Aufsichtspflicht / Schweigepflicht / Anzeigepflicht / Zeugnisverweigerungsrecht


Hausarbeit (Hauptseminar), 2009

16 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Aufsichtspflicht
1.1 Wer ist aufsichtsbedürftig? Wer aufsichtspflichtig?
1.2 Wie wird die Aufsichtspflicht erfüllt?
1.3 Wovon hängt der Umfang der Aufsichtspflicht ab?
1.4 Grenzen der Aufsichtspflicht
1.5 Was sind die Folgen bei Verletzung der Aufsichtspflicht?

2. Schweigepflicht
2.1 Zweck der Schweigepflicht und gesetzliche Grundlagen
2.2 Wer unterliegt der Schweigepflicht?
2.3 Was fällt unter die Schweigepflicht?
2.4 Wann darf etwas offenbart werden? Wann muss etwas offenbart werden?
2.5 Sanktionen bei unbefugten Offenbarungen

3. Anzeigepflicht
3.1 Was unterliegt der Anzeigepflicht?
3.2 Wann ist die Nichtanzeige einer Straftat straflos?

4. Zeugnisverweigerungsrecht
4.1 Was ist der Zweck des Zeugnisverweigerungsrechts?
4.2 Wer hat ein Recht auf Zeugnisverweigerung?
4.3 Zeugnisverweigerung auf Umwegen

Fazit

Literaturverzeichnis

Einleitung

In dieser Hausarbeit geht es um die rechtlichen Rahmenbedingungen, in denen sich Sozialarbeiter / -pädagogen in Bezug auf Aufsichtspflicht, Schweigepflicht, Anzeigepflicht und Zeugnisverweigerungsrecht bewegen. Dabei werden zunächst die Gesetze im Allgemeinen erläutert und im nächsten Schritt die Bedeutung für die Soziale Arbeit im Besonderen dargestellt. Die Begriffe geben auch die Gliederung dieser Arbeit vor. Die Reihenfolge ergibt sich aus der Bedeutsamkeit für den Sozialarbeiter / -pädagogen im Arbeitsalltag.

Der erste Punkt, die Aufsichtspflicht, ist ein sehr wichtiger Punkt im Arbeitsalltag eines Erziehers, im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit und in der Sonderpädagogik. Im ersten Unterpunkt wird zunächst auf die genaue Definition, wer aufsichtsbedürftig und wer aufsichtspflichtig ist, eingegangen. Geklärt werden auch der Zweck der Aufsichtspflicht, die unterschiedlichen Arten der Aufsichtspflicht und der Unterschied zwischen Aufsicht und Aufsichtspflicht. Der zweite Unterpunkt behandelt die Umsetzung der Aufsichtspflicht: welche Dinge müssen vom Aufsichtspflichtigen beachtet werden, wann beginnt und wann endet die Aufsichtspflicht? Im nächsten Schritt wird der Umfang der zu führenden Aufsicht deutlich gemacht. Zur Erläuterung folgt ein Beispiel aus der Rechtssprechung. Im vierten Unterpunkt werden die Grenzen der Aufsichtspflicht dargestellt. Der letzte Unterpunkt ist den Folgen einer Aufsichtspflichtverletzung gewidmet.

Der zweite Punkt behandelt die Schweigepflicht. Dafür wird zuerst auf den Zweck der Schweigepflicht eingegangen und auf welche Gesetze sich diese stützt. Es folgt im nächsten Unterpunkt die Definition der Berufsgruppen, die der Schweigepflicht unterliegen. Im dritten Schritt geht es um die Definition dessen, was unter die Schweigepflicht fällt. Der vierte Unterpunkt beschäftigt sich mit der Ausnahme, der befugten Offenbarung. Hier wird geklärt, wann diese vorliegt und aus welchem Gesetz sich diese ergibt. Der letzte Unterpunkt behandelt die Sanktionen, die bei widerrechtlichem brechen der Schweigepflicht folgen können.

Im dritten Punkt geht es um die Anzeigepflicht. In zwei Unterpunkten wird darauf eingegangen, was der Anzeigepflicht unterliegt, wo die Anzeigepflicht geregelt ist und wann die Nichtanzeige einer Straftat trotz Anzeigepflicht straflos bleibt.

Das Zeugnisverweigerungsrecht bildet den letzten Punkt der Hausarbeit. Das Zeugnisverweigerungsrecht ist kein allgemeines Recht der Sozialarbeiter / -pädagogen, es gilt also zu klären, wer ein Recht auf Zeugnisverweigerung hat und worin der Zweck von diesem Recht liegt.

Im Fazit werden die Ergebnisse der Arbeit zusammengefasst und wünschenswerte Entwicklungen dargelegt.

