personenbezogener Daten nur unter gesetzlichen Voraussetzungen zuzulassen, haben ebensolche Kritik und Zweifel am Datenschutz einen Nährboden gefunden.[2] Zwar gehört der Datenschutz zu den seltenen Problemfeldern in unserer technisierten Gesellschaft, die von Politik und Jurisprudenz bereits angegangen wurden, bevor ein entsprechender Regelungsbedarf in der Öffentlichkeit gefordert wurde[3] - schließlich waren Gefahren durch Computer und immer größere Speicherungsmöglichkeiten im Jahr 1979, den Jahr, in dem das erste Bundesdatenschutzgesetzes[4] in Kraft getreten ist, längst nicht in der heutigen Form bekannt[5]. Dennoch flaute die Kritik an einem einerseits zu intensiven, aber andererseits nicht umfassenden Datenschutzkonzept des Gesetzgebers auch nach mehreren Novellierungen des BDSG nicht ab. Infolge dieser Diskussionen trat schließlich im Rahmen der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte[6] 1996 das Telekommunikationsgesetz[7] in Kraft, welches in § 89 TKG bereits eine eigene Norm zur Bekämpfung datenschutzrechtlicher Problemstellungen im Telekommunikationssektor kannte. Eine Differenzierung zwischen allgemeinem und bereichsspezifischem Datenschutzrecht in BDSG und TKG war somit für das deutsche Recht besiegelt.

Die vorliegende Arbeit soll einerseits klären, inwieweit es dem Gesetzgeber bis zum heutigen Tage gelungen ist, an dieser Konzeption festzuhalten und anderseits die Praktikabilität dieser Konzeption durch einen Strukturvergleich zwischen dem allgemeinen Datenschutzrecht des BDSG und dem bereichsspezifischem Datenschutzrecht des TKG kritisch hinterfragen.

B. Herleitung des datenschutzrechtlichen Schutzguts

Der Einsatz neuer Technologien birgt immer auch unkalkulierbare Missbrauchsrisiken.[8] Im Zeitalter des nahezu grenzenlosen Daten- und Informationsflusses stellt sich daher zunächst die Frage nach Inhalt und Umfang des deutschen Datenschutzes.

I. Anerkennung eines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch das Volkszählungsurteil

Meilenstein bildet insofern das Urteil des Bundesverfassungsgerichts[9] zur Legitimität einer Volkszählung[10] in Deutschland vom 15. Dezember 1983. Anlass dieses Urteils war der unter der Ägide Kohl gefasste und als Bundesgesetz verabschiedete Entschluss, eine Volkszählung in Form einer Totalerhebung[11] durchzuführen. Nach dem Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz erhoben wurde, stellte das BVerfG nunmehr die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes fest. Diese beruhe darauf, dass die Beschwerdeführer in ihrem, aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 I GG hergeleitetem, Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletze. Die Anerkennung dieses Rechts begründete das BVerfG mit der Gefährdung der freiheitlichen Grundordnung durch vom Betroffenen unbeherrschbare Datensammlungen unter den Bedingungen moderner Informationstechnik. Wer nicht wisse oder beeinflussen könne, welche Informationen bezüglich seines Verhaltens gespeichert und vorrätig gehalten werden, passe aus Vorsicht vor Beeinträchtigungen durch die Verwendung seiner Daten sein Verhalten an. Dies beeinträchtige nicht nur die individuelle Handlungsfreiheit, sondern auch das Gemeinwohl, da ein freiheitlich demokratisches Gemeinwesen der selbstbestimmten Mitwirkung seiner Bürger bedürfe. An diesen Grundsätzen hat das BVerfG seitdem in stetiger Rechtsprechung uneingeschränkt festgehalten.[12]

