Die FDP als liberale Partei?

Eine Untersuchung über den feinen Unterschied zwischen "freidemokratisch" und "liberal"


Seminararbeit, 2010

17 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Der Ideenkreis des Liberalismus und seine Spielarten

3. Die Entwicklung der FDP: Ideelle und programmatische Wendepunkte

4. Die heutige FDP und Liberalismus: Zwei verschiedene Dinge?

5. Schlussbetrachtung

Literatur

1. Einleitung

Wie nicht nur jeder Marketingstratege weift, kann Werbung trugerisch und mehr Schein als Sein beinhalten. So verheiftt auch das Logo der in dieser Seminararbeit betrachteten Partei dem Wahler einen programmatischen Inhalt, dessen Authentizitat einer genaueren Uberprufung bedarf: „Die Liberalen“ - jener Namenszusatz antizipiert eine Verortung der FDP als Partei des liberalen Spektrums. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden „Liberale“ und FDP in Deutschland nahezu synonym verwandt. Dass Sprache nicht erst seit der Sapir-Whorf-Hypothese[1] als Instrument der Weltinterpretation verstanden wird und demgemaft auch die offentliche Wahrnehmung von liberal und „freidemokratisch“ nah beieinander liegt, ja bisweilen schon eine begriffsinadaquate Bedeutungsveranderung des Liberalismus induziert, sei an dieser Stelle nur nebenher angefuhrt.[2] Doch ist die FDP wirklich noch eine ganzheitlich liberale Partei, die dem selbstformulierten Anspruch des Liberalismus gerecht wird? Als „Steuersenkungspartei“[3] und Lobby der Kapitaleigner in Verruf geraten und mit massiven Einbuften in der Wahlergunst konfrontiert, steht sie derzeit vor einer fundamentalen Weichenstellung[4]: Soll sie sich weiterhin als Advokat der letzten Marktradikalen geben und als reine Wirtschaftspartei in einsamen Verharren als ewiger Juniorpartei auf die Union fixiert sein? Oder aber soll sie sich offnen, auf humanistische, ganzheitlich- oder gar sozialliberale Traditionen besinnen, statt einzig wirtschaftlicher also auch wieder personliche Freiheit als Quintessenz des politischen Liberalismus betrachten? So, auf Basis einer neuen programmatischen Linie, waren auch Bundnisse jenseits des sogenannten „burgerlichen Lagers“ moglich, hatte eine ganzheitlich liberale Partei doch auf der Dimension der Werteebene des politischen Spektrums wesentlich groftere Uberschneidungen mit den „linken“ Parteien als der tendenziell utilitaristischen, repressiven, konformistisch-illiberalen und wertkonservativen Union[5] [6]. Burger-, Menschen- und Freiheitsrechte als Grundwerte einer liberalen Programmatik finden in der Agenda und Realpolitik von Bundnis 90/ Die Grunen[7], SPD und auch der Linkspartei eher eine Berucksichtigung; sie werden besonders bei den FDP-antagonistischen Grunen eher als Werte an sich im deontologischen Sinne betrachtet als dies bei den „Liberalen“ und ihrem Bundnispartner CDU/CSU der Fall ist.[8] Auch der Aspekt der Machtoptionen in einem koalitionsarithmetisch schwierigen Funfparteiensystem konnte also Schrittmacher einer etwaigen Erneuerung sein. Tatsachlich jedoch sieht die „Westerwelle-FDP“[9] seit dem Bruch der sozialliberalen Koalition auf Bundesebene, welcher mit einer enormen Metamorphose der Partei einherging[10], einzig Bundnisse mit den Konservativen als ihrer Agenda adaquat an: Anscheinend wird die Schnittmenge in Sachen der Wirtschaftspolitik als einzige Determinante der Koalitionsbereitschaft der FDP bemuht - wahrend andere Aussagen des potenziellen Koalitionspartners zu, fur die personliche Freiheit und Menschenwurde des Einzelnen im liberalen Sinne entscheidenden, Fragestellungen keinerlei Rolle zu spielen scheinen.[11] Auch die Entscheidungen innerhalb und die Ergebnisse ihrer Realpolitik in Regierungsverantwortung stellen die Frage nach den mit ihnen konnotierten Idealen. Ob und inwiefern die FDP also noch eine liberale Partei im originaren statt nur kapitalistisch-marktradikalen Sinne ist, diese Frage ist es, die es im Rahmen dieser Seminararbeit zu erortern gilt. Eingangs sei hierzu eine generelle Betrachtung des Ideenkreises des politischen Liberalismus bemuht, wahrend darauffolgend die Entwicklung der FDP mit ihren ideellen und programmatischen Wendepunkten und Flugelkampfen aus der Parteihistorie heraus Behandlung findet. Eine Perspektive der jetzigen Situation der FDP, ihrer Problematik und dem programmatischen Status quo sei noch im selben Kapitel gegeben, ebenso ein kurzer Ausblick auf die Moglichkeiten einer zukunftigen programmatischen und ideellen Entwicklung der „Liberalen“. Auf Basis dieser Betrachtungen soll dann die Frage nach der Liberalitat der FDP beantwortet werden.

