Anders als in der gewinnorientierten Wirtschaft, ist im Sozialwesen häufig nicht die Einkommensproduktion zentrales Element, sondern eine Idee von Hilfe, Unterstützung, Gerechtigkeit oder Chancengleichheit. Um einer solchen Idee Gestaltungsspielraum zu verschaffen, hat sich in der Gesellschaft eine Reihe von Rechtsformen herausgebildet, die steuerlich begünstigt werden, wenn sie die Auflagen und Kriterien der Gemeinnützigkeit erfüllen. Damit reagiert das Gemeinwesen auf seinen Bedarf an unterstützenden Strukturen und ermöglicht diesen häufig erst die Existenz, durch Entlastung, oder sogar direkte Förderung.
Die in Deutschland bekannteste Rechtsform zur Organisation ehrenamtlichen Engagements ist der eingetragene Verein. In den letzten Jahrzehnten hat sich der dritte Sektor, die Wohlfahrtsverbände und Nonprofit-Unternehmen, jedoch weit ausgedehnt. Als Erbringer nahezu aller sozialstaatlichen Leistungen, ist er darüber hinaus in seiner Gesamtheit zu einem der größten Arbeitgeber der Republik avanciert. Die Sozialwirtschaft wird getragen von Dienstleistungsunternehmen, die zwar nach wie vor gemeinnützige Ziele verfolgen, aber mit Umsatz und Personalmasse durchaus mit gewinnorientierten Unternehmen konkurrieren können. Für solche Organisationen ist der Verein keine adäquate Rechtsform mehr. Stattdessen erlaubt das deutsche Steuerrecht auch Kapitalgesellschaften, den Status der Gemeinnützigkeit zu erreichen, die häufig wesentlich besser zur Führung wirtschaftsnaher Unternehmen geeignet sind. Während dabei die gemeinnützige Aktiengesellschaft eher selten vertreten ist, tritt die gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung immer häufiger in Erscheinung.
Die vorliegende Arbeit versucht diesem Tatbestand Rechnung zu tragen, indem sie ein möglichst genaues Bild der Rechtsform „gem. GmbH“ zeichnet und ihre Vor- und Nachteile gegenüber dem eingetragenen Verein formuliert und abwägt. Andere Rechtsformen, wie die bereits erwähnte gemeinnützige AG, oder auch die Genossenschaft, werden aufgrund ihrer Unterrepräsentanz nicht berücksichtigt. Lediglich auf die Eigenschaften von Stiftungen wird kurz Bezug genommen, da diese häufig als Gesellschafter von gemeinnützigen GmbHs in Erscheinung treten.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Verein
2.1 Rechtliche Einordnung des Vereins
2.2 Organisationaler Aufbau
2.2.1 Die Satzung
2.2.2 Die Mitgliederversammlung
2.2.3 Der Vorstand
2.2.4 Weitere Organe
2.3 Gemeinnützigkeit und wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
3. Die gemeinnützige GmbH
3.1 Rechtliche Grundlagen
3.2 Organisationaler Aufbau
3.2.1 Der Gesellschaftsvertrag
3.2.2 Die Gesellschafterversammlung
3.2.3 Die Geschäftsführung
3.2.4 Aufsichtsrat und Beirat
3.3 Haftung
3.4 Buchführungspflichten
3.5 Besteuerung
3.6 Sonderformen der GmbH
3.6.1 Die Ein-Mann-Gesellschaft
3.6.2 Die Unternehmergesellschaft
4. Stiftungen
5. Verein oder GmbH – die Wahl der Rechtsform für Zweckbetriebe
5.1 Modell 1: der Verein mit ehrenamtlichem Vorstand
5.2 Modell 2: der Verein mit hauptamtlichem Vorstand
5.3 Modell 3: der Verein mit angeschlossener GmbH
6. Praxisbeispiele für gemeinnützige GmbHs
6.1 Die Integrationsprojekte des Caritasverbandes Gelsenkirchen
6.1.1 TAF Team für alle Fälle gGmbH
6.1.2 Caritas Nachbarschaftsladen gGmbH – „carekauf“
6.1.3 Haftungsfragen
6.1.4 Soziale Verantwortung und der Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung
6.2 Gegenbeispiel: Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH
6.3 Schlussfolgerungen und weitergehende Fragen
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) als Rechtsform im Kontext der Sozialwirtschaft. Ziel ist es, die rechtlichen und organisatorischen Besonderheiten dieser Rechtsform im Vergleich zum klassischen eingetragenen Verein darzustellen, deren Vor- und Nachteile abzuwägen und anhand von Praxisbeispielen die Auswirkungen der zunehmenden Ökonomisierung auf die Soziale Arbeit kritisch zu hinterfragen.