II. Der Schutzumfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nach dem BVerfG

Mit der Anerkennung des Verfassungsrangs des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist allerdings im Hinblick auf den Umfang des Datenschutzes noch keine präzise Aussage getroffen. Daher hat das BVerfG bereits in seiner Entscheidung zum Volkszählungsurteil statuiert, dass grundsätzlich lediglich personenbezogene Daten[13] bzw. solche, die einen personalen Bezug aufweisen[14], schutzwürdig sind. Dabei soll unerheblich sein, ob diese Daten der Intim-, Privat-, oder Sozialsphäre des Betroffenen zuzuordnen sind,[15] wodurch Informationen über jedermann einem allumfassenden Schutz unterstellt werden. Ursächlich für diesen sehr weiten Schutzumfang ist der stetige Fortschritt der Technik, der es auf immer neuen Wegen erlaubt, Informationen im weitest möglichen Umfang miteinander zu verknüpfen und somit neue, unkalkulierbare Gefährdungslagen zu erschaffen. Inhaltlich lässt sich mit dem BVerfG festhalten, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet, dass einzig und allein das Individuum selbst über die Preisgabe und Verwendung jeglicher persönlicher Daten zu bestimmen hat.[16]

III. Der Niederschlag des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in einfachen Gesetzen

Die Schutzwürdigkeit persönlicher Daten auf Verfassungsebene hat zwangsweise auch in deutschen einfachen Gesetzen ihren Niederschlag gefunden. So enthält zunächst das national geltende BDSG allgemeine Bestimmungen zu Daten per se und zu dem Umgang öffentlicher- und nicht-öffentlicher Stellen mit ihnen. Da das BDSG allein allerdings zu unspezifisch ist um immer neu aufkeimenden Gefährdungslagen effektiv begegnen zu können enthält das deutsche Rechtssystem neben diesem statischen allgemeinen BDSG auch noch weitreichendere bereichsspezifische Regelungen, wie das Telemediengesetz, das Telekommunikationsgesetz, sowie diverse datenschutzrechtliche Regelungen in einfachen Gesetzen[17]. Der deutsche Gesetzgeber hat sich demnach, trotz anhaltender Kritik[18], insgesamt für eine Zersplitterung des Datenschutzes in bereichsspezifische Regelungen und gegen eine einheitliche „große Lösung“ entschieden, um dem Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung einen möglichst effektiven und dynamischen Schutz zu gewähren.[19]

Dabei hat sich insbesondere der Telekommunikationssektor auf Grund zweierlei Entwicklungen zu einem der datenschutzsensibelsten Bereiche entwickelt. Zum einen fallen durch die exponentiell steigenden Speicherungsmöglichkeiten immer mehr personenbezogene Daten bei Unternehmen an. Zum anderen kommt diesen erfassten Daten nicht nur ein erheblicher kommerzieller Wert zu; vielmehr entsteht durch ihre Zusammenführung die Möglichkeit ganze persönliche Profile über den Einzelnen zu bilden. Daher ist eine detaillierte sektorspezifische Ausgestaltung des Datenschutzrechts im Telekommunikationssektor unabdingbar.

C. Abgrenzung des Telekommunikationsgesetzes zu anderen Rechtsvorschriften

Für die Praxis stellt sich zunächst die Frage, zu welchem Zeitpunkt welches Gesetz den Einzelnen schützt. Zumindest annähernd lässt sich dies anhand einer funktionellen Abgrenzung in Form des sog. Schichtenmodells erklären. Diesem entsprechend sind insgesamt drei verschiedene Schichten voneinander zu unterscheiden:

So geht es auf der Inhaltsebene um die Inhalte von Kommunikation. Der Umgang mit diesen Inhalten unterfällt den Regelungen des BDSG.[20] Davon Abzugrenzen sind die beim Angebot von Tele- und Mediendiensten anfallenden Daten auf der Diensteebene. Diese werden von den datenschutzrechtlichen Vorschriften des TMG erfasst.[21] Die dritte Schicht schließlich betrifft diejenigen Daten, die zum Transport der Inhalte erforderlich sind. Der Umgang mit diesen Daten fällt in den Anwendungsbereich des TKG.[22] Diese Einordnung ist insbesondere auf Grund der Tatsache relevant, dass Rechtsanwender in der Praxis immer wieder mit Anwendungsproblemen konfrontiert werden. Zwar lässt sich auch anhand des Schichtenmodells nicht immer eindeutig klären, bei welchen Daten welches Gesetz greift. Dennoch bietet es zumindest theoretisch eine adäquate Möglichkeit die Anwendungsbereiche der Gesetze stringent von einander abzugrenzen.

