Das Ziel der anwaltlichen Tätigkeit ist in erster Linie die Verwirklichung der
Mandanteninteressen.1 Daher kommt dem Verhältnis zwischen Rechtsanwalt
und Mandant maßgebliche Bedeutung für die gesamte anwaltliche
Tätigkeit und tägliche Berufspraxis zu. Bedeutsam ist das Verhältnis insbesondere
für die Pflichten des Anwalts, aber auch für seine Rechte.
Ziel der Darstellung ist es, dieses Verhältnis näher zu beleuchten. Dabei
werden Rechtsnatur, Zustandekommen und Beendigung des Verhältnisses
erörtert und Besonderheiten im Vergleich zu „ähnlichen“ Rechtsverhältnissen
aufgezeigt. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt jedoch bei den gegenseitigen
Rechten und Pflichten. Darüber hinaus wird der haftungsrechtliche
Kontext dargestellt, wobei das Ausmaß der anwaltlichen Pflichten
durchaus auch kritisch hinterfragt werden soll. Privatrechtliche Grundlage für das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant
ist der zwischen beiden geschlossene „Anwaltsvertrag“.2 Der „Anwaltsvertrag“
ist jedoch nicht, wie es der Begriff vermuten lassen könnte,
als besonderer Vertragstyp gesetzlich normiert.3 Vielmehr unterliegt die
Rechtsbeziehung zwischen Anwalt und Mandant grundsätzlich den „allgemeinen“
Bestimmungen des BGB.4
Der „Anwaltsvertrag“ ist demnach im Regelfall ein Dienstvertrag, der eine
Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, §§ 611, 675 BGB.5 Der Anwalt
schuldet also gewöhnlich keinen Erfolg, sondern lediglich Dienste höherer
Art. Dem Mandanten mag es zwar stets darauf ankommen, dass seine
Interessen erfolgreich wahrgenommen werden, jedoch kann der Anwalt die
Ergebnisse seines Tätigwerdens lediglich prognostizieren und nicht garantieren,
denn weder die Haltung des Gerichts, noch die Handlungsweise des
Interessengegners sind für den Anwalt vollständig vorhersehbar.6 [...]
1 Zwanziger/Heitmann, Erfolgreich als Anwalt praktizieren, S. 28; Heussen, Anwalt und Mandant,
S. 3.
2 Ahrens, Anwaltsrecht, Rn 337; Hartstang, Der deutsche Rechtsanwalt, S. 133.
3 Kritisch zum Begriff „Anwaltsvertrag“ Boergen, Vertragliche Haftung, S. 10.
4 Commichau, Der Anwalt und seine Praxis, Rn 68.
5 Hartstang, Der deutsche Rechtsanwalt, S. 134; Ahrens, Anwaltsrecht, Rn 337; Boergen,
Vertragliche Haftung, S. 13; Zwanziger/Heitmann, Erfolgreich als Anwalt praktizieren, S. 26;
RGZ 88, 223, 226; Schiemann, JuS 1983, 649, 649; Ostler, NJW 1975, 2273, 2273.
6 Boergen, Vertragliche Haftung, S. 13; Borgmann/Haug, Anwaltshaftung, III Rn 22.
Inhaltsverzeichnis
A. EINLEITUNG
B. HAUPTTEIL
I. Der „Anwaltsvertrag“
1. Rechtsnatur
2. Zustandekommen
II. Besonderheiten
1. Tätigkeitsverbote
2. Verschwiegenheitspflicht
III. Inhalt des „Anwaltsvertrages“ – Rechte und Pflichten von Rechtsanwalt und Mandant
1. Pflichten des Anwalts gegenüber dem Mandanten
a) Aufklärungspflicht
b) Rechtsprüfungspflicht
c) Beratungs- und Belehrungspflicht
d) „Wahl des sichersten Weges“
e) Pflichten im Zusammenhang mit der Prozessführung
f) Nachvertragliche Pflichten
g) Sonstige Pflichten
2. Pflichten des Mandanten gegenüber dem Anwalt
a) Weisungsrecht oder Weisungspflicht?
b) Mitwirkungs- und Informationspflicht
c) Vergütungspflicht
IV. Beendigung des Mandatsverhältnisses
1. „Normalfall“ der Beendigung
2. Außerordentliche Fälle der Beendigung
a) Kündigung durch den Mandanten
b) Kündigung durch den Rechtsanwalt
V. Haftungsfragen
VI. Kritik am Ausmaß der Anforderungen an Rechtsanwälte
C. SCHLUSSGEDANKEN
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das komplexe Rechtsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant, beleuchtet dessen Rechtsnatur, die gegenseitigen Pflichten sowie die Möglichkeiten zur Beendigung des Mandatsverhältnisses und analysiert dabei kritisch den haftungsrechtlichen Rahmen für anwaltliches Handeln.