2. Der Ideenkreis des Liberalismus und seine Spielarten

Wird in Deutschland heute von Liberalismus gesprochen, so ist zumeist an dessen wirtschaftspolitische Komponente gedacht. Die meisten Kritiker des Liberalismus betrachten diesen nicht als freiheitliches Gesellschaftsideal, in dessen Mittelpunkt die Freiheit und Wurde des einzelnen Menschen als Person steht, sondern vielmehr als Wirtschaftsphilosophie, die eben jenen Einzelnen den Zwangen und der Willkur der Kapitaleigner ausliefert, ihrerseits jeder demokratischen Kontrolle durch Staat und Gesellschaft entzogen.[12] Auch die Neuauflage des wirtschaftspolitischen Liberalismus, der Neoliberalismus, hat auf diese Weise eine starke Bedeutungsanderung erfahren. Fruher noch in Abgrenzung an Klassischen Liberalismus nach Adam Smith sowie Manchesterkapitalismus und als synonym zur Sozialen Marktwirtschaft entwickelt und verstanden[13], steht er heute fur genau jenen Manchesterkapitalismus welcher durch ihn uberwindet werden sollte.

Doch in der Tat ist der politische Liberalismus vielfaltiger und facettenreicher als seine wirtschaftspolitischen Lehren, die oftmals nur fur sich und ohne Berucksichtigung der gesellschaftspolitischen Aspekte Betrachtung finden. Wahrend die wirtschaftspolitische Dimension des Liberalismus klassischerweise Bekenntnisse zu Privateigentum, unternehmerischer Freiheit, den Glauben an Marktmechanismen wie die unsichtbare Hand, Josef Schumpeters Prozess der Schopferischen Zerstorung[14] und Angebotsorientierung impliziert, so fokussiert die gesellschaftspolitische Dimension die Werte personliche Freiheit und Menschenwurde bei Bekenntnissen zu Individualismus und gesellschaftlichen Fortschrittsglauben.

Auf beiden diesen Ebenen gibt es jedoch verschiedene liberale Konzepte, die betrachtet werden mussen. So werden im Wirtschaftsliberalismus insbesondere Klassischer Liberalismus und Neoliberalismus in Abgrenzung aneinander behandelt. Wahrend der Klassische Liberalismus, gepragt durch seine Vordenker Adam Smith, Jean-Baptiste Say, John Stuart Mill und David Ricardo vom Ideal einer komplett freien Marktwirtschaft ausgeht, in welcher jeder seine eigenen Interessen verfolgend qua „unsichtbarer Hand“ (Smith)[15] den groRten Vorteil fur alle schafft, formuliert der historisch jungere Neoliberalismus hier Einschrankungen und fordert moderates Intervenieren des Staates zum Zwecke der sozialen Gerechtigkeit, Grundsicherung und der Kartellaufsicht. Wahrend der Klassische Liberalismus also jedwedes staatliches Eingreifen ablehnt, bekennt sich der Neoliberalismus zu einer aktiven Ordnungspolitik des Staates, die Wettbewerb fordern und privaten Machtpositionen entgegenwirken soll. Im heutigen Sprachgebrauch hat der Begriff Neoliberalismus allerdings einen Bedeutungswandel erfahren, so wird neoliberal heute mehrheitlich, in negativer Konnotation, synonym zu marktradikal verwendet.

