Das Wahlsystem der BRD


Hausarbeit (Hauptseminar), 2009
28 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Fragestellung

2. Forschungsstand

3. Begriff und Funktion von Wahlen
3.1. Definition
3.2. Funktionen von Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland
3.3. Wahlrechtsgrundsätze

4. Die personalisierte Verhältniswahl
4.1. Allgemeines
4.2. Auszählverfahren
4.2.1. Das Verfahren nach d´Hondt
4.2.2. Das Verfahren nach Hare/Niemeyer
4.2.3. Das Verfahren nach Sainte-Laguë
4.3. Das Problem der Überhangmandate
4.3.1. Die Entstehung von Überhangmandaten
4.3.2. Diskussionen um die Beseitigung der Überhangmandate

5. Wählerverhalten
5.1. Der Nichtwähler und der Protestwähler
5.2. Der Stammwähler
5.3. Der Wechselwähler
5.4. Ergebnisse der Wahlforschung

6. Zusammenfassung

7. Abkürzungsverzeichnis

8. Literaturverzeichnis

1. Fragestellung

Wahlen sind ein wesentlicher Bestandteil eines demokratischen Staatssystems. Sie bilden die Grundlage des liberalen Demokratieverständnisses, denn die politische Führung eines Landes hat diesem zur Folge aus Wahlen hervorzugehen. Dieses Verständnis lebt von dem engen definitorischen Zusammenhang von Wahlen und Demokratie. Denn ohne Wahlen und offenen Wettbewerb gesellschaftlicher Kräfte und politischer Gruppen um die politische Macht, gäbe es keine Demokratie.1

In der Bundesrepublik Deutschland ist die Wahl des deutschen Bundestages als die wichtigste anzusehen, denn anders als beispielsweise in den USA wählt hier das Parlament den Regierungschef, den Bundeskanzler. Aus diesem Grund wird sich die vorliegende Arbeit auf die Betrachtung des Wahlsystems bei den Wahlen zum deutschen Bundestag beschränken. Dabei wird nach der Betrachtung des Forschungsstandes zunächst eine Begriffsklärung vorgenommen. Danach wird auf die allgemeinen Funktionen von Wahlen in Demokratien, speziell in Deutschland, und auf die Wahlrechtsgrundsätze, die in der Verfassung festgeschrieben sind, eingegangen.

Im folgenden Kapitel wird die in Deutschland praktizierte personalisierte Verhältniswahl ausführlich betrachtet. Es soll verständlich gemacht werden, was die personalisierte Verhältniswahl ist, wie sie funktioniert und wie sie in Deutschland abläuft. Dabei werden auch die bisher in Deutschland angewandten Stimmenverrechnungsverfahren erklärt. Der letzte Abschnitt dieses Kapitels widmet sich ausführlich dem womöglich größten Problem des deutschen Wahlsystems: den Überhangmandaten. Seit den 1990er Jahren riefen diese viele Kritiker auf den Plan. Für Laien ist deren Entstehung nur schwer zu verstehen und auch die Forschung hat es bisher nicht geschafft dies vollständig zu beleuchten. Die Arbeit wird versuchen deren Entstehung zu erklären und dabei verschiedene Aspekte und Ansichten zu Rande ziehen um das Problem der Überhangmandate verständlich zu machen. Die Fragen warum Überhangmandate überhaupt ein Problem darstellen, wem sie nützen und wem sie schaden und warum sie vor allem in Ostdeutschland auftreten, werden in diesem Abschnitt beantwortet.

Im letzten Kapitel der Arbeit liegt der Schwerpunkt beim Wählerverhalten in Deutschland. Dabei werden verschiedene Wählertypen und ihre Entstehung beschrieben und ein Erklärungsversuch gestartet, warum es in Deutschland immer mehr Wechselwähler und Protestwähler gibt und warum die Wahlbeteiligung langsam zurückgeht. Danach werden Forschungsergebnisse aus Untersuchungen zum Wahlverhalten präsentiert, welche eventuell Kategorisierungen verschiedener Wählergruppen zulassen.

