Wie demokratisch sind NGOs als politische Akteure - Eine Untersuchung am Beispiel von Greenpeace Deutschland


Seminararbeit, 2010

16 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Rolle von NGOs in der internationalen Politik - Wann wird eine NGO zum politischen Akteur?

3. Was ist ein demokratisch legitimierter Akteur?

4. Wie demokratisch ist Greenpeace Deutschland als politischer Akteur?
4.1. Der Aufbau der Mitgliederstruktur von Greenpeace Deutschland
4.2. Die demokratische Akteursqualität von Greenpeace Deutschland

5. Fazit / Eigene Meinung

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die folgende Seminararbeit mit den Titel: „Wie demokratisch sind NGOs als politische Akteure- Eine Untersuchung am Beispiel von Greenpeace Deutschland“ befasst sich mit der Fragestellung, ab wann Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die Rolle eines politischen Akteurs einnehmen und ob sie demokratischer Legitimation bedürfen.

Einleitend soll dazu zunächst geklärt werden, unter welchen Umständen eine NGO zum politischen Akteur wird. Dazu ist Grundsätzlich anzumerken, dass eine NGO nicht generell mit einer politischen Partei oder einer Gewerkschaft verglichen werden kann. Hier soll daher anhand eines Beispiels die Rolle von NGOs im politischen Entscheidungsprozess der Europäischen Union geklärt werden. Im Vordergrund steht dabei die Frage, wie hoch der Einfluss von NGOs bei der politischen Entscheidungsfindung ist und welche Aufgaben NGOs grundsätzlich übernehmen, um politischen Einfluss auszuüben.

Im Anschluss soll herausgearbeitet werden, was überhaupt einen demokratisch legitmierten politischen Akteur innerhalb eines politischen Systems ausmacht. Dazu werden drei Kriterien aufgestellt, welche dem Ansatz zu „Embedded Democracy“ entnommen sind. Diese werden dahingehend modifiziert, als dass sie zur Untersuchung einer NGO als politischer Akteur geeignet sind.

Anhand dieser aufgestellten Kriterien soll nun die Organisation Greenpeace Deutschland auf ihre demokratische Akteursqualität hin untersucht werden. Dies geschieht im Wesentlichen unter der Fokussierung auf die Satzung des Greenpeace e.V. Hier sollen primär die Mitgliederstruktur und die Mitwirkungsrechte der Mitglieder und damit der demokratische Gehalt der inneren Struktur von Greenpeace überprüft werden. In einem letzten Schritt soll die Output- Legitimation der Entscheidungen und Aktivitäten von Greenpeace Deutschland untersucht werden. Dazu werden die Argumente der Glaubwürdigkeit und Berichterstattung durch die Medien kritisch aufgegriffen. Es soll herausgestellt werden, in wie fern diese beiden Kriterien eine Legitimationsgrundlage für die Arbeit der NGO bilden kann.

Ziel der Arbeit soll es sein, die grundsätzlichen demokratischen Defizite innerhalb der Organisation Greenpeace als auch die der Output- Legitimation aufzuzeigen und zu bewerten. Die Arbeit endet mit einem Fazit über die erlangten Ergebnisse und einer persönlichen Meinung.

2. Die Rolle von NGOs in der internationalen Politik - Wann wird eine NGO zum politischen Akteur?

Um im Verlauf der Seminararbeit die demokratische Akteursqualität von NGOs zu untersuchen, ist es unerlässlich die Rolle derselben innerhalb der internationalen Politik zu beschreiben.

Einen Zugang zur politischen Mitgestalterrolle von NGOs zu finden erscheint vor dem Hintergrund der Aktionsfelder, auf dem sich Nicht- Regierungs- Organisationen bewegen, sehr komplex. Im Verlauf der Debatten um die fortschreitende Globalisierung und die damit einhergehenden grenzüberschreitenden Herausforderungen für die Nationalstaaten, wird der Ruf nach der Einbeziehung auch nicht- staatlicher Akteure in den politischen Entscheidungsprozess, der sog. Global Governance, lauter.[1]

Bedingt durch diesen fortschreitenden Prozess, hat sich der Rolle von NGOs in der internationalen Politik in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert.

