Macht und Wahrnehmung - Journalismus in der Datenfalle?

Inhaltsverzeichnis

EINLEITUNG

1 JOURNALISMUS IM DYNAMISCHEN UMFELD: WAS ERZEUGT DIE ZAHLENFLUT?
1.1 Der Journalist unter Dauerbeschuss
1.2 Die Demoskopie ist als Datenproduzent gefragt wie nie
1.3 Auskunftspflicht der Behörden und die Leistung der amtlichen Statistik
1.3.1 Die Auskunftspflicht der Behörden
1.3.2 Informationsleistung der amtlichen Statistik
1.4 Der Journalist im Datendschungel
1.5 Eine sich verändernde Gesellschaft
1.6. Praktische Auswirkungen auf den journalistischen Arbeitsalltag

2. DER NUTZEN VON ZAHLEN FÜR DEN JOURNALISTEN
2.1 Zahlen - notwendiges Übel oder Bereicherung?
2.2 „Umfragewerte als Nachricht“

3. UMGANG UND MÖGLICHER MACHTMISSBRAUCH VON DATEN
3.1 Der Umgang mit Zahlen als Qualitätsmaßstab
3.2 Verantwortlichkeit der Medien
3. 3 Journalismus und Demoskopie: ein Konkurrenzverhältnis?

4. JOURNALISTEN IM UMGANG MIT ZAHLEN
4.1 Haben Journalisten überhaupt Ahnung von Statistik?
4.2 Lösungsvorschläge

LITERATURVERZEICHNIS

Einleitung

"Auch im Journalismus gewinnt die Statistik immer mehr an Bedeutung. "^[1]

Die Zahl und die Komplexität politischer Fragen haben - nicht zuletzt als Folge der Globalisierung und technischer Entwicklungen im Informations- und Kommunikationsbereich - in den letzten Jahrzehnten zugenommen. Wer die Politik und wer die öffentliche Meinung bestimmt ist immer schwerer zu beantworten, zumal sich neben den technischen Möglichkeiten^[2] auch die Messinstrumente von Macht, die Arbeitswut der Demoskopen und anderer Rechenkünstler und damit die Fülle von Informationen die dadurch produziert wird exponentiell gesteigert haben und einen - theoretisch - tagtäglich, rund um die Uhr, rund um den Globus überschwämmen. Die neuen Technologien der digitalisierten Welt waren "Einschläge die den Berufsalltag verändern" und hatten laut BRUNS neben anderen Gründen eine "Beschleunigung und das damit verbundene Anschwellen der Menge von Informationen und Nachrichten" zur Folge.^[3] Und diese Welt mit ihrer schier grenzenlosen Sozialstruktur und ihren zahllosen politischen Bühnen ist der Arbeitsplatz der politischen Journalisten. Der Journalismus findet sich wieder in einer Informationsgesellschaft, die nahezu unüberschaubar geworden ist und die man vielleicht nur dann noch abbilden kann, wenn man ein wenig Zahlenakrobat beherrscht. Wer hat die Macht und wie wird diese wahrgenommen? Genau dieser Frage soll diese Arbeit, welche im Rahmen des Hauptseminars "Politischer Journalismus" bei Dr. Richard Meng entstanden ist, nachgehen.

Neben der besonderen Gefahr, wenn Medien im Umgang mit Zahlen Fehler machen sollen auch Gründe für die Zunahme der Datenflut beleuchtet und die damit einhergehenden Veränderungen im journalistischen Arbeitsalltag aufgezeigt werden. Neben Medien- und Kommunikationswissenschaftlern kommen hierbei insbesondere die zu Wort, die sich immer häufiger in der Datenfalle wiederfinden, nämlich die Journalisten.

Darüber hinaus möchte diese Arbeit aber auch einen Blick auf den möglichen Machtmissbrauch im Umgang mit Daten im politischen Bereich und auf den instrumentalisierten Einsatz von Zahlen werfen, wobei insbesondere Wahlumfrageergebnisse im Vordergrund stehen sollen.

Es soll jedoch auch gezeigt werden, welchen Nutzen der Einsatz von Zahlenmaterial und die Verwendung empirischer Daten im politischen Journalismus bringt und welche Funktion Meinungsumfragen somit für die Gesellschaft und die Demokratie im besonderen haben. Hierbei sollen nachrichtenwerttheoretische Überlegungen im Vordergrund stehen, die sich im Zusammenhang mit statistischen Daten ergeben. Auf der Gegenseite sollen aber auch die Fehler aufgezeigt werden, die der Journalist im Umgang mit empirisch ermittelten Daten machen kann, wobei insbesondere auf die unterschiedliche Verwendung dieser Daten und den unterschiedlichen journalistischen Anspruch im Qualitäts- und im Boulevardjournalismus eingegangen werden soll. In diesem Zusammenhang werden auch die Interpretationsspielräume die im Journalismus genutzt werden dargestellt.