Den Abschluss bildet eine Zusammenfassung der Kapitel. Hierbei werden Ergebnisse und ein Fazit aus den Untersuchungen präsentiert. Abschließend zu beantwortende Fragen sind hierbei, ob das deutsche Wahlsystem die Zielfunktionen die an ein demokratisches Wahlsystem geknüpft sind erfüllt, wie und ob das Problem der Überhangmandate geregelt werden kann und wie sich das Wahlverhalten in Zukunft entwickeln wird bzw. kann.

2. Forschungsstand

Der Forschungsstand zum bearbeiteten Thema ist hervorragend. Es ist eine hohe Anzahl an Publikationen aus verschiedenen Jahrzehnten der Geschichte der Bundesrepublik vorhanden. Bei der Erschließung des Forschungsstandes stößt man immer wieder auf 3 Autoren, deren Publikationen als Standardwerke zu bezeichnen sind. Zu allererst ist dabei Dieter Nohlen zu nennen, welcher sich schon seit den 1970er mit Wahlsystemen befasst. Sein Hauptwerk zum Thema „Das Wahlsystem und das Wählerverhalten in der Bundesrepublik Deutschland“ ist dabei „Wahlrecht und Parteiensystem“2, mittlerweile in der 6. Auflage, welches sich auf über 500 Seiten sehr tiefgreifend damit beschäftigt. Desweiteren sind Eckhard Jesse3 und Karl- Rudolf Korte4 zu nennen, welche ebenfalls umfassend zum Thema geforscht und publiziert haben. Gerade Eckhard Jesse befasste sich immer wieder mit Wahlrecht5 und Wahlrechtsreformen, sowie mit der Demokratie in Deutschland6.

Weitere Autoren zum Thema sind unter anderem Wichard Woyke7, Joachim Behnke8 und Karl Schmitt9 Natürlich finden sich auch eine Reihe an Aufsätzen in politischen Zeitschriften, wie der „Politischen Vierteljahresschrift“, „Aus Politik und Zeitgeschichte“ oder dem Referat für Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Thema Wahlrecht und Wahlen in Deutschland sehr gut erforscht und bearbeitet ist, es jedoch nur wenige Forscher geschafft haben gute und vor allem ausführliche Werke zu publizieren, die als Standardwerke nutzbar sind.

3. Begriff und Funktion von Wahlen

3.1. Definition

Für Wahlen in einem demokratisch geprägten Staatssystem bietet Dieter Nohlen in seinem Buch „Wahlrecht und Parteiensystem“ eine sehr gute Definition. In dieser heißt es:

„ Die Wahl ist die demokratische Methode der Bestellung von Personen in Vertretungsorgane oder Führungspositionen. Sie wird als Methode besonders in solchen Bereichen des öffentlichen Lebens hoch geschätzt, in denen die unmittelbare Beteiligung der Menschen an der Beratung und Herbeif ü hrung von Entscheidungen nicht möglich ist und demokratische Anforderungen an das Vertretungs- oder Führungspersonal gestellt werden. Dies ist zweifellos in gro ßflächigen Staatsgebilden der Fall, für welche die Wahl als demokratische Methode schlechthin gilt. “ 10

Es ist also herauszustellen, dass eine Wahl die Teilnahme an einem Entscheidungsprozess ist. Da sich diese Arbeit mit der Analyse politischer Entscheidungsprozesse beschäftigt muss geklärt werden, was eine politische Wahl ist, beziehungsweise beinhaltet. Bereits seit Jahrtausenden existieren Gesellschaften in denen Macht eine zentrale Rolle spielt. Der Träger der Macht muss dabei ermittelt werden, wenn er sich diese nicht unter Aufhebung sämtlicher gemeinschaftlicher Verhaltensregeln selbst nimmt, wie es in vielen Diktaturen der Fall ist. Es gibt unterschiedlichste Verfahren für die Besetzung von politischen Ämtern und Positionen wie beispielsweise: Losentscheid, Akklamation, Erbfolge, Ernennung, Beförderung.

