Verbraucherschutz und Verbraucherschutzorganisationen in Deutschland und in Europa


Seminararbeit, 2008

25 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkurzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Verbraucherschutz
2.1 Histori sche Entwicklung
2.2 Ziele
2.3 Begrundung der Notwendigkeit

3 Verbraucherschutz in der Europaischen Union
3.1 Geschichte europaischer Verbraucherpolitik
3.2 Rechtliche Grundlagen und Richtlinien
3.3 MaBnahmen zum Verbraucherschutz
3.3.1 Bildung von Informationsnetzwerken
3.3.2 Verbraucherinformation durch die Europaische Kommission
3.3.3 Aktionsprogramme der Europaischen Union
3.3.4 Verbraucherschutzorganisationen

4 Verbraucherschutz in Deutschland
4.1 Verbraucherrecht
4.2 Verbraucherschutzorganisationen
4.2.1 Verbraucherzentrale Bundesverband
4.2.2 Verbraucherzentralen
4.2.3 Verbraucherverbande
4.3 Ministerien und Amter

5 Fazit

Quellenverzeichnis

Abkurzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Taglich wird der Mensch als Verbraucher mit einer unubersichtlichen Vielzahl von Dienstleistungen und Waren konfrontiert. Diese Fulle und die stetige Bewe- gung des Marktes erschweren es dem Individuum sich einen objektiven Uberblick uber das gesamte Angebot zu verschaffen. Dadurch wird bereits deutlich, dass der einzelne Verbraucher eine Hilfestellung bzw. Schutz benotigt, um nicht durch die Tatigkeiten der Anbieterseite benachteiligt zu werden. Die vorliegende Ausarbei- tung knupft an diese Uberlegung an und zeigt auf, wie der Verbraucher in Europa und in Deutschland geschutzt wird. Ziel dabei ist es, einen Gesamtuberblick uber die Institution des Verbraucherschutzes zu gewahren.

Zu Beginn der Arbeit werden der Verbraucherschutz und dessen histori- sche Entwicklung in Deutschland erlautert und wesentliche Ziele angefuhrt. In diesem Kontext wird auch die Notwendigkeit des Verbraucherschutzes hergelei- tet. Im weiteren Verlauf wird der Verbraucherschutz in der Europaischen Union (EU), ebenfalls in Bezug auf seine geschichtliche Entstehung erlautert sowie seine rechtlichen Grundlagen aufgezeigt. Es werden MaBnahmen zum Verbraucher- schutz dargestellt und exemplarisch Verbraucherschutzorganisationen auf der Ebene der EU vorgestellt. Das darauffolgende Kapitel beschaftigt sich explizit mit dem Verbraucherschutz in Deutschland, wobei besonderes Augenmerk auf das deutsche Verbraucherrecht und die Verbraucherschutzorganisationen gelegt wird. AbschlieBend werden die gewonnenen Erkenntnisse in einem Fazit zusammen- gefasst.

2 Verbraucherschutz

Als Verbraucherschutz bezeichnet man samtliche „MaBnahmen und Entscheidun- gen, die darauf abzielen, dem Verbraucherinteresse gegenuber den Anbietern zu einer angemessenen Durchsetzung zu verhelfen“.1 Mit anderen Worten soll der Konsument, sprich der Verbraucher von Gutern und Dienstleistungen, geschutzt werden. Hieraus lasst sich die Aufgabe des Verbraucherschutzes, das Vermitteln zwischen Verbraucher- und Anbieterinteressen, ableiten.2 Begrifflich ist der Ver­braucher in § 13 Burgerliches Gesetzbuch (BGB) als „jede naturliche Person, die ein Rechtsgeschaft zu einem Zwecke abschlieBt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstandigen beruflichen Tatigkeit zugerechnet werden kann“ defi- niert.

Um die Notwendigkeit und die Zielsetzung des Verbraucherschutzes zu er- lautern, wird im Folgenden zunachst auf die geschichtliche Entwicklung des Ver- braucherschutzes naher eingegangen.

2.1 Historische Entwicklung

Die Anfange des Verbraucherschutzes gehen zuruck auf die Epoche der Industria- lisierung, als sich die okonomischen Gewichte zwischen Angebots- und Nachfra- geseite verschoben. Der einzelne Verbraucher stand nun nicht mehr im Kleinen operierenden Anbietern gegenuber, sondern wurde verstarkt mit groBen Unter- nehmen, die zunehmend auch uber nationale Grenzen hinweg agierten, konfron- tiert. Die Industrialisierung ermoglichte zwar einerseits die flachendeckende Ver- sorgung eines groBen Bevolkerungsteils mit Konsumgutern, schaffte aber ebenso eine existenzielle Abhangigkeit von den Unternehmen, die einen groBen Teil der Bevolkerung beschaftigten.3

