Die Sprache in der Politik und ihre Vermittlung

Inhaltsverzeichnis

1 Thematische Einleitung

2 Theoretische Grundlagen

3 Zur Varietat der deutschen Sprache
3.1 Standardsprache und funktionale Varietaten
3.2 Inszenierung von Varietaten in der politischen Sprache

4 Die Sprache in der Politik und ihre Vermittlung am Beispiel der Plenarrede Sigmar Gabriels anlasslich der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2011
4.1 Kontext und Bedeutung der Plenarrede
4.2 Strategischer Sprachgebrauch in der Politik
4.2.1 Sprachliche Mechanismen der Appellation und Integration
4.2.2 Sprachliche Mechanismen der Persuasion

5 Zusammenfassung: Sprache in der Politik als inszenierte Form der Kommunikation.

6 Bibliographie
1. Internetquellen
2. Sekundarliteratur

7 Anhang

1 Thematische Einleitung

Naturliche Sprachen wie das Deutsche sind keine homogenen, sondern heterogene Sys- teme, d.h. sie sind nicht einheitlich, sondern vielfaltig gegliedert. So gibt es im Deutschen zwar eine als allgemein anerkannte Standardsprache, aber eben nicht die eine Sprache. In diesem Sinne wird die deutsche Sprache unter anderem in eine Standardsprache sowie in diverse Fach-, Regional-, Umgangs-, Literatur- und viele wei- tere Sondersprachen unterteilt. Diese Erscheinungs- oder Existenzformen werden in der Sprachwissenschaft auch »Sprachvarietaten« genannt (vgl. Braun 1998: 7). Mit diesem Begriff wird ausgesagt, dass die genannten Existenzformen im vielfaltigen Gebrauchs- feld einer Sprache nebeneinander vorkommen. Zugleich soll auf diese Weise vermieden werden, dass sie in ihrer Verwendungsweise vorschnell auf- oder abgewertet werden.

Im Verhaltnis zur Standardsprache weisen vor allem Fachsprachen - sprachlich und sprachwissenschaftlich betrachtet - interessante Merkmalsauspragungen auf: So spielt Sprache besonders in der Politik eine hervorgehobene Rolle, schliehlich kann sie durch ihren Gebrauch zu einem politischen Instrument werden. Auseinandersetzungen um Inhalte sind meist mit einem Wettstreit um die »richtige« Benennung von Sachver- halten oder die »wahre« Bedeutung von Worten verknupft.¹ In einer parlamentarischen Demokratie ist Sprache allerdings nicht automatisch »demokratisch« im Sinne von ideo- logie- oder gar herrschaftsfreier Kommunikation. Demokratische Offentlichkeit und Meinungsfreiheit gewahrleisten vielmehr den Wettstreit konkurrierender Sprachdeutungen und Ideologien. Dabei pragt politisches Sprechen im Parlament nach- haltig die politische Kultur einer Gesellschaft.

Insofern scheint es folgerichtig, wenn im Verlauf dieser Arbeit der parlamentari- sche Diskurs im Zentrum der politischen Sprachforschung steht. In dieser Arbeit geht es folglich nicht darum, die verschiedenen Sprachvarietaten sprachwissenschaftlich - d.h. phonologisch, morphologisch, syntaktisch, semantisch und lexikalisch - zu beschreiben; ebenso wenig wird der Frage nachgegangen, warum es derart viele Sprachvarietaten gibt und welche Aufgaben sie in einer modernen Sprachgemeinschaft ubernehmen. Es geht vielmehr darum, zu analysieren, welche spezifischen Funktionen Sprache in der Politik einnimmt. Da formale rhetorische Mittel in Plenarreden eher unauffallig verwendet werden, wird dabei insbesondere der Frage nachgegangen, inwieweit sich Regeln und handlungsleitende Theorien uber politische Sprache identifizieren lassen. Dazu wird bei- spielhaft eine Plenarrede im Deutschen Bundestag sprachlich auf seine praktischen An- wendungs- und Wirkungszusammenhange untersucht sowie analysiert, wie politische Akteure ihre politische Sprache bzw. ihre Offentlichen Reden gestalten.

