Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft SADC

INHALTSVERZEICHNIS

1 Vorbemerkungen
1.1 Einleitung
1.2 Theoretische Gesichtspunkte regionaler Kooperation und Integration

2 Die Sudafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC)
2.1 Geschichtliche Entwicklung und Zielsetzungen
2.2 Struktur und Prinzipien

3 Gegenwartige Problembereiche und Herausforderungen
3.1 Heterogenitat der Mitgliedsstaaten und Vormachtstellung Sudafrikas
3.2 Uberlappende Mitgliedschaften in anderen Regionalorganisationen
3.3 Mangelnde Institutionalisierung und fehlende Kapazitaten

4 Die SADC als Motor regionaler Integration?
4.1 Wohin steuert die SADC?
4.2 Schlussbetrachtungen

5 Literaturverzeichnis

1 VORBEMERKUNGEN

1.1 Einleitung

Die Southern African Development Community¹ galt lange Zeit als erfolgreichstes regi- onales Integrationsvorhaben im sudlichen Afrika ². Doch nach einer Phase erhohter Ak- tivitat in den neunziger Jahren gerieten die Integrationsbemuhungen gegen Ende des Jahrzehnts ins Stocken. Auf ihrem Gipfeltreffen im Januar 2009 in Pretoria konnten sich die Staats- und Regierungschefs der SADC nicht auf weitere konkrete Schritte zur Um- setzung politischer und wirtschaftlicher Integration und die Losung gegenwartiger Herausforderungen im sudlichen Afrika einigen.

Im Rahmen der vorliegenden Arbeit Die Sudafrikanische Entwicklungsgemein- schaft SADC. Ein Motor regionaler Integration im sudlichen Afrika? wird die Rolle der SADC als Integrations- und Entwicklungsgemeinschaft kritisch analysiert. Zu diesem Zweck gliedert sich die Hausarbeit in drei inhaltlich miteinander verbundene Teile: Zu Beginn werden die Entwicklung, die Ziele und Prinzipien sowie die Struktur der SADC uberblicksartig dargestellt. Da die Kooperation trotz vielfacher politischer Bekenntnisse jedoch nur zogerlich vorankommt, bildet die Frage nach den gegenwartigen Problemen und Integrationshemmnissen der Entwicklungsgemeinschaft den Schwerpunkt dieser Arbeit. Aufgrund der Tatsache, dass die vorhandene Literatur hierbei nur sehr selten zwischen temporaren und fur den Fortgang der Integration existenziellen Problemen unterscheidet, und diese Zusammenstellungen so eher einer Aufzahlung als einer Analy­se gleichen, konzentriert sich diese Arbeit auf drei zentrale integrationshemmende Kon- fliktfelder: Die Heterogenitat der Mitgliedsstaaten und die damit zusammenhangende wirtschaftliche und politische Vormachtstellung Sudafrikas, die uberlappenden Mit- gliedschaften in anderen Regionalorganisationen sowie die Problematik unzureichender Institutionalisierung und mangelnder finanzieller und personeller Ausstattung.

Da es sich bei der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise in Simbabwe und den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Demokratischen Republik Kongo primar um innerstaatliche Probleme handelt, die nur indirekt auf die SADC zuruckwir- ken und geringeren Einfluss auf den fortschreitenden Integrationsprozess haben, wird darauf in dieser Arbeit nicht eingegangen.³ Den Schluss bildet schlieBlich eine zusam- menfassende Schlussbetrachtung, die sich mit der Zukunft der SADC auseinandersetzt und zudem etwaige Perspektiven aufzeigt. Diese konnen sich hier allerdings lediglich auf mittelfristig zu erwartende Entwicklungen beziehen und nicht auf den Reformbedarf der SADC selbst.⁴

Doch zuvor ist es sinnvoll, einen Einblick in Integrationstheorien und Grundzu- ge regionaler Kooperation und Integration zu bekommen.

1.2 Theoretische Gesichtspunkte regionaler Kooperation und Integration

Der Begriff des Regionalismus ist im weitesten Sinn ein Sammelbegriff fur regionale Kooperations- und Integrationsvorhaben.⁵ Eine definitorische Erfassung und Abgren- zung der Begriffe Kooperation und Integration ist fur diese Arbeit insofern wichtig, da sich die SADC einerseits noch im Zustand der Kooperation befindet, andererseits aber auch der Prozess der regionalen Integration bereits im Gange ist.

