I. Der Rechnungshof
1. Entstehung des Rechnungshofes
Die Einrichtung des Europäischen Rechnungshofes wurde an der Stelle notwendig, wo die Befugnisse des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Haushaltsführung erweitert wur-den und zu den Einnahmequellen Zölle und Agrarabschöpfung hinzukamen.
Vor dem Europäischen Rechnungshof wurde die externe Kontrolle des Haushaltes von einem Kontrollausschuss und einem Rechnungsprüfer übernommen.
„Auf Veranlassung des Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle des Europä-ischen Parlaments, Herrn H. AIGNER, der sich seit 1973 mit Nachdruck für ein externes Kontrollorgan auf Gemeinschaftsebene eingesetzt hat, wurde der Europäische Rechnungshof durch den Vertrag von Brüssel vom 22. Juli 1975 errichtet. Der Europäische Rechnungshof, der im Oktober 1977 seine Arbeit aufnahm, wurde am 1. November 1993 mit Inkrafttreten des Maastricht-Vertrags in den Rang eines Organs erhoben. Mit Inkrafttreten des Ams-terdamer Vertrages am 1. Mai 1999 wurde seine Rolle bekräftigt und gestärkt. Im Bereich der Kontrollbefugnisse wurde ihm die Möglichkeit gegeben, seine Prüfung eigenständig zu organisieren und diese auch offiziell auf den Bereich der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsfüh-rung auszudehnen (ein Recht, das bisher nicht einmal allen nationalen Kontrollbehörden, NKB, zusteht).“ (1)
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(1) Zitiert von der Internetseite http://europa.eu.int
Inhaltsverzeichnis
I. Der Rechnungshof
1. Entstehung des Rechnungshofes
2. Zusammensetzung
2.1 Die Mitglieder
2.2 Der Präsident
3. Aufgaben
3.1 Interne Kontrolle
3.2 Externe Kontrolle
3.3 Die Externe Kontrolle des Rechnungshofes
3.4 Interne Organisation
4. Die Prüfung
4.1 Die Einnahmen und Ausgaben, die der Rechnungshof zu prüfen Hat
4.2 Die Prüfungsmethode
4.3 Die Zusammenarbeit mit den Prüfungsorganen der Mitgliedstaaten
5. Missbrauchskontrolle und Betrugsbekämpfung
II. Die OLAF (Europäisches Amt zur Betrugsbekämpfung)
1. Entstehung der OLFA
2. Zusammensetzung
2.1 Die Mitglieder
2.2 Der Direktor
2.3 Der Überwachungsausschuss
3. Aufgaben
III. Unterschiede zwischen OLAF und Rechnungshof
IV. Schlusswort
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit den Kontroll- und Betrugsbekämpfungsmechanismen innerhalb der Europäischen Union. Das Ziel ist es, die Rollen, Aufgaben und Unterschiede zwischen dem Europäischen Rechnungshof und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) systematisch darzustellen.
- Struktureller Aufbau und Kompetenzen des Europäischen Rechnungshofes.
- Methodik der externen Finanzkontrolle und Systemprüfung in der EU.
- Aufgaben, Organisation und Unabhängigkeit des OLAF.
- Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen und den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten.
Auszug aus dem Buch
2.1 Die Mitglieder
Nach Artikel 247 Abs. 1 EGV besteht der Rechnungshof aus 15 Mitgliedern, die nach Artikel 247 Abs. 2 EGV in ihrem Land bereits Ämter belegt haben müssen, die mit der Rechnungsprüfung ihres Landes zu tun haben. Die Mitglieder müssen unabhängig sein. Sie dürfen neben ihrem Amt im Rechnungshof keine entgeltlichen oder unentgeltlichen Ämter (Berufstätigkeiten) ausüben (Artikel 247 Abs. 5 EGV).
Sie scheiden aus dem Rechnungshof entweder durch Rücktritt oder Amtsenthebung aus (Artikel 247 Abs. 6 EGB). Ein weiterer Grund ist das Ende der Amtszeit und keine erneute Wiederwahl.
Eine Person des Rechnungshofes kann vom Amt enthoben werden, wenn diese die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt (Artikel 247 Abs. 7 EGV).
