Vor noch nicht allzu langer Zeit war die Verwendung von Frauen in der Bundeswehr aufgrund verfassungsrechtlicher Bestimmungen und deren Auslegung durch Rechtsprechung und Lehre noch stark eingeschränkt.
Da die Europäische Union jedoch immer mehr zusammenwächst, werden die Zuständigkeiten für bestimmte Bereiche miteinander verbunden. Dabei trifft häufig der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf deutsche Regelungen, die in vielen Rechtsprechungen Zweifel an der Vereinbarkeit von deutschem und europäischem Recht aufkommen lassen.
Ein gutes Beispiel hierfür bietet die Rechtssache „Tanja Kreil “ gegen die Bundesrepublik Deutschland. Diese Klage brachte Klarheit bezüglich des Verhältnisses des Art.12a Abs.4 S. 2 GG e. F. zu europarechtlichen Vorschriften und entfachte die immer wieder im Europarecht auftauchende Diskussion neu, ob in dieser Fallkonstellation überhaupt europarechtliche Bestimmungen Wirkung entfalten können und ob eine Zuständigkeit des EuGH für diesen Bereich gegeben ist. Bereits in der Vergangenheit hat der EuGH durch seine gefällten Entscheidungen den deutschen Gesetzgeber zum Handeln gezwungen.
In dieser Hausarbeit wird untersucht, welche rechtlichen Gründe dazu geführt haben, dass Art. 12a Abs. 4 GG im Jahr 2000 geändert wurde, so dass es heute möglich ist, dass Frauen in der Bundeswehr auch Dienst mit der Waffe leisten.
Zunächst wird die Entstehungsgeschichte des Art. 12a GG a. F. dargestellt. Daran schließt sich ein historischer Rückblick über Frauen im Militärdienst, bevor auf die Änderung des Art. 12a Abs. 4 Satz 2 Grundgesetz (GG) eingegangen wird. Im Anschluss daran werden verschiedene Reaktionen aus der Literatur dargestellt, sowie eigene Anmerkungen der Verfasserin. Abschließend wird die Entwicklung der Bundeswehr seit der Öffnung für Frauen aufgezeigt.
Auf einen Blick
- Note: 1,0
- Rechtliche Betrachtung der EuGH-Fälle Johnston, Sirdar und Kreil
- Gegenüberstellung der Rechtsauffassungen von Klaus Eichen und Peter Dreist
- Einordnung der Grundgesetzänderung anhand der Gleichbehandlungsrichtlinie 76/207/EWG
- 36 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Hauptteil
2.1. Entstehungsgeschichte des Art. 12a GG
2.2. Historischer Rückblick
2.2.1. Die Rolle der Frauen im Militär vor 1900
2.2.2. Der Übergang ins 20. Jahrhundert und der 1. Weltkrieg
2.2.3. Die Zeit zwischen den Kriegen und der 2. Weltkrieg
2.3. Die Situation in der Bundeswehr bis 2000
2.4. Änderung des Art. 12a Abs. 4 S. 2 GG
2.4.1. Das Urteil des EuGH in der Sache „Johnston“
2.4.2. Das Urteil des EuGH in der Sache „Sirdar“
2.4.3. Das Urteil des EuGH in der Sache „Kreil“
2.4.3.1. Ausgangslage
2.4.3.2. Das Urteil des EuGH und Änderung des Art. 12a Abs. 4 S. 2 GG
2.4.3.3. Auswirkungen des Urteils
2.5. Reaktionen auf das Urteil
2.5.1. Reaktionen aus der Literatur
2.5.2. Eigene Stellungnahme
2.5.2.1. Das Urteil „Kreil“ im Zusammenhang mit der deutschen Rechtsprechung
2.5.2.2. Gemeinschaftsrecht mit Vorrang zum Recht der Mitgliedsstaaten
2.5.2.3. Mögliche Probleme in Bezug auf die Wehrpflicht
2.6. Die Entwicklung der Bundeswehr seit der Öffnung für Frauen
3. Schlussteil
Zielsetzung und Themen
Die Hausarbeit untersucht, welche rechtlichen Gründe zur Änderung von Art. 12a Abs. 4 GG im Jahr 2000 führten und wie die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Kreil mit dem deutschen Verfassungsrecht und dem europäischen Gleichbehandlungsrecht zusammenhängt.
- Entstehung des verfassungsrechtlichen Verbots des Waffendienstes für Frauen
- Historische Entwicklung weiblicher Militärdienste
- Die EuGH-Entscheidungen Johnston, Sirdar und Kreil
- Verhältnis zwischen europäischem Gemeinschaftsrecht und deutschem Recht
- Reaktionen auf das Urteil und Fragen zur Wehrpflicht
- Entwicklung der Bundeswehr nach ihrer Öffnung für Frauen
Auszug aus dem Buch
Ausgangslage
„Den Stein ins Rollen“43 brachte letztendlich Tanja Kreil. Zum Zeitpunkt ihrer Bewerbung war sie Elektronikerin und schickte 1996 eine Bewerbung für den freiwilligen Dienst zu der Bundeswehr. Sie bewarb sich für die Verwendung als Instandsetzungssoldat (Elektronik). Allerdings wurde die Bewerbung mit der Begründung abgelehnt, dass Frauen der Zugang zum Dienst mit der Waffe gesetzlich nicht gestattet sei. Da sich Tanja Kreil mit dieser Entscheidung nicht abfinden wollte, reichte sie eine Klage beim Verwaltungsgericht (VG) in Hannover44 ein. Als Begründung für die Klage trug sie vor, dass die Ablehnung ihrer Bewerbung allein aus geschlechtsspezifischen Gründen erfolgte und dies „gemeinschaftsrechtswidrig45“ sei.
