Elektoraler Autoritarismus und seine Ausprägungen in Usbekistan und Tadschikistan

Eine vergleichende Untersuchung der Wahlprozesse in den autoritären Regimen Usbekistan und Tadschikistan


Hausarbeit, 2010
24 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Gliederung

Abstract

Einleitung
Forschungsproblem
Stand der Forschung
Fragestellung.
Begründung der Fallauswahl
Methodik

Autoritäre Regime und Wahlen

Usbekistan

Präsidentschaftswahlen im Dezember 2007
Pluralismus
Wettbewerb

Parlamentswahlen im Dezember 2009 / Januar 2010..
Pluralismus.
Wettbewerb

Tadschikistan.

Präsidentschaftswahlen im November 2006
Pluralismus
Wettbewerb

Parlamentswahlen im Februar

Pluralismus
Wettbewerb

Zusammenfassung

Literaturverzeichni

Abstract

Nach dem Zerfall der Sowjetunion entstanden mit den Nachfolgestaaten Usbekistan und Tadschikistan zwei autoritäre Regime, in denen Wahlen einen Mechanismus zum Machterhalt darstellen. Diese Arbeit untersucht die letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen beider Staaten unter besonderer Berücksichtigung des politischen Pluralismus und Wettbewerbs.

Einleitung

Die „Dritte Demokratisierungswelle“, die mit der Nelkenrevolution in Portugal 1974 ihren Anfang nahm (Huntington 1991, 3) und in der Folge des Zerfalls des Ostblocks Mitte der 90er Jahre ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte (Diamond 1999, 60f.), führte im Westen anfänglich zu einer Demokratisierungseuphorie. (Eschment 2000, 23) Heute, fast zwei Dekaden später, weicht diese Euphorie der Ernüchterung, dass die Demokratisierung mitnichten zu einem Aussterben autoritärer Regime führte (Köllner 2008, 2), sondern auch neue Regime entstanden sind, die elektoralen Wettbewerb mit autokratischer Herrschaft zu verbinden suchen. (Levitsky/Way 2006, 2) Die Untersuchung dieser sogenannten elektoralen autoritären Regime (Diamond 2002, 27) ist Gegenstand der vorliegenden Studienarbeit.

Forschungsproblem

Der klassischen Definition nach Juan Linz zufolge sind Autoritäre Regime unter anderem gekennzeichnet durch „limited, not responsable, political pluralism […] without intensive or extensive mobilization […] in which a leader (or occasionally a small group) exercises power within formally ill- defined limits but actually quite predictable ones“. (Linz 1964, 297) Diese Definition verortet Autoritarismus zwischen Demokratie und Totalitarismus.

Wie in Demokratien sind auch autoritäre Regime bemüht, ihre Herrschaft legitimatorisch abzusichern. (Köllner 2008, 4) Dabei können Wahlen durchaus im Interesse solcher Regime liegen, da sie eine Möglichkeit darstellen, oppositionelle Kräfte einzubinden. Dies ermöglicht nicht nur eine Kontrolle der systemkritischen Äußerungen, sondern kann auch dazu genutzt werden die Opposition auseinander zu dividieren oder die Dominanz einer herrschenden Partei zu demonstrieren. (Ghandi/Przeworski 2007, 1283f.) Ein anderer Nutzen von Wahlen in autoritären Regimen liegt in einem Reputationsgewinn gegenüber der internationalen Öffentlichkeit. (Nohlen 2009, 36)

Doch wo lassen sich diese Regierungssystem zwischen liberaler Demokratie und geschlossenen autoritären Regimen verorten? Schedler schlägt vor, „The Foggy Zone“ mit zwei symmetrischen Kategorien zu füllen: Der elektoralen Demokratie und dem elektoralen Autoritarismus. Merkmal der elektoralen Demokratie ist, „to get elections right but fail to institutionalize other vital dimensions of democratic constitutionalism, such as the rule of law, political accountability, bureaucratic integrity, and public deliberation“. Im elektoralen Autoritarismus hingegen fehlt es bereits am Element der freien und fairen Wahlen. (Schedler 2002, 37)

