Die Veränderungen der Einflusspotentiale von Militär und AKP in der Türkei im EU-Prozess seit 1999

Eine Ausarbeitung des innenpolitischen Präferenzbildungsprozesses in der Türkei auf Grundlage des Republikanischen Liberalismus von Andrew Moravcsik


Hausarbeit, 2010

36 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Theorie des Neuen Liberalismus von Andrew Moravcsik
2.1 Ideeller Liberalismus
2.2 Kommerzieller Liberalismus
2.3 Republikanischer Liberalismus

3. Der historische Wandlungsprozess in der Türkei

4. Die gesellschaftlichen Konfliktlinien und die beteiligten Akteure

5. Das türkische Militär als einflussreicher Vetospieler
5.1 Die Bedeutung im politischen System
5.2 Bedeutende Reformen bezüglich des Einflusspotentials
5.3 Analyse und Bewertung

6. Die AKP als reformierende Kraft
6.1 Die Bedeutung im politischen System
6.2 Bedeutende Reformen bezüglich des Einflusspotentials
6.3 Analyse und Bewertung

7. Exkurs: Nichtregierungsorganisationen in der Türkei

8. Fazit

Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Interestingly, in the post-September 11 world, Turkey has presented the world an alternative experience to the clash of civilizations, as it has demonstrated throughout its contemporary history, but especially in recent years that a secular, democratic constitutional democracy is possible in a social setting whose population is dominantly Muslim (Keyman 2007: xv).

Die Türkische Republik, die in den mordernen Politikwissenschaften oft als Bindeglied zwischen der westlichen und der östlichen Einflusssphäre bezeichnet wird, hat in den Diskursen der Internationalen Beziehungen vor allem seit den Anschlägen vom 11. September 2001 hinsichtlich der Vereinbarkeit von Islam und Demokratie und im europäischen Kontext in Anbetracht des EU-Integrationsprozesses an Bedeutung gewonnen. Sie ist in der muslimischen Welt verankert – dies tritt mit Erstarken der gemäßigt islamischen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (Abk. türk. AKP) in den letzten Jahren deutlich zutage – und strebt seit ihrer Gründung gesellschaftspolitisch gen Westen. Die enge Partnerschaft mit Europa und den USA wurde seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges kontinuierlich ausgebaut. Die Türkei war nicht nur ein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen, sondern trat 1949 auch dem Europarat bei, drei Jahre später zur NATO, ratifizierte 1954 die Europäische Menschenrechtskonvention und 1963 das Assoziationsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), das Ankara-Abkommen, welches als Beginn intensiver politischer Beziehungen bezeichnet werden kann (vgl. Duncker 2009: 88). Schon 1987 stellte die Türkei das erste offizielle Beitrittsgesuch zur Europäischen Gemeinschaft (EG), allerdings erfolglos. Seit 1996 ist es als erstes und einziges Land, das nicht die Vollmitgliedschaft der Europäischen Union (EU) inne hat, in die Zollunion integriert. 1999 wurde der Türkei offiziell der Status eines EU-Beitrittskandidaten zugesprochen. Nachdem die politischen Anforderungen der Kopenhagen-Kriterien für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen hinreichend erfüllt wurden, konnten diese 2005 aufgenommen werden. Bisher wurden Verhandlungen in elf Politikfeldern eröffnet (vgl. EC 2009b: 5).

Der EU-Integrationsprozess spielt in der jüngeren Geschichte der Türkei und vor allem in ihrem demokratischen Transformationsprozess eine entscheidende Rolle. Viele wissenschaftliche Arbeiten befassen sich mit der Frage, ob denn die Türkei überhaupt zu Europa zähle, beziehungsweise welche Vor- und Nachteile ihre Vollmitgliedschaft hätte. Der Annäherungsvorgang liefert den Ausgangspunkt dieser Arbeit. Der spezifische Fokus der Analyse liegt hierbei auf den weit reichenden, teils revolutionären Wandlungsprozessen bezüglich des Einflusspotentials maßgeblich richtungweisender Akteure im politischen System der Türkei. Wie veränderte sich deren Einflussbereich im innenpolitischen Präferenzbildungsprozess? Welche Rolle spielte dabei die EU? These dieser Arbeit ist, dass die AKP seit dem EU-Prozess eine Zunahme ihres Einflusspotentials und das Militär eine Abnahme seines Einflusspotentials verzeichneten.

Der gewählte Zeitrahmen für die Analyse setzt 1999 mit dem Status als Beitrittskandidaten an und verläuft bis in die Gegenwart.[1] Um zu dieser detaillierten Auflösung zu gelangen, ist es notwendig, zuvorderst die Gesamt-Komplexität des Wandlungsprozesses der türkischen Republik zu betrachten und dann an den entscheidenden Ereignissen herunter zu brechen. Die Schilderung historischer Schlüsselereignisse und der Staatsdoktrin liefern wichtige Erkenntnisse für elementare politische Prämissen in der Türkei. Die daraus resultierenden innergesellschaftlichen Konfliktlinien werden im Anschluss beleuchtet. An diesen Spannungspunkten lassen sich die entscheidenden Akteure erfassen.

