Die Französische Ratspräsidentschaft 2008

Bekräftigung eines traditionellen Führungsanspruchs?


Hausarbeit, 2010

20 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Die Vorbereitungsphase der Präsidentschaft

3. Die französische EU-Ratspräsidentschaft
3.1. Programmatische Ausgestaltung
3.2. Das Krisenmanagement der französischen Regierung

4. Bilanz und Ausblick

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Bereits am Abend seiner Wahl im Mai 2007 konstatierte der französische Staatspräsi­dent Nicolas Sarkozy die „Rückkehr Frankreichs nach Europa“1 verbunden mit der Hoffnung, „sich in der Union erneut zu einer zentralen Geltungsmacht zu entwickeln“.2 In der Tat schwand der französische Einfluss auf Europa unter seinen Vorgängern immer mehr. Dieser Prozess fand seinen Höhepunkt in der Ablehnung des Vertrages über eine Verfassung für Eu­ropa (VVE) am 29. Mai 2005.3 Die Folgen waren schwerwiegend. Ausgerechnet Frankreich als Gründungsstaat und Teils des „Motors der Integration“ war verantwortlich für eine große Verfassungskrise. In den folgenden zwei Jahren war „Frankreichs Stimme in Europa kaum mehr wahrnehmbar“.4

Frankreich sieht sich historisch und politisch legitimiert, „in Teilbereichen wichtige Akzente zu setzen und der Europäischen Union neuen Schwung zu verleihen“.5 Eben diese Legitimität hat unter dem negativen Referendum im Mai 2005 deutlich gelitten. Sarkozys Aufgabe war es nun, den französischen Führungsanspruch wieder glaubwürdig zu untermau­ern und sein Land in eine starke Machtposition zurück zu führen und Einfluss auf den weite­ren Gang der europäischen Integration zu nehmen.

Die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 war für Paris daher eine will­kommene Gelegenheit, eigene Führungsqualitäten unter Beweis zu stellen und die Geschicke der Europäischen Union entscheidend zu beeinflussen. Dazu erarbeite die französische Admi­nistration ein umfangreiches und ehrgeiziges Programm. Es waren aber vor allem die Heraus­forderungen wie die Ablehnung des Vertrages von Lissabon durch die Iren, der georgisch­russische Krieg und die Finanz- und Wirtschaftskrise, welche die Handlungs- und Führungs­fähigkeit Frankreichs erforderten.

In der folgenden Analyse sollen nun die Herausforderungen und Ziele der französi­schen EU-Ratspräsidentschaft 2008 genauer betrachtet und der Frage nachgegangen werden, ob Frankreich seinem Führungsanspruch gerecht werden konnte. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf die Umsetzung der französischen Interessen in der Europäischen Sicherheits­und Verteidigungspolitik (ES VP)6 gelegt werden. Dazu wird im ersten Teil die Vorberei­tungsphase der Präsidentschaft untersucht, um im Anschluss daran Ziele und Ergebnisse so­wie das Krisenmanagement zu betrachten.

2. Die Vorbereitungsphase der Präsidentschaft

Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Europapolitik waren für Nicolas Sarkozy denkbar schlecht. Nach dem negativen Referendum über die Ratifizierung des Vertrages über eine Verfassung für Europa unternahm sein Vorgänger Jacques Chirac gegen Ende seiner Amtszeit nur wenige Schritte, um Frankreich wieder aus dem europapolitischen Abseits her­auszuführen. Gleichzeitig gab es immer noch eine große Europaskepsis in der Mitte der fran­zösischen Bevölkerung.7

Bereits kurz nach Amtsantritt gelang Sarkozy der erste europapolitische Erfolg. Indem er von einem „vereinfachten Vertrag“ sprach, der alle wichtigen Punkte aus dem VVE über­nahm, war es ihm gelungen die lange Reflexionsphase nach dem Scheitern des VVE zu been­den.8 Der Weg für den Vertrag von Lissabon war vorerst frei.

Die Vorbereitungen auf die EU-Ratspräsidentschaft liefen in Frankreich nach den ne­gativen Erinnerungen der Partnerländer an die französische Präsidentschaft im Jahre 2000 besonders solide. Im Vorfeld wurden von Sarkozy und seiner Administration immer wieder betont, breite Konsultationen mit den Partnern zu suchen.9 Es wurde immer wieder das Be­mühen deutlich, sich von der Europapolitik der Vorgängerregierungen abzugrenzen und auch auf die kleineren Mitgliedsstaaten zuzugehen.10

Dennoch sorgte Sarkozy mit manchen seiner Vorstöße im Vorfeld der Ratspräsident­schaft für Irritationen bei den EU-Partnern. In erster Linie galten diese Initiativen, der Wah-rung französischer Interessen. So kritisierte er etwa die Europäische Zentralbank (EZB) und forderte eine Wirtschaftsregierung zur Kontrolle der Wechselkurspolitik. Außerdem weigerte er sich hartnäckig, den Staatshaushalt Frankreichs zu sanieren, um die Auflagen des Stabili­tätspakts nicht zu verletzen. Besonders kritisch wurde von den Partnerländern auch die For­cierung der EUFOR-Mission im Tschad und Parteinahme Frankreichs für den tschadischen Staatschef Idris Déby11 sowie ein Nuklear-Deal mit Libyens Staatschef Gaddafi gesehen.

Den größten Widerstand rief allerdings Sarkozys Vorstoß zur Gründung einer Union für das Mittelmeer (UfM), an der alle Mittelmeeranrainer beteiligt werden sollten, hervor. Ein Projekt, das auch später Eingang in das vorläufige Programm der Ratspräsidentschaft fand.

All dies wurde als „patriotisme économique“12, als „offen national-egoistisches Ver­halten“13 ausgelegt. Ziel dieser Initiativen sollte es stets sein, die französischen Prioritäten zu zeigen und den eigenen Führungsanspruch zu erneuern, auch wenn dies nicht immer in Inte­resse der Europäischen Union sein sollte.