Vor diesem Fall schloss die deutsche Rechtslage den Dienst mit der Waffe für Frauen gänzlich aus. Dabei spielte es auch keine Rolle, ob die Frau freiwillig Dienstpflicht leisten wollte oder nicht.
Die dafür vorgesehen Artikel lassen sich im deutschen Grundgesetzt finden. Maßgeblich dafür ist der Art. 12a Abs. 1 GG, der bestimmt, dass Männer vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden können.
Des weiteren regelt Art. 12a Abs. 4 GG, dass im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanität- und Heilwesen, sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden könne und so auch Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetztes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden könnten. Sie dürften auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten.46
Ausnahmeregelungen lässt der Wortlaut „auf keinen Fall“ nicht zu.
Der Fall „Kreil“ wurde auf Grund einer Vorlageentscheidung des Art. 177 = 234 neu EGV (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft)47 vom Verwaltungsgericht Hannover am 13. Juli 1998 mit der Frage nach der Auslegung der Richtlinie 76/207/EWG (EWG = Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) des Rates vom 09.02.1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg, sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen48 zur Vorabentscheidung an das nationale Gericht weitergegeben.
Die Rechtssache C-285/98 (T. Kreil ./. Bundesrepublik Deutschland) erhob die Frage, ob ein Verstoß gegen die Gleichbehandlungs-RL vorliegt, nach der Frauen nur im Sanitäts- und Militärmusikdienst sich freiwillig verpflichten können, aber jedoch vom Dienst mit der Waffe ausgeschlossen seien. Für den Fall Kreil ist folgende Passage der oben genannten Richtlinie von Bedeutung:
„… Die Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern stellt eines der Ziele der Gemeinschaft dar, soweit es sich insbesondere darum handelt, auf dem Wege des Fortschritts die Angleichung der Lebens-und Arbeitsverhältnisse der Arbeitskräfte zu fordern. …49“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Autorin erläutert die Fragestellung und stellt den Zusammenhang zwischen der Rechtssache Kreil, dem deutschen Verfassungsrecht und dem Europarecht her.
2. Hauptteil: Der Hauptteil verbindet einen historischen Rückblick mit der Darstellung der deutschen Rechtslage und der einschlägigen EuGH-Rechtsprechung. Er behandelt außerdem Reaktionen auf das Kreil-Urteil, Fragen des Rechtsvorrangs und der Wehrpflicht sowie die Entwicklung der Bundeswehr nach ihrer Öffnung.
3. Schlussteil: Der Schlussteil fasst die rechtlichen und gesellschaftlichen Zusammenhänge zusammen und greift das Spannungsverhältnis zwischen deutschem und europäischem Recht erneut auf.
Schlüsselwörter
Bundeswehr, Frauen im Militär, Europäischer Gerichtshof, Rechtssache Kreil, Grundgesetz, Artikel 12a, Waffendienst, Gleichbehandlung, Richtlinie 76/207/EWG, Gemeinschaftsrecht, Verfassungsrecht, Wehrpflicht, Streitkräfteöffnung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Hausarbeit?
Die Arbeit behandelt den Zugang von Frauen zur Bundeswehr und die rechtlichen Hintergründe der Änderung von Art. 12a GG.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die Geschichte von Frauen im Militär, das deutsche Verfassungsrecht, die europäische Gleichbehandlung und die Öffnung der Streitkräfte.
Welche Frage untersucht die Autorin?
Sie fragt, welche rechtlichen Gründe zur Änderung von Art. 12a Abs. 4 GG im Jahr 2000 führten.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Autorin wertet Rechtsvorschriften, Gerichtsentscheidungen und juristische Literatur aus und verbindet diese Darstellung mit einem historischen Rückblick. Eine eigene empirische Erhebung wird nicht beschrieben.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die historische Entwicklung, die frühere Rechtslage, die EuGH-Rechtsprechung, Reaktionen auf das Kreil-Urteil und die Entwicklung der Bundeswehr nach der Öffnung für Frauen.
Welche Schlüsselwörter kennzeichnen die Arbeit?
Dazu gehören Bundeswehr, Frauen im Militär, Rechtssache Kreil, Gleichbehandlung, Grundgesetz, Gemeinschaftsrecht und Wehrpflicht.
Welche weiteren EuGH-Fälle werden neben Kreil dargestellt?
Die Arbeit behandelt auch die Fälle Johnston und Sirdar, die den Zugang von Frauen zu bewaffneten Polizei- beziehungsweise Militäreinheiten betreffen.
Welche Rolle spielt die Richtlinie 76/207/EWG?
Die Richtlinie bildet einen europarechtlichen Bezugspunkt für die Frage, ob der Ausschluss von Frauen vom militärischen Waffendienst mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar war.
Warum behandelt die Autorin die Wehrpflicht?
Sie erörtert, welche Fragen sich aus dem Verhältnis zwischen dem freiwilligen Zugang von Frauen zu den Streitkräften und der damaligen Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer ergeben.
- Quote paper
- Ingrid-Sofia Roth (Author), 2010, Frauen in der Bundeswehr aus juristischer Sicht. Änderung des Art. 12a Abs. 4 im GG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/158470