Der Liberalismus in seiner gesellschaftspolitischen Dimension kennt keine klaren, dichotom aneinander abgrenzbaren, Varianten wie der Wirtschaftsliberalismus. Dennoch sind hier verschiedene Spielarten erkennbar, die sich einerseits in den, nicht klar definierten und eher diffusen, Phanotypen Burgerrechtsliberalismus und Nationalliberalismus[16], andererseits in unterschiedlichen ihnen zugrunde liegenden ethischen Pramissen wiederfinden.

Zunachst sei hierbei auf die verschiedenen Modi der ethischen Konstitution des Liberalismus eingegangen: Wahrend ein deontologisch verfasster Liberalismus liberale Prinzipien wie personliche Freiheit und Menschenwurde als Werte an sich und damit unumstoftlich begreift, setzt ein utilitaristischer Liberalismus, insofern uberhaupt in letzter Konsequenz moglich, alle Werte miteinander in Relation und postuliert vor allem ein Denkverbote-Verbot als Motor der Nutzlichkeit. Ein solcher Liberalismus wurde etwa von John Stuart Mill[17] formuliert. Bruche der eigenen liberalen Prinzipien sind hier legitim, solange sie Motor einer grofteren Nutzlichkeit sind. Fur Utilitaristen wie Mill zahlt einzig das Ergebnis, das harsche Prinzipienbruche wie Grundrechts- und Freiheitseingriffe auch aufwiegen und damit wettmachen kann. Hier heiligt der Zweck die Mittel, auch wenn sie illiberaler Natur sind und freiheitliche Werte unterminieren. Fur John Locke[18], Immanuel Kant[19] und spater auch John Rawls heiligte der Zweck hingegen nicht die, ggf. liberal begrundete Rechte unterminierenden, Mittel. Ihr Liberalismus in deontologischer Verfassung kennt klar definierte Grundwerte, die in letzter Konsequenz Zwecke an sich und durch nichts infrage zu stellen sind. Diese liberalen Grundwerte sind im Besonderen eine Leistung der Aufklarung. Sie stellen mit ihrem Postulat der Menschenwurde das Individuum als Endzweck heraus, konzipieren die personliche Freiheit als unantastbar und gebieten strikte Neutralitat des Staates der privaten Gluckssuche des Individuums gegenuber. Anders als im Kommunitarismus stellt der Liberalismus den Begriff des Rechts dem des Guten voran[20]: Der Gesellschaft steht es nicht zu, allgemeinverbindlich eine Definition des „Guten“, etwa im Sinne von Sexualmoral, tradierten Rollenbildern o. a. zu lancieren; es ist vielmehr das Recht in der Dimension individueller Grundrechte, dem hier Vorrang vor staatlicher Moral und Sinnsuche eingeraumt wird. Ebenso wenig kann der Staat hier einen Glucksbegriff vertreten, anhand dessen MaRstabs er sich in das Handeln und die individuelle Gluckssuche seiner Burger einmischen durfte. Es ist dem Einzelnen uberlassen, autonom und frei von staatlicher Intervention - dem Wert der personlichen Freiheit gemaR - seiner eigenen Konzeption des „guten Leben[s]“[21] zu folgen. Letztlich formuliert eine liberale Gesellschaft nur ein ethisches, allgemeinverbindliches Postulat: Ein Eingriffsverbot in personliche Freiheit und Grundrechte des Individuums bei Neutralitat und deontologisch verfasster Freiheit als Prinzip. Die negativen Freiheitsrechte sind es, die allen, mitunter kommunitaristischen, Beteiligungskonzeptionen positiver Freiheit auch nach Isaiah Berlin voranstehen.[22] Ist der Liberalismus, der seine Werte deontologisch fixiert und zum Endzweck erhebt, also aufgrund seines Fokus auf das freie Individuum und seine Menschenrechte auch als Humanismus begreifbar, so kann ein utilitaristischer, uberpragmatischer „Liberalismus“ hingegen als Schrittmacher berechtigter Nihilismusvorwurfe dieser politischen Philosophie gegenuber begriffen werden.