Aus der Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert gingen 1844 die ersten Konsumgenossenschaften in GroBbritannien hervor4, die sich aktiv im Interesse der Verbraucher in das Marktgeschehen einbrachten, indem sie Guter und Dienst- leistungen fur ihre Mitglieder beschafften und Grundprinzipien formulierten, die weltweit zur Leitlinie der Konsumgenossenschaftsbewegung wurden.5 Die Ziel­setzung war der Schutz der Arbeitnehmer vor Ausbeutung durch den Arbeitgeber und der Schutz vor der Abhangigkeit von Kleinhandlern.6

Mit Organisationen wie der 1903 gegrundeten Hausfrauenvereinigung des Katholischen Deutschen Frauenbundes oder des im Jahr 1915 gegrundeten Deut- schen Hausfrauenbundes, die im Zuge der Frauenbewegung zu Beginn des 20. Jahrhunderts entstanden, wurden Schwerpunkte des Verbraucherschutzes auf In­formation und Beratung gelegt, wobei dem gesundheitlichen Verbraucherschutz hohe Beachtung entgegengebracht wurde.7

Mit dem Ende des Ersten Weltkrieges wurden vielerorts die ersten Mietervereine, Konsum- und Wohnungsbaugenossenschaften gegrundet, deren Ziel die Durch setzung des Verbraucherschutzes im Bereich des Wohnens und des privaten Kon sums war. Jedoch wurde diesen Entwicklungen durch die nationalsozialistische Machtergreifung Einhalt geboten.8

Nach dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Diktatur fanden in­tensive Diskussionen um eine Neuausrichtung der Marktwirtschaft statt. Diese verfolgten das Ziel, die Marktwirtschaft nach dem Gemeinwohl auszurichten, wo- durch die Schaffung einer starken Verbraucherorganisation als Gegengewicht zu den Interessenverbanden der Wirtschaft in den Fokus der Verbande und Genos- senschaften ruckte. Dies gab den Ausschlag fur die Grundung der ersten Verbrau- cherorganisationen, allen voraus die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverban- de e.V. (AgV) im Jahr 1953. Diese hatte das Ziel, eine zentrale Interessenvertre- tung zu errichten und fuhrte im Zuge dessen die ersten vergleichbaren Warentests in Deutschland durch. Diese MaBnahme fuhrte schlieBlich zur Grundung einer eigenstandigen Organisation, der Stiftung Warentest, im Jahr 1964. Parallel ent- wickelten sich bis zu Beginn der 1960er Jahre Verbraucherzentralen in allen Bun- deslandern einschlieBlich West-Berlins, die sich alle als Mitglieder der AgV an- schlossen.9 Nach der Deutschen Wiedervereinigung wurden schlieBlich auch Ver­braucherzentralen in den funf neuen Bundeslandern gegrundet, die sich ebenfalls der AgV anschlossen.10 Den Entwicklungen der 1960er Jahre folgten zahlreiche Gesetzesnovellierungen und -reformen, wie beispielsweise die Uberarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrankungen oder die Reform des Lebensmittel- rechts und des Arzneimittelgesetzes. Ebenso wurde eine Vielzahl neuer Gesetze, wie z.B. das Gesetz uber die Allgemeinen Geschaftsbedingungen oder das Reise- vertragsgesetzt verabschiedet.11

Im Jahr 1978 wurde die Stiftung Verbraucherinstitut gegrundet, deren Aufgabe es war, „Grundsatze, Modelle und Einzelmaterialien fur die Verbrau- cherbildung und -information zu erarbeiten sowie Fortbildungsveranstaltungen durchzufuhren." 1985 folgte die Grundung des Verbraucherinitiative e.V. mit dem Ziel, die Verbraucherinformation auszubauen. Im gleichen Jahr erschien ers- tmalig die Zeitschrift Oko-Test. Im Jahr 1991 folgte die erste Ausgabe der Zeit- schrift Finanztest.12

SchlieBlich wurde im Jahr 2000 die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (Vzbv) gegrundet.13 Diese entstand vor dem Hintergrund von Debatten um Struktur- und Finanzreformen der Verbraucherverbande im Jahr 1992. Das Hauptziel, das mit der Grundung dieses Dachverbandes verfolgt wurde, war Syn- ergieeffekte durch Bundelung der Ressourcen und Kompetenzen zu erzielen.14

2.2 Ziele

Konkrete Ziele des Verbraucherschutzes lassen sich aus dem Vertrag zur Grun­dung der Europaischen Gemeinschaft (EGV) entnehmen. Artikel 153 EGV zufol- ge sollen Verbraucher vor Gefahren fur ihre Gesundheit und Sicherheit geschutzt werden. Weitere Ziele sind der Schutz vor Tauschung und Ubervorteilung sowie der Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher. Zusatzlich wird die Forderung des Rechtes auf adaquate Information und Aufklarung der Verbraucher genannt. SchlieBlich wird den Verbrauchern das Recht gewahrt, Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen zu bilden.15

2.3 Begrundung der Notwendigkeit

Die Notwendigkeit des Verbraucherschutzes begrundet sich durch die Tatsache, dass der Mensch als Verbraucher in der Realitat nicht dem Idealbild eines Homo oeconomicus, sprich einem rationalen, wirtschaftlichen Menschen, der alle Ent- scheidungen ausschlieBlich vernunftbetont unter Einbezug seines Verstandes fallt, entspricht.16 Vielmehr ist der Mensch in seinen Handlungen sehr stark von seiner Psyche, seinen personlichen Zielen und von Umwelteinflussen beeinflusst.17 An­ders formuliert, wird das Konsumverhalten durch Reiz- und Reaktionsbeziehun- gen gesteuert.18 Hierbei ist vor allem die Werbung als Mittel der Anbieter, das neben der Befriedigung vorhandener Konsumwunsche auch neue pragt bzw. weckt, als Faktor zu erwahnen.