1. Aufsichtspflicht

1.1 Wer ist aufsichtsbedürftig? Wer aufsichtspflichtig?

Bevor der Begriff der Aufsichtspflicht behandelt werden kann, gilt es zu klären, wer der Aufsicht bedarf und wer die Aufsichtspflicht innehat.

Mit Aufsichtsbedürftig sind Minderjährige und „Personen, die wegen ihres geistigen und / oder körperlichen Zustandes der Aufsicht bedürfen“[1] gemeint. Der Aufsichtspflichtige hat dafür Sorge zu tragen, dass der zu Beaufsichtigende weder sich selbst, noch einen anderen schädigt oder durch andere geschädigt wird, dient also dem Schutzzweck des zu Beaufsichtigenden als auch Dritter. Entstanden ist die Aufsichtspflicht aus der Erkenntnis, dass Minderjährige oder Menschen, die aufgrund ihres geistigen oder körperlichen Zustands Gefahrensituationen nicht immer erkennen oder in einer gefährlichen Situation nicht entsprechend handeln können, nicht als voll verantwortlich gelten können.[2]

Die zur Aufsicht verpflichteten Personen lassen sich in drei Gruppen gliedern. Die erste Gruppe hat die gesetzliche Aufsichtspflicht. Zu dieser Gruppe gehören Eltern[3], der gesetzliche Vormund[4], Betreuer[5], Erzieher in öffentlichen Einrichtungen und Lehrer an öffentlichen Schulen[6]. Diese Aufsichtspflicht ergibt sich aus dem BGB und entsteht von selbst; es braucht also keine Zustimmung des Aufsichtspflichtigen.

Die zweite Gruppe verpflichtet sich über einen Vertrag zur Aufsicht. In diese Gruppe fallen bspw. Erzieher in Einrichtungen privater Träger, Babysitter, Vereine, private Lehrer und Krankenhäuser. Diese Art der Aufsicht ist ebenfalls im BGB geregelt[7].

Die dritte und formloseste Art der Aufsicht ist die Gefälligkeitsaufsicht. Hierunter fallen Verwandte, Bekannte und Nachbarn, die sich nur sporadisch, für kurze Zeit und ohne Gegenleistung um die zu beaufsichtigende Person kümmern. Im Gegensatz zu den vorangegangenen beiden Gruppen binden sich die Aufsichtsführenden in diesem Fall rechtlich nicht, d.h. sie müssen im Schadensfall nicht eintreten.[8]

Der Unterschied zwischen Aufsicht und Aufsichtspflicht ist teilweise recht fließend und nur anhand der Rechtsprechung beispielhaft nachzuvollziehen. So entschied 1986 der Bundesgerichtshof, dass bei gegenseitigen Besuchen von Kindern mit Erlaubnis der Eltern kein stillschweigender Vertrag zur Aufsichtspflicht beim Spielen entstanden ist.[9] Werden hingegen Kinder zu einer Geburtstagsfeier eingeladen, liegt in der Einladung „ein Angebot der Eltern zur vertraglichen Übernahme der Aufsicht über die eingeladenen Kinder vor“[10].

1.2 Wie wird die Aufsichtspflicht erfüllt?

Um die Aufsichtspflicht zu erfüllen, muss der Aufsichtsführenden folgende Punkte beachten:

Der Aufsichtsführende muss sich über die zu beaufsichtigende Person informieren, d.h. er muss über evtl. vorhandenen Allergien, besondere Verhaltensweisen etc. Bescheid wissen. Ebenso muss er den Ort, an dem er Aufsicht führt, kennen und über mögliche Gefahrenquellen, sofern er sie nicht entfernen kann, informiert sein. Vor Gefahren, die nicht zu vermeiden sind, muss der Aufsichtsführende warnen. Und der Aufsichtsführende muss die Aufsicht konkret führen, d.h. er muss, je nach Alter oder Möglichkeiten des zu Beaufsichtigenden, wissen, wo dieser sich befindet, er muss in Sicht- oder Hörweite sein und in Gefahrensituationen, sofern er sich nicht selbst gefährdet, eingreifen.[11]

Beginn und Ende der Aufsichtspflicht ergeben sich je nach Vereinbarung oder wovon stillschweigend ausgegangen werden kann.[12]

1.3 Wovon hängt der Umfang der Aufsichtspflicht ab?

Das Maß der Aufsicht ist im Wesentlichen von zwei Faktoren abhängig: Zum Einen von den Kindesbezogenen Umständen, also Alter des Kindes, Entwicklungsstand, Erfahrungen, die das Kind mitbringt, Behinderungen, Allergien u.s.w. Zum Anderen spielen die Ortsbezogenen Umstände eine erhebliche Rolle. Dazu gehört z.B. die Sicherheit des Gebäudes oder Geländes, die Sicherheit von Spielzeug, Möglichkeiten, Hilfe herbeizurufen etc.[13]