In einer globaleren Perspektive ist weiterhin auch der Linksliberalismus als ideelle Stromung im liberalen Spektrum auszumachen. Er verbindet sehr liberale, humanistische Positionen in der Gesellschaftspolitik[23], also der Dimension der Werteebene, mit tendenziell linken oder sozialdemokratischen Positionen in der Dimension der Wirtschaftspolitik. Dies auRert sich etwa in einem Eintreten fur soziale Sicherung, Mitbestimmungsrechte, Arbeitnehmerrechte oder auch Umweltschutz. Obgleich auch hier ein Bekenntnis zur Marktwirtschaft postuliert wird, so hangt der Linksliberalismus keinem dogmatischen Marktglauben an, sondern stellt tendenziell eher das Wohlergehen des Einzelnen, seiner personlichen Freiheit und Menschenwurde und seinen Selbstverwirklichungsmoglichkeiten vor den Bedurfnissen der Wirtschaft in den Mittelpunkt. Solidaritat ist in diesem Konzept besonders in der Lesart vertreten, als dass sie jedem Einzelnen nutzt. Wirtschaftspolitisch auRert sich das, neben weiteren bereits angeschnittenen Aspekten, insbesondere in einer Affinitat fur, im Zweifelsfall, eher nachfrage- denn angebotsorientierter Politik.

[...]


[1] Heidrun Pelz: Linguistik, 1996, S. 37

[2] Dieter Rulff: Editorial, in: vorgange - Zeitschrift fur Burgerrechte und Gesellschaftspolitik Nr. 189, 2010, S. 1

[3] Peter Blechschmidt: Eine verhagelte Partei, in: Suddeutsche Zeitung Nr. 26/2010 vom 02-02-2010, S. 4

[4] Peter Blechschmidt und Claus Hulverscheidt: Gudios Erbe, in: sueddeutsche.de, 16-06-2010, abgerufen unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-in-der-krise-guidos-erbe-1.960542 am 15-09-2010

[5] Heribert Prantl: Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht, 2008

[6] Heribert Prantl: Der schwarz-gelbe Rechtsstaat ist grau, in: Suddeutsche Zeitung Nr. 246/2009 vom 28-10­2009, S. 9

[7] Heribert Prantl: Die doppelte Auferstehung, in: Suddeutsche Zeitung Nr. 218/2009 vom 22-09-2009, S. 3

[8] Heribert Prantl: Der schwarz-gelbe Rechtsstaat ist grau, in: Suddeutsche Zeitung Nr. 246/2009 vom 28-10­2009, S. 9

[9] Heribert Prantl: FDP im goldenen Sattel, in: sueddeutsche.de, 04-01-2010, abgerufen unter http://www.sueddeutsche.de/politik/westerwelle-und-steuersenkungen-fdp-im-goldenen-sattel-1.62771 am 17­08-2010

[10] Platz frei, in: Der Spiegel Nr. 1/1985, S. 31f

[11] Heribert Prantl: Der schwarz-gelbe Rechtsstaat ist grau, in: Suddeutsche Zeitung Nr. 246/2009 vom 28-10­2010, S. 9