Noch vor Übergabe der Ratspräsidentschaft von Slowenien an Frankreich erhielt die Europäische Union mit dem irischen „No“ zum Vertrag von Lissabon eine erneute Hiobsbot­schaft. Die erste Krise traf also Präsident Sarkozy noch bevor er überhaupt die Zügel der EU in der Hand hielt. Unter seiner Präsidentschaft hätte das Vertragswerk ursprünglich in Kraft treten sollen.

Trotz der vielen gemeinsamen Konsultationen mit den Mitgliedsstaaten verlief die Vorbereitungszeit für die Ratspräsidentschaft nicht immer ganz so harmonisch ab. Durch die Ablehnung des Vertrags von Lissabon in Irland stand die französische Ratspräsidentschaft bereits zu Beginn vor einer erneuten institutionellen Krise der EU.

3. Die französische EU-Ratspräsidentschaft 2008

Für Frankreich war die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 eine gute Gelegenheit, wichtige Ziele weiter zu verfolgen. Zum einen sollte die führende Rolle Frank­reichs in der EU unterstrichen werden, zum anderen sollten aber auch französischen Präferen­zen bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Politik stärker zur Geltung gebracht werden. Nicht zuletzt sollte auch die Versöhnung der französischen Bevölkerung mit der EU vorangetrieben werden.14

Unter Wahrung dieser Leitlinien entwickelte die französische Administration ein Prä­sidentschaftsprogramm unter dem Titel „Une Europe qui agit pour répondre aux défis d'aujourdhui“ („Ein Europa das handelt, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden“).15 Dabei wurden vier Politikfelder in den Mittelpunkt gestellt: Energie- und Klima­politik, Agrarpolitik, Migrationspolitik sowie eine Stärkung der Europäischen Sicherheits­und Verteidigungspolitik (ESVP). In allen vier Politikfeldern war bereits eine Basis an ge­meinsamer Politik vorhanden.16 Zudem besaßen auch alle Themen innenpolitische Relevanz. Als fünftes Projekt sah Frankreich auch die Gründung der „Union für das Mittelmeer“ vor, die jedoch wegen der scharfen Kritik der Mitgliedsstaaten von der offiziellen Agenda genommen wurde.17

3.1. Programmatische Ausgestaltung

Union für das Mittelmeer

Frankreichs Pläne zur Gründung einer „Union für das Mittelmeer“ (UfM) stießen auf große Kritik seitens der europäischen Partner. Dennoch konnte während der französischen Ratspräsidentschaft am 13. Juli 2008 auf einem Sondertreffen der Staats- und Regierungs­chefs der EU-Staaten und aller Mittelmeeranrainer mit Ausnahme Libyens die UfM als Fort­führung der Euro-Mediterranen Partnerschaft gegründet werden. Als Ziele der UfM wurden von den 43 teilnehmenden Staaten die Schaffung von Frieden und Stabilität, die Säuberung des Mittelmeeres, die Einrichtung von transnationalen Schifffahrtsstraßen und Autobahnen sowie die Schaffung eines gemeinsamen Katastrophenschutzes festgeschrieben. Außerdem wurden Energie-, Bildungs- und Mittelstandsprojekte beschlossen. Auf zweijährlichen Gipfel­treffen der Mitgliedsländer unter rotierendem Vorsitz soll jeweils über das Voranschreiten der Organisation beraten werden. Als Sitz der UfM wurde Barcelona gewählt.18

Am Ende bleibt die Union für das Mittelmeer jedoch weit hinter den französischen Erwartungen zurück. Durch die Teilnahme aller EU-Mitgliedsstaaten an der UfM konnte sich die französische Hoffnung auf eine Führungsrolle im Mittelmeerraum nicht erfüllen.

Inwieweit die UfM ihre Ziele erreichen kann, bleibt abzuwarten. Problematisch sind vor allem der ungelöste Konflikt zwischen den beiden Mitgliedsstaaten Israel und Palästina sowie der anhaltende Autoritarismus und die wirtschaftliche Rückständigkeit der südlichen Mittelmeeranrainer.19 Die UfM nahm im März 2010 ihre Arbeit auf.

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

Agrarpolitik war von jeher eine Domäne Frankreichs. So ist es auch nicht verwunder­lich, dass dieses Politikfeld Eingang in das Programm der französischen Ratspräsidentschaft gefunden hat. Ziel war es, die bereits 2003 reformierte Gemeinsame Agrarpolitik mit Hilfe „Gesundheitschecks“ auf die künftigen Herausforderungen vorzubereiten. Im Rahmen des Treffens der Landwirtschaftsminister der EU im November 2008 wurden Vorlagen zum Di­rekthilfesystem für Landwirte (z.B. Reduktion der Direktzahlungen um 10 % ab 2013), zur Organisation und Regulierung des gemeinsamen Marktes (z. B. Erhöhung der Milchquote) sowie zur weiteren ländlichen Entwicklung verabschiedet.20 Außerdem verfolgte die französi­sche Ratspräsidentschaft das Ziel, Gespräche hinsichtlich der Zukunft der GAP über das Jahr 2013 in Gang zu bringen. Als größter Empfänger von Agrarsubventionen wollte Frankreich bereits die hier Weichen für eine Reform der GAP stellen, um nicht weitere Kürzungen der Zuwendungen im Agrarbereich hinnehmen zu müssen.21

Energie- und Klimapolitik

Die Energie- und Klimapolitik besaß vor der Finanz- und Wirtschaftskrise für Frank­reich sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene höchste Priorität. Frankreich ist von Energieexporteuren weniger abhängig als andere europäische Staaten. Atomkraft zählt für Frankreich ebenso zu den erneuerbaren Energien wie Wind- oder Sonnenenergie. Um die CO2-Emissionen nachhaltig zu senken, setzt Paris daher auf einen konstant hohen Anteil von Nuklearenergie am Energiemix.22 Dennoch forderte Frankreich immer ein gemeinsames Vor­gehen und verstärkte Transparenz im dem Bereich der Versorgungssicherheit gegenüber Drittstaaten.23