Im politischen Journalismus ist der Umgang mit Zahlen ebenso wichtig wie Kenntnisse über politische Strukturen und von Politikern, und daher setzen Journalisten nicht nur das Publikum einem „Information overload“ aus, sondern stehen auch selbst unter Dauerbeschuss.

1 Journalismus im dynamischen Umfeld: Was erzeugt die Zahlenflut?

1.1 Der Journalist unter Dauerbeschuss

18. Januar 2009: Landtagswahl in Hessen, 23. Mai 2009: Wahl des Bundespräsidenten, 7. Juni 2009: Europaparlamentswahlen, 30. August 2009: Landtagswahlen in Thüringen, Saarland und Sachsen und 27. September 2009: Landtagswahl in Brandenburg und Bundestagswahl - und das sind nur die fünf wichtigsten Termine die 2009 im politischen Kalender stehen. "So eine Häufung haben wir ja nicht jedes Jahr. Das letzte Mal war das 1994 so. "^[4], beschreibt es der Parteienforscher der Freien Universität Berlin, OSKAR NIEDERMAYER. Und wenn man auf das Superwahljahr 2004 zurückblickt, dann erkennt man, dass es nicht nur für den Wähler immer schwieriger wird die einzelnen politischen Bühnen - Europa, Bund, Land, Kommune - zu trennen, sondern besonders für Demoskopen immer schwieriger wird, korrekte Vorhersagen für diese einzelnen Ebene zu machen. Das könnt daran liegen "dass sich in den Wahlkämpfen zu sehr die Ebenen vermischen etwa zwischen Bundes- und Landesebene."^[5] Vergleicht man die Umfrageergebnisse der letzten Bundestagswahl und mancher Landtagswahlen mit den Endergebnissen dieser Wahlen, dann zeigt sich, dass Wahlergebnisse nicht nur spannend, sondern zudem auch noch überraschend sein können.

Zum laufenden Superwahljahr 2009 und dem „Overload“ an Wahlkampf meinte der Bundestagspräsident NORBERT LAMMERT im März 2008: "Deutschland wählt zu oft"^[6]. Dem politischen Journalisten hingegen müsste dieser Dauerwahlkampf jedoch nur recht sein, oder? Schließlich sichert der Journalist sein täglich Brot damit. Aber ein Journalist kann sich nicht beklagen, denn: Nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl. Irgendwo wird gerade immer gewählt und anderswo wird über irgendwas gerade abgestimmt. Der Journalist hat sich auf Dauerbeobachtung eingestellt - und der Bürger findet sich im Dauerfeuer der Wahlkampfberichterstattung wieder. Und wenn man zusammenrechnet dass es nicht nur Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen gibt, sondern auf Bundes-, Landes- und Kreisebene die Parteien auch noch ständig am Nominieren und Wählen sind - ihrer Kandidaten für anstehende Wahlen, ihrer Parteivorsitzenden, ihrer Fraktionschefs^[7] ; politisch gesehen auch nicht gerade unbedeutsame Posten - und natürlich auch darüber berichtet werden muss, dann ist die Frage vielleicht durchaus berechtigt, ob der Journalist seine Aufgabe als Vermittler im politischen Diskurs noch erfüllen kann. Immer mit Wahlprognosen und -ergebnissen die interpretiert werden und immer so, als seien diese die wichtigsten und spannensten Neuigkeiten. Und dann natürlich auch noch Kreuz- und Quervergleiche: Abweichungen von den Umfrageergebnissen auf Bundes- und auf Landesebene müssen sich Bund/Land auf ihren Wirkungsbereich als Malus zurechnen lassen.^[8] Ob solche Vergleiche der Erfolge von Landes- und Bundespolitik allerdings angemessen sind ist fraglich, wenn man betrachtet, wie das Wahlvolk diese Ebenen vergleicht: "Die Berliner unterscheiden aber deutlich zwischen der Bundespolitik und der Landespolitik. "^[9]

