Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Thema und Relevanz
1.2 Fragestellung und Hypothesen
1.3 Theorie
1.4 Methodik und Gliederung
2. Hauptteil
2.1 Ein geschichtlicher Abriss - Die Bedeutung externer Mächte
2.2 Die ethnische Konfliktlinie - der formale Staatsaufbau
2.2.1 Die irakische Bundesverfassung
2.2.2 Der Verfassungsentwurf Kurdistans
2.2.3 Die Wahlen - Kräfteverhältnisse in Legislative und Exekutive
2.3 Weitere gegenwärtige Konfliktlinien
2.3.1 Internationale Akteure 18 2.3.2 Die Wirtschaft - Das Öl-Gesetz
3. Fazit
3.1 Erfolgreiche Bundesstaaten-Konstitution, versteckte Wiederbelebung der Autonomie-Bestrebungen?
5. Anhang
5.1 Quellenverzeichnis
5.2 Die Verteilung der Parlamentssitze
1.1 Thema und Relevanz
Die Geschichte des Irak ist seit der Staatsgründung im Jahr 1921 von vielen Interessen und damit auch von sich gegenseitig beeinflussenden internen und externen Konfliktlinien geprägt. Es ist daher bis heute nicht leicht, die entscheidenden Faktoren für die Staatsentwicklung zu bestimmen.
Seit Ende des 3. Golfkrieges im Jahre 2003 ist die Stabilität der neuen Regierung immer noch nicht gewährleistet. Warum dies so ist, welche Interessengegensätze es aktuell gibt, soll in dieser Arbeit herausgearbeitet werden. Schließlich hängen von Stabilität Investitionen und von Investitionen Wohlstand ab. Dieser ist ein wichtiger Faktor, um Frieden zwischen den Volksgruppen zu erreichen. Es ist außerdem von großer Bedeutung, wodurch die Staatsstruktur im Inneren formal charakterisiert ist. Als zentrale Herausforderung wird hier der Ausgleich von regionalen Interessen auf der einen Seite und bundesstaatlicher Politik/Organisation auf der anderen Seite gesehen. Besonders deutlich wird dies durch die Verteilungskonflikte, die sich bezüglich der Einnahmen aus Ölverkäufen ergeben. Zu groß ist in den einzelnen Bevölkerungsgruppen noch die finanzielle Not oder die Angst vor ungleicher Verteilung, als dass bislang eine Regelung für die Verteilung der Einnahmen gefunden werden konnte. Ein weiterer Punkt ist die politische Beteiligung – es gibt von allen drei großen Ethnien (Shia, Sunna, Kurden) starke Befürchtungen, nicht genug an der politischen Macht beteiligt zu sein. Historische Konflikte wirken nach.
Ein Blick in die Geschichte macht schnell deutlich, weswegen diese Vorbehalte bestehen. Bei der Staatsgründung wurden die Grenzen des Irak auf dem Reißbrett gezogen, ohne Rücksicht auf kulturelle Unterschiede. Die durch die Briten installierte Monarchie begünstigte neben den Briten vor allem die sich in der Minderheit befindliche sunnitische Bevölkerung, die Schiiten und Kurden wurden nicht an der Politik beteiligt. Dies änderte sich auch durch Saddam Husseins Machtübernahme nicht. Seit 2005 sind jedoch die Verhältnisse umgekehrt; durch den sunnitischen Wahlboykott zu Beginn der jungen Demokratie haben mehrheitlich die Schiiten und Kurden das Ruder über die Geschicke in der Hand. So liegt die Angst vor Übervorteilung auf der Hand.
Die beschriebenen Fragen sollen in dieser Arbeit in Hinblick auf die Rolle der Kurden untersucht werden. Sie sind zum einen an der Zentralregierung in Bagdad beteiligt, zum anderen besitzen sie weitgehende Autonomie im Norden des Iraks. Es ist verständlich, dass nun, bedingt durch den Wegfall der Repressionen unter Saddam Hussein, Aufbruchsstimmung unter den Kurden herrscht. Groß sind auch weiterhin die Erwartungen, für die Beiträge zum Sturze Saddams politisch und wirtschaftlich Anerkennung bzw. Belohnung zu erhalten. Durch die von den US-Amerikanern 1991 eingerichteten Flugverbotszonen konnte die autonome Region Kurdistan bereits vor dem 3. Golfkrieg zentrale Elemente eines Staates etablieren: Kulturellen Zusammenhalt, eine gemeinsame Sprache, eine eigene Armee, eine Zentralbank mit eigener Währung, ein Parlament, allgemein: ein festes Institutionengefüge. Somit sehen sich die Kurden als stabilisierende Kraft und mögliche Vorbilder für den neuen Irak.