D. Allgemeine Grundsätze und bereichsspezifische Ausnahmen im Datenschutzrecht: das BDSG und das TKG

Wie oben erläutert bildet das BDSG den Grundstein für alle weiteren datenschutzrechtlichen Normen. Das TKG- Datenschutzrecht hingegen präzisiert und ergänzt[23] diese allgemeinen Vorgaben als bereichsspezifisches Datenschutzrecht[24] und sieht darüber hinaus in den §§ 95 ff. TKG detaillierte Erlaubnistatbestände für die Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten vor, die in Eingriffstiefe- und Intensität von den Eingriffstatbeständen des allgemeinen Datenschutzrechts zum Teil erheblich abweichen.[25]

I. Das Verhältnis vom TKG zum BDSG

Klärungsbedürftig ist zunächst das Verhältnis von BDSG und TKG. Zwar wurde formal eine Abgrenzung von TKG und BDSG im Schichtenmodel vorgenommen. Damit ist jedoch noch nicht geklärt, in welchem Rangverhältnis TKG und BDSG zueinander stehen.

1. Grundsatz der subsidiären Geltung des BDSG

Zunächst gilt, dass dem BDSG lediglich subsidiäre Wirkung zukommt.[26] Zwar ist im TKG das generelle Verhältnis zum BDSG nicht explizit geregelt. Gleichwohl finden die subsidiäre Wirkung und der Charakter des BDSG als „Auffanggesetz“[27] in § 1 Abs. 3 BDSG ihren Niederschlag. Dem Wortlaut der Norm nach, gehen andere Rechtsvorschriften des Bundes bezüglich personenbezogenen Daten den Vorschriften des BDSG vor. Dabei verdeutlich § 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG zum einen, dass nur Vorschriften des Bundes von der Vorrangigkeit betroffen sind[28] und zum anderen, dass das Vorrangigkeitsprinzip nur dann greift, wenn und soweit die einzelnen Vorschriften tatsächlich denselben Sachverhalt ansprechen, wie die deckungsgleiche Regelung im BDSG.[29] Es muss, mit anderen Worten, Tatbestandskongruenz bestehen. Damit soll eine lückenlose Datenschutzsicherheit gewährleistet werden. Dabei ist es entgegen der Auffassung Walz[30] für die Lückenlosigkeit des Datenschutzes unbedeutend, ob bereichsspezifische Regelungen im Vergleich zum BDSG weitergehende, oder engere gesetzliche Bestimmungen für die Datenverarbeitung betreffen.[31] Schließlich führt eine bereichsspezifische Regelung nicht zur generellen Unanwendbarkeit des BDSG. So gelten bspw. für die weiteren Phasen der Verarbeitung von Daten die Vorschriften des BDSG, auch, wenn eine fachspezielle Regelung die Zulässigkeitsvoraussetzungen für das Speichern von Daten erheblich erleichtert.

2. Anwendbarkeit allgemeiner Regelungen des BDSG im TKG

Im Blickwinkel des subsidiären Verhältnisses des BDSG zum TKG ist auch die Frage zu sehen, welche allgemeinen Regelungen des BDSG trotz genuin bereichsspezifischem Datenschutz des TKG nach wie vor anwendbar sind.