Was aber macht freie und faire Wahlen aus? Hinsichtlich der Freiheitsdimension müssen die Grundrechte der Freizügigkeit, der Redefreiheit (für Wähler, Kandidaten und Medien), die Versammlungsfreiheit, die Freiheit vor willkürlicher staatlicher Repression und die Freiheit am Wahlprozess teilzunehmen (sei es als Wähler, Kandidat oder Unterstützer einer Kampagne), gewahrt bleiben. Die Dimension der Fairness kann negativ definiert werden und ist dann verletzt, wenn ein politischer Akteur (Wähler, Kandidat, Partei oder Unterstützer) direkt oder indirekt anders behandelt wird als andere politische Akteure, mit der Folge, dass das Wahlergebnis verfälscht wird. (Elklit 2000, 131)

Die Spannbreite möglicher Wahlmanipulationen ist enorm. Sie reicht von ungleichem Zugang zu staatlichen Ressourcen über willkürlich beschränktem Zugang zu Medien und Bedrohung oppositioneller Kandidaten, bis hin zu Manipulationen von Wählerlisten und massivem Wahlbetrug durch Fälschung der Wahlergebnisse. (a.a.O. 133)

Letztlich stellen jedoch auch Wahlen, die auf verschiedene Art und Weise manipuliert werden, ein zweischneidiges Schwert für elektorale autoritäre Regime dar: Beschränkter Mehrparteienwettbewerb kann zur Keimzelle oder zum Katalysator für Demokratisierungsprozesse werden. (Köllner 2009, 11)

Stand der Forschung

Akademische Literatur betreffend die Wahlen in autoritären Regimen ist umfangreich. Aus der institutionellen Perspektive heraus betonen Lijphart (1984) und Jones (1995) die relative Stabilität einer anfänglichen Wahl des elektoralen Systems, in Folge eines Regimewechsels. So hatten neun der fünfzehn Folgestaaten der Sowjetunion 2008 dasselbe Wahlsystem, wie zu ihrer ersten postkommunistischen Wahl. (Herron 2009, 29) Die Existenz zahlreicher Hybridstaaten in der Grauzone zwischen Demokratie und Autokratie veranlasste einige Forscher derartige Regime konzeptionell zu erfassen, so Carothers (2002) und Diamond (2002).

Im Gefolge früherer Typisierungen demokratischer Herrschaft entstanden neue Regime-Schöpfungen, mit denen autoritäre Varianten politischer Systeme kategorisiert werden sollten. Verbreitet wurden dabei Begriffe, wie „Semiautoritarismus“ (Ottaway 2003), „elektoraler Autoritarismus“ (Schedler 2002) oder „kompetitiver Autoritarismus“. (Levitsky/Way, 2002 und 2006) Gemeinsam ist insbesondere Schedler und Levitsky/Way die reduktionistische Fixierung auf Wahlmechanismen in politischen Regimen.

Kritik an der übertriebenen Bedeutung, die Wahlen in autoritären Regime zugestanden wird, übt Snyder: „Although electoral competition is a notable feature of many contemporary regimes, we should not overstate the importance of elections.“(Snyder 2006, 7) Für ihn führt die Konzentration auf Wahlen zu einem Aufbrechen der klassischen Unterscheidung von Totalitarismus und Autoritarismus.

Fragestellung

Diese Arbeit setzt die Untersuchung von Wahlen in autoritären Regierungssystemen fort, wobei eine vergleichende Perspektive eingenommen wird. Der Fokus wird hierbei auf die zentralasiatischen postkommunistischen Staaten Tadschikistan und Usbekistan gelegt. Anhand der Untersuchung zurückliegender Wahlen soll gezeigt werden, dass es sich bei Tadschikistan um ein elektorales autoritäres Regime handelt, dessen Wahlen, im Gegensatz zu denen in Usbekistan, minimal pluralistisch und kompetitiv sind und dadurch die Chancen für eine Demokratisierung des Regierungssystems größer sind.

Begründung der Fallauswahl

Trotz einiger Unterschiede, die zwischen den postkommunistischen Nachfolgestaaten bestehen, weisen Tadschikistan und Usbekistan in ihrer politischen und gesellschaftlichen Struktur so viele Gemeinsamkeiten auf, dass ein Vergleich beider Staaten nach dem Most Similar Cases Design gerechtfertigt ist. Die Forschungseinrichtung Freedom House klassifiziert Tadschikistan und Usbekistan als „Not Free“ und somit als konsolidierte autoritäre Regime.

