Kommunale Selbstverwaltung

Ein Überblick


Hausarbeit, 2001
29 Seiten, Note: 1

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Geschichtliche Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung
1.1 Die Ursprünge der kommunalen Selbstverwaltung im germanischen Dorf und in der mittelalterlichen Stadt
1.2 Moderne Selbstverwaltung
1.3 Städte- und Gemeindeordnungen Preußens
1.4 Zu Zeiten der Weimarer Reichsverfassung
1.5 Kommunalrecht während des Nationalsozialismus

2. Die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Gemeinde
2.1 Die verschiedenen Gemeindeverfassungen

3. Aufgaben der Gemeinde
3.1 Politisch-wirtschaftliche Rahmenbedingungen
3.2 Dienstleistungspaket für den Bürger

4. Finanzierungsschema der Gemeindeaufgaben

5. Anhang
5.1 Anlage
5.2 Literaturliste

1. Geschichtliche Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung

1.1 Die Ursprünge der kommunalen Selbstverwaltung im germanischen Dorf und in der mittelalterlichen Stadt

In der Literatur wird die Idee der Selbstverwaltung antiken Stadtstaaten und Gilden zugeschrieben. Auffällig oft wird in diesem Zusammenhang das germanische Dorf und die Stadt im Mittelalter erwahnt: Die ersten dörflichen Siedlungsgemeinschaf- ten hatten genossenschaftlichen Charakter. Die Genossenschaft entwickelte sich auf der Grundlage gemeinsamen Grundbesitzes und sesshaften Ackerbaus sowie aus dem Bedürfnis, sich gemeinsam vor fremden Angreifern zu schützen und sich im Alltag gegenseitig Hilfe zu leisten. ³1 Wichtige Angelegenheiten und Bedürfnisse der dörflichen Gemeinschaft wurden von einer Versammlung stimmberechtigter Bauern entschieden. Besonders die Nutzung von Grundvermögen, die Ordnung des Zusammenlebens und die Dorfverteidigung sind Bereiche, die von der Dorf- versammlung geregelt wurden. Ein gewählter Vorsteher erledigte die Geschäfte der Dorfgemeinschaft. Die Freiheit der Dorfgemeinschaft ging mit dem Erstarken des Grundherrentums und des Lehenswesens im frühen Mittelalter weitgehend verloren, die Bauern wurden von den Grundherren abhängig.2

Die Städte im Mittelalter fingen ab dem 10. Jahrhundert an sich zu entwickeln und hatten ihre erste Blütezeit vom 12. bis zum 16. Jahrhundert. Ihre Entstehung kann man auf das Ansiedeln von Handwerkern und Händlern inner- halb der Burg, später innerhalb von Mauern zurückführen.

In den Städten existierte ein eigenes Stadtrecht, das den Stadtbewohnern, den Bürgern, im Gegensatz zu der Landbevölkerung, größere Freiheiten gestattete. Durch den neu gewonnen Wohlstand der Städte, mit Hilfe von Kommunale Selbstverwaltung im Überblick Gewerbe und Handel, bildeten die Städte eine eigenständige Gegenmacht zu den ländlichen Grundherren.

Es wurden freie Reichsstädte und Landestädte unterschieden, die mit den unter- schiedlichen Rechten von einfachen Privilegien bis zur uneingeschränkten Selbst- verwaltung (z.B. bei den Hansestädten im 14. Jahrhundert) ausgestattet waren.3 In den Städten herrschte dauernder Markt- und Burgfrieden. Zu den wichtigsten Aufgaben der städtischen Selbstverwaltung gehörte der Schutz der Bürger, die Steuererhebung, die Fürsorge für Arme und Kranke und die Gerichtsbarkeit.

Die kommunale Selbstverwaltung ging während des Absolutismus verloren. Nach dem 30-jährigen Krieg wurde die Macht der Landesfürsten erheblich stärker. Städ- te und Gemeinden wurden zu unselbständigen Verwaltungseinheiten im absolutis- tischen Fürstenstaat. Magistrat uns Gemeindevorsteher wurden zu Befehlsemp- fänger degradiert.

1.2 Moderne Selbstverwaltung

Die eigentlichen geschichtlichen Wurzeln der kommunalen Selbstverwaltung liegen im Beginn des 19. Jahrhunderts. In Frankreich und Deutschland erwuchsen sie als Reaktion auf die zentralistisch organisierte Staatsverwaltung der absolutistischen Herrschaft. Man kann vier Grundpfeiler bestimmen:

I. In der ersten formulierten Verfassung der französischen Revolution wurde die Lehre der von der politischen Eigenständigkeit der Kommune entwi- ckelt.
II. Napoleon versuchte durch Dezentralisation die deutsche Verwaltung dem französischen Vorbild bis auf die unterste Ebene anzupassen.
III. Um das Übergewicht der Bürokratie zurückzudrängen, entwickelte sich der Gedanke von der Genossenschaft. Von unten nach oben gewählte Repräsentanten sollten die Vertretung des Volkes ausmachen. Dadurch sollte das Volk zur Selbstregierung und zur staatsbürgerlichen Mitgestaltung befähigt werden. Ein maßgeblicher Vertreter dieser Auffassung war der Reichsfreiherr Karl vom und zum Stein.
IV. Rudolf von Gneist versuchte das englische Modell der Selbstregierung, d.h. Vermittlung zwischen Staat und Gesellschaft in Deutschland publik zu ma- chen.