Umso enttäuschter dürfte die Regierung in Arbil gewesen sein, als nach Ende des Krieges zuerst die Peschmerga in die neue irakische Armee integriert wurden und die Zentralbank auf Anweisung aus Bagdad eine Währungsreform durchführen musste. Letztlich dürfte dies aber als notwendiges Opfer gesehen worden sein. Schließlich erfolgte die konstruktive Mitarbeit. Denn trotz des beschriebenen Selbstverständnisses geht es - wenn man den Äußerungen führender kurdischer Vertreter Glauben schenkt[1] [2] - nicht in erster Linie um eine Abspaltung hin zum eigenen Staat, sondern um gesicherte Rechte und die Anerkennung als große Bevölkerungsgruppe innerhalb eines Bundesstaates. Damit betreibt die Regionalregierung Realpolitik und hat mit der Schwächung eigener Institutionen zugunsten Bagdads „vorgeleistet“.
Zwar wird betont, dass traditionelle Abspaltungsbemühungen wieder eine Option darstellen würden, wenn die Zentralregierung im Gegenzug die stärkere Anerkennung nicht umsetzen kann. Das Drohpotenzial dieser „Exit-Option“ ist aber vor dem Hintergrund einwirkender internationaler - besonders amerikanischer und türkischer Interessen – eher als gering einzuschätzen. Das Dilemma regionalpolitischer Isoliertheit und der Funktion als Spielball zwischen den Mächten scheint wiederzukehren.
Es spricht für Realismus der kurdischen Regierung, dass sie das erkannt zu haben scheint und nun gar nicht erst der Eindruck erweckt werden soll, sich von Bagdad abgrenzen zu wollen. Offenbar steht vielmehr im Vordergrund, die Chance zu nutzen, das eigene politische und wirtschaftliche Gewicht im Irak zu erhöhen. Dafür spricht auch, dass seit Ende des 3. Krieges der innerkurdische Grabenkampf zwischen der PUK und der DKP beigelegt und die Zweiteilung der Verwaltung Kurdistans aktuell aufgehoben wird.[3]
Was sich hinter der nun öfter erwähnten angestrebten Anerkennung verbirgt, soll näher untersucht werden. Grundsätzlich stellt sich dabei die Frage, inwieweit die Kurden aktuell bereits die Geschicke des Staates beeinflussen können und ob ihre Forderungen, bspw. nach einem Anschluss des ölreichen Kirkuk, gerechtfertigt sind. Besonders interessant ist dies nun, da sie – demokratisch legitimiert – an der Zentralregierung beteiligt sind und so neue Einflussmöglichkeiten besitzen. Der erste Eindruck ist allerdings, dass eigene Interessen eher über die Autonome Region als über Bagdad durchgesetzt werden sollen. Sollte es so sein, ist eine wichtige Frage: Ist dies Pragmatismus oder Pfadabhängigkeit?
1.2 Fragestellung und Hypothesen
Aus dem soeben beschriebenen Themenkomplex ergibt sich die Fragestellung dieser Arbeit: Findet aktuell eine erfolgreiche Bundesstaaten-Konstitution oder eine versteckte Wiederbelebung der kurdischen Autonomie-Bestrebungen statt? Zur Beantwortung ist es entscheidend, das Zusammenwirken der beteiligten Akteure und deren Interessen zu untersuchten. Das Zusammenwirken lässt sich - jenseits von politischen Gepflogenheiten, die sich schwer messen lassen - durch die Kräfteverhältnisse der bestimmenden Akteure innerhalb irakischer Institutionen beschreiben.
Die formalen Kräfteverhältnisse nach Volksgruppen werden also in einem ersten Schritt beleuchtet; Später sollen dann verschiedene Interessen näher definiert werden, indem die Einflussnahme internationaler Akteure und das Öl-Gesetz untersucht wird. Diese Reihenfolge ist bewusst gewählt, da der Autor die Auffassung vertritt, dass die oftmals als zentrales Problem herangezogene ethnische Dreiteilung nicht wirklich die Ursache für eine Destabilisierung des Irak ist. Dahingegen werden externe Akteure und verschiedene Vorstellungen einer Staatenkonstitution als Ausgangspunkt gesehen.