- Rechtliche Grundlagen und Aufbau von Vereinen und gGmbHs
- Die Wahl der optimalen Rechtsform für soziale Zweckbetriebe
- Empirische Analyse von Integrationsprojekten (Caritas) vs. Beschäftigungsgesellschaften (Werkhof)
- Haftungsfragen und steuerliche Aspekte bei gemeinnützigen Organisationen
- Chancen und Risiken der Professionalisierung und Ökonomisierung in der Sozialen Arbeit
Auszug aus dem Buch
3.1 Rechtliche Grundlagen
Zwar lautet der Titel dieser Arbeit auf die gemeinnützige GmbH, nichtsdestotrotz ist diese jedoch nur eine Spezialform, die erst unter fiskalischen Gesichtspunkten Bedeutung gewinnt. Die rechtlichen Grundlagen sind dabei nahezu identisch mit denen einer nicht-gemeinnützigen Gesellschaft und sollen in der Folge kurz erläutert werden.
Für beide Formen ausschlaggebend sind die Regelungen des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG). „Charakteristische Merkmale der GmbH sind der Gesellschaftszweck, das haftende Gesellschaftskapital und die differenzierte Aufgabenverteilung zwischen Eigentümer und Geschäftsführung.“ (von Holt / Koch 2009:41)
Der Gesellschaftszweck kann prinzipiell jeder gesetzlich zulässige sein (vgl. §1 GmbHG), er muss aber zur Eintragung ins Handelsregister hinreichend konkretisiert werden. (In diesem Punkt gelten für die gGmbH Sonderregeln, die im nachfolgenden Kapitel zur Satzung behandelt werden.) Darüber hinaus beschränkt er die Befugnisse des Geschäftsführers: dieser darf nicht außerhalb des konkreten Gesellschaftszwecks tätig werden.
Das haftende Gesellschaftskapital, das sogenannte Stammkapital, definiert die GmbH als Kapitalgesellschaft. Es steht als investierbares Kapital für die Geschäftstätigkeit zur Verfügung, ist aber zugleich Haftungsmasse für die Gläubiger und darf nicht an die Gesellschafter ausgezahlt werden. Letztere erkaufen darüber hinaus mit ihrer Einlage ins Stammkapital ihren Anteil am Stimmrecht. Für die Gründung einer GmbH ist mindestens ein Gesellschafter und ein Stammkapital von 25.000 € erforderlich.
Die differenzierte Aufgabenverteilung zwischen Eigentümer und Geschäftsführer ergibt sich aus der Stellung des Gesellschafters als Eigentümer und der Stellung des Geschäftsführers, basierend auf dessen Berufung in die Funktion eines Organs. Beide Aufgaben können in Personalunion ausgeführt werden, in Form des geschäftsführenden Gesellschafters, sind aber rechtlich streng zu trennen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Bedeutung der Rechtsformwahl für soziale Organisationen ein und begründet die Notwendigkeit der Untersuchung der gGmbH angesichts der zunehmenden Ökonomisierung im Sozialsektor.
2. Der Verein: Das Kapitel erläutert das rechtliche Wesen, den Aufbau, die Organe und die Bedingungen der Gemeinnützigkeit von eingetragenen Vereinen in Deutschland.
3. Die gemeinnützige GmbH: Hier werden die rechtlichen Grundlagen, die Organe, haftungsrechtliche Aspekte, steuerliche Rahmenbedingungen sowie spezifische Sonderformen der gGmbH detailliert analysiert.