In der Bundesrepublik Deutschland werden die Träger politischer Macht durch Wahlen bestimmt. Dabei handelt es sich um ein Bestellungsverfahren „bei dem viele (die Wähler) gemeinsam bestimmen, welche wenigen (die Gewählten) Macht erhalten sollen.“11 Welche Bedeutung Wahlen haben wird im Folgenden geklärt.12

3.2. Funktionen von Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland

Wahlen legitimieren die politische Führung, denn eine Regierung die aus freien und allgemeinen Wahlen hervorgegangen ist, wird als rechtmäßig und demokratisch anerkannt. Wahlen legitimieren jedoch nicht nur die aus ihnen hervorgehenden politischen Führungen sondern auch das politische System insgesamt. Wahlen haben somit auch eine existenzielle Bedeutung für das bestehende politische System.13

Des Weiteren stellen Wahlen eine Bewertung der politischen Arbeit dar und drücken die Zufriedenheit der Wähler mit dieser aus. Denn die Politiker müssen, wenn sie wiedergewählt werden wollen, die Meinungs- und Willensbildung der Wählerschaft berücksichtigen. „Die Einflussmöglichkeiten des Bürgers auf die Politik sind somit umfassender und längerfristiger, als es der kurze Wahlakt suggeriert, sofern auch faktisch unterschiedliche Personen, Parteien und Programme zu wählen sind. Parteien und Politiker reagieren auf Trends der öffentlichen Meinung und berücksichtigen die Erwartungen und Reaktionen ihrer Wähler in ihren Entscheidungen.“14 Der Wähler nimmt somit aktiv am politischen Entscheidungsprozess teil. Der Philosoph Karl Popper hat diesen Zusammenhang folgendermaßen beschrieben:

„Jede Regierung, die man wieder loswerden kann, hat einen starken Anreiz, sich so zu verhalten, daß man mit ihr zufrieden ist. Und dieser Anreiz fällt weg, wenn die Regierung weiß, daß man sie nicht so leicht loswerden kann.“

Wie bereits einführend erwähnt, gäbe es laut westlich-liberalen Grundverständnisses ohne Wahlen zur politischen Macht auch keine Demokratie. Gemeint ist damit die Anerkennung von politischer Herrschaft, welche jedoch durch Gewaltenteilung, durch Geltung von Menschenrechten und die Chance der Opposition, die Macht zu übernehmen, kontrolliert wird.

Zusammenfassend sind folgende Funktionen und Merkmale demokratischer Wahlen festzuhalten:

1. Demokratische Wahlen repräsentieren das Volk: Die Gewählten Volksvertreter repräsentieren die Gesamtheit der Bürger und deren Willen.
2. Demokratische Wahlen legitimieren und kontrollieren die politisch Herrschenden:

Durch Wahlen legitimieren die Wähler bestimmte Personen zur Ausübung politischer Ämter. Diese Personen sind legitimiert im Namen aller Wähler zu entscheiden. Durch die regelmäßige Wiederholung von Wahlen findet eine Machtkontrolle und erneute Legitimation statt. Des Weiteren muss die Opposition immer die Chance haben, an die Macht zu kommen und übt gleichzeitig eine Kontrollfunktion aus indem sie im Parlament vertreten ist. und Kontrolle

3. Demokratische Wahlen integrieren Meinungen: Durch die Stimmabgabe jedes einzelnen Wahlberechtigten spiegelt das Wahlergebnis auch die Willensartikulation der Wähler wider. Durch die Wahlen erfolgen die Integration der verschiedenen gesellschaftlichen Interessen sowie der Auftrag zur Bildung eines politisch aktionsfähigen Gemeinwillens. Das heißt, dass aus dem Wahlprozess eine handlungsfähige Regierung hervorgehen sollte, welche den Willen der Mehrheit der wahlberechtigten Bürger repräsentiert und vertritt.