Während seiner Präsidentschaft versuchte Frankreich sehr aktiv, eine Einigung über ein von der Kommission vorgelegtes Energie- und Klimapaket zu finden, um die Europäische Union zu einem weltweiten Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu machen und ihre Verhand­lungsposition auf der anstehenden UN-Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen zu stärken.24 Konkret wurden in dem Energie- und Klimapaket Beschlüsse gefasst, um die von der deut­schen Ratspräsidentschaft 2007 ausgehandelte Reduktion der CO2-Emissionen um 20 % bis 2020 im Vergleich zu 1990 zu erreichen. Der Kompromiss sah etwa die Einführung neuer Abgas-Grenzwerte für Kraftfahrzeuge ab 2015 sowie ab 2019 Strafzahlungen bei deren Über­schreitung vor. Besonders Frankreich und Deutschland formierten hier zum Schutz der eige­nen Automobilindustrie Widerstand gegen die Pläne der Kommission, die Grenzwerte bereits 2012 einzuführen.25 Überhaupt verlief auf diesem Gebiet die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland recht gut. Schon im Vorfeld der Ratspräsidentschaft wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen Kompromissvorschlag zur CO2-Reduktion bei Kraftfahrzeugen erarbeiten sollte. Die wesentlichen Züge dieses Vorschlags fanden sich dann auch in den Beschlüssen des Europäischen Rates am 11. und 12. Dezember 2008 in Brüssel wieder.26

Außerdem lancierte die französische Ratspräsidentschaft noch Initiativen in den Berei­chen der Energiesicherheit, der Energieeffizienz, der Abmilderung der Auswirkungen gestie­gener Energiepreise sowie dem verantwortungsvollen und sicheren Umgang mit der Atom- energie.27

Der Konsens über das Energie- und Klimapaket war angesichts der unterschiedlichen ökonomischen Interessen vor allem aber auch durch die großen finanziellen Einschränkungen für die Mitgliedsstaaten durch die Wirtschaftskrise nicht selbstverständlich. Breite Konsulta­tionen und gezielte Zugeständnisse haben am Ende zum Erfolg geführt. Daher kann man die Beschlüsse zur Energie- und Klimapolitik durchaus „zu den herausragenden Leistungen der französischen Ratspräsidentschaft“28 zählen.

Migrationspolitik

Die Bekämpfung illegaler Einwanderung besitzt in Frankreich eine hohe innenpoliti­sche Priorität. Daher versuchte die französische Ratspräsidentschaft die Einwanderungspolitik der EU in Einklang mit der eigenen Migrationspolitik zu bringen. Frankreich sah besonders nach der Ausdehnung des Schengen-Raumes im Jahre 2007 die Notwendigkeit, einer gemein­samen Einwanderungs- und Asylpolitik. Hier bewegte sich Frankreich in einem sensiblen Bereich, da Einwanderungspolitik in die nationale Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fällt und zudem von einigen Mitgliedsstaaten auch teilweise konträre Positionen zur französischen Migrationspolitik eingenommen wurden.29

Dennoch konnte während der französischen Ratspräsidentschaft ein „Europäischer Pakt zu Einwanderung und Asyl“ verabschiedet werden, der drei konkrete Zielsetzungen ver­folgte. Zum einen eine Steuerung der Zuwanderung im Sinne einer für Europa dienlichen Migration. Diesen Ansatz hatte Sarkozy bereits 2006 in Frankreich weitgehend durchgesetzt. Aufgrund der demographischen Entwicklung ist Europa auf die Zuwanderung angewiesen, jedoch ist die EU nicht in der Lage alle Migranten „würdig aufzunehmen“30. Daher wurde zudem ein hartes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und eine enge Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern beschlossen.31

Aus Sicht des Europäischen Rates beinhaltet der Pakt „für die Union und ihre Mit­gliedsstaaten den Sockel für eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten und der Zusammenarbeit mit den Drittstaaten“32.

Die konkreten Maßnahmen beinhalten etwa verbesserte Grenzkontrollen, die Verhin­derung illegaler Integration sowie die Rückführung von Einwandern ohne legalen Aufent- haltsstatus.33

Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)

Die Zusammenführung sicherheitspolitischer Traditionen und Prioritäten in Europa im Rahmen einer gemeinsamen Strategie lag stets im Interesse Frankreichs. Seit der Gründung der ESVP auf dem britisch-französischen Gipfel in Saint-Malo 1998 hat sich Frankreich stetig um einen weiteren Ausbau bemüht. Immer jedoch unter der Bedingung, die außen- und ver­teidigungspolitische Autonomie des Landes und eine rein intergouvernementale Basis zu wahren. Diese Grundbedingen hielt die französische Ratspräsidentschaft auch im Zusammen­hang mit der geplanten Stärkung der ESVP bei.34

Die bisherigen Bemühungen Frankreichs um den institutionellen Ausbau der ESVP waren selten von Erfolg gekrönt. Die Versuche, die EU mit eigenen Planungs- und Führungs­fähigkeiten auszustatten, scheiterten meist aus zweierlei Gründen. Zum einen nährte das am­bivalente Verhältnis Frankreichs zu den USA und der Nato die Befürchtungen, Paris wolle durch seine Initiativen die ESVP zu einer europäischen Konkurrenzorganisation der Nato ausbauen. Zum anderen schaffte es Frankreich nicht, seine Partner von der Notwendigkeit militärischer Fähigkeiten auf EU-Ebene zu überzeugen. Diese wurden der EU bislang im Rahmen der Berlin-Plus-Vereinbarung von der Nato zur Verfügung gestellt.35