Sie werden vom Rat für sechs Jahre ernannt (Artikel 247 Abs. 3 EGV). Die Mitglieder des Rechnungshofes dürfen wieder gewählt werden.
Die Mitglieder des Rechnungshofes sind weisungsungebunden, d. h. sie dürfen weder Weisungen ihrer Länder entgegennehmen noch anfordern. Und sie dürfen keine Handlungen ausüben, die ihrem Amt zuwider sind (Artikel 247 Abs. 4 EGV).
Zusammenfassung der Kapitel
I. Der Rechnungshof: Einführung in die Entstehung, Zusammensetzung und die organisatorische Struktur des Europäischen Rechnungshofes als zentrales Kontrollorgan.
1. Entstehung des Rechnungshofes: Historische Herleitung des Rechnungshofes und dessen Entwicklung vom Kontrollausschuss zum Organ der Europäischen Union.
2. Zusammensetzung: Erläuterung der Ernennungsmodalitäten, Unabhängigkeit und Amtszeit der Mitglieder sowie die Rolle des Präsidenten.
3. Aufgaben: Definition der Rechnungsprüfung und Unterscheidung zwischen interner und externer Kontrolle der Gemeinschaftsgelder.
4. Die Prüfung: Detaillierte Darstellung der Prüfungsgegenstände, der Systemprüfungsmethodik und der Zusammenarbeit mit nationalen Prüfungsorganen.
5. Missbrauchskontrolle und Betrugsbekämpfung: Analyse der Rolle des Rechnungshofes bei der Identifikation von Unregelmäßigkeiten und der Einleitung von Betrugsbekämpfungsmaßnahmen.
II. Die OLAF (Europäisches Amt zur Betrugsbekämpfung): Darstellung des Mandats, der Struktur und der Unabhängigkeit des Betrugsbekämpfungsamtes.
III. Unterschiede zwischen OLAF und Rechnungshof: Gegenüberstellung der jeweiligen Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zur Abgrenzung der Aufgabenbereiche.
IV. Schlusswort: Fazit zur notwendigen Kooperation zwischen EU-Institutionen und nationalen Justizbehörden zur effektiven Betrugsbekämpfung.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Europäischer Rechnungshof, OLAF, Haushaltsprüfung, Betrugsbekämpfung, Finanzkontrolle, EGV, externe Kontrolle, Systemprüfung, Mitgliedstaaten, Unabhängigkeit, Mittelbewirtschaftung, Unregelmäßigkeiten, Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die institutionelle Struktur und die Aufgaben des Europäischen Rechnungshofes sowie des OLAF im Kontext der europäischen Haushaltskontrolle.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf der rechtlichen Grundlage der Finanzkontrolle, der Unabhängigkeit der Prüforgane und der Kooperation bei der Aufdeckung von Missbrauch innerhalb der EU.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist eine verständliche Gegenüberstellung der Kontrollkompetenzen und Arbeitsweisen der beiden genannten Institutionen aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Analyse der rechtlichen Grundlagen (EGV-Artikel) und institutioneller Dokumente zur Struktur der europäischen Organe.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden sowohl der Rechnungshof als auch das OLAF hinsichtlich ihrer Entstehung, Zusammensetzung und spezifischen Prüfungsaufgaben detailliert erläutert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Europäische Union, Haushaltsführung, Betrugsbekämpfung, Rechnungshof, OLAF und externe Kontrolle.
Welche Rolle spielt die Unabhängigkeit der Mitglieder?
Die Unabhängigkeit ist essenziell, da sie sicherstellt, dass die Prüfer weisungsungebunden gegenüber nationalen Regierungen oder anderen Organen agieren können.
Wie unterscheidet sich die Arbeit des Rechnungshofes von der des OLAF?
Während der Rechnungshof primär die Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung prüft, konzentriert sich das OLAF spezifisch auf die Aufdeckung und Bekämpfung von Betrug und schwerwiegendem Fehlverhalten.
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- Tanja Wendland (Author), 2002, Der Europäische Rechnungshof, die Olaf und die Betrugsbekämpfung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/15965
