Die Europäische Union ist ein freiwilliger Zusammenschuss demokratischer Staaten, entstanden aus einem Zusammenspiel einzelstaatlicher Interessen. Dies ist etwas einzigartiges, denn noch nie in der Geschichte hat es den Versuch gegeben ohne Druck und auf freiwilliger Basis einen solch engen Staatenzusammenschluss herzustellen. Mit der für 2004 geplanten Osterweiterung ist die bisher umfangreichste Vergrößerung in der Geschichte der Gemeinschaft geplant. Die EU soll um bis zu 12 Mitgliedsstaaten erweitert werden, was eine neue Herausforderung an die europäische Integrationspolitik stellt. (vgl. Pfetsch 1997: 11f).
Die EU ist weder ein Staat, noch als internationale Organisation zu bezeichnen (vgl. Jachtenfuchs 1997: 18). Jedoch übt der „Nicht-Staat“ EU durchaus staatsgleiche Funktionen aus, beispielsweise bei der Erlassung von Gesetzen, an die sich dann alle Bürger der Mitgliedsstaaten zu halten haben (vgl. Abromeint 1997: 109f). Allerdings fehlt der Europäischen Union für solche Handlungen die demokratische Legimitation. Somit kann sie also nur mit einem reduzierten Demokratiebegriff erfasst werden (vgl. Pfetsch 1997: 254f). Diesen Standpunkt stützt auch die Tatsache, dass die EU keine einheitlichen Regelungen besitzt oder sich gar auf eine Verfassung berufen kann. Des Weiteren zeichnet sich die EU durch einen Mangel an Transparenz aus, was es den Bürgen nicht leicht macht, Strukturen und Entscheidungsprozesse zu verstehen und nachzuvollziehen (vgl. Weidenfeld 1995: 17f).
Diese Hausarbeit soll zeigen, dass ein Demokratiedefizit in der Europäischen Union gibt, und wo genau sich dieses befindet.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Voraussetzung eines demokratischen Gemeinwesens
2.1 Identitätsbedingung
2.2 Kongruenzbedingung
2.3 Reversibilitätsbedingung
2.4 Zuordnungsbedingung
3. Demokratiedefizit in der Europäischen Union
3.1 Institutionelles Defizit
3.1.1 Der Ministerrat
3.1.2 Das Europäische Parlament
3.2 Substantielles Defizit
4. Lösungsansätze zur Demokratisierung der EU
4.1 Aufwertung des Europäischen Parlamentes
4.2 Europaweite Referenden – ein System mit Vetorechten
4.3 Öffentlichkeit und Europäische Identität
4.4 Kommentar zu den Punkten 2.1 und 4.3
5. Resumée
6. Literaturliste
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das existierende Demokratiedefizit innerhalb der Europäischen Union und analysiert dessen institutionelle sowie substantielle Ursachen. Ziel ist es, verschiedene Reformvorschläge kritisch zu beleuchten und deren Umsetzbarkeit vor dem Hintergrund der notwendigen Voraussetzungen für ein demokratisches Gemeinwesen zu prüfen.
- Grundlagen demokratischer Gemeinwesen und deren Übertragbarkeit auf die EU.
- Analyse der institutionellen Defizite von Ministerrat und Europäischem Parlament.
- Untersuchung des substantiellen Defizits in Bezug auf fehlende europäische Identität.
- Evaluation von Lösungsansätzen wie Kompetenzerweiterungen, Referenden und Stärkung der Öffentlichkeit.
Auszug aus dem Buch
3.2 Substanzielles Defizit
Möchte man das Demokratiedefizit der Europäischen Union vollständig beleuchten, reicht es nicht aus, sich ausschließlich mit der der institutionellen Seite zu befassen. Angestrebte Institutionelle Reformen, zur Verminderung des Demokratiedefizits müssen wiederum legitimiert sein um nicht weitere Demokratiedefizite zu schaffen. Des Weiteren stellt sich auch die Frage in wie weit institutionelle Reformen überhaupt ausreichen, (auch wenn sie den Europäischen Organen zu mehr Legitimität verhelfen würden), um das Demokratiedefizit vollständig zu beheben.