Allen politischen Reden und Diskursen in den Medien sind hierbei ganz bestimm- te rhetorische Strategien gemein. Der Fokus dieser Arbeit liegt indes auf den sprachli- chen Mechanismen der Appellation und Persuasion (vgl. 4.2). Da kommunikative Zwe- cke jedoch herausgelost aus ihrem jeweiligen pragmatischen Kontext nicht adaquat zu verstehen sind, wird vor der sprachlichen Analyse eine Einordnung in Situation und Kon­text der Plenarrede vorgenommen (vgl. 4.1). Auf Grundlage dieser gewonnenen Erkennt- nisse werden schliefilich in einer analysierenden Zusammenfassung vorsichtige Schluss- folgerungen zum politischen Gebrauch der Sprache gezogen. Diese lassen sich im Rah- men dieser Arbeit allerdings nur skizzieren, in einigen Punkten vielleicht etwas zuge- spitzter darstellen, letztlich aber kaum endgultig und umfassend analysieren.

2 Theoretische Grundlagen

Politische Akteure appellieren an die Emotionen ihres Publikums, sie buhlen um seine Zustimmung und sie werben fur ihre Uberzeugungen. Dies geschieht im Wesentlichen durch den Gebrauch von Sprache. Diese ist dabei nicht nur irgendein Instrument der Poli- tik, sondern uberhaupt erst die Bedingung ihrer Moglichkeit. Politikerinnen und Politiker als handelnde Akteure auf der politischen Buhne verwenden Sprache in den verschie- densten Situationen: im Plenum des Parlaments, in Wahlkampfveranstaltungen, in Fern- sehdiskussionen oder in Interviews.

Ungeachtet der engen Beziehung zwischen Sprache und Politik ist allerdings um- stritten, ob politisches Handeln mit sprachlichem Handeln gleichzusetzen ist, oder ob sprachlichem Handeln nur eine untergeordnete Rolle zukommt (Girnth 2002: 33). Um seriOse sprachkritische Mafistabe zu gewinnen, ist es daher notwendig, die Bedingungen des politischen Gebrauchs der Sprache zu betrachten: Politische Akteure nutzen Sprache in der Offentlichkeit als Instrument der Machtausubung oder zur Legitimierung ihres Machtanspruches, indem sie situationsspezifische Texte (z.B. Gesetze, Vertrage, Partei- programme) und Reden (z.B. Parlamentsreden, Parteitagsreden) produzieren, politische Debatten fuhren sowie durch Berichterstattung und personliche Auftritte (z.B. Interview, Talkshow, Website) massenmedial prasent sind. Politik ist ein kommunikatives Gewerbe: In ihrer Innenwelt geht es darum, kommunikativ Konsens und Kompromiss herbeizufuh- ren, wahrend nach auBen kommunikativ jenes Massenpublikum erreicht werden muss, das uber offentliche Meinung, Demoskopie und Wahlverhalten Politikerinnen und Polit- kern wichtige Rahmenbedingungen ihres Handelns auferlegt (Patzelt 1995: 17).

