Im System der Sozialversicherung der Bundesrepublik Deutschland haben die gesetzlichen Krankenkassen nicht nur die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen
oder ihren Gesundheitszustand zu bessern. Ihnen obliegt zugleich der Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags
sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, bestehend aus den
Rentenversicherungsbeiträgen, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen,
sowie aus dem allein vom Arbeitnehmer zu tragenden Beitrag für Zahnersatz und Krankengeld. Dadurch ist den Krankenkassen, als Einzugsstelle des Gesamtsozialversicherungsbeitrags,
eine wichtige Funktion in der Mittelbeschaffung des Sozialversicherungssystems übertragen worden. Doch nicht nur die Einziehung der Beiträge an sich ist die Aufgabe der
Einzugsstellen, ebenso prüfen sie die Versicherungspflicht und die Höhe der einzuziehenden Beiträge, bindend für alle anderen Sozialversicherungsträger. Der Arbeitgeber ist verpflichtet den Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die jeweilige Einzugsstelle
weiterzuleiten. Für den Arbeitnehmeranteil hat der Arbeitgeber einen Anspruch auf den vom Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Dieser Anspruch
kann nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden. Kommt der Arbeitsgeber den gesetzlichen Verpflichtungen zur Abführung an die Einzugsstellen nicht nach, drohen ihm strafund
zivilrechtliche Konsequenzen. Kommt ein Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten oder droht die Insolvenz, gilt es für den
Unternehmer abzuwägen: Welche Rechnungen können noch bezahlt werden? Welche Zahlungen können noch hinaus geschoben werden? Wo sind die Außenwirkungen noch am geringsten? Oder doch gleich einen Insolvenzantrag stellen? Oft wird fatalerweise weiter gemacht wie bisher und vermeintlich "unwichtige" Zahlungen, wie die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge hinausgeschoben oder nicht beglichen. Die Folgen sind für den Unternehmer oft nicht abschätzbar
oder es ist ihm schlicht nicht bewußt, eine Straftat damit zu begehen. Die hier vorliegende Seminararbeit soll einen ersten Überblick über die Problematik der Nichtabführung
des Gesamtsozialversicherungsbeitrags geben und zugleich ein Problembewußtsein für die Handlungsalternativen der Einzugsstellen schaffen.
Inhaltsverzeichnis
- Teil I
- Einführung in die Thematik
- Teil II
- Vorgaben und Definitionen
- Die Definition der Krise
- Die Spezifikation der Sozialversicherungsbeiträge
- Beteiligte
- Vorgaben und Definitionen
- Teil III
- Hauptteil
- 1. Abschnitt
- Die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen von Unternehmen in der Krise
- Verpflichtungen des Unternehmers in der Krise
- Verpflichtungen des Insolvenzverwalters in der Krise
- Forderungen der Sozialversicherungsträger
- Masseanreicherung durch Anfechtung
- Haftungsrechtliche Konsequenzen
- Strafrechtliche Sanktionen
- 2. Abschnitt
- Die Stellung der Einzugsstellen im Rahmen insolvenzrechtlicher Konfliktsituationen
- Trau! Schau! Wem?
- Das Dilemma zwischen Antragstellung und Zurückhaltung
- Gesellschaftspolitische Fragestellungen.
- 1. Abschnitt
- Hauptteil
- Teil IV
- Ausblick
- Die Auswirkungen des § 28 e Abs. 1 Satz 2 SGB IV.
- "Primus inter pares"?
- Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Seminararbeit befasst sich mit der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen von Unternehmen in der Krise. Sie analysiert die rechtlichen und praktischen Herausforderungen, die sich im Kontext der Insolvenz oder drohenden Insolvenz eines Unternehmens für die beteiligten Akteure stellen. Insbesondere werden die Verpflichtungen der Unternehmer und Insolvenzverwalter im Hinblick auf die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen untersucht.
- Rechtliche Rahmenbedingungen der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen
- Sondersituationen im Insolvenzfall
- Konflikte zwischen Sozialversicherungsträgern und Insolvenzverwaltern
- Haftungsrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen
- Aktuelle Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht
Zusammenfassung der Kapitel
Der erste Teil der Seminararbeit führt in die Thematik der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen von Unternehmen in der Krise ein. Er skizziert die rechtlichen Grundlagen und definiert die zentralen Begriffe. Der zweite Teil behandelt die Vorgaben und Definitionen im Zusammenhang mit Krisensituationen und der Spezifikation von Sozialversicherungsbeiträgen. Es werden die verschiedenen beteiligten Akteure, wie Unternehmer, Insolvenzverwalter und Sozialversicherungsträger, vorgestellt.
Der Hauptteil der Seminararbeit befasst sich mit der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen im Kontext der Krise. Es werden die Verpflichtungen des Unternehmers und des Insolvenzverwalters im Detail analysiert. Der Fokus liegt auf der Frage, wie die Forderungen der Sozialversicherungsträger im Rahmen der Insolvenzordnung geltend gemacht werden können. Dabei werden Themen wie Masseanreicherung, Anfechtung, Haftungsrecht und strafrechtliche Sanktionen beleuchtet.
Im zweiten Abschnitt des Hauptteils wird die Stellung der Einzugsstellen im Rahmen insolvenzrechtlicher Konfliktsituationen untersucht. Es werden die Herausforderungen der Einzugsstellen bei der Antragstellung und Zurückhaltung von Sozialversicherungsbeiträgen analysiert sowie gesellschaftspolitische Fragestellungen aufgeworfen.
Der letzte Teil der Seminararbeit gibt einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung des Themas. Insbesondere werden die Auswirkungen des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV auf die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Krise diskutiert.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit zentralen Themen aus dem Bereich des Insolvenzrechts und Sozialversicherungsrechts. Die wichtigsten Schlüsselbegriffe sind Sozialversicherungsbeiträge, Insolvenz, Krisensituation, Unternehmer, Insolvenzverwalter, Sozialversicherungsträger, Anfechtung, Masseanreicherung, Haftungsrecht, Strafrecht, Einzugsstellen, § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV.
- Quote paper
- LL.B. / LL.M. Michael Jakele (Author), 2008, Die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Unternehmen in der Krise, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/159310