Ingo Take’ s Veröffentlichung zum Wandel von NGOs trägt den in diesem Kontext bezeichnenden Untertitel „Von der Graswurzel auf das politische Parkett“. [2]

In benanntem Werk lehnt Take seine Argumentation zum Bedeutungszuwachs von NGOs in der internationalen Politik an eine Definition von Peter Willets an, nach der die Ausübung von Autorität und die Mobilisierung von Legitimität politische Akteure kennzeichnen. Die von Willets aufgestellte Definition legt Take als Maßstab bei der Einordnung von NGOs zugrunde und kommt zu dem Ergebnis, dass NGOs politische Akteure seien. [3] NGOs streben jedoch, anders als staatliche Akteure, vorrangig die Mobilisierung von Legitimität an.[4] Konkret schaffen NGOs mit dieser Mobilisierung eine Öffentlichkeit. Dies wird durch „agenda- setting“ oder „advocacy“[5] über Themen und Themenkomplexe erreicht, welche die Bevölkerung direkt betreffen und von der Politik nur sekundär bzw. unzureichend behandelt wird. Die Arbeitsfelder der NGOs decken sich größtenteils mit denen der „neuen sozialen Bewegung“.[6] Die soeben angesprochene Mobilisierung von Legitimität lässt sich konkret anhand der Mitgliederzahlen der NGO messen. Bei Umweltorganisationen wie Greenpeace übersteigt die Zahl der Mitglieder nicht selten die der meisten politischen Parteien in Deutschland um ein Großes.[7] Damit vertreten NGOs grundsätzlich einen Anteil der Bevölkerung.

Um ein anschauliches Beispiel für den Einfluss von NGOs, in diesem Fall von Greenpeace, im politischen Entscheidungsprozess zu finden, bietet sich eine genauere Betrachtung der Partizipation von NGOs im Mehrebenensystem der Europäischen Union an. Die Entscheidungskompentenz der Mitgliedstaaten ist in vielen Bereichen dem Primat von Entscheidungen des Europäischen Parlaments gewichen. Insbesondere solche Themen wie Umweltpolitik oder Entscheidungen in der Binnenwirtschaft sind Ressorts, an denen die Arbeit der NGOs unmittelbar anknüpft.[8] Hier setzt auch Greenpeace den Schwerpunkt der Aktivitäten. NGOs verstehen sich in diesem Zusammenhang nicht allein als Ankläger bestehender politischer Missständen. Durch Diskussions- und Formulierungsprozesse soll Einfluss auf politische Themen und den politischen Entscheidungssprozess genommen werden. Ähnlich wie Verbände und Unternehmensvertreter partizipieren NGOs wie auch Greenpeace Deutschland hier durch Lobbying an Schlüsselpositionen des Entscheidungsprozesses.[9] Jedoch ist das Lobbying nicht die einzige Strategie der NGOs, politischen Einfluss auszuüben. Gerade im Zusammenhang mit dem Rio- Prozess, beginnend mit der gleichnamigen Konferenz 1992, wurden besonders die Umwelt- NGOs als Beratungsgremien bei politischen Entscheidungen legitimiert. Die Expertisefunktion von NGOs darf daher als nicht zu unterschätzender Faktor bei der Untersuchung von NGOs als politische Akteure angesehen werden.[10] Sicherlich lassen sich weitere Ansatzpunkte für die Arbeit und Partizipation von NGOs im politischen Entscheidungsprozess und das Demokratisierungspotential finden. So könnten unter anderem die Ansätze der „Good Governance“- Strategie der EU ausführlich erläutert werden.[11] Dieser Ansatz kann jedoch im Rahmen dieser Seminararbeit nicht erschöpfend behandelt werden.