4. Wahlen die versuchen, den ersten und wichtigsten Kriterien gerecht zu werden stellen sich oft als kompliziert dar. Dennoch ist es erstrebenswert, dass der Wähler die Funktionsweise des Wahlsystems versteht und nachvollziehen kann, was mit seiner Stimme geschieht. Auch die Transparenz von Wahlen sollte gegeben sein um Wahlmissbrauch vorzubeugen.

5. Für die Umwandlung gesellschaftlicher Interessen und politischer Meinungen ist eine handlungsfähige Regierung von Nöten. Die Schaffung stabiler Regierungen erfordert die Effektivität des Wahlsystems. Regierungsstabilität ist ein hoher Wert. Ein Vielparteiensystem und politische Instabilität erweisen sich häufig als problematisch, wie die Geschichte gezeigt hat.15

3.3. Wahlrechtsgrundsätze

Seit 1949 wird der deutsche Bundestag „nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt.“16 Wahlrechtsgrundsätze regeln in der Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz sowie das Bundeswahlgesetz.17

Artikel 20, Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes verweist dabei auf die Grundbestimmungen von demokratischen Wahlen: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“18 Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes enthält die wichtigsten Grundsätze über die Gestaltung der Bundestagswahl und bildet den gesetzlichen Rahmen eines für die Bundesrepublik Deutschland gültigen Wahlsystems: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“19 Dass diese Grundsätze auch für die Wahlen in den Ländern, Kreisen und Gemeinden gelten, regelt Artikel 28, Absatz 1 des Grundgesetzes.20 In Deutschland wird also in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen gewählt. Was das beinhaltet wird im Folgenden erläutert:

1. „Allgemein“ ist ein Wahlrecht, dass allen Staatsbürgern zusteht, das heißt alle Bürger sind wahlberechtigt, soweit sie die allgemeinen Voraussetzungen dafür erfüllen (z. B. Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte, Mindestalter, deutsche Staatsangehörigkeit). Keine Gruppe ist dabei aus sozialen, politischen oder wirtschaftlichen Gründen ausgeschlossen.
2. „Unmittelbar“ bedeutet, dass die Wahlberechtigten ihre Vertreter direkt und ohne Zwischeninstanz, beispielsweise über Wahlmänner wählen. Das Wahlergebnis soll direkt vom Wahlakt der Bürger abhängen. Das bedeutet, dass die Wählerstimmen direkt für die Zuteilung der Abgeordnetensitze verwertet werden.
3. Der Wahlrechtsgrundsatz „frei“ beinhaltet, dass die Stimme frei von staatlichem Zwang oder sonstiger unzulässiger Beeinflussung abgegeben werden kann. Niemand wird wegen seiner Wahlentscheidung benachteiligt. Eckhard Jesse beschreibt diesen Wahlrechtsgrundsatz als verwirrend. „Denn die Freiheit der Auswahl ist ja kennzeichnend für den demokratischen Wahlbegriff an sich.“21 Er fand im Grundgesetz Aufnahme, um den Wahlmissbrauch im nationalsozialistischen Reich und in der Sowjetisch besetzten Zone von 1945-1949 zu verdeutlichen.
4. Der Wahlrechtsgrundsatz „Gleich“ besagt nicht nur, dass jeder Wahlberechtigte über die gleiche Anzahl von Stimmen verfügt sondern auch, dass das Stimmengewicht gleich ist. Dieses Prinzip soll den gleichen Einfluss jeden Wählers sichern. Eine Ausnahme bildet hierbei die Fünfprozentsperrklausel.
5. „Geheim“ ist eine Wahl, bei der die Wahlentscheidung des Bürgers niemand erfährt.