a) Rückgriff auf allgemeine Bestimmungen des BDSG

Dem Grundsatz der Subsidiarität des BDSG entsprechend ist nur dann auf dessen Bestimmungen zurückzugreifen, sofern das TKG keine eigenen Regelungen trifft. Daher sind z.B. weiterhin die Begriffsdefinitionen der §§ 2 und 3 BDSG[32] bei der Auslegung der Begriffe im TKG heranzuziehen, sofern das TKG keine eigenen Bestimmungen trifft. Darüber hinaus sind weiterhin die Meldepflicht und die Regelungen für den Beauftragten für den Datenschutz nach §§ 4 d ff. BDSG, das Auskunftsrecht nach § 19 bzw. § 34 BDSG, und, in Ermangelung eigenständiger Löschungsfristen, die §§ 20 und 35 BDSG anwendbar.[33]

b) Ausschließlichkeit der Erlaubnistatbestände des TKG

Ausgeschlossen hingegen ist ein Rückgriff auf die allgemeinen Erlaubnistatbestände des BDSG. Das TKG regelt in den §§ 95 ff. insofern die Erlaubnistatbestände für Datenerhebung, -verarbeitung, und –nutzung abschließend.[34]

3. Schlussfolgerung zum Verhältnis von BDSG und TKG

Das Verhältnis von BDSG und TKG zeichnet sich somit durch eine Verzahnung allgemeiner und bereichsspezifischer Regelungen aus. Dort, wo bereichsspezifisch eine Regelungslücke klafft eilen die allgemeinen Bestimmungen des BDSG zur lückenlosen Gewährleistung des Datenschutzes zu Hilfe.

II. Schutzbereiche des allgemeinen und bereichsspezifischen Datenschutzrechts

Klärungsbedürftig ist im Folgenden, welche Schutzrichtungen TKG und BDSG intendieren. Das BDSG soll grundsätzlich, ausweislich des § 1 Abs. 1 BDSG, den Einzelnen lediglich allgemein vor Beeinträchtigungen seines Persönlichkeitsrechts durch die Verwendung von Daten, die sich auf seine Person beziehen, bewahren.[35] Das TKG hingegen normiert seinen Schutzbereich wesentlich differenzierter. So sollen die §§ 91 ff. TKG dazu dienen, die Gefahren abzuwehren, die den Nutzern in gesteigertem Maße durch die Digitalisierung der Telekommunikationsnetze entstanden sind.[36] Weitaus schärfere Kriterien für die jeweiligen Schutzbereiche ergeben sich freilich, wenn ein Blick auf den sachlichen und personalen Schutzbereich von BDSG und TKG geworfen wird.

1. Die sachlichen Schutzbereiche von BDSG und TKG

Vom sachlichen Schutzbereich erfasst werden zunächst von beiden Gesetzen personenbezogene Daten.

a) Beschränkung auf personenbezogene Daten im BDSG

Ausweislich des § 3 Abs. 1 BDSG handelt es sich bei personenbezogenen Daten um „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“. Diese Legaldefinition der personenbezogenen Daten beinhaltet im Hinblick auf den Schutzumfang zweierlei: zum einen begrenzt sie den Datenschutz auf natürliche Personen.[37] Zum anderen werden alle Informationen erfasst, die über den Betroffenen etwas aussagen.[38] Vom sachlichen Schutzbereich des BDSG umfasst sind daher Informationen, wie Familien- und Vorname, Anschrift, Staatsangehörigkeit und Beruf.[39]

b) Die Konkretisierung der „personenbezogenen Daten“ im TKG

Hinsichtlich des sachlichen Schutzbereichs im TKG gilt prinzipiell nicht anderes.[40] Auch hier werden personenbezogene Daten geschützt. Da das TKG allerdings dafür keine eigenständige Definition kennt, entfaltet das subsidiäre BDSG an dieser Stelle seine Wirkung; nämlich in der Form, dass hinsichtlich der „personenbezogenen Daten“ auf die allgemeine Begriffsbestimmung des § 3 Abs. 1 BDSG zurückzugreifen ist.[41] Es bleibt somit bei der Definition der personenbezogenen Daten nach dem BDSG auch im Bereich des TKG.