1.3 Städte- und Gemeindeordnungen Preußens

Als Geburtsstunde der kommunalen Selbstverwaltung wird Steins Städtereform angesehen, die am 19.11.1808 in Preußen Gesetz wurde. Stein sagte selbst zu seiner Städteordnung in einem seiner Briefe: „Das zudringliche Eingreifen der Staatsbehörden in Privat- und Gemeindeangelegenheiten muss aufhören und dessen Stelle nimmt die Tätigkeit des Bürgers ein, der nicht in Formen und Papier lebt, sondern kräftig handelt, weil ihn seine Verhältnisse ... zur Teilnahme am Gewirre menschlicher Angelegenheitennötigen. Man muss bemüht sein, die ganze Masse der in der Nation vorhandenen Kräfte auf die Besorgung ihrer Angelegenheiten zu lenken, denn sie ist mit ihrer Lage und ihren Bedürfnissen am besten bekannt... Der Bürger hatte weder Kenntnis vom Gemeinwesen noch Ver- anlassung, dafür zu wirken, selbst nicht ein Mal einen Vereinigungspunkt. Eifer und Liebe für dieöffentlichen Angelegenheiten, aller Gemeingeist mussten ver- lorengehen. Selbst Bürger zu sein, ward längst nicht einmal mehr für Ehre gehal- ten. Man erwartete dagegen alles vom Staate, ohne Vertrauen zu seinen Maßre- geln und ohne wahren Enthusiasmus für die Verfassung. Das Gemeinwesen der Städte ist daher auch seit geraumer Zeit nicht fortgeschritten, sondern mehr oder minder zurückgekommen...

Kommunale Selbstverwaltung im Überblick

Alle diese Wahrnehmungen haben die Gesichtspunkte zu der Bearbei- tung der neuen Städteordnung ge- geben... Die Bürgerschaft be- kommt die ungeteilte Verwaltung ihres Gemeinwesens. Die ganze Einwirkung des Staates beschränkt sich auf die bloße Aufsicht, dass nichts gegen den Zweck des Staa- tes vorgenommen werde und die bestehenden Gesetze befolgt wer- den. Er setzt die Ordnung fest, nimmt im allgemeinen Kenntnis vom Zustande des Gemeinwesens, bestätigt die Magistratsmitglieder und entscheidet die Streitigkeiten der Burgerschaft.4

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Freiherr vom Stein bemühte sich um eine Reform des preußischen Staates, um den Gegensatz zwi- schen Staat und Gesellschaft zu überbrücken. Die durch den mo- narchischen Absolutismus ent- standene Staatsverdrossenheit und Erstarrung der Bürger sollte überwunden und ihr Gemeingeist mobilisiert werden. Als äußerer Anlass für die Reformen kamen die Niederlagen Preußens gegen Na- poleon bei Jena und Auerstedt im Jahre 1806 hinzu.5

Das Ziel der Stein'schen Reform war es, das burgerliche Element enger mit dem Staat zu verbinden, den Gegensatz zwischen Obrigkeit und Untertan zu mildern und durch selbstverantwortliche Beteiligung der Bürgerschaft an der öffentlichen Verwaltung in der Kommunalebene den Gemeinsinn und das politische Interesse des Einzelnen neu zu beleben und zu kräftigen6.

Hier ist zu bemerken, dass Steins Reformziel nicht die freie Gemeinde, sondern die Festigung des Staates war. Einer von Steins Definitionen kommt hier zum tra- JHQ„Die Nation sollte daran gewöhnt werden, ihre eigenen Geschäfte zu verwal- ten ³7.

Mit der Aufhebung der alten Ordnungen entfielen die ständischen Schranken, die einer kapitalistischen Produktionsweise und dem Wandel von einer Agrar- zur Industriegesellschaft im Wege standen. Steins Absicht, den Gedanken der Selbstverwaltung auch auf die Landgemeinden zu übertragen, wurde nicht mehr verwirklicht. Spätere Versuche grundlegender Reformen für die Landgemeinden scheiterten häufig an der politisch starken Stellung des Grundherrentums.

