Im System der Sozialversicherung der Bundesrepublik Deutschland haben die gesetzlichen Krankenkassen nicht nur die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen
oder ihren Gesundheitszustand zu bessern. Ihnen obliegt zugleich der Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags
sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, bestehend aus den
Rentenversicherungsbeiträgen, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen,
sowie aus dem allein vom Arbeitnehmer zu tragenden Beitrag für Zahnersatz und Krankengeld. Dadurch ist den Krankenkassen, als Einzugsstelle des Gesamtsozialversicherungsbeitrags,
eine wichtige Funktion in der Mittelbeschaffung des Sozialversicherungssystems übertragen worden. Doch nicht nur die Einziehung der Beiträge an sich ist die Aufgabe der
Einzugsstellen, ebenso prüfen sie die Versicherungspflicht und die Höhe der einzuziehenden Beiträge, bindend für alle anderen Sozialversicherungsträger. Der Arbeitgeber ist verpflichtet den Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die jeweilige Einzugsstelle
weiterzuleiten. Für den Arbeitnehmeranteil hat der Arbeitgeber einen Anspruch auf den vom Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Dieser Anspruch
kann nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden. Kommt der Arbeitsgeber den gesetzlichen Verpflichtungen zur Abführung an die Einzugsstellen nicht nach, drohen ihm strafund
zivilrechtliche Konsequenzen. Kommt ein Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten oder droht die Insolvenz, gilt es für den
Unternehmer abzuwägen: Welche Rechnungen können noch bezahlt werden? Welche Zahlungen können noch hinaus geschoben werden? Wo sind die Außenwirkungen noch am geringsten? Oder doch gleich einen Insolvenzantrag stellen? Oft wird fatalerweise weiter gemacht wie bisher und vermeintlich "unwichtige" Zahlungen, wie die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge hinausgeschoben oder nicht beglichen. Die Folgen sind für den Unternehmer oft nicht abschätzbar
oder es ist ihm schlicht nicht bewußt, eine Straftat damit zu begehen. Die hier vorliegende Seminararbeit soll einen ersten Überblick über die Problematik der Nichtabführung
des Gesamtsozialversicherungsbeitrags geben und zugleich ein Problembewußtsein für die Handlungsalternativen der Einzugsstellen schaffen.
Inhaltsverzeichnis
Teil I Einführung in die Thematik
Einführung
Teil II Vorgaben und Definitionen
§ 1 Die Definition der Krise
§ 2 Die Spezifikation der Sozialversicherungsbeiträge
§ 3 Beteiligte
Teil III Hauptteil
1. Abschnitt Die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen von Unternehmen in der Krise
§ 4 Verpflichtungen des Unternehmers in der Krise
§ 5 Verpflichtungen des Insolvenzverwalters in der Krise
§ 6 Forderungen der Sozialversicherungsträger
§ 7 Masseanreicherung durch Anfechtung
§ 8 Haftungsrechtliche Konsequenzen
§ 9 Strafrechtliche Sanktionen
2. Abschnitt Die Stellung der Einzugsstellen im Rahmen insolvenzrechtlicher Konfliktsituationen
§ 10 Trau! Schau! Wem?
§ 11 Das Dilemma zwischen Antragstellung und Zurückhaltung
§ 12 Gesellschaftspolitische Fragestellungen
Teil IV Ausblick
§ 13 Die Auswirkungen des § 28 e Abs. 1 Satz 2 SGB IV
§ 14 "Primus inter pares"?
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel dieser Arbeit ist es, die Problematik der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch Unternehmen in der Krise zu beleuchten und ein tieferes Problembewusstsein für die Handlungsoptionen der Einzugsstellen zu schaffen. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, wie sich diese Beitragsausfälle insolvenzrechtlich einordnen lassen und welche Möglichkeiten zur Absicherung der Sozialversicherungsträger bestehen, ohne den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung zu gefährden.
- Rechtliche Verpflichtungen von Arbeitgebern und Insolvenzverwaltern bei Beitragsabführungen.
- Die Rolle der Einzugsstellen im Spannungsfeld zwischen Insolvenzanfechtung und Beitragsfinanzierung.
- Analyse der insolvenzrechtlichen Anfechtung von Sozialversicherungsbeiträgen (§§ 129 ff. InsO).
- Haftungsrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen bei Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen.
- Diskussion über Lösungsansätze wie Vorauszahlungen oder Treuhandkonten zur Sicherung der Beitragsansprüche.
Auszug aus dem Buch
§ 11 Das Dilemma zwischen Antragstellung und Zurückhaltung
Die Krankenkassen, in ihrer Verantwortung als Einzugsstellen, wollen einen Schuldner nicht in die Insolvenz treiben. Sie sehen sich als Sozialversicherungsträger in einer gewissen Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Schließlich werden durch eine Insolvenz Arbeitsplätze zumindest abgebaut und die Quote ist für eine Einzugsstelle nicht befriedigend. Eine Krankenkasse scheut sich in den Medien als Arbeitsplatzvernichter da zu stehen. Doch ist diese Denkweise richtig?
Das Insolvenzverfahren dient neben seinen in § 1 InsO genannten Zielen auch der Marktbereinigung kranker Unternehmen. Ein frühzeitiger Insolvenzantrag schützt den Antragsteller und weitere Gläubiger vor noch größerem Schaden. Insbesondere die Krankenkassen müssten eigentlich darauf bedacht sein, ein krankes Unternehmen frühzeitig vom Markt zu nehmen, denn die Forderungen auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag laufen monatlich weiter. Deshalb ist es angebracht, möglichst schnell einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen, um im drei Monatszeitraum des Insolvenzgelds zu bleiben. Doch hierfür fehlt der Einzugsstelle die Erfahrung und das nötige Kalkül, sowie der Rückhalt der Krankenkassenleitung.
Des Weiteren nimmt die Einzugsstelle bereits bei mehr als einem Monat Rückstand des Gesamtsozialversicherungsbeitrags Kontakt mit dem säumigen Schuldner auf. Einmalige, begründete Rückstände bleiben ohne Folgen für den Schuldner, wie bspw. die falsche Berechnung des drittletzten Banktages im Monat. Insbesondere werden schon frühzeitig Zahlungsvereinbarungen mit dem Schuldner getroffen. Denn die viele Schuldner wissen um die schnelle Vollstreckbarkeit der Beitragsforderungen. Probleme bereiten hier eher die kleinen Unternehmen. Diese sind zum einen nur dürftig rechtlich beraten und wissen um den strafrechtlichen Charakter der Nichtzahlung nicht bescheid. Zum anderen verfolgen diese Unternehmen die "Vogel-Strauß-Politik" und reagieren überhaupt nicht mehr. Wenn dann doch eine Zahlung kommt, wird diese nicht als Zahlung des Arbeitnehmeranteils deklariert.
Zusammenfassung der Kapitel
Einführung: Die Arbeit erläutert die Bedeutung der Krankenkassen als Einzugsstellen für Sozialversicherungsbeiträge und stellt die Problematik bei Zahlungsschwierigkeiten von Unternehmen dar.
§ 1 Die Definition der Krise: Der Krisenbegriff wird als Stadium vor einem Insolvenzeröffnungsgrund definiert, bei dem die Einzugsstelle durch Zwangsvollstreckungsandrohungen aktiv wird.
§ 2 Die Spezifikation der Sozialversicherungsbeiträge: Es wird geklärt, welche Anteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag im Fokus stehen, wobei insbesondere der Arbeitnehmeranteil als fremdes Vermögen hervorgehoben wird.
§ 3 Beteiligte: Identifikation der handelnden Akteure wie Geschäftsführer, Insolvenzverwalter und die Rolle der Einzugsstellen im Verfahren.
§ 4 Verpflichtungen des Unternehmers in der Krise: Erörterung der gesetzlichen Zahlungspflichten und der Fälligkeitsregelungen für Sozialversicherungsbeiträge.
§ 5 Verpflichtungen des Insolvenzverwalters in der Krise: Untersuchung der Arbeitgeberpflichten, die ab Insolvenzeröffnung auf den Insolvenzverwalter übergehen.
§ 6 Forderungen der Sozialversicherungsträger: Darstellung der Finanzierung des Sozialversicherungssystems durch Beiträge und der Notwendigkeit des Beitragsaufkommens.
§ 7 Masseanreicherung durch Anfechtung: Analyse der insolvenzrechtlichen Möglichkeiten, gezahlte Beiträge zurückzufordern, um die Gläubigergleichbehandlung zu wahren.