Integration unterscheidet sich von Kooperation, die weder institutionalisiert ist, noch den Transfer von Souveranitatsrechten vorsieht. Integration beschreibt einen Pro­zess, mit dem ein Transfer von Souveranitat, Autoritat und Identitat zu einer dem Nati- onalstaat ubergeordneten Einheit einhergeht. Somit ist Integration institutionalisiert und durch volkerrechtlich bindende Vertrage legitimiert. Kooperation hingegen zielt auf konkrete gemeinsame Interessen, die durch Zusammenarbeit zum kollektiven Vorteil verwirklicht werden konnen. Dabei ist der Ubergang von Kooperation zu Integration in der Praxis schwer festzulegen. Adelmann stellt fest, dass eine Kooperation nach Erful- lung ihres Zweckes wieder aufgelost werden kann und Kooperationsergebnisse theore- tisch ohne grofieren Schaden ruckgangig gemacht werden konnen.⁶

Neben der Angst vor protektionistischen MaBnahmen und der damit verbunde- nen Abschottung der nationalen Markte vom Weltmarkt konnen die Folgen der zuneh- menden Globalisierung als Ausloser fur regionale Kooperations- und Integrationsvorha- ben gesehen werden. In Ermangelung einer globalen Regierung fuhrt Globalisierung zu einer gewissen Abnahme nationalstaatlicher Kontroll- und Steuerungsfunktionen, bei gleichzeitiger Zunahme grenzubergreifender Probleme. Vor allem fur afrikanische Staa- ten, die besonders schutzlos unter den Folgen der Globalisierung leiden, liegen in regio- naler Problembekampfung die vielversprechendsten Moglichkeiten.⁷

2 Die Sudafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC)

2.1 Geschichtliche Entwicklung und Zielsetzungen

Die SADC ging aus der 1980 gegrundeten Southern African Development Coordination Conference (SADCC) hervor, die ursprunglich einen Zusammenschluss der sog. funf Frontlinien-Staaten⁸ darstellte. Diese bildeten zu Zeiten der Apartheid einen Gegenpol zur Vormachtstellung Sudafrikas.⁹ Dieses Bundnis blieb jedoch lose und relativ unorga- nisiert, zumal bis auf wenige Infrastrukturprojekte und Zusammenarbeit in einigen Wirtschaftssektoren kaum gemeinsame Programme und Vorhaben umgesetzt wurden.

Ein deutlich ambitionierteres Vorhaben ist die Neugrundung der Organisation mit der Windhoek Declaration vom 17. August 1992. Das Ende der Apartheid in Sud- afrika, die durch die Globalisierung zunehmende Konkurrenz auf den Weltmarkten und eine damit einhergehende Umstrukturierung der Weltwirtschaft waren ausschlaggeben- de Grunde, die bisherige Zusammenarbeit verbindlicher zu regeln und regionale Integration anzustreben. Die Umwandlung einer Entwicklungskonferenz (SADCC) zu einer Entwicklungsgemeinschaft (SADC) bedingte aber eine politische und wirtschaftli- che Neuausrichtung der Organisation. Neben der Projektkoordination wurden nun auch eine marktwirtschaftliche Integration und eine Kooperation in Politik- und Sicherheits- fragen angestrebt.

So beschlossen die Mitgliedsstaaten durch die Zielsetzung der Errichtung einer Entwicklungsgemeinschaft eine uber blofie Koordination gemeinsamer Interessen hi- nausgehende Zusammenarbeit. Diese manifestierte sich schliefilich im 1992 verabschie- deten SADC-Grundungsvertrag Towards A Common Future¹⁰, der eine integrierte Entwicklung anstrebte. In diesem Vertrag verpflichten sich die Mitglieder uber die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen einer reinen Handelsintegration hinaus, u.a. zur Gleichbehandlung untereinander, zur Unterstutzung von Frieden und Sicherheit, zur Einhaltung der Menschenrechte und Forderung der Demokratie sowie zum Streben nach gemeinsamen Vorteilen.

Treibende Kraft der Integration bleibt die Attraktivitat eines gemeinsamen regi- onalen Marktes von ca. 240 Mio. Menschen, zumal die SADC-Mitgliedsstaaten nur u- ber aufierst kleine Binnenmarkte verfugen.¹¹ Vor diesem Hintergrund sind der Abbau von Zollschranken und der Aufbau eines gemeinsamen Marktes von immenser Bedeu- tung fur die weitere wirtschaftliche Entwicklung.

2.2 Struktur und Prinzipien

Die SADC ist eine regionale Organisation mit intergouvernementalen Charakter und stellt einen Zusammenschluss von 15 Staaten im sudlichen Afrika dar. Die Lander koo- perieren in verschiedenen Bereichen, z.B. bei der Wasserversorgung, dem Umwelt- schutz und der Armutsbekampfung. Des Weiteren hat sich die SADC zum Ziel gesetzt, die regionale Integration zu fordern und den Handel zu starken.