Das heißt, dass es nicht feststellbar sein darf, welcher Bürger für welche politische Kraft gestimmt hat.22

4. Die personalisierte Verhältniswahl

4.1. Allgemeines

Grundsätzlich wird zwischen zwei Gruppen von Wahlrechtssystemen unterschieden, dem Mehrheitswahlrecht und dem Verhältniswahlrecht. In der Bundesrepublik Deutschland wird seit 1949 fast unverändert „nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt.23 Dieses System der personalisierten Verhältniswahl versucht, die „Entscheidungsregel der Mehrheitswahl mit dem Repräsentationsprinzip der Verhältniswahl zu kombinieren.“24

Seit der Modifizierung des Wahlgesetzes 1953 verfügt jeder Wahlberechtigte über zwei Stimmen. Die so genannte Erststimme dient zur Wahl eines Direktmandates, beziehungsweise eines Direktkandidaten, in Einerwahlkreisen nach dem relativen Mehrheitswahlrecht.

[...]


1 Vgl. Nohlen, Dieter: Wahlrecht und Parteiensystem. Opladen 2007, S. 27.

2 Nohlen, Dieter: Wahlrecht und Parteiensystem. Zur Theorie und Empirie der Wahlsysteme, Opladen 2007.

3 Jesse, Eckhard (Hrsg.); Löw, Konrad (Hrsg.): Wahlen in Deutschland. In: Schriftenreihe der Gesellschaft für Deutschlandforschung Bd. 60, Berlin 1998.

4 Korte, Karl-Rudolph: Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland. Bonn 1998.

5 Jesse, Eckhard: Wahlrecht zwischen Kontinuität und Reform. Eine Analyse der Wahlsystemdiskussion und der Wahlrechtsänderungen in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1983, Düsseldorf 1985.

6 Jesse, Eckhard: Die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Baden-Baden 1997.

7 Woyke, Wichard: Stichwort Wahlen. Wähler - Parteien - Wahlverfahren, Opladen 1998.

8 Behnke, Joachim: Das Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland. Logik, Technik und Praxis der Verhältniswahl, Baden-Baden 2007.

9 Schmitt, Karl (Hrsg.): Wahlen, Parteieliten, politische Einstellungen. Neuere Forschungsergebnisse, Frankfurt am Main 1990.

10 Nohlen 2007, S. 23.

11 Woyke 1998, S. 16.

12 Vgl. Ebenda.

13 Vgl. Nohlen 2007, S. 27 f.

14 Korte, S. 7. ff.

15 Korte, S. 7 ff. und Nohlen 2007, S. 169 ff.

16 http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__1.html (Zugriff am 01.09.2009).

17 Vgl. Korte, S. 10 f. und Nohlen 2007, S. 326 f.

18 http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02.html (Zugriff am 01.09.2009).

19 http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_03.html (Zugriff am 01.09.2009).

20 Vgl. http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02.html Zugriff am 01.09.2009). 8

21 Jesse 1997, S. 127.

22 Vgl. Ebenda und Korte, S. 11 und Schick, Rupert; Feldkamp, Michael F.: Wahlen. Herausgegeben vom Deutschen Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit, Berlin 2005, S. 9 f.

23 Nohlen 2007, S. 326 f. und http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/bwahlg_pdf.pdf (Zugriff am 05.09.2009).

24 Nohlen 2007, S. 327.

Ende der Leseprobe aus 28 Seiten

Details

Titel
Das Wahlsystem der BRD
Hochschule
Universität Rostock  (Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften)
Note
1,0
Autor
Jahr
2009
Seiten
28
Katalognummer
V158399
ISBN (eBook)
9783640709960
ISBN (Buch)
9783640710164
Dateigröße
476 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Schlagworte
Wahlen, System, politisch, Wahlsystem, BRD, Bundesrepublik, Deutschland, Wahl, Bundesrepublik Deutschland, Wähler, Wahlverhalten, Mandate, Bundestag, Überhangmandate
Arbeit zitieren
René Ide (Autor), 2009, Das Wahlsystem der BRD, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/158399

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