Europäische Politik wir zudem auch immer wichtiger. Immer mehr Wahlen also in einem immer größer werdenden Gefüge, und nicht zu vergessen die immer häufiger werdenden Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksentscheide. Aber manche in der Gesellschaft sehen im letzteren Punkt nicht Freude an mehr Basisdemokratie, welche durch die Medien vermittelt wird, sondern befürchten, dass die Medien in dieser zersplitterten politischen Landschaft ihrer Aufgabe nicht mehr gerecht werden können. Der Präsident der Akademie der Künste in Berlin, KLAUS STAECK, gibt auf die Frage was er von Volksabstimmungen hält zu bedenken: "Wer sorgt dafür, die Leute so zu informieren, um wirklich entscheiden zu können? Die Gefahr der Beeinflussung durch jene, die in den Kampagnen über das meiste Geld verfügen, ist doch sehr groß."^[10] Die Medien versuchen es zumindest: Die Diskussionen und Ergebnisse im Rahmen des Bürgerentscheids über das Neubauquartier am Spreeufer in Friedrichshain-Kreuzberg wurde von der Presse mit Interesse wahrgenommen^[11], und auch über die Initiative die in Berlin-Mitte Unterschriften gegen die sogenannte Parkraumbewirtschaftung sammelte, über die Umbenennung der Rudi-Dutschke-Straße und über die "Rettung der Museumsinsel" wurde berichtet^[12] "Die Bürger begehren auf gegen Jugendhilfekürzungen in Spandau, gegen Baumfällungen in Pankow, gegen kostenpflichtige Parkplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf."^[13] Und von jeder Initiative werden die Journalisten auch immer mit Zahlen überschüttet, denn irgendjemand gib dazu bestimmt eine Umfrage in Auftrag. HACHMEISTER meint hierzu „Der gemeinsame Beschleunigungstrip von Politikern und Journalisten, die wogende Stimmungsdemokratie, die bei jeder Gelegenheit aus dem Hut gezauberten Meinungsumfragen - das ist die Grundvoraussetzung für die Arbeit der Beraterklasse, wo das allgemeine Grundrauschen mit noch höherem Lärmeinsatz oder zumindest mit einer nächsten originellen Intervention beantwortet werden muss.“^[14]

Aber nicht nur die Frequenz von Wahlen und die Häufigkeit von Plebisziten hat sich erhöht; auch die Dauer der einzelnen Vorlaufzeit dieser Abstimmungen wird länger. Wahlkämpfe beginnen immer früher, auch wenn die Parteien offizielle nur „ein paar Monate“ vor der Wahl mit dem Wahlkampf beginnen - wie KAJO WASSERHÖVEL vorgibt.^[15] Aber der Wahlkampf beginnt, wenn er von einer Seite ausgerufen wird. Und die Gewerkschaften waren diesmal ganz früh dran: "Gewerkschaften starten Wahlkampf' konnte man bereits 2008 lesen - indem sie den Mindestlohn zum Top-Thema machten.^[16] Und für die Medien beginnt der Wahlkampf auch nicht erst, wenn ihn jemand ausruft, sondern wenn sie ihn „trapsen hören“ indem sie die Politiker genau beobachten: "Wenn es noch eines

Beweises bedurft hätte, dass die Republik schon mitten im Wahlkampf steckt, dann wurde er jetzt von Frank Walter Steinmeier geliefert".^[17] Und unter der Überschrift "Wetten, dass schon Wahlkampf ist" zeigt DAMIR FRAS im November 2008 auf, dass der Wahlkampf begonnen habe, weil die beiden Partner der Regierungskoalition gegenseitig ihre Vorschläge scheitern lassen, was für ihn nicht nur einen lebendigen Parlamentarismus zeigt, sondern "eben auch Ausweis des begonnenen Wahlkampfes" ist. ^[18] Ein Journalist der sich auf zehn Monate Wahlkampf zu freuen scheint.

Und auch die Plebiszite nehmen mehr und mehr mediale Zeit in Anspruch. Hierbei sind manchmal die Medien selbst die, die Initiativen starten oder zumindest unterstützen als gäbe es sonst kein Morgen So machte die BZ Stimmung für Tempelhof: „Die große B.Z.-Umfrage zum Flughafen Tempelhof - jetzt wird sie selbst in der Bundesregierung diskutiert! ^[...] An einem Volksentscheid über den City-Airport würden sich zwei Drittel der Hauptstädter beteiligen, von denen satte 70 Prozent für die Offenhaltung stimmen würden. Aber den Regierenden Klaus Wowereit (SPD) scheint Volkes Wille nicht zu scheren. Stur hält er am Schließungsbeschluss Ende Oktober 2008 fest.'^[19] Und die BZ untermauert ihre Vorwürfe noch mit ihrem B.Z.-Bericht mit „100 Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Sport“ an, die für den Erhalt Tempelhofs kämpfen - und nach denen die BZ wohl lange gesucht hat. Somit zog sich die Stimmungsmache im Vorfeld des Volksbegehrens über ein Jahr in den Medien hin - immer mit neusten Stimmungsdaten - und selbst nach der eigentlichen Abstimmung nahm das Thema weiterhin Raum in den Berliner Medien ein.