In Frankreich machte sich daher in den vergangenen Jahren eine tiefe Unzufriedenheit mit der Bilanz der ESVP breit. Paris kritisierte hierbei besonders die zögernde Haltung vieler Mitgliedsstaaten bei der Bereitstellung von Soldaten für die EUFOR-Mission im Tschad. Ein Teil der Vorwürfe zielte auch auf die Zurückhaltung Deutschlands und dessen geringen Ver­teidigungsetat. Außerdem kritisierte man in Paris die Haltung Großbritanniens, das seit Be­ginn des Irakkrieges 2003 an keiner EU-Mission mehr beteiligt war und aus Sicht Frankreichs den institutionellen Ausbau der ESVP blockiere. Aus dieser Unzufriedenheit entstand der Plan, während der Ratspräsidentschaft die ESVP wieder aufzufrischen und langfristig weiter­zuentwickeln.36 Die ESVP sollte eine operative Stärkung erfahren und eine zivil-militärische EU-Planungs- und Führungsfähigkeit bei SHAPE (Supreme Headquarter Allied Powers Eu­rope) aufgebaut werden, um EU und Nato besser zu verzahnen.37

Um dies zu erreichen musste Frankreich allerdings sein Verhältnis zur Nato klären. Unter Präsident de Gaulle war Frankreich 1966 aus den militärischen Strukturen ausgetreten. Bereits kurz nach Amtsantritt kündigte Sarkozy eine Rückkehr an. In der Folgezeit stellte er vermehrt klar, dass Frankreich die Nato nicht als „Konkurrenten“ sondern vielmehr als kom­plementäre Institution betrachte und eine parallele Weiterentwicklung anstrebe.38

Jedoch verhinderten das irische Nein zum Lissabonner Vertrag und der Krieg zwi­schen Russland und Georgien weitreichende verteidigungspolitische Initiativen. Daher wählte Frankreich den Weg, die militärische und zivile Handlungsfähigkeit über konkrete Projekte zu verbessern. Paris formulierte hierfür ambitionierte Ziele: die Überarbeitung der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS), eine Weiterentwicklung der Partnerschaften der EU mit anderen sicherheitspolitischen Organisationen sowie der Konzepte zur Bekämpfung des internationa­len Terrorismus, den Ausbau der multilateralen Zusammenarbeit sowie neue Initiativen im Bereich der Nichtverbreitung und Abrüstungspolitik.39

Die Anpassung der ESS aus dem Jahre 2003 hielt Frankreich aufgrund der EU- Osterweiterung und der Einführung einer Europäischen Nachbarschaftspolitik für zwingend notwendig.40 Allerdings stieß dieses Vorhaben bereits vor Beginn der Präsidentschaft auf Kri­tik durch die Mitgliedsstaaten, sodass am Ende nur eine Analyse der ESS und eine Identifizie­rung der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas stand. Zentrale Schwach­stellen wie etwa die hohe Zahl „Strategischer Partnerschaften“ oder der geographische Rah­men, in dem die EU aktiv werden sollte, konnten im Abschlussdokument des Europäischen Rates vom Dezember 2008 nicht behoben werden.41

Dennoch konnte der französische Ratsvorsitz konkrete Ergebnisse vorweisen. Zur Stärkung der militärischen Kapazitäten und der Kapazitäten zum Krisenmanagement wurde die Schaffung einer europäische Lufttransportflotte beschlossen sowie Verbesserungen bei der raumgestützten Aufklärung und der Einsatzeffizienz. Außerdem steckten sich die Mitglieds­staaten in der „Erklärung der Fähigkeiten“ das Ziel, innerhalb von 60 Tagen 60 000 Mann für eine größere Mission mobilisieren und bis zu 19 militärische und zivile Missionen gleichzei­tig durchführen zu können. Darunter fallen Stabilisierungs- und Wiederaufbaumissionen mit bis zu 10 000 Soldaten aber auch Einsätze der Krisenreaktionskräfte der EU, der sogenannten „Battle Groups“. Die EU greift hier auf die Mittel und Fähigkeiten der Mitgliedstaaten zurück sowie bei militärischen Operationen gegebenenfalls auch auf die Strukturen der Nato. Dies alles beruht auf einer freiwilligen „Verpflichtung zur Entwicklung robuster, flexibler und in­teroperabler Fähigkeiten“42. Außerdem beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU die Partnerschaft mit der Nato und auch der Afrikanischen Union (AU) weiter zu stärken, ein Austauschprogramm für junge Offiziere zu starten und der Europäischen Union eine Vorrei­terrolle bei der Abrüstung und Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu geben.43

Insgesamt jedoch konnte Frankreich seine ursprünglichen Ziele nur bedingt erreichen. Die angestrebte Auffrischung und Weiterentwicklung der ESVP musste Paris bereits früh von der Agenda nehmen und sich auf kleinere Schritte konzentrieren. Ein pragmatisches und pro­jektbasiertes Vorgehen auf der Grundlage einer Koalition williger und fähiger Staaten spiegelt aber zum Teil auch den traditionellen Ansatz der französischen Außen- und Sicherheitspolitik wieder. Große Mitgliedsstaaten sollten eine Avantgarde bilden, unter deren Führung sich eine europäische Sicherheitspolitik entwickelt.44

Mit der „Erklärung der Fähigkeiten“ wurden sehr ambitionierte Ziele formuliert, die jedoch auch nicht völlig neu waren. Sie lassen sich zum Teil auch in anderen Dokumenten wie etwa dem „Helsinki Headline Goal“ von 1999 finden. Außerdem zeigen sie auch von ei­ner deutlichen Differenz zwischen den politischen Ambitionen und den realen Fähigkeiten der Mitgliedsstaaten der EU („Expectations-Capabilities-Gap“).45

Für die langfristige Entwicklung ist die französische Nato-Politik allerdings von höchster Bedeutung. Durch die Rückkehr in die militärischen Strukturen der Atlantischen Allianz wurde eine „wichtige Voraussetzung für eine mögliche Stärkung der ESVP“46 ge­schaffen. Während der französischen Ratspräsidentschaft erfuhr die Zusammenarbeit zwi­schen EU und NATO positive Impulse. Durch die beschlossene Einrichtung einer informellen hochrangigen EU-NATO-Gruppe wurde zudem versucht, die Kooperation in Zukunft weiter zu verbessern.47