Sektorspezifische Besonderheiten des TKG ergeben sich indes doch in zweierlei Hinsicht. Zum einen gelten die TK- datenschutzrechtlichen Regelungen in sachlicher Hinsicht nur, wenn Diensteanbieter geschäftsmäßig i.S.d. § 3 Nr. 10 TKG tätig werden, d.h. Telekommunikationsdienste erbringen oder an deren Erbringung mitwirken. Zum anderen ergeben sich bereichsspezifische Regelungen dort, wo Daten sich aufgrund ihrer Eigenschaften unterscheiden.[42] So kategorisiert das TKG drei unterschiedliche Ausprägungen der personenbezogener Daten: Bestandsdaten, Verkehrsdaten, sowie Standortdaten.

aa) Bestandsdaten

Bestandsdaten sind nach § 3 Nr. 3 TKG diejenigen personenbezogenen Daten eines Teilnehmers, die der Dienstanbieter gem. § 95 Abs. 1 TKG für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erheben und verwenden darf. Darunter fallen insbesondere Name, Anschrift, und Bankverbindung.[43] Zentrales Charakterisierungsmerkmal der Bestandsdaten ist somit ihre Relevanz für das rechtliche Verhältnis zwischen Dienstanbieter und Teilnehmer.[44]

bb) Verkehrsdaten

In Abgrenzung dazu sind Verkehrsdaten nach gem. § 3 Nr. 30 TKG „Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden“, so z.B. die Nummer oder Kennung des anrufenden oder angerufenen Anschlusses.[45] Verkehrsdaten beziehen sich demnach anders als Bestandsdaten nicht auf das Bestehen eines Telekommunikationsverhältnisses an sich, sondern auf einen ganz konkreten Telekommunikations vorgang.[46] Der Umgang mit diesen Daten durch den Diensteanbieter ist in § 96 TKG geregelt.

cc) Standortdaten

Die dritte Ausprägung von Daten nach dem TKG ist die der Standortdaten. Dies sind gem. § 3 Nr. 19 TKG Daten, die in einem Telekommunikationsnetz erhoben oder verwendet werden und die den Standort des Endgeräts eines Endnutzers eines Telekommunikationsdienstes angeben. Dahinter verbergen sich bspw. die im Zuge der Weiterentwicklung des Mobilfunks, immer relevanter werdenden präzisen Ortsdaten von Mobilfunknutzern.[47] Die Rechtmäßigkeit der Erhebung und Verwendung dieser Daten durch den Diensteanbieter ist in § 98 TKG geregelt.

c) Schlussfolgerung zum sachlichen Schutzbereich des BDSG und TKG

In sachlicher Hinsicht besteht somit zwischen TKG und BDSG eine Konvergenz. Zwar beziehen beide Gesetze in ihren datenschutzrechtlichen Bestimmungen lediglich personenbezogene Daten in ihren Schutzbereich ein. Darüber hinaus trägt aber das TKG den modernen Entwicklungen am Telekommunikationsmarkt Rechnung, indem es Daten in verschiedene Kategorien aufteilt und so ein die Unschärfen des BDSG austarierendes, detailliertes Regelungskonzept schafft.

2. Personaler Schutzbereich des BDSG und des TKG

Hingegen sind die personalen Schutzbereiche des 2. Abschnitts von Teil 7 des TKG[48] und des BDSG grundsätzlich verschieden ausgestaltet.

a) Der Schutz der natürlichen Person nach dem BDSG

So benennt § 1 BDSG den Schutz des Einzelnen vor Missbrauch seiner personenbezogenen Daten als zentralen Telos des Gesetzes. Vom Schutzbereich des BDSG erfasst ist hier also lediglich generell „der Einzelne“. § 3 Abs. 1 BDSG konkretisiert den Schutzbereich im Weiteren dahingehend, dass allein die personenbezogenen Daten bestimmter oder bestimmbarer natürlicher Personen geschützt sind. Demnach sind juristische Personen und sonstige Personengemeinschaften, wie nicht rechtsfähige Vereine, offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften nicht vom Anwendungsbereich des BDSG erfasst.[49] Angesichts des Art. 19 Abs. 3 GG, nach dem Grundrechte explizit auch für inländische juristische Personen gelten, soweit sie ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind,[50] erscheint dies befremdlich. Grundsätzlich hat der Gesetzgeber zwar auch juristischen Personen im Datenschutzrecht einen schutzwürdigen Innenbereich zuerkannt. Dieser Bereich sei jedoch gesetzgeberisch kaum fassbar.[51] Zudem gefährde der Einbezug juristischer Personen die Praktikabilität des Gesetzesentwurfs.[52] Erschwerend kommt hinzu, dass der Schutz juristischer Personen von Seiten der Interessenvertretung im Gesetzgebungsverfahren auch nicht gefordert wurde.[53] Daher verbleibt juristischen Personen im Bereich des BDSG allein die Möglichkeit datenschutzrechtliche Ansprüche aus dem ggf. auch für sie geltenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht abzuleiten.[54]

