Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dem medienpopulären Thema der Babyklappe und Anonymen Geburt. Bisweilen wurden diese Einrichtungen als unverzichtbare Maßnahmen zur Rettung von sicher dem Tode geweihten Neugeborenen und Kleinkindern deklariert.
Zunächst stellt der Verfasser die beiden Einrichtungen vor, wobei Funktion und Zweck erläutert werden sollen. Weiter werden die potentiellen Nutzer benannt, indem Personen und Ursachen vorgestellt werden, die nach Erkenntnissen bisher als Kindesaussetzer und Gründe der Aussetzung und Tötung aufgetreten sind.
Anschließend wird ein kurzer historischer Abriss über Kindesaussetzungen und die historischen Vorläufer der Einrichtungen geboten. Hier wird auf die Findelhäuserproblematik und das Versagen der sog. Drehlade in der Geschichte eingegangen.
Im dritten Teil werden die Einfachrechtlichen Aspekte (in Bezug auf Betreiber und Aussetzende) dargestellt. Es wird jedoch im Rahmen des Seminars verzichtet, auf zivilrechtliche Probleme einzugehen. Vielmehr sind im Bereich des öffentlichen Rechts die strafrechtlichen Probleme von Bedeutung. Als solche kommen insbesondere die Unterhaltspflichtverletzung und die Personenstandsfälschung in Betracht.
Der wesentliche Schwerpunkt liegt auf der Erörterung der verfassungsrechtlichen Probleme. Hier stellt sich als zentrale Frage, ob das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung durch den vermeintlichen Schutz des Lebens eingeschränkt werden kann. Es findet diesbezüglich eine Abwägung der Grundrechts- und Interessenkollision statt. Es wird aber ebenso auf verfassungsrechtlich verbürgte Eltern- und Familienrechte und Persönlichkeitsrechte der Mutter eingegangen, die ebenfalls eingeteilt nach Pro und Contra- Positionen bewertet werden. Insbesondere werden auch die viel zu oft außer Acht gelassenen Väter(grund)rechte im Hinblick auf die (anonyme) Adoption benannt.
Im Weitren werden einige (schon bestehende) Alternativen und Lösungsvorschläge aufgezeigt, die von verschiedenen Fachleuten der Thematik angedacht wurden. Abschließend bewertet der Verfasser die Thematik.
Gliederung
I. Was ist „Babyklappe“ und „Anonymen Geburt“?
1.) Begriff
2.) Funktionsweise
3.) Zweck und Bedeutung
4.) Betroffene und Ursachen von Kindstötungen und -aussetzungen
II. Die Thematik in der Rechtsgeschichte
1.) Aussetzungen von der Antike bis zum ausgehenden Mittelalter
2.) Mittelalter und Neuzeit: Historische Vorbilder der „Babyklappe“ und der „Anonymen Geburt“
III. Stand der gesetzlichen Regelungen in der Bundesrepublik Deutschland
IV. Strafrechtliche Aspekte
1.) Aussetzung gem. § 211 Abs. 1 und 2 StGB
2.) Fürsorge- und Erziehungspflichtverletzung gem. § 171 StGB
3.) Unterhaltspflichtverletzung gem. § 170 Abs. 1 StGB
4.) Entziehung des Kindes gem. § 235 Abs. 1 StGB
5.) Personenstandsrecht und Personenstandsfälschung gem. § 169 [§ 13] StGB, 16, 17 Abs. 1 Nr. [1-] 5 PStG
V. Verfassungsrechtliche Probleme
1.) Pro- Argumente (Befürworter)
a) Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit des Kindes aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
(1) Bedeutung und sachlicher Schutzbereich
(2) Personaler Schutzbereich
(3) Eingriff und Folgen des Eingriffs
(4) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung und Bewertung
b) Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Mutter aus Art. 2 Abs. 2 i.V.m Art 1 Abs. 1 GG
(1) Sachlicher und personaler Schutzbereich
(2) Eingriff und Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
2.) Contra- Argumente (Gegner)
a) Recht auf Gesundheit aus Art. 2 Abs. 2 GG (in Bezug auf seelische Gesundheit und negativen Langzeitwirkungen)
(1) Sachlicher und personaler Schutzbereich
(2) Eingriff und Folgen des Eingriffs
(3) Abwägung mit kollidierenden Grundrechten
b) Recht auf (Ehe und) Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG
c) Recht auf Fürsorge des Kindes aus Art. 6 Abs. 2, 3 GG
(1) Bedeutung und sachlicher Schutzbereich
(2) Personaler Schutzbereich
(3) Eingriff und Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
d) Recht auf Kenntnis der Abstammung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art 1 Abs. 1 GG
(1) Bedeutung und sachlicher Schutzbereich
(2) Europa- und völkerrechtliche Vorgaben
(3) Personaler Schutzbereich
(4) Eingriff und Folgen des Eingriffs
(5) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
(6) Abwägung der Grundrechtskollisionen
A. ...mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Mutter
B. ...mit dem Recht auf Leben des Kindes
VI. Bewertung, Alternativen und Lösungsansätze
VII. Anhang
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die juristische Zulässigkeit und verfassungsrechtliche Problematik von Babyklappen und der anonymen Geburt. Dabei wird der Frage nachgegangen, inwieweit diese Einrichtungen tatsächlich zum Schutz des ungeborenen Lebens beitragen können, ohne dabei fundamentale Rechte von Kind und Eltern zu verletzen.