Aus der Häufigkeit der direktdemokratischen Entscheidungen und der Dauer der begleitenden Prozesse ergibt sich ein Dauerbeschuss mit potentiellen Wählerstimmen, möglichen Wahlbeteiligungen, Daten die Pro- und Kontraargumente einer Position untermauern, aber auch Zahlen aus den „Leistungsbilanzen“ der Parteien, dem Journalisten und Publikum ständig ausgesetzt sind. Und damit die Munition für diesen Dauerbeschuss nicht ausgeht müssen nicht nur Journalisten Daten studieren; die Demoskopen müssen sie ersteinmal produzieren.

1.2 Die Demoskopie ist als Datenproduzent gefragt wie nie

"'Wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?' - Nie zuvor ist diese Frage häufiger an die Wählerinnen und Wähler gestellt worden als im Wahlkampf 2002. Im Wochentakt präsentierten die führenden Demoskopieinstitute ihre neuesten Zahlen, und kaum eine Zeitung oder ein Fernsehsender mochte auf Veröffentlichung und Kommentierung der aktuellen politischen Stimmungslage verzichten.“^[20] Diese Aussage zur Bundestagswahl vor sieben Jahren beschreibt sehr gut, wie umfragelastig dieser Wahlkampf war. Und wem diese Aussage aus 2002 veraltet erscheint, auch im Wahlkampf 2005 hieß es: „Noch nie wurden vor einer Bundestagswahl so viele Umfragen veröffentlicht wie in diesem Sommer. Allensbach, Emnid, Forsa, Infratest und die Forschungsgruppe Wahlen fragen und forschen im Stundentakt. Wer ist der beliebteste Politiker im Land? Wem trauen Sie am ehesten zu, die Arbeitslosigkeit zu senken? Welche Partei würden sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Kaum ein Tag vergeht ohne neue Zahlen. Und ohne neue Interpretationen.[...] Für Abwechslung sorgen auf jeden Fall die Demoskopen. Sie sind einflussreich wie selten zuvor.:^[21] Was werden wir dann nach dem Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 lesen können? Echtzeit-Umfragen rund um die Uhr?

Wenn DIE ZEIT von „Abwechslung“ spricht, dann scheint es fast so, als sei ein Wahlkampf ohne Umfragen ein eher langweiliger Prozess, und daher hat die Meinungsforschung längst im politisch­gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik einen festen Platz in der Medienlandschaft gefunden.^[22] Hinzu kommen noch die Daten aus den Reihen der Politiker: „Die Informationsflut der Parteien über ihre Leistungsbilanz, ihre Kandidaten und ihre Programmatik scheint uferlos zu sein.“^[23] Hinzu kommen neuste Arbeitslosenzahlen und wem wir die zu verdanken haben, Wachstumsprognosen und wer dafür gerade stehen muss und wem vom Wahlvolk die höchsten Kompetenzen in diesem oder jenem Bereich attestiert werden^[24] - aber sind das die Zahlen die der Journalist auch wirklich haben will? LEIF und WEICHERT beschreiben den politischen Journalismus in dieser Datenflut so: "In Berlin hat sich ein ganz spezielles Recherchemilieu herausgebildet, das zugleich durch Informationsüberlastung und vielfältige informelle Kontakte gekennzeichnet ist. Aus den Aussagen der Befragten folgern wir, dass sich die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung vervielfacht haben, was allerdings die Qualität der Recherche beeinträchtigt: Dem politischen Berichterstatter stehen zwar allerhand Recherchequellen zur Verfügung, doch ob es sich dabei um verlässliche Informationen handelt, und welche Absichten ein Informant verfolgt, wird immer schwieriger einzuschätzen. Unter dem Einfluss der elektronisch verdichteten Kommunikationssphäre wurde eine Informationsflut ausgelöst, die den Arbeitsalltag der Korrespondenten immens behindert; durch die Digitalisierung hat das Versenden unaufgefordert eingesandter Pressemitteilungen Ausmaße angenommen, die zu einer schnellen Überfüllung der E­Mail-Postfächer führen und die effektive Selektion relevanter Meldungen erheblich erschweren, wenn nicht unmöglich machen.,^[25]

Welche Möglichkeiten hat der Journalist sonst noch, diese Leistungsbilanzen der Politik zu überprüfen und zu sehen, ob diese Kompetenzen wirklich bestätigt werden können und damit „wahr“ sind? Daher soll an dieser Stelle gezeigt werden, welche Informationsrechte Journalisten in Deutschland eigentlich haben und auf welche Daten sie zugreifen können. Das macht die Datenflut zwar nicht kleiner, jedoch überprüfbar.