Fasst man die in der Fachliteratur sehr umfangreich dargestellten Funktionen von NGOs im politischen System allgemein zusammen, können im Wesentlichen drei zentrale Funktionen identifiziert werden, die für die weitere Untersuchung relevant sind. NGOs steigern die Transparenz von politischen Entscheidungen transnationaler politischer Akteure und damit ihre Legitimation im internationalen System. Dies geschieht vor allem durch Informations­und Öffentlichkeitsarbeit in Kooperation mit den Medien. Vorrangig ist hierbei die Interessen- und Informationsaggregation in der Bevölkerung, was letztendlich auch die Legitimationsgrundlage für die NGOs bietet.[12] Desweitern sind Expertisefunktion und Lobbying Instrumente, welche den direkten Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse nationaler oder supranationaler Entscheidungsgremien haben können. Die dritte Funktion ist die der Übernahme staatlicher Aufgaben, welche auf Grund der zumeist hohen Expertise von NGOs an diese abgegeben werden. Zu nennen wäre hier beispielsweise die Erstellung von Gutachten zu einer bestimmten Problematik.

All diese identifizierten Funktionen von NGOs sind grundsätzlich Aufgaben, welche im politischen System eines Nationalstaates von anderen (vorrangig staatlichen) Institutionen übernommen wurden, sich aber auf Grund der Komplexität des Global- Governance Prozesses zunehmend auf NGOs übertragen.

Daraus ergibt sich zwangsläufig die Frage, ob NGOs demokratischer Legitimation bedürfen, um im politischen Entscheidungsprozess mitwirken zu können. Im folgenden Schritt soll daher die Frage geklärt werden, was überhaupt einen demokratisch legitimierten Akteur ausmacht. Ziel ist es dabei feste Kriterien zu schaffen, um im weiteren Verlauf die Organisationen Greenpeace hinsichtlich ihrer demokratischen Akteursqualität zu untersuchen.

3. Was ist ein demokratisch legitimierter Akteur?

In diesem Abschnitt soll geklärt werden, welche Kriterien ein politischer Akteur erfüllen muss, um demokratisch legitimiert zu sein.[13] Dazu sollen Anhand des Konzeptes der „embedded democracy“ die grundsätzlichen Merkmale dieser geklärt werden, um in einem weiteren Schritt zu zeigen, wie Akteure innerhalb des demokratischen Systems beschaffen sein müssen, um den Anforderung an einen demokratischen Akteur gerecht zu werden.

Das Konzept der „embedded democracy“ eignet sich in ihrem Ansatzpunkt sehr gut, um Kriterien zu erarbeiten an denen sich die demokratische Legitimation von politischen Akteuren ausmachen lässt. Das von Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle und Aurel Croissant entwickelte Konzept stellt Kriterien auf, nach denen sich defekte Demokratienausmachen und beschreiben lassen.[14] Ein weiterer Bezugspunkt zur Aufstellung der Kriterien sollen die „Freedom House-Skalen“ sein, die eng mit den Ansatzpunkten der „embedded democracy“ verknüpft sind. Sie „messen“ die politischen Rechte und Bürgerfreiheiten im politischen System.[15] In meiner Methodik sollen dieser Ansätze dahingehend modifiziert werden, als dass die Grundannahme aufgestellt wird, dass bei einer positiven Betrachtung in einer funktionierenden Demokratie nicht nur auf der Makroebene (also dem demokratischen System an sich) demokratische Kriterien erfüllt werden müssen, sondern auch auf der Mikroebene (also der der Akteure).[16] Demnach müssten die am politischen Prozess beteiligten Akteure von ihrem Grundaufbau her auch demokratischen Ansprüchen genügen.

Da gerade NGOs im Global- Governance Prozess eine immer größere Rolle spielen, trifft dies für diese Institutionen innerhalb der Zivilgesellschaft in größer werdender Maße zu [17] Die angesprochene Modifikation ist dahingehend zulässig, als dass auch Puhle unter dem Begriff der „external embeddedness“ zivilgesellschaftliche Akteure, also auch NGOs, in die Theorie mit einbezieht und diese ebenso demokratischen Prämissen unterworfen sein müssen („Eine starke, autonome und demokratische Zivilgesellschaft [..] kann für den Bau und die Bewahrung demokratischer Institutionen sehr wichtig sein“). [18] Zudem werde ich in der Modifikation einige Kriterien der „embedded democracy“ aussparen, da der Fokus der Untersuchungen primär auf die „Volksherrschaft“, also im konkreten Fall die „Herrschaft“ der Mitglieder der Organisation, ausgelegt sein soll.