3.2. Das Krisenmanagement der französischen Regierung

Irisches Nein zum Vertrag von Lissabon

Das „No“ der irischen Bevölkerung am 12. Juni 2008 durchkreuzte die Pläne der fran­zösischen Ratspräsidentschaft zur Vorbereitung der Implementierung des Lissabonner Vertra­ges. Es mussten daher auch wieder institutionelle Fragen auf die Tagesordnung gesetzt wer­den, um einen Ausweg aus der Ratifizierungskrise zu finden. Ohne große Absprache mit sei­nen Partnern reiste Sarkozy selbst nach Dublin, um mit dem irischen Premierminister Brian Cowen sowie Gegnern des Vertragswerks einen Kompromiss zu finden und die irische Be­völkerung erneut an die Wahlurne zu bewegen. Dafür erntete er auch Kritik, da er selbst im eigenen Land ein zweites Referendum über den Verfassungsvertrag verhinderte.48

Der ausgehandelte Kompromiss sah die Beibehaltung der Zahl der EU-Kommissare und Garantien für eine eigene Steuer-, Familien- und Sozialpolitik sowie in Bezug auf Fragen der Ethik (Abtreibungsverbot) und der Neutralität des Landes vor. Mit der Erinnerung an die Notwendigkeit eines Inkrafttretens des Lissabonner Vertrags stimmte der Europäische Rat dem Kompromiss zu.49

Dennoch fällt die Bilanz der französischen Präsidentschaft mit der Vertragskrise eher bescheiden aus. Vor allem durch die eigenen Schwierigkeiten bei der Ratifizierung des Ver­fassungsvertrags fehlte Frankreich die Legitimität, ein zweites Referendum zu fordern und in die nationalstaatliche Souveränität Irlands einzugreifen.50

Finanz- und Wirtschaftskrise

Durch den Bankrott der amerikanischen Bank Lehman Brothers im September 2008 verschärfte sich die Finanzkrise zusehends. Für die französische Ratspräsidentschaft galt es nun sowohl kurzfristig auf die Krise zu reagieren als auch längerfristige Antworten auf den Konjunkturabsturz zu finden. Aufgrund des historischen Ausmaßes der Herausforderungen behandelte Sarkozy die Krise auf höchster Ebene und rief eine Serie von Gipfeltreffen ein, darunter ein Treffen der europäischen G8-Staaten, ein Treffen im Kreise der Staaten der Eu­rozone mit Einschluss Großbritanniens und der Slowakei, einen Gipfel des Europäischen Ra­tes und ein G20 Treffen der wichtigsten Industriestaaten und den Schwellenländern. Durch die Flexibilität des Verhandlungsformats und das Drängen auf gemeinsames Handeln konnten die nationalstaatlichen Krisenreaktionen und die Rettungspläne für Banken koordiniert wer­den. Zudem wurde für die Zeit der Wirtschaftskrise vom Europäischen Rat eine weniger strik­te Anwendung der Wettbewerbsregeln, wie etwa die Kontrolle der staatlichen Beihilfen, so­wie eine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts beschlossen, was den französi­schen Interessen deutlich entgegen kam.51

Auch bei der Frage nach den Konsequenzen aus der Krise näherte sich die EU-Politik den französischen Interessen weiter an. Zwar konnte Frankreich den deutschen Widerstand gegen eine europäische Wirtschaftsregierung nicht brechen, so wurden die europäischen und internationalen Finanzmärkte dennoch einer Regulierung ausgesetzt, die eine verbesserte Auf­sicht und Transparenz zum Ziel hatte.52

Es lässt sich also ein durchaus entschlossenes Handeln der französischen Ratspräsi­dentschaft erkennen. Besonders durch das kurzfristige Krisenmanagement konnte Sarkozy viel Zuspruch erwerben und so eine schnelle Ausbreitung der Krise verhindern. Bei den län­gerfristigen Antworten verweigerte vor allem Deutschland hin und wieder die Gefolgschaft, was der Ausspruch Frankreich handelt, Deutschland denkt nach‘53 des französischen Präsi­denten deutlich widerspiegelt. Dennoch kam eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte zustande. Die tiefe Rezession erlaubte es Frankreich zudem „die Regeln und politische Praxis der EU im Sinne französischer Positionen und Präferenzen zu beeinflussen“54. Insgesamt war es ein für Frankreich und die EU erfolgreiches Management der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Georgienkrise

Am 7. August 2008 eskalierte der seit langem schwelende Konflikt im Kaukasus um die autonomen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien. Aufgrund einer Offensive der georgischen Armee in dieser Region starteten russische Truppen einen Gegenangriff und konnten bis ins georgische Kernland vordringen. Noch ohne Mandat der EU aber mit deut­scher und britischer Rückendeckung gelang es dem Ratspräsidenten Sarkozy am 12. August 2008 dank einer ausgedehnten Reisediplomatie zwischen Moskau und Tiflis, einen Waffen­Stillstand zwischen beiden Konfliktparteien zu erreichen. Der sogenannte „Sechs-Punkte­Plan“ enthielt den gegenseitigen Verzicht auf Gewalttaten und die Einstellung aller Kampf- handlungen, die Gewährung eines freien Zugangs für humanitäre Hilfe, den Rückzug der ge­orgischen und der russischen Streitkräfte sowie den Beginn internationaler Diskussionen über die Sicherheit und Stabilität der beiden umkämpften Provinzen. Der von Frankreich vermittel­te und von den Außenministern der EU abgesegnete Waffenstillstandsplan wurde von allen Konfliktparteien bis zum 16. August 2008 unterzeichnet.55 Ein Zusatzabkommen, das den weiteren Abzug russischer Truppen aus dem georgischen Kernland bis Anfang Oktober regel­te, konnte ebenfalls auf französische Initiative hin Mitte September abgeschlossen werden.56