1.3 Auskunftspflicht der Behörden und die Leistung der amtlichen Statistik

1.3.1 Die Auskunftspflicht der Behörden

An realistische Zahlen der Vergangenheit zu kommen ist eigentlich für den Journalisten kein Problem:

"Sitzverteilungen oder Wahlergebnisse. Historie, Rechtsgrundlagen, Wahlforschung oder Wahlverfahren. Rund um die Themenfelder Politik und Wahlen gibt es eine Fülle von Informationen. Vor allem der Bundestag bietet historische Daten zu den Wahlen in Deutschland, Wahlergebnisse und Sitzverteilung.“^[26] Auch der interaktiver Wahlatlas der Friedrich-Ebert-Stiftung ermöglicht die Abfrage der Wahlergebnisse von allen Bundestagswahlen auf der Ebene von Landkreisen bzw. kreisfreien Städten.^[27] Und auch aktuelle Zahlen werden laufend zur Verfügung gestellt - vielleicht auch nicht immer die die man für seine journalistische Arbeit braucht. So ist über das Statistische Bundesamt (Internet: www.destatis.de) Datenmaterial in Hülle und Fülle zu erhalten. Bei dem Amt ist auch der Bundeswahlleiter angesiedelt. Unter dem Stichwort „Bundeswahlleiter“ finden sich umfassende Informationen zu Bundes-, Landtags- und Europawahlen. Für Journalisten sind jedoch nicht nur Zahlen, sondern die Zusammenhänge wichtig^[28], und oft sind die Zahlen die das Statistische Bundesamt zur Verfügung stellt nicht ausreichend. Inwieweit hat der Journalist die Möglichkeit Daten über Behörden, Zahlen die die Regierung ihren Entscheidungen zu Grunde gelegt hat uns sonstige volkswirtschaftlich relevante Informationen einzufordern?

Als Folge europäischer Vorgaben trat zum Jahresbeginn 2006 das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft^[29], welches grundsätzlich jeden Bürger - und damit natürlich auch die Journalisten - berechtigt, ohne jede Voraussetzung und ohne Begründung Zugang zu von der Verwaltung geführten Akten und elektronisch gespeicherten Informationen zu erhalten. Die Auswirkungen auf den Arbeitsalltag der Journalisten werden jedoch zwiespältig beschrieben. SCHULZKI-HADDOUTI und MANFRED REDELFS sagten bereits 2003 nachdem in anderen europäischen Ländern ähnliche Gesetze eingeführt wurden: "Die Europäer freunden sich mit der Informationsfreiheit nur zögernd an.^[30] Damit meinen sie insbesondere die Journalisten: "Nur 5,7 Prozent Journalisten nutzten 2000 das Angebot, wohl weil die langen Antragszeiten für das schnelle Tagesgeschäft nicht taugen.^[31] Und an dieser Situation dürfte sich auch durch die Einführung des IFG in Deutschland nicht geändert haben, wie deutlich wird, wenn man ältere Gesetze betrachten, die in Deutschland für einen besseren Zugang des Journalisten zu Informationen sorgen sollten: "Bundesweit erlaubt bislang nur das Umweltinformationsgesetz den Zugang zu Unterlagen, die mit Umweltfragen zu tun haben. In den vier Bundesländern Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gibt es Informationsfreiheitsgesetze, die sich auf die Akten der Landesbehörden sowie der Kreisverwaltungen und Gemeinden beziehen. Der Entwurf eines bundesweit gültigen Informationsfreiheitsgesetzes, der erst auf Druck der Presse veröffentlicht wurde, scheiterte am Widerstand der Ministerialbürokratie und vor allem an den Bedenken des Finanz-, Wirtschafts- und Verteidigungsministeriums."^[32] Mit der Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen einiger Bundesländer „ wurde es zur gesetzlichen Pflicht, archivwürdige Unterlagen zu sichern und zu schützen. Und der Zugang zu Archivgut wurde einklagbares Recht.^[33] “

Und selbst wenn Journalisten Zugang zu Regierungsinformationen, Informationen von bundes- und landeseigenen Unternehmen und anderen staatlichen Bereichen haben, deren Zugänglichkeit in Gesetzen kodifiziert ist: Sie haben keinen Anspruch auf Informationen aus privatwirtschaftlichen Unternehmen.^[34] Diese sind nur teilweise den Statistischen Ämtern gegenüber auskunftspflichtig, und lediglich durch die allgemein gültigen Publizitätspflichten sind Unternehmen zur Herausgabe von Informationen über ihr Unternehmen verpflichtet - doch gerade in der Wirtschaft werden politische brisante Themen geboren, Frühindikatoren ersichtlich und die Konsequenzen guter und schlechter Politik erkennbar.