Die Schutzwurdigkeit des Verbrauchers ergibt sich allgemeingefasst aus seiner Verletzlichkeit, dem Angewiesensein auf das Angebotene und seiner Reak- tionsschwache.19 Zudem wird die Notwendigkeit des Verbrauchschutzes bestarkt durch eine prinzipiell asymmetrische Machtverteilung zwischen Herstellern und Produzenten von Waren sowie Dienstleistungsanbietern gegenuber den Verbrau- chern. Dieses Ungleichgewicht ergibt sich u.a. „aus dem Informations- bzw. Wis- sensvorsprung der Anbieterseite, den mangelnden Gestaltungsmoglichkeiten bei vorformulierten Vertragsbedingungen im Massenverkehr, der Abhangigkeit von bestimmten Produkten, wie auch aus der finanziellen Uberlegenheit der Anbieter.20

Ethnologische Erkenntnisse belegen, dass Konsumenten in vielerlei Hinsicht manipulierbar sind, wobei der Werbung groBe Bedeutung zugemessen wird. Der Verbraucher ist kaum in der Lage, Irrefuhrungen und Tauschungen seitens der Anbieter vor dem Erwerb eines bestimmten Produktes zu entdecken. Die Mehr- zahl der Verbraucher kann weder die wirtschaftlichen Gegebenheiten noch die Marketingmethoden durchschauen und die Verteidigung ihrer Interessen selbst in die Hand nehmen.21

3 Verbraucherschutz in der Europaischen Union

Derzeit besteht die EU aus 27 Staaten und stellt einen freien Markt dar, der etwa 491 Millionen potentielle Verbraucher umfasst.22 Um eine Angleichung einzel- staatlicher MaBnahmen zu erreichen, wurden in den Artikeln 153 und 95 des EGV Ziele fur den Verbraucherschutz im Binnenmarkt der EU festgelegt. Im Folgen- den werden zunachst die historische Entwicklung des Verbraucherschutzes in der EU sowie die rechtlichen Grundlagen erlautert. Im Anschluss werden beispielhaft MaBnahmen zum Verbraucherschutz dargestellt und einige Verbraucherschutzor- ganisationen auf europaischer Ebene vorgestellt.

[...]


1 Gabler Wirtschaftslexikon 2004, Stichwort „Verbraucherschutz“.

2 Gabler Wirtschaftslexikon 2004, Stichwort „Verbraucherschutz“.

3 Verbraucherzentrale Bundesverband 2008a, Wurzeln der Arbeiterbewegung.

4 Verbraucherzentrale Bundesverband 2008b, 1.

5 Bosche o.J., 1.

6 Bosche o.J., 1.

7 Verbraucherzentrale Bundesverband 2008a, Wurzeln der Arbeiterbewegung.

8 Verbraucherzentrale Bundesverband 2008a, Bauhaus und Wohnungsbaugenossenschaften [...].

9 Verbraucherzentrale Bundesverband 2008a, Die ersten Verbraucherorganisationen [...].

10 Verbraucherzentrale Bundesverband 2008b, 5.

11 Verbraucherzentrale Bundesverband 2008b, 3-4.

12 Verbraucherzentrale Bundesverband 2008b, 4.

13 Verbraucherzentrale Bundesverband 2008b, 4-5.

14 Verbraucherzentrale Bundesverband 2008a, Strukturreform und Grundung des vzbv.

15 EUR-Lex 2008b, 69.

16 Gabler Wirtschaftslexikon 2004, Stichwort „Homo oeconomicus“.

17 Seibig 2005, 22.

18 Kroeberriel 1996, 316-318.

19 Seibig 2005, 40.

20 Seibig 2005, 40.

21 Seibig 2005, 40.

22 Central Intelligence Agency 2008, Introduction European Union.

Ende der Leseprobe aus 25 Seiten

Details

Titel
Verbraucherschutz und Verbraucherschutzorganisationen in Deutschland und in Europa
Hochschule
Fachhochschule Trier - Umwelt-Campus, Standort Birkenfeld
Note
1,0
Autor
Jahr
2008
Seiten
25
Katalognummer
V159430
ISBN (eBook)
9783640724772
ISBN (Buch)
9783640725076
Dateigröße
464 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Verbraucherschutz, Verbraucherschutzorganisationen, Deutschland, Europa, Verbraucher, Geschichte, Entwicklung, Vergleich
Arbeit zitieren
Lukas Scisly (Autor), 2008, Verbraucherschutz und Verbraucherschutzorganisationen in Deutschland und in Europa, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/159430

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