Ein methodisches Problem bei der Untersuchung der Sprache in der Politik besteht mitunter in der auf eine Analyse einzelner sprachlicher Phanomene folgende In­terpretation ihrer Funktion und Wirkung. Haufig fehlt eine solche vollig, wenn nur Vor- kommnisse und Haufigkeiten konstatiert werden, ohne daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. In sprachwissenschaftlicher Terminologie ausgedruckt: Wie lassen sich die struk- turell-systematischen Erkenntnisse uber die »Gestalt« der Sprache in der Politik funktio- nal in Bezug auf Intention und Wirkung interpretieren? Bei einer derartigen Ursachendi- agnose der Beschaffenheit politischer Sprache reicht es namlich nicht aus, die »Kategorien der Kausalitat und der Finalitat« (Patzelt 1995: 19) heranzuziehen. DIECKMANN (1975: 106) bemangelt in diesem Zusammenhang, dass sich die politische Sprachforschung zu sehr auf das einzelne Wort konzentriert und die Untersuchung von Texten und Reden vernachlassigt habe. Um diesen Fehler zu vermeiden, werden im Fol- genden zunachst uberblicksartige Einordnungen vorgenommen, um die Sprache in der Politik als funktionale Varietat der deutschen Sprache verstehen zu konnen.

3 Zur Varietat der deutschen Sprache

Eine anspruchsvolle Aufgabe der Gegenwart ist die Erforschung des Varietatenbereichs der deutschen Sprache, der vielfaltig gegliedert ist in Fachsprachen, Umgangssprachen und regionale Gebrauchsstandards; um nur einige Varietaten zu nennen.

Die moderne Sprachwissenschaft kennt die Ausdifferenzierung von situativ, regi­onal und funktional bedingten Existenzformen einer Sprache. Letztere werden im Rah- men dieser Arbeit einer genaueren Betrachtung unterzogen.

3.1 Standardsprache und funktionale Varietaten

Die Sprache einer Sprachgemeinschaft ist ein differenziertes Gebilde, das in seinen Formmerkmalen linguistisch (1) nach bestimmten Verwendungsbereichen (z.B. Alltags- sprache, Umgangssprache, Fachsprache), (2) nach geographischen Differenzierungen (z.B. regionale Umgangssprache, Dialekte) und (3) nach sozialen Abgrenzungen (z.B. Schriftsprache als Normsprache) gegliedert werden kann (vgl. SOWINSKI 1998: 42). Da- bei besitzen viele Sprachen eine Varietat, die als »Standardsprache« bezeichnet wird und von BUBMANN (1983: 502) wie folgt charakterisiert wird:

»Seit den 70er Jahren ubliche Bezeichnung fur die historisch legitimierte, uberre- gionale, mundliche und schriftliche Sprachform der sozialen Mittel- bzw. Ober- schicht; in diesem Sinn synonyme Verwendung mit der (wertenden) Bezeichnung Hochsprache.«

Mit »Standardsprache« wird demnach eine uberregionale und institutionalisierte Ver- kehrs- oder Einheitssprache einer Sprachgemeinschaft bezeichnet, die den Interessen der gesamten Gesellschaft dient (Wolff 2009: 137). Innerhalb des Gesamtgefuges der Existenzformen der deutschen Sprache kommt ihr eine Leitbildfunktion zu, weil sie - im Gegensatz zu Fachsprachen, Umgangssprachen oder Gruppensprachen - Tragerin und Vermittlerin von Kultur, Wissenschaft und Politik ist (Braun 1998: 18). Dass dieses Standarddeutsch aber auch nicht vollig homogen ist, zeigen regionale Varianten wie Samstag/ Sonnabend, Fleischer/ Metzger oder Guten Tag!/ Grufi Gott! (Romer/ Matzke 2005: 47). Diesen Aspekt hat sicher auch BUBMANN (1983: 569) im Blick, wenn Sie von einer »systematisch geordneten Heterogenitat naturlicher Sprachen« spricht.