§ 8 Haftungsrechtliche Konsequenzen: Darlegung zivilrechtlicher Haftung des Unternehmers oder Geschäftsführers bei Nichtabführung der Beiträge.
§ 9 Strafrechtliche Sanktionen: Erläuterung der strafrechtlichen Folgen, insbesondere des Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen nach § 266 a StGB.
§ 10 Trau! Schau! Wem?: Diskussion über die eingeschränkte Privatautonomie der Krankenkassen aufgrund des Kontrahierungszwangs.
§ 11 Das Dilemma zwischen Antragstellung und Zurückhaltung: Analyse des Konflikts zwischen sozialer Verantwortung der Krankenkassen und der Notwendigkeit einer frühzeitigen Insolvenzbeantragung.
§ 12 Gesellschaftspolitische Fragestellungen: Überlegungen zum Schutz der Leistungsansprüche von Versicherten bei Beitragsausfällen durch Insolvenz.
§ 13 Die Auswirkungen des § 28 e Abs. 1 Satz 2 SGB IV: Kritische Auseinandersetzung mit der gesetzlichen Neuregelung zur Insolvenzfestigkeit von Arbeitnehmeranteilen.
§ 14 "Primus inter pares"?: Abschließende Betrachtung, ob Einzugsstellen in der Insolvenz eine Sonderstellung einnehmen sollten, um das Sozialversicherungssystem zu sichern.
Schlüsselwörter
Sozialversicherungsbeitrag, Einzugsstelle, Insolvenzanfechtung, Gesamtsozialversicherungsbeitrag, Arbeitgeberhaftung, § 266 a StGB, Insolvenzmasse, Krankenkassen, Insolvenzverwalter, par conditio creditorum, SGB IV, Zahlungsschwierigkeiten, Gläubigergleichbehandlung, Arbeitnehmeranteile, Treuhandverhältnis.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es grundsätzlich in dieser Seminararbeit?
Die Arbeit analysiert die rechtlichen und praktischen Herausforderungen für Einzugsstellen, wenn Unternehmen ihre Sozialversicherungsbeiträge in der Krise oder Insolvenz nicht oder nur verspätet abführen.
Welches sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Zu den zentralen Themen gehören das Insolvenzanfechtungsrecht, die Haftung der Unternehmensführung, strafrechtliche Konsequenzen bei Vorenthaltung von Beiträgen und die Stellung der Krankenkassen im Insolvenzverfahren.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage dieser Arbeit?
Das primäre Ziel ist es, ein Problembewusstsein für die Handlungsalternativen der Einzugsstellen zu schaffen und zu untersuchen, wie das Beitragsaufkommen geschützt werden kann, ohne den insolvenzrechtlichen Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung zu verletzen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Der Verfasser nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, ergänzt durch einen Wissens- und Erfahrungsaustausch mit der AOK Göppingen, um die tägliche Praxis und rechtliche Grundlagen fundiert zu verknüpfen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in zwei Abschnitte: Die spezifischen Verpflichtungen der beteiligten Akteure (Unternehmer/Insolvenzverwalter) und die besondere Stellung sowie die Konfliktsituationen der Einzugsstellen im Insolvenzrecht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Insolvenzanfechtung, Gesamtsozialversicherungsbeitrag, Einzugsstelle, § 266 a StGB und Arbeitnehmeranteile.
Welche Lösungsvorschläge unterbreitet der Autor zur Sicherung der Beiträge?
Der Autor schlägt vor, entweder satzungsmäßige Vorauszahlungen bei finanzschwachen Unternehmen einzufordern oder die Beiträge über Treuhandkonten abzuwickeln, um diese als massefremde Gelder insolvenzfest zu gestalten.
Wie bewertet der Verfasser die Neuregelung des § 28 e Abs. 1 Satz 2 SGB IV?
Der Verfasser steht der herrschenden Meinung und der Auslegung des BGH kritisch gegenüber; er sieht in der Neuregelung lediglich einen klarstellenden Charakter und keine fundamentale Änderung der Rechtslage.
- Quote paper
- LL.B. / LL.M. Michael Jakele (Author), 2008, Die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Unternehmen in der Krise, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/159310