4. Stiftungen: Dieses Kapitel gibt einen kurzen Überblick über Stiftungen, ihre Rolle als Holdinggesellschaften für Zweckbetriebe und ihre besonderen rechtlichen Strukturen im Vergleich zum Verein und zur GmbH.
5. Verein oder GmbH – die Wahl der Rechtsform für Zweckbetriebe: Es werden drei Grundtypen für die Ansiedlung von Zweckbetrieben vorgestellt und kritisch bewertet, wobei das Spannungsfeld zwischen Verbands- und Betriebsorganisation (Sanduhr-Modell) verdeutlicht wird.
6. Praxisbeispiele für gemeinnützige GmbHs: Anhand konkreter Fälle (Caritas-Integrationsprojekte vs. Werkhof gem. GmbH) wird die unternehmerische Praxis und die soziale Umsetzung in gGmbHs untersucht.
7. Fazit: Das Fazit fasst die Chancen und Gefahren der Ökonomisierung Sozialer Arbeit zusammen und betont die Rolle der Profession im Umgang mit dieser Entwicklung.
Schlüsselwörter
Soziale Arbeit, Gemeinnützigkeit, gGmbH, Verein, Sozialwirtschaft, Rechtsform, Zweckbetrieb, Integration, Ökonomisierung, Haftung, Geschäftsführer, Sozialsektor, Wohlfahrtsverbände, Satzung, Gesellschaftsvertrag.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Bedeutung der gemeinnützigen GmbH (gGmbH) als Rechtsform für Organisationen der Sozialwirtschaft und untersucht deren Vor- und Nachteile gegenüber traditionellen Vereinsstrukturen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die Schwerpunkte liegen auf der rechtlichen Einordnung von Vereinen und gGmbHs, der Wahl der optimalen Organisationsform für Zweckbetriebe, Haftungs- und Steuerfragen sowie den Auswirkungen wirtschaftlicher Prinzipien auf die soziale Arbeit.
Welches ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, ein genaues Bild der gGmbH zu zeichnen, um Entscheidungshilfen für Organisationen zu bieten und den Einfluss der Ökonomisierung auf die Professionalität der sozialen Arbeit kritisch zu beleuchten.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor stützt sich auf eine juristische und betriebswirtschaftliche Fundierung sowie auf einleitende theoretische Modelle (wie das Sanduhr-Modell) und eine empirische Analyse anhand ausgewählter Praxisbeispiele.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt detailliert den Aufbau von Verein und gGmbH, diskutiert drei Grundmodelle zur Einbindung wirtschaftlicher Aktivitäten und analysiert konkrete Integrationsbetriebe als Fallstudien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die wichtigsten Begriffe sind gGmbH, Gemeinnützigkeit, Sozialwirtschaft, Verein, Ökonomisierung, Integration und Rechtsformwahl.
Warum wird die Unternehmensform "gGmbH" für soziale Zwecke oft gewählt?
Die Wahl fällt häufig auf die gGmbH, da sie die Haftung begrenzt, professionellere Managementstrukturen ermöglicht und steuerliche Vorteile bietet, die für den Betrieb wirtschaftlicher Einheiten in der Sozialwirtschaft attraktiv sind.
Welche kritischen Bedenken äußert der Autor gegenüber der gGmbH?
Der Autor warnt vor der Gefahr einer zunehmenden Ökonomisierung, die dazu führen könnte, dass soziale Ziele in den Hintergrund treten, der Druck auf Mitarbeiter steigt und Tarifverträge durch Ausgründungen unterwandert werden.
Wie unterscheiden sich die Integrationsmodelle in den Fallbeispielen?
Die Caritas-Projekte (TAF, carekauf) schaffen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze am ersten Arbeitsmarkt, während das Beispiel Werkhof gem. GmbH primär auf staatlich geförderte Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs) setzt.
Welche Rolle spielen Stiftungen in diesem Kontext?
Stiftungen agieren oft als Gesellschafter von gGmbHs, da sie über eine solide Kapitaldeckung verfügen und so die operative Arbeit durch Tochtergesellschaften steuern und rechtlich absichern können.
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- M.A. Florian Sondermann (Author), 2010, Die gemeinnützige GmbH und ihre Bedeutung für die Soziale Arbeit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/160375