[12] Dieter Rulff: Editorial, in: vorgange - Zeitschrift fur Burgerrechte und Gesellschaftspolitik Nr. 189, 2010, S. 1

[13] Jurgen Dittberner: Die FDP zwischen Neo- und Ordoliberalismus, in: vorgange - Zeitschrift fur Burgerrechte und Gesellschaftspolitik Nr. 189, 2010, S. 80

[14] Wolfgang Flach: Serious Men? Die Liberalen im Test, in: vorgange - Zeitschrift fur Burgerrechte und Gesellschaftspolitik Nr. 189, 2010, S. 60

[15] Jurgen Dittberner: Die FDP zwischen Neo- und Ordoliberalismus, in: vorgange - Zeitschrift fur Burgerrechte und Gesellschaftspolitik Nr. 189, 2010, S. 80

[16] Franz Walter: Gelb oder Grun? Kleine Parteiengeschichte der besserverdienenden Mitte in Deutschland, 2010, S. 19ff

[17] John Stuart Mill: Pladoyer fur die Freiheit des Individuums, in: Norbert Hoerster (Hg.): Klassische Texte der Staatsphilosophie, 2004, S. 273ff

[18] Wolfgang Kersting: Liberalismus als Lebensform, in: vorgange - Zeitschrift fur Burgerrechte und Gesellschaftspolitik Nr. 189, 2010, S. 29f

[19] John Lo>

[20] Wolfgang Kersting: Liberalismus als Lebensform, in: vorgange - Zeitschrift fur Burgerrechte und Gesellschaftspolitik Nr. 189, 2010, S. 33

[21] Wolfgang Kersting: Liberalismus als Lebensform, in: vorgange - Zeitschrift fur Burgerrechte und Gesellschaftspolitik Nr. 189, 2010, S. 30

[22] Jens Ha>

[23] Karl-Hermann Flach, Werner Maihofer, Walter Scheel: Die Freiburger Thesen der Liberalen, 1972, S. 30ff

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Die FDP als liberale Partei?
Untertitel
Eine Untersuchung über den feinen Unterschied zwischen "freidemokratisch" und "liberal"
Hochschule
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn  (Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie)
Veranstaltung
Die Parteiensysteme in Bund und Ländern (BMRL) (SoSe 2010)
Note
1,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
17
Katalognummer
V159820
ISBN (eBook)
9783640731596
ISBN (Buch)
9783640732005
Dateigröße
552 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Schlagworte
FDP, Liberalismus, Westerwelle, liberal, linksliberal, Bündnis 90/ Grünen, Ideenkreis, Ideologie, Parteiensystem, bürgerrechtsliberal, Linksliberalismus, Freiburger Thesen, Kieler Programm, Wiesbadener Grundsätze, Scheel, Genscher, Möllemann, Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Baum, Werner Maihofer, Burkhard Hirsch, neoliberal, Westerwelle-Partei, Westerwelle-FDP, Nationalliberalismus, Bürgerrechtsliberalismus, deontologisch, utilitaristisch, Aufklärung, Wehrpflicht, Überwachungsstaat, wirtschaftsliberal, Wirtschaftsliberalismus, rechtsliberal, Rechtsliberalismus, postmateriell, hedonistisch, Leistungselite, Spaßgesellschaft, materialistisch, Manchesterkapitalismus, Menschenwürde, Humanismus, John Rawls, John Locke, John Stuart Mill, Kant, Kommunitarismus, Nihilismus, Isaiah Berlin, Marktgläubigkeit, freie Marktwirtschaft, soziale Marktwirtschaft, 68er, Bürgerrechte, persönliche Freiheit, Menschenrechte, Freiheitsrechte, Utilitarismus, Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechtspartei, Topic_Parteien
Arbeit zitieren
Bennet Krebs (Autor), 2010, Die FDP als liberale Partei?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/159820

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