Wird der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber - auch längere Zeit - unter deutlicher Überschreitung der vertraglich vorgesehenen Arbeitszeit eingesetzt, ergibt sich allein daraus noch keine einvernehmliche Vertragsänderung. Es ist auf die Absprachen abzustellen, die dem erhöhten Arbeitseinsatz zu Grunde liegen. Dazu zählen auch die betrieblichen Anforderungen, die vom Arbeitgeber gestellt und vom Arbeitnehmer akzeptiert werden.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Entzugs einer Zusatzaufgabe. Der Kl. ist seit 1976 bei den B als Lagerverwalter tätig. Starre Organisationsformen und unflexible Arbeitszeiten behindern und verhindern häufig Engagement und Kreativität der MitarbeiterInnen. Durch die Individualisierung der Arbeitszeit können Lebens- und Arbeitsrhythmen besser aufeinander abgestimmt und die persönliche Zeitsouveränität der Mitarbeiter verbessert werden. Grundüberlegung ist: Arbeitszeit ist keine unbegrenzte Verbrauchsgröße; Plusstunden sind nicht zwingend ein Indikator für motivierte Mitarbeiter oder gar für Leistung. Arbeitszeitgestaltung wird damit zu einer anspruchsvollen Managementaufgabe. Es ist wichtig und ertragreich mit den Mitarbeitern offen und vertrauensvoll zu sprechen, deren Selbstverantwortung zu fordern und zu fördern, indem beispielsweise Ziele vereinbart, statt vorgegeben werden. Flexible Arbeitszeitmodelle weichen im Arbeitsvolumen, der Arbeitsdauer und –verteilung bzw. Lage von Standardarbeitszeiten ab. Sie können kombiniert oder getrennt angewandt werden. Arbeitszeitmodelle, die zu einer dauerhaften Stundenreduzierung führen, haben Auswirkungen auf das Entgelt des Arbeitnehmers. Flexible Arbeitszeiten erhöhen die Bereitschaft der Beschäftigten bei kurzfristig anfallenden Arbeiten flexibel für den Betrieb zur Verfügung zu stehen. Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle bringen für den Betrieb einen erheblichen Nutzen, schließlich kann über eine Steigerung der Zufriedenheit u. a. durch Verringerung der Stressbelastung (durch Beruf und Familie) erreicht werden. Dies schlägt sich kurzfristig für den Betrieb messbar in der Qualität der Arbeit nieder und führt zu einer langfristigen Bindung wertvoller Mitarbeiter an den Betrieb.
Auf einen Blick
- Note: 1,1
- Bespricht das BAG-Urteil 5 AZR 133/08 zur Übertragung eines Schließdienstes
- Untersucht flexible Arbeitszeit anhand eines Falls aus der Passagier- und Gepäckkontrolle
Inhaltsverzeichnis
Die Datei enthält kein Inhaltsverzeichnis.
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit erläutert anhand arbeitsgerichtlicher Entscheidungen, welche rechtlichen Fragen sich bei flexibler Arbeitszeitgestaltung stellen. Im Mittelpunkt steht, wie Überstunden, flexible Arbeitszeiteinteilung und Arbeitszeitkonten im Verhältnis zu Arbeitsvertrag, Tarifvertrag und betrieblicher Organisation zu beurteilen sind.
- Anordnung von Überstunden und Änderung des Arbeitsvertrags
- Abgrenzung von Vollzeit- und Teilzeitarbeit
- Annahmeverzug bei flexibler Arbeitszeiteinteilung
- Tarifliche Regelungen zur Arbeitszeit
- Arbeitszeitkonten und Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst
Auszug aus dem Buch
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst – Arbeitszeitkonto
Die Parteien streiten über die Abgeltung eines Arbeitszeitkontos. Die Beklagte ist ein Flugsicherungsunternehmen. Der 1952 geborene Kläger war bei ihr bzw. ihrer Rechtsvorgängerin von 1974 bis zum 31. Januar 2007 als Fluglotse beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden die Firmentarifverträge für die bei der Beklagten beschäftigten Mitarbeiter Anwendung, samt der „Sonderregelungen FS-Dienste“. Nach Erstellung eines arbeitswissenschaftlichen Gutachtens durch Prof. Kastner schlossen die Tarifvertragsparteien am 28. April 2000 eine „Rahmenvereinbarung Belastung und Beanspruchung in den Flugsicherungsdiensten“, in der sie verabredeten, die Empfehlungen dieses Gutachtens umzusetzen. Das erfolgte im ‚Fünften Änderungstarifvertrag‘ zum Manteltarifvertrag für die bei der D GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom selben Tag (im Folgenden: 5. ÄndTV). Die bundesdeutschen Flughäfen wurden sieben (Belastungs-)Kategorien zugeordnet, nach denen sich die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit der Fluglotsen bestimmte. Außerdem erhielten sie innerhalb der Arbeitszeit eine sog. Regenerationspause, deren Dauer sich wiederum nach der Kategorie ihres Einsatzflughafens richtete. Während der Regenerationspausen mussten sich die Fluglotsen im Zugriffsbereich der Beklagten aufhalten und auf Anforderung ihre Arbeit wieder aufnehmen. Zwischen den Tarifvertragsparteien bestand Einvernehmen, dass eine Umsetzung der neuen Arbeitszeitregelungen wegen Personalmangels nicht sofort durchführbar war und erst zum 31. Dezember 2003 erfolgen sollte. Deshalb vereinbarten sie in § 1 Nr. 10g 5. ÄndTV folgende „Übergangsregelungen zur Arbeitszeit“:
Die von Fluglotsen im operativen Einsatz in der Flugverkehrskontrolle geleistete Nettoarbeitszeit (Bruttoarbeitszeit abzüglich Regenerationspause), die über die in den jeweiligen Kategorien zu erbringende Nettoarbeitszeit hinausgeht (Ziffer 3 Abschnitt I Buchstabe b in Verbindung mit Ziffer 5), wird bis zur Umsetzung der Empfehlungen des Gutachtens am 31. Dezember 2003 in den kommenden Jahren auf einem gesonderten individuellen Zeitarbeitskonto wie folgt gutgeschrieben:
Im Jahr 2000 mit 25 v. H. der Zeitdifferenz, im Jahr 2001 mit 50 v. H. der Zeitdifferenz, im Jahr 2002 mit 75 v. H. der Zeitdifferenz, im Jahr 2003 mit 100 v. H. der Zeitdifferenz.
