Die Arbeit befasst sich mit der kritischen Analyse des public Country-by-Country Reporting (CbCR) im Kontext der Umsetzung der EU-Richtlinie 2021/2101. Diese Richtlinie verpflichtet multinationale Unternehmen dazu, ihre Ertragsteuerinformationen offen zu legen, um mehr Transparenz über ihre steuerlichen Aktivitäten und Gewinne in verschiedenen Ländern zu schaffen. Basierend auf den vorliegenden gesetzlichen Grundlagen analysiert diese Arbeit zunächst die Umsetzung der zugrundeliegenden EU-Richtlinie in nationales Recht und zeigt kritisch die möglichen Auswirkungen auf, die sich aus der Umsetzung für Unter-nehmen und die allgemeine Öffentlichkeit ergeben bzw. ergeben könnten.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Grundlagen
3 Umsetzung und Anpassungen im nationalen Recht
3.1 Verortung und mögliche Verfassungswidrigkeit der neuen Vorschriften
3.2 Anwendungs- und Geltungsbereich
3.3 Befreiung von der Aufstellungspflicht
3.4 Einzubeziehende Unternehmen
3.5 Pflichtangaben im Ertragsteuerinformationsbericht
3.6 Wahlrechte
3.7 Offenlegung
3.8 Kontrolle und Sanktionen
4 Verbundene Folgewirkungen mit der Richtlinienumsetzung
4.1 Aussagekraft und Interpretation
4.2 Unternehmensperspektive
4.3 Reaktionen des Absatzmarkts
5 Beurteilung und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert kritisch das durch die EU-Richtlinie 2021/2101 eingeführte "public Country-by-Country Reporting" (public CbCR) im deutschen Handelsrecht. Ziel ist es, die gesetzliche Umsetzung, die damit verbundenen Transparenzpflichten und die möglichen Auswirkungen auf Unternehmen sowie die Öffentlichkeit zu beleuchten, um zu prüfen, inwieweit das public CbCR ein effektives Instrument gegen internationale Gewinnverlagerung darstellt.
- Gesetzliche Grundlagen des public CbCR im HGB
- Anwendungsbereich und Befreiungstatbestände
- Kritische Analyse der Pflichtangaben und Transparenzanforderungen
- Wirkungen und Risiken aus Unternehmenssicht (operative Risiken, Wettbewerb)
- Einfluss der öffentlichen Debatte auf das Verhalten multinationaler Konzerne
Auszug aus dem Buch
3.1 Verortung und mögliche Verfassungswidrigkeit der neuen Vorschriften
Die Mitgliedstaaten der EU waren verpflichtet, eine Umsetzung der EU-Richtlinie 2021/2101 bis spätestens zum 22. Juni 2023 in das jeweilige nationale Recht zu vollziehen. Der deutsche Gesetzgeber hat die in der EU-Richtlinie enthaltenen Vorgaben im vierten Unterabschnitt „Ergänzende Vorschriften für bestimmte umsatzstarke multinationale Unternehmen und Konzerne“ im dritten Buch des HGB verortet. Das HGB wurde somit um die §§ 342 bis 342q HGB erweitert, während die ursprünglichen §342 und §342a HGB a. F. von nun an nach hinten auf §§ 342q, 342r HGB verschoben worden sind. Mit der Umsetzung der Vorschriften im HGB folgt der deutsche Gesetzgeber der Vorgehensweise der EU hinsichtlich der Stützung der Kompetenzgrundlage auf den Bereich der Rechnungslegung.
In Anbetracht, dass entsprechend der Bezeichnung „Ertragsteuerinformationsbericht“ auch primär steuerliche Informationen veröffentlicht werden, besteht ein lauter wissenschaftlicher Dissens darüber, ob die Umsetzung der EU-Richtlinie auf die richtige Kompetenzgrundlage gestützt wurde. Mit einer abweichenden Annahme, dass es sich bei der Umsetzung der Verpflichtungen um originäres Steuerrecht handelt, wäre eine andere Kompetenzgrundlage maßgebend, die im Gegensatz zur Allokation im Bereich der Rechnungslegung eine Einstimmigkeit des Bundesrats erfordert. Mit der Stützung der Kompetenzgrundlage auf den Bereich der Rechnungslegung war somit lediglich eine qualifizierte Mehrheit zur Umsetzung der Vorschriften notwendig. Schlussendlich besteht eine gewisse Rechtsunsicherheit über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes mangels fehlender Zustimmung des Bundesrats.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese führt in die Thematik der Gewinnverlagerung von Unternehmen und die daraus resultierende Notwendigkeit von mehr Transparenz mittels des public CbCR ein.