Zudem berief die französische Ratspräsidentschaft eine außerordentliche Tagung des Europäischen Rates am 1. September in Brüssel ein. Dort wurde nochmals die vollständige Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans gefordert und der einseitige Beschluss Russlands, Abcha­sien und Südossetien anzuerkennen, entschieden verurteilt. Gleichzeitig erklärte sich die Eu­ropäische Union bereit, sich stärker für eine friedliche und dauerhafte Lösung des Konflikts zu engagieren. Dazu sollte eine gezielte Stärkung der Beobachtermission der OSZE in Südossetien beitragen aber auch die Entsendung einer eigenen Erkundungsmission, die ein verstärktes Engagement der EU im Rahmen der ESVP überprüfen und die Einhaltung des Waffenstillstands kontrollieren sollte. Zudem wurde ein Sonderbeauftragter der EU für die Georgienkrise ernannt. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen Soforthilfen für den Wiederaufbau und eine Vertiefung der Beziehungen zu Georgien. Die Verhandlungen mit Russland über den Abschluss eines neuen Partnerschaftsabkommens wurden zudem auf unbe­stimmte Zeit verschoben.57 In Bezug auf die Untersuchung der Verantwortung für den Aus­bruch des Konflikts und die zukünftige Stabilisierung der Region sprach sich die französische Ratspräsidentschaft für die Aufnahme von Gesprächen auf neutralem Boden zwischen den Konfliktparteien unter Vorsitz der EU, der UN und der OSZE aus.58

Das Krisenmanagement der französischen Ratspräsidentschaft erwies sich als großer Erfolg. Zum einen konnte Sarkozy auch ohne EU-Mandat durch engagierte und entschlossene Diplomatie recht schnell die Bedingungen für einen Waffenstillstand aushandeln. Zum ande­ren war es aber auch nicht zuletzt Frankreich zu verdanken, einen gemeinsamen Standpunkt aller EU-Mitgliedsstaaten zu dem Konflikt zu finden und auf Sanktionen gegenüber Russland zu verzichten. Schließlich galt es auch die Standpunkte russlandkritischer Länder wie Polen, Schweden oder die baltischen Staaten zu beachten, die sich für eine härtere Haltung gegen­über Moskau einsetzten. Auch die Entsendung einer Beobachtermission und die Untersu­chungen zur Eskalation des Konflikts wurden als Erfolg für Sarkozy gewertet.59

Dennoch mussten auch kleine Abstriche am insgesamt erfolgreichen Krisenmanage­ment hingenommen werden. So ist es Russland nach dem Konflikt immer noch erlaubt, mehr als doppelt so viele Soldaten in den beiden Provinzen zu stationieren als vorher.60 Die Aner­kennung beider Provinzen wurde zudem im ausgehandelten Sechs-Punkte-Plan nicht infrage gestellt.61 Insgesamtjedoch „unterstrich Frankreich seine außenpolitische Handlungsfähigkeit, die in den Dienst einer gemeinsamen europäischen Politik gestellt wurde“62.

4. Bilanz und Ausblick

Bereits während der Ratspräsidentschaft konnte Frankreich seinen Führungsanspruch in Europa immer wieder untermauern und somit die Schwächephase unter Chirac endgültig beenden.63 Die konkrete Umsetzung der vorher gesteckten programmatischen Ziele konnten jedoch aufgrund der Häufung der Krisen nicht immer erreicht werden. Der Erfolg der franzö­sischen Ratspräsidentschaft rekrutiert sich daher vielmehr aus dem guten Umgang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie dem Konflikt in Georgien. Hier konnte Sarkozy schnelle und effektive Handlungsfähigkeit beweisen und eine energische Führungsrolle in der EU übernehmen. Auch wenn sein forsches Auftreten und die zum Teil nur geringe Absprache mit den Partnern auch Kritik hervorrief, konnte er dennoch konkrete Ergebnisse im Krisenmana­gement vorweisen. Er nutzte aber auch die Gunst der Stunde und konnte vor allem die Wirt­schaftspolitik der EU näher an die französischen Interessen heranführen. Ob und inwieweit diese wirtschaftspolitischen Entscheidungen auch nach Ende der Finanz- und Wirtschaftskrise noch bestehen bleiben können, bleibt abzuwarten.64

Besonders stark wurden die französischen Pläne zum Ausbau der ESVP von den Kri­sen getroffen. Die Unklarheit über den institutionellen Fortgang der Union nach dem negati­ven Referendum in Irland sowie die Georgenkrise beschnitten die Agenda deutlich. Durch das projektbasierte Vorgehen knüpfte Frankreich daher nur an die bisherige Praxis im Umgang mit einer Stärkung der ESVP an. Die Initiativen werden mittel- und langfristig wohl eher nur einen geringen Effekt besitzen. Somit wird auch in Zukunft die Aneignung konkreter militäri­scher und ziviler Fähigkeiten auf dem Programm stehen. Zudem muss auch in den nächsten Jahren eine neue Europäische Sicherheitsstrategie erarbeitet werden. Dazu müsste jedoch auch die politische Dimension der ESVP entscheidend weiterentwickelt werden.65 Die Per­spektive einer europäischen Sicherheitspolitik deutet auf eine Konzentration auf die Stabili­sierung von Konflikten oder der Konfliktprävention hin, gegebenenfalls auch Vorbereitungs-, Überbrückungs- und Unterstützungseinsätze für Missionen der UN. Im Sinne der Arbeitstei­lung zwischen EU, USA und Nato wächst die europäische Verantwortung im der eigenen Nachbarschaftraum, insbesondere dem westlichen Balkan und Afrika.66

Betrachtet man also die vorher gesetzten Schwerpunkte der Präsidentschaft so sind be­sonders das Energie- und Klimapaket und der „Pakt zu Einwanderung und Asyl“ als französi­sche Erfolge zu werten, während das Projekt der Mittelmeerunion und der Ausbau der ESVP hinter ihren Erwartungen zurück blieben.

Ein gutes halbes Jahr nach Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages bleibt zudem ab­zuwarten, wie sich die institutionellen Neuerungen, insbesondere das Amt des Hohen Vertre­ters für Außen- und Sicherheitspolitik und das modifizierte Verfahren der verstärkten Zu­sammenarbeit, auf die Praxis der ESVP auswirken wird.67

Mit der Ratspräsidentschaft Frankreichs endete am 31. Dezember 2008 die drittletzte Präsidentschaft nach traditioneller Ausgestaltung. Zwar konnte Frankreich die EU nicht in das neue Zeitalter des Lissabonner Vertrags führen, so war es dennoch das letzte Land, das die Ratspräsidentschaft entscheidend zur Führung und Politikgestaltung in Europa nutzte. In Er­innerung bleibt ein positives Bild von der durch Krisen gebeutelten französischen EU- Ratspräsidentschaft.