Folgende Hypothesen sollen in dieser Arbeit der Reihe nach geprüft werden:
1. Der Einfluss externer Mächte implementierte einen Kampf um politische Macht im Irak; innerirakische kulturell-ethnische Unterschiede wurden für eigene Zwecke genutzt und forciert.
2. Der Wettbewerb um politischen Einfluss und Sicherheit ist Ausdruck historischer Erfahrungen. Die kurdische Regionalregierung möchte eine Übervorteilung verhindern und Kompetenzen sowie Einnahmen aus dem Ölgeschäft mit der Zentralregierung teilen. (Furcht der Kurden vor durch Öleinnahmen finanzierte Unterdrückung)
3. Damit sind die Verhandlungen über die Ausgestaltung der Gesetze ein zentraler Faktor für die problematische Staatenkonstitution im Irak. Im Speziellen wird das Öl-Gesetz zum Prüfstein für ein gemeinsames demokratisches Staatsverständnis.
1.3 Theorie
Die Theorie, die in dieser Arbeit zur Anwendung kommt, setzt sich aus drei Teilen zusammen. Im Kern steht der neoliberale Institutionalismus, der auf zwischenstaatlicher Ebene entstehende Kooperation/Interaktion damit erklärt, dass diese aus Eigennutzen gesucht und eingegangen wird. Daher ist diese Theorierichtung nicht eindeutig dem Neorealismus oder Konstruktivismus/Idealismus zuzuschreiben. Denn in diesen idealtypischen Denkschulen wird das zwischenstaatliche Geschehen entweder als Kampf um das Mächtegleichgewicht/Überleben ohne Kooperation, oder als internationale Kooperation basierend auf gesellschaftlicher Partizipation gedeutet.
Stärkere Erklärungskraft hat nach Auffassung des Autors hingegen der neoliberale Institutionalismus. Zwar bezweckt eine staatliche Außenpolitik den (realistischen) Eigennutzen, jedoch werden in Kooperationen anderen Staaten Mehrgewinne nicht abgesprochen. In einer immer stärker vernetzten Welt, mit einer wachsenden Vielfalt an Interessen, bedeutet zudem der Gewinn des einen nicht zwangsläufig den Verlust des anderen.[4] Zentrale Akteure des internationalen Systems sind die Staaten; wobei Akteure aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft eine unerlässliche Funktion einnehmen. Kooperation wird dabei durch formale Institutionen (bspw. Gesetzliche Bestimmungen und Abkommen in Textform) und nicht-formalen Institutionen (bspw. Aktivitäten von Interessensverbänden der Wirtschaft) erreicht. Überblickend lässt sich über den neoliberalen Institutionalismus sagen, dass neben den Staaten als Hauptakteuren immer mehr nicht-staatliche Akteure auftreten – auch jene aus dem internationalen System.
Der neoliberale Institutionalismus soll an dieser Stelle durch konkrete Überlegungen zur Geopolitik erweitert werden. Der Irak liegt in der so genannten strategischen Ellipse, einem Gebiet, welches vom Nahen Osten über den Kaspischen Raum bis nach Nordwest-Sibirien reicht und auf das ca. 71% der konventionellen Welterdölreserven sowie ca. 69% der Welterdgasreserven entfallen.[5] Die nationalen Vorkommen liegen bei 9,1 bzw. 1,7%.[6] Die Region wird zunehmend als strategisch bedeutend gesehen, da westliche Energiereserven im Begriff sind rasch zu schwinden und so die Abhängigkeit von „nicht-westlichen“ Reserven steigt.
Ein weiterer - sicherlich schwer wiegender - Grund für die geopolitische Bedeutung des Irak liegt in der Absicherung der Ölwährung. Als Saddam Hussein 2003 unter Bewilligung der Vereinten Nationen entschied, das Oil-for-food-Programm in Euro abzuwickeln, rüttelte er kräftig an der wirtschaftlichen US-Hegemonie.[7] Diese basiert bis heute vor allem auf dem so genannten Petrodollar-Recycling, welches den Amerikanern monatlich rund 62 Mrd. US-Dollar Frischkapital ins Land bringt.[8] Hätten auch andere OPEC-Staaten nach dem Vorbild Iraks das Petrodollar-System offen in Frage gestellt, wären die finanziellen Folgen für die USA und für GB erheblich gewesen.