SchlieBlich existieren neben der Standardvarietat des Deutschen unter anderem auch funktionale Varietaten, wie etwa die Sprache in der Politik, die im Rahmen dieser Arbeit von hervorgehobenem Interesse ist. Dabei konnen derartige Sprachvarietaten aus den unterschiedlichsten Grunden resultieren. In seinem Konzept der »inneren Mehrspra- chigkeit des Deutschen« zeigt Henne (1986: 218-220) auf, dass Sprachvarietaten nicht nur nebeneinander, sondern miteinander existieren. In seinen Darstellungen liefert er Hinweise darauf, dass Varietaten in der gesellschaftlichen Praxis moglicherweise feldar- tig zusammengehoren, indem er sein Modell wie folgt beschreibt:

»Die deutsche Standardsprache als diejenige sprachliche Existenzform, welche die kulturelle undpolitische Geschichte und Existenz der Deutschen tragt, ist differen ziert in Stilschichten bzw. Funktionalstile. Diese sind solche des alltaglichen, arbeitspraktischen, wissenschaftlichen und literarisch-kunstlerischen Verkehrs. (...) Die funktionalstilistisch gegliederte, also durch Sprachvielfalt ausgezeichnete Standardsprache ist spatestens seit dem 19. Jahrhundert das Zentrum sprachlicher Kommunikation. Um dieses Zentrum lagern sich Kreise: Literatursprache, Fach- und Wissenschaftssprachen, Gruppensprachen, regionale Umgangssprachen, Dia- lekte. Diese Sprachkreise existieren nur, weil es die Standardsprache gibt.«

Derartige Varietatenmodelle wie das von Henne sind vereinfachte Darstellungen des deutschsprachigen Varietatenraums: Er betrachtet die Standardsprache demnach struktu- rell und funktionell als Gebersprache fur andere Varietaten, weshalb sie als die zentrale Sprachvarietat einer Sprachgemeinschaft fungiert. Funktionale Varietaten - wie Sprache in der Politik - stehen somit in Beziehung zu einer ubergreifenden Sprachform und die- nen in erster Linie der Kommunikation innerhalb von »technisch und wissenschaftlich orientierten Arbeits- und Handlungssystemen« (vgl. WOLFF 2009: 218). Dabei ist ihnen besonders in der Form der Theorie- und Wissenschaftssprache eine hohe Abstraktion, Formalisierung und Normierung zu eigen. Funktionale Varietaten nehmen in unterschied- licher Weise Elemente der Standardsprache auf und »terminologisieren« (WOLFF 2009: 218) diese; umgekehrt findet bei der Ruckfuhrung von Fachausdrucken in die Standardsprache eine »Determinologisierung« (WOLFF 2009: 218) statt, da sie in einen Alltagszusammenhang geraten und das standardsprachliche Repertoire bereichern.²

3.2 Inszenierung von Varietaten in der politischen Sprache

Die Bezeichnung »Politische Sprache« meint den politischen Gebrauch der Sprache (Bazil 2010: 3). Sie lasst sich in vielen Kommunikationsbereichen finden: in der Wis- senschaft (Politikwissenschaft), im Journalismus (politischer Journalismus), in der Wer- bung (politische Werbung) oder in der Kunst (politische Dichtung). Schliefilich gibt es politische Sprache naturlich nicht zuletzt im Bereich der Burokratie, etwa in Gestalt von Gesetzen zur Regelung politischer Verhaltnisse.

»Politische Sprache« kann insofern nicht ohne Weiteres mit der »Sprache der Po- litikerinnen und Politiker« gleichgesetzt werden. SchlieBlich vermogen nicht nur diese politisch zu sprechen, auch Fuhrungskrafte in der Wirtschaft auBern sich politisch, wenn sie versuchen, ihr Handeln offentlich zu legitimieren. Verbunden sind diese Beispiele nur auf einer sehr hohen Ebene der Verallgemeinerung uber den Begriff des Politischen. Ent- sprechend eroffnet die Kennzeichnung »Politische Sprache« - je nachdem, wie man die mehrdeutigen Ausdrucke »politisch« und »Sprache« bestimmt - einen unterschiedlich weiten Bedeutungshorizont. Aber welche Varianten des Begriffs des Politischen bzw. der Sprache man auch wahlt, der resultierende Gegenstandsbereich ware zu groB und in sich zu verschiedenartig um insgesamt behandelt werden zu konnen: Die Debatte im Parla- ment, die international Verhandlung, die Neujahrsansprache des Bundesprasidenten, der Text des Grundgesetzes oder auch der Brief des Finanzamtes stehen unter jeweils ver- schiedenen institutionellen und situativen Bedingungen, haben jeweils verschiedene Funktionen im Gesamtbereich politischen Handelns und realisieren unterschiedliche Kommunikations- und Sprachformen.