Aber auch der Zugriff auf Regierungsinformationen ist nach Einführung des IFG nicht grenzenlos: "Ein weiterer Ausnahmekatalog schränkt den allgemeinen Anspruch der Bürger auf Zugang zu amtlichen Informationen von den Bundesbehörden weiter ein. Außen vor bleiben etwa militärische Belange, Bereiche der Inneren Sicherheit und der Nachrichtendienste, ein Großteil der Arbeit der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden sowie 'Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle'."^[35]

Auskunftspflicht der Behörden hin, Informationsfreiheit her - der Journalist stößt häufig dann an seine Grenzen, wenn es richtig spannend wird, wie im Beispiel des Regierungschefs: "In Deutschland ist der Bundeskanzler vor Transparenz durch Informationsfreiheitsgesetze geschützt."^[36] Und selbst wenn besondere Rechte dem Journalisten Zugang gewähren würden, so kann es sein, dass wenn man mal an Daten in der Politik und denen von den „exponierten Schaltstellen politischer Macht“^[37] ran will diese - trotz Rechts- und Verwaltungsvorschriften - ganz einfach nicht mehr da sind, wie beim „Schwund von Schriftstücken und elektronischen Daten im Kanzleramt von Helmut Kohl im Herbst 1998“^[38] oder dem Verschwinden von Unterlagen im Rahmen der Spitzelaffäre bei der Deutschen Bahn.^[39 HARTMUT WEBER denkt allgemein, dass man bei den Angehörigen der Bundesverwaltung auf wenig Unrechtsbewusstsein stößt, wenn sie bestimmte Daten löschen, "auch wenn dies nicht im Einklang mit den Vorschriften des seit 1988 gültigen Bundesarchivgesetzes geschieht." ^[40] Auch erkennt WEBER noch ein anderes Problem: „Überdies neigen offenbar Politiker aller Couleur dazu, 'ihre' Akten als Privatbesitz zu betrachten.“^[41] Daten der Vergangenheit sind damit vielleicht doch nicht so zugänglich wie zuerst angenommen - ganz besonders, wenn es sich um wichtige handelt.

„Schlimm ist diese Datenvernichtung vor allem, weil damit die erforderliche Transparenz und die rückblickende Kontrolle von Geschäfts- und Entscheidungsprozessen verhindert wird.“^[42] So kann nicht mehr gesagt werden, wer daraus einen Vorteil gezogen haben könnte, und die bewusste Beseitigung der Dokumentation von Regierungs- und Verwaltungshandeln schädigt den Rechtsstaat und seine Glaubwürdigkeit.^[43] Der Journalist wird hierdurch zudem in seiner Kontrollfunktion beschnitten und kann die politischen Entscheidungsprozesse nicht mehr nachvollziehen. Aber gehen wir noch einmal zurück zu den Daten die nicht so einfach verloren gehen und dem Journalisten ohne Beschränkungen und ohne Zeitverlust zur Verfügung stehen: den Daten der amtlichen Statistik.

1.3.2 Informationsleistung der amtlichen Statistik

Der Bund und die Länder kommen - nach Angaben der Statistische Ämter des Bundes und der Länder

- mit der Arbeit der amtlichen Statistik ihrer Auskunftspflicht nach und den neuen Datenbedarf der

^[...]

^[1] Waber, Silke, „Medienforschung und Statistik“ in: Altendorfer, Otto und Hilmer, Ludwig (Hrsg.), „Medienmanagement Band 1: Methodik - Journalistik und Publiztistik - Medienrecht“, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2009, S. 146.

^[2] gerade das Internet hat das Tempo der Themenverbreitung erhöht und zwingen Journalisten „noch mehr ins Laufrad, so dass langfristige Themen kaum zur Geltung kommen". Meng, Richard zitiert in: Kramp, Leif und Weichert, Stephan, „Journalismus in der Berliner Republik - Wer prägt die politische Agenda in der Bundeshauptstadt?“, netzwerk recherche, Wiesbaden, S. 32.