Energie- und finanzwirtschaftliche Interessen sind in der Region jedoch auch mit machtpolitischen Erwägungen gepaart. So versucht bspw. Russland seinen Einfluss im kaspischen Raum, im Iran und in der Türkei weiter auszubauen, um den Status einer globalen Macht zu festigen. Sicherlich ist es übertrieben von einem neuen kalten Krieg zu sprechen. Die Motivation dürfte eher darin liegen, ein Gegengewicht zur stark nach Osten ausgeweiteten NATO zu schaffen und das enorme wirtschaftliche Wachstum der letzten Jahre fortzuführen. Doch augenfällig ist, dass sich die Region des Nahen Ostens wachsender geopolitischer Aufmerksamkeit großer Mächte erfreut. Dies hat auch Auswirkungen auf die neue irakische Regierung.[9]
Die Theorie des Demokratischen Friedens ist die zweite und letzte Ergänzung des liberalen Institutionalismus. Wie erwähnt nimmt nicht nur die Bedeutung internationaler Mächte durch wachsende Interaktion zu, sondern auch die der nicht-staatlichen Akteure. Auf substaatlicher Ebene sind dies besonders die Bevölkerungsgruppen und deren Institutionen. Zwar ist die Theorie des Demokratischen Friedens eine, die zwischenstaatliches Verhalten beschreiben soll. Sie ist nach Auffassung des Autors jedoch auch auf das Zusammenwirken von Bevölkerungsgruppen anwendbar. So ist der demokratische Ausgleich durch Mehrheitsfindung und Rücksicht auf Minderheiten der Garant für die Stabilität eines Staates. In Hinblick auf den Irak bedeutet dies, dass ein Mitwirken aller drei Ethnien (Schiiten, Sunniten und Kurden)[10] an den Staatsgeschäften für einen demokratischen Frieden sorgen kann und - normativ gesprochen - wünschenswert ist. Welche Bedingungen (Repräsentation, Institutionen,…) dafür aber notwendig sind, soll in dieser Arbeit geklärt werden.
Zusammenfassung: Da es sich im Falle des Irak um das Zusammenwirken von nationaler, internationaler und subnationaler Ebene handelt wird in dieser Arbeit der liberale Institutionalismus (Zusammenwirken von Nationen, Kooperation, Bedeutung neuer Akteure) durch die Geopolitik und die Theorie des Demokratischen Friedens ergänzt.
1.4 Methode und Gliederung
In dieser Arbeit werden Praktiken des geisteswissenschaftlich-hermeneutischen mit denen des empirisch-analytischen Forschungsansatzes kombiniert, um die gestellten Hypothesen zu überprüfen und die Fragestellungen zu beantworten.
Die Generierung und Analyse von Daten und Fakten erfolgt über die qualitative und quantitative Inhaltsanalyse von Primär- und Sekundärquellen. Primärquellen sind dabei: Gesetzestexte, Meinungsbilder von Experten, Presseberichte und Internetauftritte. Als Sekundärliteratur werden Fachpublikationen in Form von Diskussionspapieren, Berichten, Aufsätzen und oder Studien verwendet.
In Kapitel 2.1 erfolgt zunächst ein geschichtlicher Abriss, in dem die Bedeutung externer Mächte für die innere Stabilität des Irak skizziert wird um Hypothese 1 zu prüfen.
Daraufhin (Kapitel 2.2) wird ein Blick auf den formalen Staatsaufbau, im Speziellen auf die irakische Verfassung und den Verfassungsentwurf für Kurdistan geworfen. Dabei soll möglichst ein Abgleich der „Handschriften“ stattfinden, mögliche Widersprüche zwischen der Zentral- und der Autonomie-Regierung sollen herausgefunden werden. Anschließend werden die formalen Kräfteverhältnisse der Volksgruppen in Parlament und Regierung definiert.
Letztere sollen im Anschluss (Kapitel 2.3) näher beleuchtet werden, indem die Bedeutung internationaler Akteure sowie wirtschaftlicher Faktoren für die Staatenbildung genauer bestimmt werden. So können die Hypothesen 2 und 3 geprüft werden.
Im Abschnitt 3 erfolgt die Zusammenfassung, Interpretation und Bewertung der Ergebnisse. Hauptaugenmerk soll dabei auf der Bestimmung von stabilisierenden und destabilisierenden Faktoren sowie der Umsetzung föderaler Staatsstrukturen liegen. Schließlich soll ein Ausblick zu den weiteren Entwicklungen gewagt werden.
Mit Ausnahme des Kapitels 2.1 wird in dieser Arbeit lediglich der Zeitraum von April 2003 bis Juli 2009 betrachtet. Durch die Aktualität des Themas „Staatenkonstitution im Irak“ sind relativ wenig wissenschaftliche Veröffentlichungen auffindbar. Somit spielen Internetquellen eine zentrale Rolle. Es wurde jedoch versucht möglichst viele verschiedene Quellen zu verwenden.