Nach einer umfassenden Strukturreform 2001 wurden die Rechte und institutio- nellen Kompetenzen des SADC-Sekretariats substanziell gestarkt. Die vormals in natio- nalen Ministerien angesiedelten 21 Kooperationssektoren wurden in vier Direktorate¹² am Hauptstandort in Gaborone, Botsuana zusammengefasst. Das Sekretariat ist nun verantwortlich fur die Planung und Umsetzung der beschlossenen Programme und ist nun nicht mehr nur Verwaltungs-, sondern auch Managementeinheit. Oberstes be- schlussfassendes Gremium bleibt aber weiterhin das jahrliche Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, dessen Arbeit durch einen nachgeordneten Ministerrat in unter- schiedlicher fachlicher Besetzung vor- und nachbereitet wird.

Besondere Bedeutung hat zudem das neu geschaffene Organ for Politics, De­fense and Security (OPDS), das sich um die gemeinsame sicherheits- und verteidi- gungspolitische Kooperation bemuht.

3 Gegenwartige Problembereiche und Herausforderungen

Die SADC hat sich in ihrer uber 25-jahrigen Existenz zu einer Organisation entwickelt, die einen geeigneten Rahmen bereitstellt, um regionale Entwicklung und Integration im sudlichen Afrika voranzutreiben. Allerdings warten noch eine Reihe von Problemen und Herausforderungen, die in den nachsten Jahren beseitigt werden mussen, damit eine fortschrittliche und langfristige Entwicklung gewahrleistet ist. Die regionale Integration wird indes nicht durch aktive Integrationsschritte, sondern vielmehr durch die Beseiti- gung bestehender Hindernisse realisiert. Beispielhaft werden nun drei zentrale Prob- lembereiche dargestellt und analysiert.

3.1 Heterogenitat der Mitgliedsstaaten und Vormachtstellung Sudafrikas

Die SADC ist der bedeutendste Wirtschaftsraum in Afrika sudlich der Sahara. Die Mit­gliedsstaaten erwirtschaften ein Bruttoinlandsprodukt von 180 Mrd. US-Dollar.¹³ Jedoch bieten die einzelnen Lander hinsichtlich ihrer Flache, Einwohnerzahl, Grofie des natio- nalen Marktes sowie sozialer und politischer Gegebenheiten ein stark heterogenes Bild.

[...]

¹ Im Folgenden als "SADC" abgekurzt.

² Zur Region des sudlichen Afrikas zahlen ublicherweise Angola, Sambia, Malawi, Mosambik, Namibia, Botsuana, Simbabwe, Sudafrika, Swasiland und Lesotho sowie die Inselstaaten Madagaskar und Mauriti­us.

³ Dazu u.a.: They beat me like a dog. Political Persecution of Opposition Activists and Supporters in Zim­babwe, http://www.hrw.org/reports/2008/zimbabwe0808/ am 13.08.2009.

⁴ Zum Reformbedarf der SADC siehe: Meyns, Peter, Konflikt und Entwicklung im Sudlichen Afrika, Opladen 2000, S. 250ff

⁵ Vgl. Adelmann, Martin, Regionale Kooperation im sudlichen Afrika (= Freiburger Beitrage zu Entwicklung und Politik, Bd. 30), hrsg. von Dieter Oberndorfer und Theodor Hanf, Freiburg 2003, S. 8.

⁶ Ebd.

⁷ Die Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) stellte in ihrer Abschlusserklarung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs 1996 in Jaunde fest: Da regionale Kooperation und wirtschaftliche Integration dazu beitragen, die Ertrage zu steigern, sind sie der beste Weg fur Afrika, seine verlorene internationale Wettbewerbsfahigkeit wiederzuerlangen, seine Chancen im internationalen Handel zu starken, seine Markte wirksam zu offnen, sein industrielles Wachstum schnell in Gang zu bringen (...) und damit schliefilich seine Marginalisierung zu mildern.

⁸ Angola, Botsuana, Mosambik, Sambia und Tansania.

⁹ So verfolgte Sudafrika z.B. das Ziel, im Suden Afrikas einen Staatenbund CONSAS (Constellation of Southern African States) unter seiner Fuhrung zu etablieren.

¹⁰ Zum Vergleich: Der SADCC-Vertrag hatte den Titel Towards Economic Liberation.

¹¹ Die uberwiegende Anzahl afrikanischer Staaten sind kleine, agrarisch strukturierte, rohstoffexportie- rende und industriell ruckstandige Volkswirtschaften.

¹² 1) Handel, Industrie, Finanzen und Investitionen; 2) Infrastruktur und Dienstleistungen; 3) Ernahrung, Landwirtschaft und naturliche Ressourcen; 4) soziale und menschliche Entwicklung sowie Sonderpro- gramme.

¹³ Deutsches Institut fur Entwicklungspolitik, Forderung der Regionalintegration in der Southern African Development Community (SADC). Ansatzpunkte und Perspektiven (= Analysen und Stellungnahmen 6/ 2000), Bonn 2000, S. 2.