- Rechtsnatur und Zustandekommen des Anwaltsvertrages
- Detaillierte Analyse der anwaltlichen Pflichten sowie der Pflichten des Mandanten
- Kriterien für die Beendigung des Mandatsverhältnisses
- Haftungsrisiken und die Auswirkungen strenger Anforderungen an die Anwaltstätigkeit
- Kritische Betrachtung der Rechtsprechung zum anwaltlichen Haftungsmaßstab
Auszug aus dem Buch
d) „Wahl des sichersten Weges“
Eine weitere von der Rechtsprechung entwickelte Pflicht ist die zur Wahl des sichersten Weges. Diese Pflicht bezieht sich zunächst auf die Beratung des Mandanten, erstreckt sich jedoch auch auf alle sonstigen Pflichten des Anwalts und überlagert diese. Ursprünglich verlangte die Rechtsprechung lediglich, dass der Anwalt von mehreren gangbaren Wegen den sichereren Weg zu wählen hat. Mittlerweile ist der Bundesgerichtshof jedoch generell zum Superlativ des „sichersten Weges“ übergangen. Demnach hat der Anwalt dem Mandanten die sicherste und gefahrloseste Maßnahme vorzuschlagen. Daraus folgt, dass der Anwalt eigene Rechtsansichten zurückstellen und sich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung orientieren muss. So hat der Anwalt zum Beispiel eine Verjährungsfrist auch dann zu unterbrechen, wenn die Verjährung nur nach einer von ihm abgelehnten Ansicht droht. Er muss also von der Warte des Pessimisten Chancen und Risiken nach der für den Mandanten ungünstigsten Rechtslage abwägen.
Die Pflicht zur Orientierung an der höchstrichterlichen Rechtsprechung wurde unter dem Gesichtspunkt der Funktion des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege wiederholt kritisiert. Der Anwalt dürfe nur den Trampelpfad der herrschenden Meinung benutzen, so dass die Rechtsfortbildung dem Zufall überlassen wird. Zu bedenken ist dabei jedoch, dass der Anwalt in erster Linie die Interessen des Mandanten zu wahren hat. Zudem verbleiben dem Anwalt zahlreiche Möglichkeiten sich an der Rechtsfortbildung zu beteiligen, ohne das Gebot des sichersten Weges zu verletzen. So kann sich der Anwalt von diesem Gebot lösen, indem er den Mandanten eindringlich auf die damit verbundenen Gefahren hinweist und die eventuellen Folgen unmissverständlich verdeutlicht. Darüber hinaus kann der Anwalt seine von der herrschenden Meinung abweichende Ansicht, soweit diese für seinen Mandanten günstig ist, dem Gericht in einem Hilfsantrag oder auch in der Begründung der Hauptanträge zu bedenken geben.
Zusammenfassung der Kapitel
Der „Anwaltsvertrag“: Erläutert die Rechtsnatur als Dienstvertrag und die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Mandatsverhältnisses.
Besonderheiten: Behandelt spezifische anwaltsrechtliche Einschränkungen wie Tätigkeitsverbote und die Verschwiegenheitspflicht.
Inhalt des „Anwaltsvertrages“ – Rechte und Pflichten von Rechtsanwalt und Mandant: Detaillierte Darlegung der gegenseitigen Leistungspflichten, einschließlich Beratung, Aufklärung und Vergütung.
Beendigung des Mandatsverhältnisses: Analysiert den ordentlichen Abschluss des Mandats sowie die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung durch beide Parteien.
Haftungsfragen: Untersucht die Grundlagen und Voraussetzungen der anwaltlichen Haftung bei Pflichtverletzungen sowie die Rolle des Kausalitätsnachweises.
Kritik am Ausmaß der Anforderungen an Rechtsanwälte: Eine kritische Auseinandersetzung mit der hohen Erwartungshaltung der Rechtsprechung an die anwaltliche Sorgfalt.
Schlüsselwörter
Anwaltsvertrag, Mandant, Rechtsanwalt, Anwaltshaftung, Dienstvertrag, Sorgfaltspflicht, Mandatsbeendigung, Pflichtverletzung, höchstrichterliche Rechtsprechung, Verschwiegenheitspflicht, Honorar, Kündigung, Regress, Beratungsfehler, Schadensersatz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert das rechtliche Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant, insbesondere unter Berücksichtigung der vielfältigen Pflichten, die aus diesem speziellen Dienstvertragsverhältnis resultieren.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Schwerpunkte liegen auf der Rechtsnatur des Anwaltsvertrags, den Kernpflichten der Parteien, der Beendigung des Mandats sowie der komplexen Thematik der anwaltlichen Haftung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die gegenseitigen Rechte und Pflichten im anwaltlichen Mandat zu beleuchten und kritisch zu prüfen, ob die hohen Anforderungen der Rechtsprechung an die Sorgfaltspflicht des Anwalts noch angemessen sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird angewandt?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse, die sich auf gesetzliche Bestimmungen (BGB, BRAO, BRAGO) sowie eine umfassende Auswertung aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung stützt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Bestimmung des Anwaltsvertrags, die Aufzählung spezifischer Berufspflichten, die Beendigungsgründe des Mandats und eine fundierte haftungsrechtliche Analyse.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Anwaltsvertrag, Sorgfaltspflicht, Haftung, Kündigung und der Status des Anwalts als Organ der Rechtspflege.
Was versteht man unter der „Pflicht zur Wahl des sichersten Weges“?
Es handelt sich um eine von der Rechtsprechung entwickelte Vorgabe, nach der ein Anwalt im Zweifel immer die risikoärmste Variante für den Mandanten wählen muss, selbst wenn diese weniger erfolgversprechend erscheint.
Warum wird die Rechtsprechung zur anwaltlichen Haftung kritisiert?
Kritisiert wird, dass die Gerichte einen unrealistisch hohen Maßstab anlegen, der oft einer Gefährdungshaftung nahekommt und das Risiko für Anwälte unverhältnismäßig steigert.
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- Daniel Schnabl (Author), 2003, Das Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/15872