^[3] Bruns, Tissy, „Republik der Wichtigtuer. Ein Bericht aus Berlin“, Freiburg im Breisgau, Herder, 2007, S. 70.

^[4] Niedermayer, Oskar, "Forscher - 'Wahltermine sind politisch'", Berliner Zeitung 3./4.1.2009, S. 5.

^[5] Niedermayer, Oskar, "Forscher - 'Wahltermine sind politisch'", Berliner Zeitung 3./4.1.2009, S. 5.

^[6] Lammert, Norbert, zitiert in: Schmale, Holger, "Lammert: Deutschland wählt zu oft", Berliner Zeitung, 13.03.2008.

^[7] o. Verf., „SPD und FDP wählen ihre Fraktionschefs“, Berliner Zeitung, 31.2.2009.

^[8] vgl. o. Verf., "Kurzer CDU-Aufschwung beendet", Berliner Zeitung, 29./30.11.2008.

^[9] Paul, Ulrich, "Berliner trauen der CDU im Bund mehr zu - in der Landespolitik ist es umgekehrt, Berliner Zeitung, 2.9.2008.

^[10] Staeck, Klaus im Gespräch mit Harald Jähner und Oliver Tom Röhricht, "'Da bin ich lieber bei den Sägespänen in der Arena'", Berliner Zeitung, 28./29.3.2009, S. 33.

^[11] s. K. Schmidl und M. Majica, „87 Prozent wollen Mediaspree versenken - Bürgerentscheid - Friedrichshain-Kreuzberg votiert klar gegen das Neubauquartier am Spreeufer.", Berliner Zeitung, 14.7.2008, S.2.

^[12] s. K. Schmidl und M. Majica, „87 Prozent wollen Mediaspree versenken - Bürgerentscheid - Friedrichshain-Kreuzberg votiert klar gegen das Neubauquartier am Spreeufer.", Berliner Zeitung, 14.7.2008, S.2.

^[13] Thomsen, Jan, "Das Volk redet mit - immer öfter", Berliner Zeitung, 14.7.2008, S. 2.

^[14] Hachmeister, Lutz, "Nervöse Zone. Politik und Journalismus in der Berliner Republik" München, DVA, 2007 , S. 29.

^[15] laut Kajo Wasserhövel soll der Bundestagswahlkampf 2009 im April beginnen: "Mitte April legen wir den Entwurf für unser Bundestagswahlprogramm vor" (Kajo Wasserhövel im Gespräch mit Regine Zylka, "'Der Lack des Populismus wird abblättern" - SPD-Kampagnenmanager Kajo Wasserhövel über seine Strategie für den Bundestagswahlkampf 2009, Berliner Zeitung, 16.12.2008)

^[16] Hammerschmidt, Ruprecht, "Gewerkschaften starten Wahlkampf", Berliner Zeitung, 8./9.11.2008.

^[17] Vetter, Stefan, "Wahlkampfgetöse", Starkenburger Echo, 22.12.2008.

^[18] Fras, Damir, "Wetten dass schon Wahlkampf ist", Berliner Zeitung, 13.11.2008.

^[19] o. Verf., "Die große B.Z.-Umfrage zum Flughafen Tempelhof", BZ, 31. Mai 2007.

^[20] vgl. Gallus, Alexander: Demoskopie in Zeiten des Wahlkampfs - Wirkliche Macht oder Faktor ohne politische Bedeutung?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 15-16/2002

^[21] o. Verf. „Wahlen nach Zahlen“, Die Zeit 33/2005, S. 4.

^[22] s. Korte, Karl-Rudolf , „Dossier Bundestagswahlen - Massenmedien und Wahlkampf“, Bundeszentrale für politische Bildung, o.

Ort, o. Jahr. Es sei jedoch angemerkt, dass die Demoskopie allerdings nur eine Quelle für Wahlaussagen ist, wie DONSBACH und WEISBACH gezeigt haben: Ebenso häufig wie Demoskopen als Quelle für Wahlaussagen in Print und Fernsehen genannt werden, werden auch subjektive Aussagen von Politikern und Journalisten genutzt, um Aussagen über das mögliche Ergebnis zu machen. s. Donsbach, Wolfgang und Weisbach, Kerstin, "Kampf um das Meinungsklima. Quellen und Inhalte der Aussagen über den möglichen Wahlausgang." in: Noelle-Neumann, Elisabeth; Donsbach, Wolfgang und Kepplinger, Hans Mathias, "Wählerstimmungen in der Mediendemokratie. Analysen auf der Basis des Bundestagswahlkampfs 2002", Freiburg und München, o. Verlag, S. 104-127.