b) Schutz natürlicher und juristischer Personen nach dem TKG

Der personale Schutzbereich im TKG hingegen ist im Vergleich zu dem des BDSG elementar anders ausgestaltet. Für den Anwendungsbereich der §§ 91 ff. TKG werden hier zunächst zwei Gruppierungen von Personen herausgestellt deren Daten durch das Gesetz geschützt werden. § 91 Abs. 1 S. 1 TKG nennt namentlich den Teilnehmer und den Nutzer.

[...]


[1] Justice Brandeis, in: Olmsted v. United States, 277 U.S. 438, 479 (1928); Übersetzung: Die Erfahrung sollte uns lehren, insbesondere dann wachsam beim Schutze unserer (persönlichen) Freiheit zu sein, wenn die Ziele der Regierung wohltätig sind. Freiheitlich geborene Männer (Menschen) sind von Natur aus auf der Hut, ihre Freiheit gegenüber übelgesinnten Herrschern abzuwehren. Die größten Gefahren für (unsere) Freiheit lauern jedoch in heimtückischen Eingriffen durch übereifrige Menschen, wohlgemeinte (Eingriffe), allerdings solche ohne Verständnis.

[2] Simitis, Datenschutz: Voraussetzung oder Ende der Kommunikation?, S. 495.

[3] Gola/Schumerus, BDSG, Einleitung, Rn. 1.; Abel, Zur Geschichte des Datenschutzrechts, in: Roßnagel, Handbuch Datenschutzrecht, Nr. 2 f.).

[4] Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung vom 1.2.1977, im Folgenden: BDSG.

[5] Gola/Schumerus, BDSG, Einleitung, Rn. 1 f.

[6] Schuster, in: Beck’scher TKG, Einleitung A, Rn. 1 ff.

[7] Telekommunikationsgesetz in der Fassung vom 1.8.1996, im Folgenden: TKG.

[8] Kersten/Wolfenstetter, Informations- und Kommunikationssicherheit, S. 13.

[9] BVerfGE 65, S. 1 ff; im Folgenden: BVerfG.

[10] Besser bekannt, als „Volkszählungsurteil“.

[11] Eine Totalerhebung ist eine Form der Erhebung statistischer Daten, bei der alle Einzelheiten einer Gesamtheit zu interessierenden Themen und Sachverhalten festgelegt werden.

[12] BVerfGE 113, S. 29 (46); 120, S. 274 (312).

[13] BVerfGE 115, S. 166 (190).

[14] BVerfGE 113, S. 29 (46 f.).

[15] Holznagel/Enaux/Nienhaus, Telekommunikationsrecht, Rn. 653.

[16] BVerfGE 118, S. 168 (184); Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 2, Rn. 44; Kutscha, LKV 2008, S. 481 (482).

[17] So z.B. in der StPO, dem SGB, etc.

[18] Schaar, Oberster Datenschützer kritisiert TKG- Novelle.

[19] Koenig/Neumann, ZRP 2003, S. 5 (8).

[20] Holznagel/Enaux/Nienhaus, Telekommunikationsrecht, Rn. 658.

[21] Holznagel, Recht der IT- Sicherheit, § 9 Rn. 40 ff.

[22] Eckhardt, in: Heun, Handbuch Telekommunikationrecht, Kap. L Rn. 122 ff.

[23] BGB1. I 2003 S. 66.