Auch hier sind die Grenzen fließend. So stellte sich bspw. 2000 dem Landgericht Neuruppin die Frage, ob der Betreiber eines Kinderheims seine Aufsichtspflicht verletzte, als er zwei 13- und 14-järigen Kindern gestattete, sich tagsüber unbeaufsichtigt auf den Straßen aufzuhalten, obwohl ihm bekannt war, dass die betreffenden Kinder früher fremdes Eigentum beschädigt haben. Die Kinder bemerkten während ihres Ausgangs einen PKW mit Zündschlüssel, bemächtigten sich des Fahrzeugs und fuhren gegen einen Baum, wodurch an dem Auto ein Totalschaden entstand. Das Gericht entschied, dass keine Verletzung der Aufsichtspflicht vorlag, da es „weder praktisch möglich, noch pädagogisch sinnvoll [sei], jeden Schritt auch eines gefährdeten Kindes durch eine Aufsichtsperson überwachen zu lassen.“[14]

[...]


[1] Dr. Alfons Hölzl: „Ich kann doch nicht überall sein!“ – was jede/r über Aufsichtspflicht wissen sollte. In: Das Familienhandbuch des Staatsinstituts für Frühpädagogik (IFP). Hg.: Prof. Dr. Wassilios E. Fthenakis und Dr. Martin R. Textor. München 2004, unter: http://www.familienhandbuch.de/cmain/f_Fachbeitrag/a_Rechtsfragen/s_1012.html#wer (letzter Zugriff am 26.03.2009).

[2] Vgl. ebd. Unter: http://www.familienhandbuch.de/cmain/f_Fachbeitrag/a_Rechtsfragen/s_1012.html#inhalt (letzter Zugriff am 26.03.2009).

[3] BGB § 1626 ff. unter: http://bundesrecht.juris.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG015303377 (letzter Zugriff am 26.03.2009).

[4] BGB § 1793 unter: http://bundesrecht.juris.de/bgb/__1793.html (letzter Zugriff am 26.03.2009).

[5] BGB § 1896 ff. unter: http://bundesrecht.juris.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG017103377 (letzter Zugriff am 26.03.2009).

[6] BGB § 839, unter: http://bundesrecht.juris.de/bgb/__839.html (letzter Zugriff am 26.03.2009).

[7] BGB §832, unter: http://bundesrecht.juris.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG015303377 (letzter Zugriff am 26.03.2009).

[8] Vgl. Dr. Hölzl, „Ich kann doch nicht überall sein!“, unter: http://www.familienhandbuch.de/cmain/f_Fachbeitrag/a_Rechtsfragen/s_1012.html#gef%C3%A4lligkeit (letzter Zugriff am 26.03.2009).

[9] Vgl. Stefan Obermeier: Rechtsprechung. Allgemeines, Art und Umfang der Aufsichtspflicht. Unter: http://www.aufsichtspflicht.de/knowhow/rechtsprech/allgemein.htm (letzter Zugriff am 26.03.2009).

[10] ebd.

[11] Vgl. Stefan Obermeier: Einführung, Teil 3. Wie erfülle ich die Aufsichtspflicht? Unter: http://www.aufsichtspflicht.de/knowhow/info/info3.htm (letzter Zugriff am 26.03.2009).

[12] Vgl. Dr. Hölzl, “Ich kann doch nicht überall sein!”, unter: http://www.familienhandbuch.de/cmain/f_Fachbeitrag/a_Rechtsfragen/s_1012.html#beginn (letzter Zugriff am 26.03.2009).

[13] Vgl. Ebd. Unter: http://www.familienhandbuch.de/cmain/f_Fachbeitrag/a_Rechtsfragen/s_1012.html#wie%20stark (letzter Zugriff am 26.03.2009).

[14] Obermeier, Rechtsprechung, unter: http://www.aufsichtspflicht.de/knowhow/rechtsprech/allgemein.htm (letzter Zugriff am 26.03.2009).

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Aufsichtspflicht / Schweigepflicht / Anzeigepflicht / Zeugnisverweigerungsrecht
Hochschule
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main
Veranstaltung
Von der Inneren Mission zum DPWV, vom RJWG zum KICK - Organisationen und Rechtsgrundlagen der Sozialen Arbeit
Note
2,0
Autor
Jahr
2009
Seiten
16
Katalognummer
V159143
ISBN (eBook)
9783640726004
ISBN (Buch)
9783640726288
Dateigröße
502 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Sozialarbeit, Schweigepflicht, Aufsichtspflicht, Anzeigepflicht, Zeugnisverweigerungsrecht, Recht
Arbeit zitieren
Angelika Otto (Autor), 2009, Aufsichtspflicht / Schweigepflicht / Anzeigepflicht / Zeugnisverweigerungsrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/159143

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