2 Grundlagen: Das Kapitel differenziert zwischen dem steuerlichen und öffentlichen CbCR und erläutert die verschiedenen Berichtspflichten, einschließlich der Rolle der Global Reporting Initiative.
3 Umsetzung und Anpassungen im nationalen Recht: Hier werden die gesetzlichen Neuerungen im HGB, der Anwendungsbereich, die Pflichtangaben sowie die Prüfungs- und Offenlegungspflichten detailliert untersucht.
4 Verbundene Folgewirkungen mit der Richtlinienumsetzung: Dieses Kapitel analysiert die Effekte der neuen Transparenzregeln, insbesondere deren Aussagekraft, die Auswirkungen auf betroffene Unternehmen und die Reaktionen des Marktes.
5 Beurteilung und Fazit: Die Arbeit schließt mit einer kritischen Reflexion über die Eignung des public CbCR als Instrument gegen Gewinnverlagerung und einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.
Schlüsselwörter
Public Country-by-Country Reporting, public CbCR, EU-Richtlinie 2021/2101, Gewinnverlagerung, Transparenzpflichten, Ertragsteuerinformationsbericht, HGB, Steuerehrlichkeit, Unternehmenssteuern, Rechnungslegung, Reputationsrisiken, Wettbewerbsvorteile, Steuergestaltung, BEPS, Offenlegung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Projektarbeit beschäftigt sich mit dem öffentlichen Country-by-Country Reporting (public CbCR) in Deutschland und analysiert dessen Umsetzung in das Handelsgesetzbuch sowie die kritischen Implikationen für Konzerne.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die Arbeit behandelt die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die spezifischen Anforderungen an den Ertragsteuerinformationsbericht, die Auswirkungen auf die Unternehmenskultur und das Verhältnis zwischen steuerlicher Transparenz und Wettbewerb.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, das public CbCR als Instrument zur Eindämmung aggressiver Steuerstrategien kritisch zu bewerten und zu untersuchen, ob es sein Ziel der "öffentlichen Debatte" über Steuerehrlichkeit tatsächlich effektiv erreichen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literaturanalyse bestehender gesetzlicher Grundlagen, Kommentarliteratur, wissenschaftlicher Publikationen sowie Stellungnahmen von Unternehmensverbänden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die detaillierte Analyse der nationalen Umsetzung im HGB, die kritische Prüfung der Offenlegungsanforderungen und eine Untersuchung der ökonomischen Konsequenzen für Unternehmen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören unter anderem das public CbCR, Transparenzpflichten, Ertragsteuerinformationsbericht, Gewinnverlagerung und operative Risiken für Unternehmen.
Warum wird die Kompetenzgrundlage des Gesetzes in der Arbeit hinterfragt?
Es besteht ein wissenschaftlicher Dissens, ob die Einstufung als rechnungslegungsbezogene Vorschrift korrekt ist, da primär steuerliche Daten offengelegt werden, was die Frage der Verfassungsmäßigkeit aufgrund fehlender Zustimmung des Bundesrates aufwirft.
Welche Bedenken gibt es hinsichtlich der Aussagekraft der Daten?
Die Arbeit zeigt auf, dass durch unterschiedliche Rechnungslegungsgrundlagen und die fehlende Harmonisierung mit anderen Berichtsarten die Daten oft verzerrt sind und eine sachgerechte Interpretation durch die Öffentlichkeit erschwert wird.
- Arbeit zitieren
- Joy Stecher (Autor:in), 2024, Gesetz zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1598123