[24] Kühling/Elbracht, in: Leupold/Glossner, MAH IT- Recht, 6. Teil Kap. H Rn. 125.

[25] Tinnefeld/Ehmann/Gerling, Einführung in das Datenschutzrecht, Kap. 6.5 (S. 240).

[26] Hoeren, Internet- und Kommunikationsrecht, Rn. 605 ff.

[27] Gola/Schumerus, BDSG, § 1 Rn. 23.

[28] Gola/Schumerus, BDSG, § 1 Rn. 23.

[29] Gola/Schumerus, BDSG, § 1 Rn. 24.

[30] Walz, in: Simitis, BDSG, § 1 Rn. 172.

[31] Gola/Schumerus, BDSG, § 1 Rn. 24.

[32] Legaldefiniert werden in diesen Normen bspw. die Begriffe der personenbezogene Daten, des Anonymisierens, des Erhebens, Verarbeiten und des Nutzens.

[33] Fetzer, in: Arndt/Fetzer/Scherer, TKG, Vor §§ 91 ff., Rn. 11.

[34] Robert, in: Beck’scher TKG- Kommentar, § 91 Rn. 4.

[35] Simitis, in: ders., BDSG, § 1 Rn. 24.

[36] Klesczewski, in: BerlKommTKG, § 91 Rn. 1.

[37] Meyerdierks, MMR 2009, S. 8 (9).

[38] Hoeren, Internet- und Kommunikationsrecht, Rn. 608.

[39] Hoeren, Internet- und Kommunikationsrecht, Rn. 610.

[40] Koenig/Loetz/Neumann, Telekommunikationsrecht, Kap. 5 E. 1. (S. 199).

[41] Holznagel/Enaux/Nienhaus, Telekommunikationsrecht, Rn. 653.

[42] Koenig/Loetz/Neumann, Telekommunikationsrecht, Kap. 5 E. 1. (S. 199).

[43] Holznagel/Enaux/Nienhaus, Telekommunikationsrecht, Rn. 665.

[44] Koenig/Loetz/Neumann, Telekommunikationsrecht, Kap. 5 E. 1. (S. 200).

[45] Holznagel/Enaux/Nienhaus, Telekommunikationsrecht, Rn. 668.

[46] Koenig/Loetz/Neumann, Telekommunikationsrecht, Kap. 5 E. 1. (S. 200).

[47] Wissmann, Telekommunikationsrecht, Kap. 14 Rn. 55 f; Jandt, MMR 2007, S. 74.

[48] Damit gemeint sind die Regelungen der §§ 91- 105 TKG, also die genuin datenschutzrechtlichen Bestimmungen im TKG.

[49] OLG Karlsruhe, DuD 1983, S. 229.

[50] Gola/Schumerus, BDSG, § 3 Rn. 11; Leibholz/Rinck, GG, Art. 19 Anm. III.

[51] BT- Drucks. 7/1027 Abschn. 3.9.4 (S. 19).

[52] OLG Karlsruhe, RDV 1987, S. 142 (143).

[53] BT- Drucks. 7/1027 Abschn. 3.9.4 (S. 19).

[54] OLG Frankfurt, RDV 1990, S. 84; BGH, RDV 1994, S. 181.

Ende der Leseprobe aus 37 Seiten

Details

Titel
Überblick und Strukturvergleich zwischen allgemeinem und bereichsspezifischem Datenschutzrecht
Hochschule
Universität Osnabrück
Veranstaltung
Seminar zum Medien- und Kommunikationsrecht
Note
15,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
37
Katalognummer
V158299
ISBN (eBook)
9783640721504
ISBN (Buch)
9783640722006
Dateigröße
572 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Datenschutzrecht, Telekommunikationsgesetz, TKG, Strukturvergleich, BDSG, Überblick, bereichsspezifisches Datenschutzrecht, allgemeines Datenschutzrecht
Arbeit zitieren
Alexander Benecke (Autor), 2010, Überblick und Strukturvergleich zwischen allgemeinem und bereichsspezifischem Datenschutzrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/158299

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