Tirol ist ein Bundesland, das stark vom Transitverkehr in Mitleidenschaft gezogen ist. Eine Hauptverkehrsverbindung, nämlich die Brenner-Autobahn, soll durch ein milliardenschweres Verkehrsprojekt entlastet werden – der Brenner Basistunnel, kurz BBT. Im Herbst 2006 wurden die Pläne für den Bau konkret. Seit etwa 20 Jahren aber denkt man schon an einen solchen 55 Kilometer langen Tunnel unter dem Brennerpass. Der BBT ist neben dem Schweizer Gotthardtunnel der längste Alpentunnel und das wichtigste Teilstück im Rahmen des Transeuropäischen Netzes (TEN).
Das Projekt rund um den BBT bezieht eine Vielzahl an Akteuren mit ein. Zum einen ist hier die Bevölkerung entlang des Wipptales und der Brenner Autobahn, die mit dem zunehmenden Verkehrsaufkommen auch unter Lärm und Umweltverschmutzung leidet. Der Tunnel ist ein Projekt zweier EU-Länder (und damit auch der Landesregierungen), die sich die Finanzierung gemeinsam mit der Europäischen Union teilen. Auch die Frächterlobby ist im Diskurs um den Brenner Basistunnel integriert, ebenso wie die Baulobby und Umweltschützer wie das Transitforum Tirol und Südtirol.
Das Megaprojekt BBT soll 2010 in Bau gehen und zwischen 2020 und 2022 fertig gestellt werden.
Der Diskurs um den BBT zielt in verschiedene Richtungen und ist ausgehend von zwei theoretischen Konzepten, nämlich Maarten Hajers „Discourse coalition“ und Paul Sabatiers „Advocacy Coalition“ analysierbar. Zum einen stellt der Tunnel in den Augen vieler nicht die Lösung für das Problem rund um den Verkehr im Wipptal dar (die Bevölkerung der einzelnen Gemeinden ist hier gespalten). Ein sektorales Lkw-Fahrverbot oder ein Nachtfahrverbot wird beispielsweise schon längst gefordert. Zudem wird die Rentabilität des Tunnels, der immerhin mit Steuergeldern finanziert wird, in Frage gestellt. Bis zur Fertigstellung wird der Verkehr über den Brennerpass und damit der Brenner-Autobahn weiter anwachsen. Der Tunnel wäre nach Meinung vieler also nur in der Lage, die bis dahin zusätzlichen Schwertransporte zu kompensieren, nicht jedoch das bereits bis jetzt sehr hohe Verkehrsaufkommen zu reduzieren, sondern nur das Anwachsen zu verlangsamen. Es stellt sich daher die Frage, ob der Tunnel in 20 Jahren noch gebraucht wird. Auf der anderen Seite sehen zahlreiche Bürgermeister der betroffenen Gemeinden den BBT als Ideallösung an. Auch von wirtschaftlicher Seite kommen Bedenken, ob sich der Tunnel rentiert oder ob er einfach nur ein Milliardengrab darstellt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Problemstellung und Themenrelevanz
1.2. Zentrale Fragestellung
1.3. Aufbau der Arbeit
2. Theoretischer Background: Policy Change
2.1. Der „Discourse coalition“-Ansatz nach M. Hajer
2.2. Sabatiers Advocacy Coalition Approach
2.3. Discourse vs. Advocacy-Coalitions
3. Der Brenner Basistunnel: Ein länderübergreifendes Politikum
3.1. Der BBT: Geschichte, Zahlen, Daten, Fakten
3.2. Geteilte Meinungen
3.3. Analyse des vorherrschenden Diskurses
3.4. Policy Change in Tirols Verkehrspolitik
4. Konklusion
4.1. Resümee
4.2. Beantwortung der Forschungsfrage
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht den Politikwandel (Policy Change) innerhalb der Tiroler Verkehrspolitik unter besonderer Berücksichtigung der Debatten rund um den Bau des Brenner Basistunnels (BBT). Das Hauptziel ist die Analyse der zugrunde liegenden politischen Diskurskoalitionen und Advocacy-Koalitionen, um zu verstehen, wie und durch welche Faktoren Veränderungen im Politikfeld angestoßen oder blockiert werden.
- Analyse des Brenner Basistunnels als länderübergreifendes Infrastrukturprojekt
- Diskursanalyse nach Maarten Hajer (Story lines und Diskurskoalitionen)
- Untersuchung von Advocacy-Koalitionen nach Paul Sabatier (Belief Systems und externe Faktoren)
- Gegenüberstellung der Positionen von Politik, Wirtschaft, Experten und betroffener Bevölkerung
- Bewertung des Einflusses externer Schocks (Wirtschaftskrise, Regierungswechsel) auf den Politikwandel
Auszug aus dem Buch
3.1. Der BBT: Geschichte, Zahlen, Daten, Fakten
Der Brenner Basistunnel hat eine lange Geschichte hinter sich. Bereits 1989 beschlossen die Verkehrsminister von Italien, Deutschland und Österreich eine Machbarkeitsstudie zum BBT. 1994 folgte eine „Gemeinsame Erklärung“ zum Bau. Der Tunnel ist mit 55 Kilometer Länge (mit der Umfahrung bei Innsbruck 62 Kilometer) der längste Alpentunnel der Welt und im Rahmen des Transeuropäischen Netzes (TEN) auf der 2200 Kilometer langen Strecke von Berlin-Palermo das wichtigste Teilstück der europäischen Infrastruktur (vgl. Kußtatscher 2008, 26).