Im Folgenden werden drei Hauptkriterien ermittelt, um anhand dieser demokratische Akteure als solche deklarieren zu können.

(1) Das erste Kriterium sei das des Wahlregimes.[19] [20] Wie auch im demokratischen politischen System müssen die inneren Strukturen von politischen Akteuren (wie z.B. Parteien) demokratischen Prinzipien gehorchen. Dazu gehört unter anderem, dass Mandatsträger innerhalb der Institution frei durch die Mitglieder wählbar sind. Es muss also in den einzelnen Suborganisationen der „Volkswille“, welcher in diesem Zusammenhang als „Mitgliederwille“ bezeichnet werden kann, vorherrschen. Dies Kriterium ist als primärer Indikator für den Demokratisierungsgrad des politischen Akteurs zu werten.

[...]


[1] Vgl. Curbach, J. [Global Governance, 2003], S. 13 sowie Walk, H. [Entschleuniger, 2001],

[2] Take, I. [Wandel, 2002]

[3] Vgl. Take, I. [Wandel, 2002],

[4] Vgl. Ebd.,

[5] "agenda- setting" wird hier als „Denkanstoß" gesehen, der zur Diskussion auf politischer Ebene über eine bestimmte Problematik beiträgt. „Advocacy" bezeichnet die Anwaltschaft über Themen, die in den Bereich der Arbeit der NGO fallen.

[6] Vgl. Curbach, J. [Global Governance, 2003],

[7] Vgl. Curbach, J. [Global Governance, 2003],

[8] Vgl. Frantz, C. [NGO, 2006], S.107 f.

[9] Vgl. Ebd., S. 108.

[10] Vgl. Klein, A. [Akteure, 2002],

[11] Zum Ansatz der "Good Governance" vgl. Frantz, C. [NGO, 2006], S. 116 f.

[12] Vgl. Curbach, J. [Global Governance, 2003], S. 51 f.

[13] Als politischer Akteur sollen hier nicht einzelne Personen sondern vor allen Dingen Verbände und Organisationen verstanden werden.

[14] Vgl. Puhle, H. J. [Embedded Democracy, 2007],

[15] Vgl. Schmidt, M.G. [Demokratietheorien, 2008], S. 381 f.

[16] Vgl. Puhle, H. J. [Embedded Democracy, 2007], S. 131 sowie Schmidt, M.G. [Demokratietheorien, 2008], S. 239 f.

[17] Vgl. Curbach, J. [Global Governance, 2003], S. 23 f. sowie Brühl, T. [Mitspieler, 2001], S. 140 f.

[18] Puhle, H. J. [Embedded Democracy, 2007],

[19] Vgl. Puhle, H. J. [Embedded Democracy, 2007],

[20] Vgl. Schmidt, M.G. [Demokratietheorien, 2008],

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Wie demokratisch sind NGOs als politische Akteure - Eine Untersuchung am Beispiel von Greenpeace Deutschland
Hochschule
Universität der Bundeswehr München, Neubiberg  (Innenpolitik und vergleichende Regierungslehre)
Veranstaltung
Politische Partizipation in Deutschland
Note
1,3
Autor
Jahr
2010
Seiten
16
Katalognummer
V160002
ISBN (eBook)
9783640727179
ISBN (Buch)
9783640727858
Dateigröße
467 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
NGOs, Akteure-, Eine, Untersuchung, Beispiel, Greenpeace, Deutschland
Arbeit zitieren
Andreas Kremer (Autor), 2010, Wie demokratisch sind NGOs als politische Akteure - Eine Untersuchung am Beispiel von Greenpeace Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/160002

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