2.1 Ein geschichtlicher Abriss – Die Bedeutung externer Mächte
Große Teile des irakischen Staatsgebietes von heute gehörten zu Beginn des 20. Jahrhunderts zum osmanischen Reich, welches im ersten Weltkrieg an der Seite Deutschlands gegen die Alliierten kämpfte. 1917 marschierten so britische Truppen in diese Gebiete ein und besetzten die osmanischen Provinzen Mosul, Bagdad und Basra, die nach Ende des Krieges zum britischen Völkerbund-Mandat Mesopotamien zusammengefasst wurden. Die westlichen gelegenen Gebiete fielen unter französische Mandatsträgerschaft. Die Rivalität Großbritanniens und Frankreichs in der Region war groß. In der Folge (1921) gründete Großbritannien formal das Königreich Irak, um Faisal Ibn Hussein als Anführer des unterstützenden arabischen Aufstands gegen die Osmanen zu entlohnen. Der britische Einfluss blieb jedoch enorm, politisch wie wirtschaftlich im Ölgeschäft.[11]
Bei der Gründung blieben die Kurden komplett unberücksichtigt. Zwar wurde ihnen zunächst im Vertrag von Sèvres (1920) ein eigener Staat versprochen; im Vertrag von Lausanne (1923) wurden die kurdischen Gebiete jedoch einfach zwischen der Türkei, Irak, Iran und Syrien aufgeteilt. Der frühere Vertrag wurde schlicht übergangen, unter anderem wegen des türkischen Sieges im türkisch-griechischen Krieg.[12]
[...]
[1] Vgl. www.freitag.de - 02.07.2004 - Wir sind Iraker, wenn wir als Kurden respektiert werden
[2] Vgl. www.zeit.de - 20.11.2003 - Kurdistan - Ein Staat wird demontiert
[3] Vgl. www.welt.de - 05.07.2003 - Wir Kurden erwarten, dass wir belohnt werden
[4] Anm.: Die alleinige, realistisch orientierte Begründung für ein kooperatives Verhalten liegt in dem Eigennutzen der beteiligten Akteure, welcher aus der Zusammenarbeit gezogen werden kann. Dabei wird das Sicherheitsdilemma in der an sich anarchischen Staatenwelt überwunden, welches aus (alter) realistischer Perspektive zwingend die Orientierung zur Machtanhäufung zur Folge hätte und damit großes Konfliktpotenzial bergen würde.
Die Akteure im neoliberalen Institutionalismus zielen nicht allein, wie die Staaten im (Neo-)Realismus, isoliert auf ihr eigenes Überleben ab, sondern versuchen im internationalen System aus einer Kooperation den maximalen Nutzen auszuschöpfen und dabei die eigene Wohlfahrt zu steigern. Vgl.: Menzel, Ulrich: Zwischen Idealismus und Realismus, S.22. Frankfurt/M. 2001
[5] Vgl. BGR-Rohstoffbericht 2009, S.254
[6] Vgl. BP Statistical Review Full Report Workbook 2009
[7] Vgl. www.rferl.org - 01.11.2000 - Iraq: Baghdad Moves To Euro
[8] Vgl. www.spiegel.de - 20.05.1974 - Mysterium um Petrodollar | www.rferl.org - 01.11.2000 – Iraq: Baghdad Moves To Euro | und: Clark, W. R.: Petrodollar warfare. Oil, Iraq and the Future of the Dollar, 2005, Gabriola Island: New Society Publishers.
[9] Anm.: Beispielhaft ist die Diskussion über die Einspeisung von „kurdischem Erdgas“ in die europäische Nabucco-Pipeline. So versucht das europäische Konsortium händeringend die Pipeline mit Kapazitäten zu füllen, um eine Alternative zur sich von russischer Seite in Planung befindlichen „South-Stream“-Pipeline zu schaffen. Die Regierung Kurdistans ist für eine Beteiligung, Bagdad aus Befürchtung vor Missachtung gesamtnationaler Interessen dagegen.
[10] Vgl. www.faz.net - 24.01.2005 - Die drei größten Gruppen im Irak
[11] Vgl. Fürtig, Henner: Kleine Geschichte des Irak: Von der Gründung 1921 bis zur Gegenwart; München 2004, C. H. Beck | und: Tripp, Charles: A History of Iraq; Cambrigde 2007; Cambridge University Press
[12] Vgl. Arte - 18.07.2007: Mit offenen Karten - Kurdistan