1995 kam es zu einem Memorandum, in der der Ausbau der Brennerachse beschlossen wurde. Erst 2003 wurde erneut eine „Gemeinsame Erklärung“, diesmal zwischen den Infrastruktur- und Verkehrsminister Österreichs und Italien. Die BBT SE (Societas Europaea), eine Planungs- und Baugesellschaft, wurde gegründet. Beide Länder vereinbaren 2004, dass der Eisenbahntunnel im Jahr 2015 in Betrieb geht, ein sehr unrealistischer Zeitpunkt, wenige Jahre später wird von einer Fertigstellung zwischen 2020 und 2022 gesprochen. Die beiden eingleisigen Tunnelröhren verlaufen über 30,7 Kilometer auf österreichischem und über 24,3 Kilometer auf italienischem Boden. Der Eisenbahntunnel ist für eine Geschwindigkeit von maximal 250 km/h für Personenzüge und 120 km/h für Güterzüge konzipiert und soll zirka 400 Züge, davon etwa 80 Prozent Güter- und 20 Prozent Personenverkehr, täglich durchschleusen (vgl. Hummer 2006, o.S. und Kußtatscher 2008, 28).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Problematik des Transitverkehrs in Tirol und Vorstellung der zentralen Forschungsfrage sowie der gewählten theoretischen Ansätze.
2. Theoretischer Background: Policy Change: Detaillierte Darstellung der Diskurskoalitions-Theorie von Maarten Hajer und des Advocacy-Koalitions-Ansatzes von Paul Sabatier zur Erklärung von Politikwandel.
3. Der Brenner Basistunnel: Ein länderübergreifendes Politikum: Empirische Untersuchung des Projekts, der verschiedenen Akteursmeinungen sowie Analyse der Diskurse und Koalitionen innerhalb des politischen Subsystems.
4. Konklusion: Zusammenfassung der Ergebnisse und Beantwortung der Forschungsfrage unter kritischer Überprüfung der aufgestellten Hypothesen.
Schlüsselwörter
Brenner Basistunnel, BBT, Verkehrspolitik, Tirol, Diskurskoalition, Advocacy Coalition, Politikwandel, Transitverkehr, Infrastrukturpolitik, Policy Change, Nachhaltigkeit, Kosten-Nutzen-Analyse, Brenner-Autobahn, Transitforum, Güterverkehr.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den politischen Diskurs und die Akteurskonstellationen rund um den Bau des Brenner Basistunnels in Tirol.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Arbeit fokussiert auf Verkehrspolitik, Umweltschutz versus wirtschaftliche Interessen, das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN) und die komplexen Entscheidungsprozesse in länderübergreifenden Großprojekten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu verstehen, warum und wie sich die Verkehrspolitik in Bezug auf den BBT entwickelt und welche Faktoren einen Politikwandel begünstigen oder verhindern.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine qualitative Politikfeldanalyse durchgeführt, basierend auf den theoretischen Modellen der Diskursanalyse (Hajer) und des Advocacy-Coalition-Frameworks (Sabatier).
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit den Fakten zum BBT, den divergierenden Meinungen der verschiedenen Stakeholder (Bevölkerung, Wirtschaft, Politik, Experten) sowie der Zuordnung dieser Akteure zu theoretischen Koalitionsmodellen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Policy Change, Diskurskoalition, Advocacy Coalition, story lines, Belief Systems, Transitverkehr und Brenner Basistunnel.
Wie unterscheidet sich die "regionalisierte Umweltkoalition" von der "europäisierten Verlagerungskoalition"?
Die Umweltkoalition priorisiert Lebensqualität und misstraut der Politik, während die Verlagerungskoalition wirtschaftliche Effizienz und die Notwendigkeit der Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene im gesamteuropäischen Kontext betont.
Welche Rolle spielen externe Faktoren wie die Wirtschaftskrise für den Diskurs?
Die Wirtschaftskrise fungiert als externer Schock, der die Rentabilität des Tunnels in Frage stellt, Sparpläne provoziert und somit das Narrativ von der "alternativlosen Lösung" ins Wanken bringt.
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- BA Bakk.Komm. Heidi Huber (Author), 2010, Der politische Diskurs in Tirols Verkehrspolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/158378