Von führenden Politikwissenschaftlern wird immer wieder die Frage aufgeworfen, in wie weit, oder bis zu welchem Grad ein Gebilde wie die Europäische Union überhaupt Demokratiefähig ist. Beschäftigt man sich nun mit dem substanziellen Defizit taucht wieder die Frage nach der gemeinsamen Europäischen Identität auf, die für ein demokratisches Gemeinwesen von elementarer Bedeutung ist. Nach Peter Graf Kielmansegg sind Kommunikations-, Erfahrungs- und Erinnerungsgemeinschaften maßgebend für die Herausbildung einer Kollektiven Identität.
„Europa, auch das engere Westeuropa ist keine Kommunikationsgemeinschaft, kaum eine Erinnerungsgemeinschaft, und nur sehr begrenzt eine Erfahrungsgemeinschaft“ (Kielmansegg (1994: 235). Europa ist keine Kommunikationsgemeinschaft, das es sich um einen Vielsprachigen Kontinent handelt und sich somit die Mehrzahl der Europäer sich nicht untereinander verständigen kann. Daraus folgt, dass auch die Bedingungen für einen öffentlichen Diskurs nicht gegeben sind. Gesamteuropäische Medien sind wenn überhaupt nur Fragmentweise vorhanden. An der Vielsprachigkeit scheitert auch die Herausbildung eines einheitlichen integrierten Europäischen Parteiensystems.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Stellt das Thema des Demokratiedefizits in der EU vor und erläutert den Aufbau der Untersuchung sowie die methodische Herangehensweise.
2. Voraussetzung eines demokratischen Gemeinwesens: Definiert die vier idealtypischen Bedingungen Identität, Kongruenz, Reversibilität und Zuordnung als Maßstab für die Analyse.
3. Demokratiedefizit in der Europäischen Union: Untersucht sowohl die institutionelle Ebene (Rat und Parlament) als auch die substantielle Ebene (Identität) auf Demokratiekonformität.
4. Lösungsansätze zur Demokratisierung der EU: Diskutiert Reformvorschläge wie Parlamentarismus, Referenden und die Förderung einer europäischen Öffentlichkeit kritisch.
5. Resumée: Fasst die Ergebnisse zusammen und betont die Notwendigkeit demokratischer Legitimation bei notwendigen Reformprozessen.
6. Literaturliste: Listet die verwendeten politikwissenschaftlichen Quellen und Fachpublikationen auf.
Schlüsselwörter
Demokratiedefizit, Europäische Union, Identitätsbedingung, Kongruenzbedingung, Institutionelles Defizit, Ministerrat, Europäisches Parlament, Demokratisierung, Europäische Öffentlichkeit, Europäische Identität, Referenden, Vetorechte, Integration, Politische Legitimation, Staatsgewalt.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Demokratiedefizit der Europäischen Union und untersucht, inwieweit die EU die notwendigen Anforderungen an ein demokratisches Gemeinwesen erfüllt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die institutionelle Struktur der EU, die Bedeutung von kollektiver Identität für Demokratie sowie verschiedene Reformansätze zur Stärkung der Legitimation.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Ursachen für das Demokratiedefizit der EU aufzuzeigen und zu prüfen, ob vorgeschlagene Lösungswege unter den gegebenen Bedingungen tatsächlich zu einer demokratischen Verbesserung führen können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse, bei der theoretische Idealbedingungen für Demokratien auf die tatsächliche Praxis der europäischen Institutionen angewendet werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Untersuchung institutioneller Defizite, eine Analyse des substantiellen Identitätsmangels und eine kritische Diskussion von Reformvorschlägen wie Parlamentsaufwertung und Referenden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Demokratiedefizit, Europäische Identität, institutionelle Reformen, Kongruenzbedingung, Zuordnungsbedingung und parlamentarische Legitimation.
Warum reicht eine bloße Kompetenzerweiterung des Europäischen Parlaments laut Arbeit nicht aus?
Die Autorin argumentiert, dass ohne eine tragfähige kollektive europäische Identität und öffentliche Meinung die demokratische Basis für ein starkes Parlament fehlt, was den Reformansatz ineffektiv macht.
Wie bewertet der Autor den Vorschlag europaweiter Referenden?
Obwohl Referenden einen grenzüberschreitenden Diskurs anregen könnten, warnt der Text vor der Gefahr populistischer Instrumentalisierung und der mangelnden Eignung für komplexe politische Entscheidungsprozesse.
- Quote paper
- Dennis Künzel (Author), 2003, Demokratiedefizit in der Europäischen Union. Ursachen und Lösungsansätze, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/16052