Literaturverzeichnis

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Demesmay, Claire / Marchetti, Andreas: Frankreich ist Frankreich ist Europa: Französische Europa-Politik zwischen Pragmatismus und Tradition; in: DGAPanalyse Frankreich 1, For­schungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (Hrsg.), März 2010, Berlin http://www.dgap.org/publikationen/view/1df2ce7d47c821e2ce711df8f3c013fdb6513c213c2.h tml (Zugriff am: 26.07.2010, 10:35 Uhr)

Hauschild, Helmut: Frankreich will Agrarpolitik der EU komplett verändern; in: Handelsblatt, 01.09.2008; http://www.handelsblatt.com/politik/international/frankreich-will-agrarpolitik- der-eu-komplett-veraendern;2030614 (Zugriff am 28.07.2010, 10.30 Uhr)

Jopp, Mathias: Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik; in: Werner Weiden­feld/Wolfgang Wessels (Hrsg.): Europa von A-Z, S. 180, Schriftenreihe der BpB, Band 795, Baden-Baden, Nomos, 2009

Kempin, Ronja: Frankreichs neuer Nato-Kurs. Sinneswandel, Pragmatismus, Politik für Euro­pa?; SWP-Studie, Berlin, 2009 http://www.swp- berlin.org/common/get document.php?asset id=5713 (Zugriff am 28.07.2010, 17.25 Uhr)

Kempin, Ronja: Frankreich und die Annäherung von Nato und EU. Optionen der französi­schen Ratspräsidenschaft, SWP-Aktuell 34, Berlin, April 2008, http://www.swp- berlin.org/common/get document.php?asset id=4926 (Zugriff am 29. Juli 2010, 10.45 Uhr)

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1 Claire Demesmay/Andreas Marchetti: Frankreich ist Frankreich ist Europa: Französische Europa-Politik zwi­schen Pragmatismus und Tradition; in: DGAPanalyse Frankreich 1, Forschungsinstitut der Deutschen Gesell­schaft für Auswärtige Politik e.V. (Hrsg.), März 2010, Berlin, S. 5 http://www.dgap.org/publikationen/view/1df2ce7d47c821e2ce711df8f3c013fdb6513c213c2.html (Zugriff am 10:35 Uhr)

2 Ebenda, S. 5

3 Vgl. Joachim Schild: Zurück ins Herz der Europäischen Union? Frankreichs Europapolitik unter Staatspräsident Sarkozy; in: Gesellschaft, Wirtschaft, Politik. 1/2009

4 Gisela Müller-Brandeck-Bocquet: Nicolas Sarkozys Führungsanspruch in Europa; in: Rill, Bernd (Hrsg.): Frank­reichs Außenpolitik. Argumente und Materialien zum Zeitgeschehen, Nr. 66, München, 2009, S. 21

5 Hans Stark: Die französische EU-Ratspräsidentschaft 2008 - zwischen aktuellem Krisenmanagement und stra­tegischer Weichenstellung, in: Integration 3/2008, S. 235

6 Nach in Kraft treten des Vertrages von Lissabon zum 1. Dezember 2009 wurde auch die ESVP in „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik umbenannt. Da sich diese Arbeit allerdings auf einen früheren Zeitraum bezieht, wird im Folgenden immer nur der Begriff der „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (ESVP) verwendet.

7 Vgl. Joachim Schild: Europapolitik in einer verunsicherten Gesellschaft; in: Joachim Schild/Henrik Uterwedde (Hrsg.): Die verunsicherte Französische Republik. Wandel der Strukturen, der Politik - und der Leitbilder?, Ba­den-Baden, Nomos, 2009, S. 207

8 Vgl. Müller-Brandeck-Bocquet, a.a.O., S. 22 ff.

9 Vgl. Joachim Schild/Martin Koopmann: Der ,Sarkozy-Moment' - politische Führung in der EU am Beispiel der französischen Ratspräsidentschaft, in: Integration 3/2009, S. 271

10 Vgl. Stark, a.a.O., S. 236

11 Ebd.

12 Müller-Brandeck-Bocquet, a.a.O., S. 26

13 Ebd.

14 Vgl. Schild: Zurück ins Herz der Europäischen Union?..., a.a.O., S. 63

15 Vgl. Müller-Brandeck-Bocquet, a.a.O., S. 27

16 Vgl. Stark, a.a.O., S. 237

17 Vgl. Secrétariat général des affaires européennes/Premier Ministre : Französische Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union. Bilanz und Zukunftsaussichten; S. 8ff., 2009; http://www.botschaft- frankreich.de/IMG/pdf Franzoesische Praesidentschaft Bilanz und Zukunftsaussichten.pdf (Zugriff am 16.10 Uhr)

18 Vgl. Heinz Brill: Das Projekt Miteelmeer-Union. Ein französischer Vorschlag europäischer Nachbarschaftspoli­tik; in: Österreichische Militärische Zeitschrift - Onlineausgabe, 5/2009, S. 10f.; http://www.bundesheer.at/pdf pool/omz/oemz2009 05.pdf (Zugriff am 27.07.2010, 17.45 Uhr)

19 Vgl. Stark, a.a.O., S. 240

20 Vgl. Secrétariat général des affaires européennes/Premier Ministre, a.a.O., S. 11

21 Vgl. Helmut Hauschild: Frankreich will Agrarpolitik der EU komplett verändern; in: Handelsblatt - Onlineaus­gabe vom 01.09.2008; http://www.handelsblatt.com/politik/international/frankreich-will-agrarpolitik-der-eu- komplett-veraendern;2030614 (Zugriff am 28.07.2010, 10.30 Uhr)