- Strafrechtliche Bewertung von Babyklappe und anonymer Geburt
- Verfassungsrechtliche Analyse der betroffenen Grundrechte
- Konflikt zwischen Lebensschutz und dem Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung
- Diskussion von Alternativen zum bestehenden anonymen System
Auszug aus dem Buch
1. Begriff
Der Begriff „Babyklappe“ wurde im Jahr 2000 auf den dritten Platz zum Unwort des Jahres gewählt: Die Verknüpfung von „Klappe“ mit „Baby“ sei technokratisch-unmenschlich und suggeriere, dass das Abgeben des Kindes eine leichte „Entsorgung“ ähnlich der des Hausmülls sei. Somit erhält die vermeintlich lebensrettende anonyme Abgabestelle ein negatives Renommee.
Weiland im Juli 1999 in Amberg nach einer Kindesaussetzung und einer Kindstötung durch den Sozialdienst katholischer Frauen erstmals als das sog. „Moses- Projekt“ bekannt und nach dem Fund eines toten Babys in einer Müllsortierungsanlage von der Organisation „SterniPark e.V.“ im April und Juli 2000 in Hamburg ins Leben gerufen, bestehen inzwischen etwa 60 Babyklappen in Deutschland.
Bei der so genannten „Anonymen Geburt“ handelt es sich ebenfalls um die Möglichkeit der anonymen Abgabe eines Kindes, nur wird dabei der Geburtsvorgang mit inbegriffen, was zur positiven Folge hat, dass eine medizinische und psychologische Betreuung von Mutter und Kind währenddessen gewährleistet ist. Das schließt ebenso eine Gefährdung des Neugeborenen vor, während und nach dem Geburtsvorgang, wie die der Mutter selbst aus. Sie selbst bleibt dabei unbekannt, bzw. ihre Identität und der gesamte für sie kostenfreie Geburtsvorgang werden von jedermann geheim gehalten, was der wesentliche Unterschied zu einer „herkömmlichen“ Geburt ist.
Zusammenfassung der Kapitel
Was ist „Babyklappe“ und „Anonymen Geburt“?: Dieses Kapitel definiert die Begriffe Babyklappe und anonyme Geburt, erläutert deren Funktionsweise und beleuchtet die Hintergründe sowie die Motivation der betroffenen Mütter.
Die Thematik in der Rechtsgeschichte: Das Kapitel bietet einen historischen Abriss von der Antike bis in die Neuzeit und setzt sich mit historischen Vorläufern wie Findelhäusern und Drehläden auseinander.
Stand der gesetzlichen Regelungen in der Bundesrepublik Deutschland: Hier wird der aktuelle Stand der rechtlichen Bemühungen und Gesetzesentwürfe zur Regelung der anonymen Kindesabgabe in Deutschland dargestellt.
Strafrechtliche Aspekte: Das Kapitel analysiert die Handlungen im Kontext des Strafgesetzbuches, insbesondere in Hinblick auf Aussetzung, Unterhaltspflichtverletzung und Personenstandsfälschung.
Verfassungsrechtliche Probleme: Dies ist der Schwerpunkt der Arbeit, in dem die Kollision von Grundrechten wie dem Recht auf Leben und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingehend erörtert wird.
Bewertung, Alternativen und Lösungsansätze: Abschließend werden die Ergebnisse kritisch reflektiert und alternative Handlungsoptionen zur Unterstützung von Müttern in Notlagen diskutiert.
Anhang: Dieser Teil enthält ergänzende Daten, Tabellen zur Entwicklung von Kindstötungen und weiterführende Informationen zur statistischen Auswertung.
Schlüsselwörter
Babyklappe, Anonyme Geburt, Kindestötung, Kindesaussetzung, Personenstandsgesetz, Recht auf Leben, Abstammungsrecht, Adoptionsrecht, Verfassungsrecht, Kindeswohl, Grundrechtskollision, Medizinstrafrecht, Moses-Projekt, Identitätsfindung, Kindeswohl
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen und verfassungsrechtlichen Bewertung von Babyklappen und der anonymen Geburt als Maßnahmen zum Schutz des ungeborenen Lebens.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themen umfassen Strafrecht, Verfassungsrecht, historische Entwicklungen im Kindesrecht und die soziopsychologischen Hintergründe der Kindesaussetzung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die kritische Prüfung, ob diese anonymen Einrichtungen mit geltendem Recht vereinbar sind und ob sie tatsächlich das Problem der Kindstötung wirksam und verfassungskonform lösen können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die geltende Gesetze, aktuelle Gesetzesentwürfe, verfassungsrechtliche Abwägungen sowie vorhandene Statistiken und psychiatrische Erkenntnisse analysiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden neben den strafrechtlichen Aspekten vor allem die komplexen verfassungsrechtlichen Abwägungen zwischen den Grundrechten des Kindes und der Mutter ausführlich diskutiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Babyklappe, Anonyme Geburt, Kindeswohl, Grundrechtskollision, Recht auf Leben, Identitätsfindung und Abstammungsrecht.
Wie bewertet der Autor den Erfolg von Babyklappen?
Der Autor äußert Skepsis und weist darauf hin, dass der "Erfolg" schwer messbar ist, da nicht belegt werden kann, ob die in der Klappe abgelegten Kinder ohne diese Einrichtung tatsächlich getötet worden wären.
Warum wird die Problematik der Identität so stark betont?
Die Anonymität verhindert, dass das Kind seine Herkunft erfahren kann, was nach psychologischen Erkenntnissen zu lebenslangen Identitätsstörungen führen kann, weshalb der Autor die offene Adoption als bessere Alternative ansieht.
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- Carsten Dochow (Author), 2003, Babyklappe und anonyme Geburt: ein Beitrag zum Schutz des (ungeborenen) Lebens?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/15873