Der Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit ist daher in der erlauternden Be- schreibung einer Plenarrede des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel anlasslich der Gene- raldebatte zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2011 eingegrenzt worden. Dabei wird »Politische Sprache« primar als Sprache von Politikerinnen und Politikern verstanden. Diese bezeichnen SCHROTER/ CARIUS (2009: 54) als »unterschiedliche situations- und adressatenspezifische Sprechweise politischer Funktionstrager.« Sie wird vornehmlich medial vermittelt und ist eine auf AuBenwirkung bedachte Sprachvarietat.

4 Die Sprache in der Politik und ihre Vermittlung am Bei- spiel der Plenarrede Sigmar Gabriels anlasslich der Gene- raldebatte zum Bundeshaushalt 2011

Beim vorstehenden Analyseobjekt handelt es sich um eine Plenarrede des SPD-Vorsit- zenden Sigmar Gabriel im Deutschen Bundestag vom 15. September 2010. Die Rede hat eine Lange von etwa 34 Minuten, ist an eine GroBgruppe adressiert und auf eine be- stimmte Weise inszeniert. Sie wurde anlasslich der Generaldebatte zum Entwurfs des Bundeshaushaltes 2011 gehalten, den die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP zu- vor vorgestellt hatte.³ Wenngleich diese Beispielanalyse nur als Teilbeschreibung ver- standen werden kann, liefert sie dennoch Merkmale dafur, wie politische Sprache analy- tisch zu verstehen ist und von welchen Faktoren sprachliches Handeln in der Politik ge- pragt wird. Da hierbei der komplexe Situationsbezug des politischen Sprechens nur allzu haufig aufier Acht gelassen wird, gilt es zunachst, die institutionellen und situativen Be- dingungen darzustellen, in die die Plenarrede eingebettet ist.

4.1 Kontext und Bedeutung der Plenarrede

Die einer breiten Offentlichkeit bekannteste Form politischer Rede ist die Plenarrede im Deutschen Bundestag. Sie ist es auch, eingebettet in Debattenausschnitte, die einen be- sonders grofien Teil der offentlichen Aufmerksamkeit auf sich zieht. So sind bei einer Plenarrede letztlich zwei Schwierigkeiten zu bewaltigen: zum einen handelt es sich bei ihnen meist um »Auftragskommunikation« (Patzelt 1995: 28) im Dienst der Partei oder Fraktion, zum anderen exponiert sie den Abgeordneten und macht eine politische Karriere zu einem nicht unerheblichen Teil von einer zu erbringenden Leistung abhangig. Insofern muss in vergleichsweise kurzer Zeit viel Inhalt untergebracht werden, damit die eigene Fraktion sich in ihrem Sprecher wiedererkennen kann und dieser fur sie auch kunftig reprasentativ als Redner akzeptabel ist (Bazil 2010: 3).

Besonders die zur Analyse herangezogene Generaldebatte bietet die Moglichkeit zur Prasentation, da sie zumeist als »Generalangriff« auf die Arbeit der Bundesregierung genutzt wird. Sie dient sowohl der Regierungskoalition als auch der Opposition als will- kommenes Ereignis, strategische Aufstellungen zu propagieren und politische Selbstver- gewisserung zu betreiben (SIRLESCHTOV 2010: 1). Dieser parlamentarische Schlagab- tausch stellt den Hohepunkt der Haushaltsberatungen dar, in denen die Opposition tradi- tionell mit der Regierungspolitik abrechnet. Es sind diese Reden, denen ein vergleichs­weise hohes Mafi an medialer Ubertragung und offentlicher Aufmerksamkeit zuteil wird. Bedingt durch die hohe Offentlichkeitswirksamkeit sind derartige Redesituationen mit einem hohen Mafi an politischer Eigenwerbung verbunden.