22 Vgl. Demesmay/Marchetti, a.a.O., S. 8

23 Vgl. Stark, a.a.O., S. 239

24 Vgl. Schild: Zurück ins Herz der Europäischen Union?...; a.a.O., S. 65f.

25 Vgl. Müller-Brandeck-Bocquet, a.a.O., S. 28

26 Vgl. Schild/Koopmann, a.a.O., S. 277

27 Vgl. Secrétariat général des affaires européennes/Premier Ministre, a.a.O., S. 10f.

28 Schild/Koopmann, a.a.O., S. 277

29 Vgl. Stark, a.a.O., S. 237f.

30 Rat der Europäischen Union: Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl; EU-Dok. 13440/08 vom 24.09.2008 http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st13/st13440.de08.pdf (Zugriff am 28.07.2010, 11.40 Uhr)

31 Vgl. Müller-Brandeck-Bocquet, a.a.O., S. 29

32 Rat der Europäischen Union: Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008 in Brüssel; EU-Dok. 14368/08 vom 16.10.2008, S. 8

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms Data/docs/pressdata/de/ec/103446.pdf (Zugriff am 28.07.2010, 11.55 Uhr)

33 Vgl. Schild: Zurück ins Herz der Europäischen Union?..., a.a.O., s. 66

34 Vgl. Demesmay/Marchetti, a.a.O., S. 9

35 Vgl. Ronja Kempin: Frankreichs neuer Nato-Kurs. Sinneswandel, Pragmatismus, Politik für Europa?, S. 21; SWP-Studie, Berlin, 2009 http://www.swp-berlin.org/common/get document.php?asset id=5713 (Zugriff am 17.25 Uhr)

36 Vgl. Stark, a.a.O., S. 238

37 Vgl. Ronja Kempin: Frankreich und die Annäherung von Nato und EU. Optionen der französischen Ratspräsidenschaft, SWP-Aktuell 34, Berlin, April 2008, S. 3f. http://www.swp- berlin.org/common/get document.php?asset id=4926 (Zugriff am 29. Juli 2010, 10.45 Uhr)

38 Vgl. Kempin: Frankreichs neuer Nato Kurs, a.a.O., S. 21

39 Vgl. Ronja Kempin/Marco Overhaus: Kein großer Sprung in der Entwicklung der ESVP. Lehren aus der franzö­sischen EU-Ratspräsidentschaft, S. 1; SWP-Aktuell, Berlin, 2009 http://www.swp- berlin.org/common/get document.php?asset id=5631 (Zugriff am 28.07.2010, 18.10 Uhr)

40 Vgl. Stark, a.a.O., S. 238

41 Vgl. Kempin/Overhaus, a.a.O., S.1f.

Rat der Europäischen Union: Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur Tagung des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 2008 in Brüssel; EU-Dok. 17271/08 vom 12.12.2008; S. 16 http://www.ue2008.fr/webdav/site/PFUE/shared/import/1211 Conseil europeen/Europaeischer Rat 12-12­2008 Schlussfolgerungen DE.pdf (Zugriff am 28.07.2010, 21.15 Uhr)

43 Vgl. Secrétariat général des affaires européennes/Premier Ministre, a.a.O., S. 16

44 Vgl. Kempin/Overhaus, a.a.O. S. 1ff.

45 Ebd.

46 Schild/Koopmann, a.a.O., S. 279

47 Vgl. Kempin/Overhaus, a.a.O. S. 3

48 Vgl. Schild/Koopmann, a.a.O. S. 275

49 Vgl. Secrétariat général des affaires européennes/Premier Ministre, a.a.O., S. 6

50 Vgl. Schild/Koopmann, a.a.O. S. 275

51 Vgl. Schild: Zurück ins Herz der Europäischen Union?..., a.a.O. S. 64f.

52 Ebd.

53 Nicola Sarkozy zitiert nach Schild/Koopmann, a.a.O. S. 274

54 Schild: Zurück ins Herz der Europäischen Union?..., a.a.O. S. 64

55 Vgl. Siegmar Schmidt: Fortschritte und neue Herausforderungen in der Europäischen Außen- und Sicher­heitspolitik; in: Olaf Leiße (Hrsg.): Die Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon, Wiesbaden, VS- Verlag, 20101

56 Vgl. Müller-Brandeck-Bocquet, a.a.O. S. 27

57 Vgl. Rat der Europäischen Union: Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur außerordentlichen Tagung des Euro­päischen Rates vom 1. September 2008 in Brüssel; EU-Dok. 12594/08 vom 01.09.2008 http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Georgien/Aktuell/080901- ratsschlussfolgerungen.pdf (Zugriff am 30.07.2010, 11.25 Uhr)

58 Vgl. Schild: Zurück ins Herz der Europäischen Union?..., a.a.O. S. 63

59 Vgl. Müller-Brandeck-Bocquet, a.a.O. S. 27

60 •— i « Ebd.

61 Vgl. Schild/Koopmann, a.a.O. S. 272

62 Schild: Zurück in Herz der Europäischen Union?... a.a.O. S. 63

63 Vgl. Müller-Brandeck-Bocquet, a.a.O. S. 29

64 Vgl. Schild/Koopmann, a.a.O. S. 280

65 Vgl. Kempin/Overhaus, a.a.O. S. 4

66 Mathias Jopp: Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik; in: Werner Weidenfeld/Wolfgang Wessels (Hrsg.): Europa von A-Z, S. 180, Schriftenreihe der BpB, Band 795, Baden-Baden, Nomos, 2009

67 Vgl. Schmidt, a.a.O. S. 211

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Die Französische Ratspräsidentschaft 2008
Untertitel
Bekräftigung eines traditionellen Führungsanspruchs?
Hochschule
Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg
Note
1,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
20
Katalognummer
V161440
ISBN (eBook)
9783640746163
ISBN (Buch)
9783640746743
Dateigröße
495 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Europäische Union, Ratspräsidentschaft, Frankreich, Europäischer Rat, ESVP, GSVP, Sarkozy, Georgienkrise, Wirtschaftskrise, Vertrag von Lissabon, 2008, Führung, EU
Arbeit zitieren
Benedikt Kellerer (Autor), 2010, Die Französische Ratspräsidentschaft 2008, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/161440

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