Die Mitarbeiter können nach dem 31. Dezember 2003 ihr Zeitkonto in Zeitblöcken im Rahmen der Urlaubsplanung oder als Block unmittelbar vor dem Eintritt in die Übergangsversorgung unter Berücksichtigung betrieblicher Belange abbauen. Eine Auszahlung soll nur in den Fällen vorgenommen werden, in denen der Eintritt in die Übergangsversorgung erfolgt, ohne dass ein vorheriger Zeitausgleich möglich war.“
Zusammenfassung der Kapitel
Da die Datei kein Inhaltsverzeichnis enthält, werden die folgenden Abschnitte anhand ihrer Überschriften im Text zusammengefasst.
Anordnung von Überstunden keine Änderung des Arbeitsvertrags: Der Abschnitt behandelt den Entzug eines langjährig ausgeübten Schließdienstes und die Frage, ob die zusätzlichen Arbeitsstunden den Arbeitsvertrag dauerhaft verändert haben.
Entbehrlichkeit des Arbeitsangebots bei flexibler Arbeitszeitgestaltung: Anhand eines Beschäftigten in der Luftsicherheitskontrolle werden der Umfang der geschuldeten Arbeitszeit und der Annahmeverzug bei einer im Jahresdurchschnitt einzuhaltenden Wochenarbeitszeit erörtert.
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst – Arbeitszeitkonto: Der Abschnitt untersucht den Abbau eines Arbeitszeitkontos eines Fluglotsen und die Bedeutung von Regenerationszeiten für den Freizeitausgleich.
Schlüsselwörter
Arbeitszeitflexibilisierung, Überstunden, Arbeitsvertrag, Weisungsrecht, Vollzeitarbeit, Teilzeitarbeit, Annahmeverzug, Tarifvertrag, Arbeitszeitkonto, Bereitschaftsdienst, Freizeitausgleich, Regenerationszeit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit behandelt rechtliche Fragen flexibler Arbeitszeit anhand ausgewählter arbeitsgerichtlicher Entscheidungen.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen Überstunden, die Festlegung der Arbeitszeit, Annahmeverzug sowie Arbeitszeitkonten und Freizeitausgleich.
Was ist das Ziel der Arbeit?
Sie zeigt anhand konkreter Fälle, wie arbeitsvertragliche und tarifliche Regelungen bei unterschiedlichen Formen flexibler Arbeitszeit zu beurteilen sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Text stellt Gerichtsentscheidungen und ihre Begründungen dar und ergänzt sie durch rechtliche Anmerkungen und Nachweise.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt einen langjährigen Schließdienst, die flexible Einteilung eines Beschäftigten in der Luftsicherheitskontrolle und das Arbeitszeitkonto eines Fluglotsen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Dazu gehören Arbeitszeitflexibilisierung, Überstunden, Annahmeverzug, Tarifvertrag, Arbeitszeitkonto und Bereitschaftsdienst.
Welche Rolle spielt der Schließdienst im ersten Fall?
An ihm wird die Frage untersucht, ob die langjährige Ausführung einer zusätzlichen Aufgabe mit Überstunden den Arbeitsvertrag dauerhaft verändert.
Welche Bedeutung hat die 40-Stunden-Woche im zweiten Fall?
Sie ist die tarifliche regelmäßige Wochenarbeitszeit, die bei flexibler Einteilung im Jahresdurchschnitt erreicht werden soll.
Warum sind Regenerationszeiten im Fall des Fluglotsen relevant?
Sie sind für die Frage bedeutsam, welche Arbeitszeit bei der Berechnung des Freizeitausgleichs aus dem Arbeitszeitkonto zugrunde zu legen ist.
- Quote paper
- Prof. Dr. Dr. Assessor jur., Mag. rer. publ. Siegfried Schwab (Author), 2010, Die Arbeitszeitflexibilisierung in der neueren Rechtsprechung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/160807