Steins Städtereform musste mehrere Änderungen über sich ergehen lassen. Im Zuge dieser Veränderungen wurden 1831 die Rechte der Stadtverordneten zu- gunsten des Magistrats und der Staatsaufsicht eingeschränkt; weitere Änderungen der Städteordnung in den Jahren 1850 und 1869 schränkten die Befugnisse der kommunalen Selbstverwaltung durch Ausweitung staatlicher Bestätigungs- und Aufsichtsrechte sowie durch das Dreiklassenwahlrecht erheblich ein.8

Durch die Städteordnung wurde den preußischen Städten das Recht gegeben, Ä die Angelegenheiten ihres eigenen Wirkungskreises in eigener Verantwortung und im eigenen Namen zu regeln. Die Bürger durften nun ihre Vertretungsorgane selbst wählen. Die gewählte Stadtverordnetenversammlung war Beschlussorgan ³9.

Das von der Stadtverordnetenversammlung gewählte kollegiale Verwaltungsorgan ± der Magistrat ± war zuständig für die Verwirklichung von Beschlüssen der Stadt- verordnetenversammlung. Auch die Durchführung von diversen Geschäften der laufenden Verwaltung gehört zum Zuständigkeitsbereich des Magistrats. Die wich- tigsten Aufgaben auf Verwaltungsebene wurden von Deputationen erledigt, die sich aus Magistratsmitgliedern, Stadtverordneten und Bürgern zusammensetzte.

Fest in Staatshand blieb weiterhin das Polizeiwesen. Es konnte jedoch durch einen besonderen Auftrag dem Magistrat übertragen werden. Hiermit wurde erstmalig die Trennung von eigenem und übertragenem Wirkungskreis normiert.

Infolge der Restauration kam es zur revidierten Städteordnung vom 17.03.1831, die im Ergebnis einen Rückschritt gegenüber der Städteordnung von 1808 bedeu- tete. ³10 Durch die Notwendigkeit übereinstimmender Beschlüsse des durch die Obrigkeit zu bestätigenden Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung, wurde die Stellung des Magistrates immens verstarkt und ausgebaut. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden nun gleichberechtigten Be- schlußorganen stand der Obrigkeit das Entscheidungsrecht zu. Zusätzliche Ge- nehmigungsvorbehalte durch die Staatsaufsicht wurden eingeführt. ³11

Die Gemeindeordnung vom 11.03.1850 sollte ein einheitlich geltendes liberales Gemeinderecht für Stadt- und Landgemeinden schaffen, als Folge der Revolution von 1848. Als Resultat konträrer Einflüsse wurde diese Gemeindeordnung durch Gesetz vom 24.05.1853 wieder aufgehoben. Im gleichen Jahr wurde die Städte- ordnung für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen erlassen, die zum großen Teil bis 1935 galt. Sie knüpfte nahtlos an die Städteordnung von 1831 an und betonte den rechtlichen Unterschied zwischen Stadt- und Landgemeinden. Diese Städteordnung war Orientierung für spätere Städteordnungen der in den preußischen Staat eingegliederten Gebiete, wie für die Provinz Westfalen (1856), die Rheinprovinz (1856), die Provinz Hannover (1858), für Schleswig-Holstein (1869) und Hessen-Nassau (1897).

[...]


1 VOGELGESANG/ LÜBKING/ JAHN, Kommunale Selbstverwaltung, Berlin, 1997, S. 24

2 Vgl. GERN, Deutsches Kommunalrecht, Rdnr. 2, Baden-Baden, 1997

3 Vgl. VOGELGESANG u.a., a.a.O., S. 24

4 Informationen zur politischen Bildung, Bonn, 1983, S. 3

5 Vgl. HEFFTER, Die deutsche Selbstverwaltung im 19. Jahrhundert, Stuttgart, 1969, S. 84 ff.

6 Vgl. BverfGE 11, 266 (274)

7 STEIN, Denkschrift über die Einrichtung der ländlichen und städtischen Gemeinde- oder Kreisverfassung, Nassau 10.10.1815

8 Vgl. POMMERENKE, Kommunale Themen im politischen Unterricht, Ausgabe 3, o.O., 1981, S. 342 ff.

9 VOGELGESANG u.a., a.a.O., S. 26

10 VOGELGESANG u.a., a.a.O, S. 26

11 PAGENKOPF, Kommunalwissenschaft, S.42; Gern, Deutsches Kommunalrecht, Rdnr. 7 ± in: VOGELGESANG u.a., a.a.O.

Ende der Leseprobe aus 29 Seiten

Details

Titel
Kommunale Selbstverwaltung
Untertitel
Ein Überblick
Hochschule
Justus-Liebig-Universität Gießen  (Politikwissenschaften)
Veranstaltung
Politische Grundlagen
Note
1
Autor
Jahr
2001
Seiten
29
Katalognummer
V161230
ISBN (eBook)
9783640744527
ISBN (Buch)
9783640745067
Dateigröße
1149 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Selbstverwaltung, Kommune, Gemeinde, kommunal, Politik, Grundlagen, politisch
Arbeit zitieren
Felix Frobel (Autor), 2001, Kommunale Selbstverwaltung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/161230

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