Nicht zuletzt aus diesem Grund legt die Plenarrede - vor dem Hintergrund einer bedeutsamen Generaldebatte zum Bundeshaushalt - dem Redner eine recht strenge Sprachdisziplin auf. Daher sieht sich Sigmar Gabriel mit besonderen Anforderungen hin- sichtlich seines Vortragsstils und seiner Selbstdarstellung konfrontiert: Fur ihn wird sein Redebeitrag zum Schaulaufen vor der eigenen Fraktion, der die Debatte auch zur Selbst- vergewisserung und innerparteilichen Profilierung dient und die gem applaudiert, wenn der politische Gegner auf die Horner genommen wird (KLEIN 2010: 9).

Dabei bietet die klassische Zweiteilung in Regierung und Opposition die Mog- lichkeit zur Rollenverteilung: das Loben der eigenen und das kritisch-abwertende Tadeln der gegnerischen Politik. Wenn in dieser zugespitzten Situation die Fuhrungspersonlich- keiten von Regierung und Opposition aufeinandertreffen und sich einen politischen Schlagabtausch liefern, ist ein Hochstmafi an Konzentration und Aufmerksamkeit gefor- dert. Da im Anschluss an seine Rede die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Redebeitrag zum Entwurf des Bundeshaushaltes leistet, ist Gabriel gefordert, die Arbeit der Bundesregierung scharf zu attackieren und zu kritisieren. Er prasentiert sich entspre- chend angriffslustig und profiliert sich als harter Herausforderer der Bundesregierung, zumal die SPD die grofite Oppositionsfraktion reprasentiert.

4.2 Strategischer Sprachgebrauch in der Politik

In der Politik geht es im Allgemeinen um das Durchsetzen von Interessen und Herr- schaftsanspruchen und um die Schaffung von offentlicher Akzeptanz (Girnth 2002: 39). Aus diesem Verstandnis heraus, ist auch Gabriels Plenarrede zu verstehen, die durch ihren strategischen Sprachgebrauch ein geeignetes Analyseobjekt darstellt.

4.2.1 Sprachliche Mechanismen der Appellation und Integration

Sigmar Gabriel richtet sich in seiner Rede im Bundestag an mehrere Adressaten gleich- zeitig, wobei sicherlich die Wirkung jeweils unterschiedlich ausfallen wird: Seine Rede ist an Mitglieder der eigenen Partei und Fraktion, an Mitglieder anderer Parteien und Fraktionen, an die Bundesregierung sowie auch an die Bevolkerung gerichtet. Diese Moglichkeit der Mehrfachadressierung (vgl. Girnth 2002: 34-35) wird insbesondere durch die Medien gewahrleistet, die politische Reden einem Massenpublikum zuganglich machen. Denn Plenarreden erreichen selten die breite Offentlichkeit, in der Regel zitieren die Medien wenige Satze und fassen selbst Regierungserklarungen rigide zusammen.

[...]

¹ Exemplarisch sei darauf verwiesen, wie unterschiedlich etwa »sozial gerecht« interpretiert werden kann.

² Der beschriebene Zusammenhang ist auch daran zu erkennen, dass viele Sprachbenutzer, je nach Aufga- be, Situation und Ausbildung, mehrere Sprachvarietaten realisieren konnen, also eigentlich mehrsprachig sind (vgl. Wandruszka 1971: 8-10).

³ Die Haushaltsberatungen finden regelmafiig am ersten Mittwoch nach der Sommerpause des Parlamentes statt. Endgultig verabschiedet wird der Haushaltsentwurf 2011 hingegen erst im November.