(Freedom House 2010A; Freedom House 2010B) Auch der Demokratieindex des „Economist“ stuft die Regime als autoritär ein. (The Economist 2008, 8) Beide Staaten sind Präsidialrepubliken mit einem Zweikammerparlament (Auswärtiges Amt 2010; Auswärtiges Amt 2009), in denen der Präsident eine starke Stellung gegenüber der Legislative aufweist. Zudem konnten sich beide Staatspräsidenten seit der Loslösung von der Sowjetunion und der Erlangung der staatlichen Unabhängigkeit nicht nur an der Macht halten, sondern diese stetig durch Referenden beziehungsweise Wahlmanipulationen ausbauen. Die Bevölkerungen Tadschikistans als auch Usbekistans sind multiethnisch, wobei islamische Volksgruppen dominieren. Auch die internationale Vernetzung weist Gemeinsamkeiten auf. Beide Staaten sind Mitglieder unter anderem in der OSZE, UN und der WTO. (CIA 2010A; CIA 2010B; Freedom House 2009A; Freedomhouse 2009B)

Durch die genannten gemeinsamen Merkmale lassen sich viele beeinflussende Faktoren kontrollieren und einzelne Kausalbeziehungen gezielt isolieren und analysieren.

Methodik

Untersucht werden im weiteren Verlauf der Arbeit jeweils die letzten Präsidentschafts- sowie Parlamentswahlen in Usbekistan (Dezember 2007, Dezember 2009/Januar 2010) und Tadschikistan (Nov]ember 2006, Februar 2010). Bei der Analyse der Parlamentswahlen wird in beiden Fällen nur die untere Kammer berücksichtigt, da die Mitglieder der oberen Kammer entweder indirekt gewählt oder direkt vom Präsidenten bestimmt werden. (OSZE 2010A, 3; OSZE 2010B, 7)

Die folgenden Dimensionen von Wahlen werden betrachtet:

- Pluralismus - Welche Hürden bestanden für politische Organisationen, Parteien und Kandidaten, bei der Zulassung zum politischen Wettbewerb und welche Auswirkungen hatte das auf die untersuchten Wahlen?
- Wettbewerb - Existierten mehrere Parteien und Kandidaten, inklusive Oppositionsparteien und -Kandidaten mit alternativen ideologischen Positionen und Programmen und inwiefern erlaubte der Zugang zu den Medien eine Darstellung dieser Positionen?

Für die Untersuchung der genannten Wahlen werden hauptsächlich die Ergebnisberichte der Wahlbeobachtungen durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) herangezogen. Daneben wird auf Berichte anderer internationaler Wahlbeobachter und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zurückgegriffen. Als dritte Informationsquelle dienen Online-Nachrichten.

Usbekistan

Der zentralasiatische Staat erlangte seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion im Dezember 1991 durch ein Referendum. Zum gleichen Zeitpunkt wurde Islam Karimow, der frühere Führer der Kommunistischen Partei und nun Vorsitzender der Nachfolgepartei (People’s Democratic Party, PDP) zum Präsidenten gewählt.

Die erste Verfassung der Republik Usbekistan wurde im Dezember 1992 angenommen. In dieser bekennt sich das Land zu einem demokratischen Rechtsstaat und garantiert die Einhaltung der Grundrechte. Der Präsident und zumindest eine Kammer werden in direkter, freier, gleicher und geheimer Wahl vom Volk bestimmt. In den ersten post-sowjetischen Parlamentswahlen im Dezember 1994 und Januar 1995 wurden jedoch nur Pro-Regierungsparteien zugelassen. Ein Referendum im Februar 1995 verlängerte Karimows Amtszeit als Präsident bis zum Jahr 2000. In der zweiten stattfindenden Parlamentswahl vom Dezember 1999 unterstützten alle fünf zugelassenen Parteien den Präsidenten. In der folgenden Präsidentschaftswahl im Januar 2000 setzte sich Karimow gegen einen einzigen Opponenten mit einem Wahlergebnis von 92 Prozent durch, wobei die Teilnahme wirklicher Oppositionsparteien am Wahlkampf untersagt wurde. 2002 wurde Karimows Amtszeit in einem weiteren Referendum von fünf auf sieben Jahre erhöht und endete im Januar 2007. Obwohl die Verfassung keine dritte Amtsperiode vorsieht, stellte er sich im Dezember 2007 einer weiteren Wahl und gewann diese mit 88 Prozent der Stimmen.