^[23] Korte, Karl-Rudolf , „Dossier Bundestagswahlen - Massenmedien und Wahlkampf“.

^[24] „Die Wähler informieren sich in den Medien über die Themen und die Kandidaten. Dazu gehören heute auch wie selbstverständlich die Berichte über Beliebtheit von Spitzenpolitikern, über die Zufriedenheit mit der Arbeit von Regierung und Opposition.“, Korte, Karl-Rudolf , „Dossier Bundestagswahlen - Massenmedien und Wahlkampf“.

^[25] s. Kramp, Leif und Weichert, Stephan, „Journalismus in der Berliner Republik“, S. 55

^[26] s. www.bundestag.de/info/wahlhist/index.html, (Abruf 30.4.2009).

^[27] s. www.wahlatlas.de, (Abruf 30.4.2009).

^[28] s. Themen und Materialien für Journalisten extra, Bundestagswahl 2002, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, S. 49.

^[29] s. "Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes", unter: bundesrecht.juris.de.

^[30] Schulzki-Haddouti, Christiane und Redelfs, Manfred, „Informationsfreiheit als demokratisches Prinzip, Mehr Transparenz durch mehr Information“, in: Christiane Schulzki-Haddouti (Hrsg.), „Bürgerrechte im Netz“, Schriftenreihe (Bd. 382), Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003, S. 181, http://www.bpb.de/files/53BA9L.pdf, (Abruf 26.4.2009).

^[31] Schulzki-Haddouti, Christiane und Redelfs, Manfred, „Informationsfreiheit als demokratisches Prinzip“, S. 181, http://www.bpb.de/files/53BA9L.pdf, (Abruf 26.4.2009).

^[32] Schulzki-Haddouti, Christiane und Redelfs, Manfred, „Informationsfreiheit als demokratisches Prinzip“, S. 179, http://www.bpb.de/files/53BA9L.pdf, (Abruf 26.4.2009).

^[33] Weber, Hartmut, "Helmut Kohl und der Aktenschwund - Von alters her werden wichtige Dokumente zerrissen, verbrannt, zerstört. Doch die Löschaktion im Kanzleramt Kohl erreichte eine selbst für leidgeplagte Archivare unvorstellbare Qualität", DIE ZEIT, 46/2001.

^[34] „Bedingt ermittlungsbereit. Investigativer Journalismus in Deutschland und in den USA“ lautet der Titel der Studie von Lars-Marten Nagel. Sie erscheint in der Reihe „Recherche-Journalismu", Nagel, Lars-Marten (2007): Bedingt ermittlungsbereit. Investigativer Journalismus in Deutschland und in den USA. (Reihe „Recherchejournalismus und kritische Medienpolitik“, Bd. 6, hrsg. vom Netzwerk Recherche). Münster: LIT-Verlag, S. 104.

^[35] o. Verf., "22C3: Grenzen des Informationsfreiheitsgesetzes ausloten"", heise Online, 29.12.2005, unter www.heise.de, (Abruf 26.4.2009).

^[36] Schulzki-Haddouti, Christiane und Redelfs, Manfred, „Informationsfreiheit als demokratisches Prinzip“, S. 178-179, http://www.bpb.de/files/53BA9L.pdf, (Abruf 26.4.2009).

^[37] Weber, Hartmut, „Helmut Kohl und der Aktenschwund“.

^[38] s. Weber, Hartmut, „Helmut Kohl und der Aktenschwund“.

^[39] s. Reuter, Wolfgang; Dohmen, Frank und Wassermann, Andreas, "Bahn-Spitze ließ gezielt Mails an Kritiker ausspähen", SPIEGEL Online 27.3.2009. und vgl. Schulzki-Haddouti, Christiane, „Man muss alles tun, damit sich solche Vorgänge in Zukunft nicht wiederholen“, Interview mit Akten-Ermittler Burkhard Hirsch über die Datenvernichtungen und Aktenbeseitigungen im Bundeskanzleramt, in: Telepolis, 24.04.2001, http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/7452/1.html, (Abruf 26.2.2009)

^[40] Weber, Hartmut, „Helmut Kohl und der Aktenschwund“.

^[41] Weber, Hartmut, „Helmut Kohl und der Aktenschwund“.

^[42] Weber, Hartmut, „Helmut Kohl und der Aktenschwund“.

^[43] s. Weber, Hartmut, „Helmut Kohl und der Aktenschwund“.