Die letzten Wahlen zum Zweikammer-Parlament fanden im Dezember 2009 und Januar 2010 statt. Durch Wahlrechtsänderungen im Vorfeld, erhöhte sich die Gesamtzahl der Sitze in der unteren Parlamentskammer von 120 auf 150, wobei für die Ökologische Bewegung Usbekistan (EMU) ein festes Kontingent von 15 Sitzen reserviert wurde. Keine der bisherigen Wahlen in der Republik Usbekistan wurde von Wahlbeobachtern als frei und fair eingestuft. (Eschment 2000, 24; Freedom House 2010C; CIA 2010A; Auswärtiges Amt 2010)

Präsidentschaftswahlen im Dezember 2007

Die Wahlen zur Präsidentschaft waren praktisch ein Nicht-Event in Usbekistan. (Freedom House 2009A, 8) Wahlbeobachter bezeichneten sie im Nachhinein als eine Wahl “[…] held in a very controlled political environment, which did not really leave much room for real opposition […]“ (Radio Free Europe 2007)

Pluralismus

Politische Parteien und Bewegungen mit wirklichem oppositionellem Charakter können in Usbekistan nicht ungehindert operieren. Derartigen Organisationen, wie Birlik (Einheit), Erk (Freiheit), Free Peasant Party und die Sunshine Coalition wurde bereits im Vorfeld der Wahl der Zugang zur offiziellen Registrierung verwehrt und zudem die Erlaubnis entzogen sich zu versammeln. Im März 2006 wurden die Führer der Sunshine Coalition, Sanjar Umarov und Nodira Khidoiatova, aufgrund politisch motivierter Anklagen zu vierzehn beziehungsweise zehn Jahren Gefängnis verurteilt. (Human Rights Watch 2007) Andere Aktivisten flohen ins Ausland oder wurden von der Geheimpolizei unter Hausarrest gestellt beziehungsweise inhaftiert. (The Guardian 2007)

Um zum politischen Wettbewerb zugelassen zu werden, existierten einige Hürden. Neben den persönlichen Voraussetzungen zur Erlangung des passiven Wahlrechts - ein Mindestalter von 35 Jahren, Nachweis der fließenden Beherrschung der Staatssprache und permanenter Aufenthalt in Usbekistan in den vergangenen zehn Jahren - müssen Parteien und Wählergruppen (letzteren wird seit 2004 das Recht zur Nominierung eines Kandidaten zugesprochen) weitere Voraussetzungen erfüllen. Sie benötigen unterstützende Unterschriften, die in ihrer Anzahl mindesten fünf Prozent (ungefähr 815.000) der registrierten Wähler entsprechen. Zusätzlich müssen diese Unterschriften aus mindestens acht Regionen stammen, mit nicht mehr als acht Prozent der registrierten Wähler in den jeweiligen Regionen. (OSZE 2008, 7) Die letztgenannte,unverhältnismäßig hohe Anforderung führte im Verlauf des Wahlprozesses dazu, dass zwei politische Parteien, die zu diesem Zeitpunkt auch im Parlament repräsentiert waren (National Democratic Party mit 18 Sitzen und National Revival Party mit 11 Sitzen), nicht zugelassen wurden.

[...]

Ende der Leseprobe aus 24 Seiten

Details

Titel
Elektoraler Autoritarismus und seine Ausprägungen in Usbekistan und Tadschikistan
Untertitel
Eine vergleichende Untersuchung der Wahlprozesse in den autoritären Regimen Usbekistan und Tadschikistan
Hochschule
FernUniversität Hagen
Note
1,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
24
Katalognummer
V159734
ISBN (eBook)
9783640724239
ISBN (Buch)
9783640724444
Dateigröße
478 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
MSCD, Most Similar Cases Design, Vergleichende Politikwissenschaft, Wahlen in autoritären Regimen, Elektoraler Autoritarismus, Manipulation von Wahlen, Hybridstaaten, Kompetitiver Autoritarismus
Arbeit zitieren
René Springer (Autor), 2010, Elektoraler Autoritarismus und seine Ausprägungen in Usbekistan und Tadschikistan, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/159734

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