Die Handlungsintentionen und Einflussmöglichkeiten der Akteure werden auf den erarbeiteten Feldern mithilfe der Theorie des Neuen Liberalismus von Andrew Moravcsik analysiert, die er in seinem bedeutenden Aufsatz von 1997, Taking Preferences Seriously: A Liberal Theory of International Politics, im Journal International Organization veröffentlichte. Als konkretes und spezifisches Instrument wird aus Moravcsiks Konzept der Republikanische Liberalismus herangezogen. Es wird untersucht, welche Gruppen durch den Einsatz von Ressourcen bemüht sind, auf die politische Repräsentation Einfluss zu nehmen, um ihre politischen Ziele durchzusetzen – auch und gerade auf Kosten anderer Akteure. Der Fokus dieser Ausarbeitung liegt auf dem Verteilungskampf zwischen Kemalisten und Islamisten. Als einflussreichster kemalistischer Akteur wird das Militär herangezogen, als wichtigster islamischer Gegenspieler die AKP. Beide Akteure und ihre Bedeutung für das politische System werden vorgestellt, sowie anschließend die politischen Veränderungen, die für sie entweder eine Zunahme oder Abnahme der Gestaltungsmöglichkeiten bedeuteten.

Anschließend wird in einem bündigen Exkurs der gesellschaftspolitische Öffnungsprozess im Hinblick auf die Nichtregierungsorganisationen beleuchtet. Das abschließende Fazit zeigt die durchschlagenden Einflussverschiebungen nochmals an den einschneidenden Ereignissen auf.

Moravcsiks Theorie bietet ein belastbares und schlüssiges theoretisches Fundament für die Erklärung weit reichender dynamischer Prozesse, wie ihn der Verteilungskampf um Macht- und Einflussmöglichkeiten staatlicher und gesellschaftlicher Akteure in der Türkei darstellt (Moravcsik 1997). Für die spezifische Anwendung auf die Fragestellung in dieser Arbeit war wenig einschlägige, aktuelle Fachliteratur verfügbar. In der Politikwissenschaft werden mehrheitlich die Beitrittsfrage, die damit verbundene Identitätsdebatte, sowie Reformen im Menschenrechtssektor intensiv ausgeleuchtet. Um die Einflussverschiebungen der politischen Triebkräfte herauszufiltern, mussten Rückschlüsse aus dem umfangreichen Reformkomplex gezogen werden. Hierbei erwiesen sich die Fortschrittsberichte der EU-Kommission (EC 2009a & EC 2009b), der International Crisis Group (ICG 2008), sowie des türkischen Think Tanks Türkiye Üçüncü Sektör Vakfı (TÜSEV 2010) als zielführend. Die hilfreichsten Erklärungen zu den gesellschaftlichen Umwälzungsprozessen in der Türkei lieferten Hermann (Hermann 2008), Kramer (Kramer 2004, 2009a & 2009b), der Report von Karakas im Rahmen der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) (Karakas 2007) und Dunckers Analyse der Menschenrechtsorganisationen (Duncker 2009).

2. Die Theorie des Neuen Liberalismus von Andrew Moravcsik

In den 1990er Jahren wurde der Liberalismus wieder in das Zentrum der Forschungen in den Internationalen Beziehungen gerückt. Er bot Erklärungsansätze zu Problemen und Fragestellungen zu den Dynamiken nach dem Zusammenbruch des Ostblocks, die die vorherrschenden Großtheorien Realismus und Institutionalismus nicht befriedigend beantworten konnten.

Das liberale Axiom besagt, dass staatliches Handeln in der internationalen Politik grundlegend von der Ausprägung und Intensität der Beziehungen zu den innerstaatlichen, sowie den transnationalen gesellschaftlichen Akteuren beeinflusst wird: Liberal IR theory elaborates the insight that state-society relations – the relationship of states to the domestic and transnational social context in which they are embedded – have a fundamental impact on state behavior in world politics (Moravcsik 1997: 513). Gesellschaftliche Ideen, Interessen und Institutionen nehmen durch die Artikulation von Präferenzen Einfluss auf staatliches Verhalten. Ziele und Kalkulationen von Regierungen werden als die zusammengefassten Bedürfnisse und Absichten der Bevölkerung aufgefasst. Mit seiner Theorie bietet Moravcsik eine paradigmatische Alternative zu den während dieser Zeit vorherrschenden Theorien Realismus und Institutionalismus: „For liberals, the configuration of state preferences matters most in world politics – not, as realists argue, the configuration of capabilities and not, as institutionalists (that is, functional regime theorists) maintain, the configuration of information and institutions” (Moravcsik 1997: 513) und bewertet den liberalen Ansatz als grundlegender, da dieser die Bedingungen definiert, unter denen die ‚bewährten‘ Ansätze überhaupt erst angewendet werden können (vgl. Moravcsik 1997: 516).

Die erste Kernannahme des Neuen Liberalismus beruht auf der Vorrangstellung von Individuen und gesellschaftlichen Gruppen in den Internationalen Beziehungen. In dieser bottom-up –Sichtweise artikulieren sie ihre materiellen und ideellen Präferenzen unabhängig von der Politik und platzieren sie anschließend im politischen Prozess (vgl. Moravcsik 1997: 517). Die Akteure handeln rational, sind risikoavers und konkurrieren um Güter, die sie für ihren materiellen und ideellen Wohlstand benötigen. Das Konfliktpotenzial wird dabei durch drei Faktoren bestimmt: Wertvorstellungen über das gesellschaftliche Zusammenleben, Verteilung von knappen Ressourcen und Zugang zu politischen Entscheidungskompetenzen, wobei letzterer Punkt von besonderer Bedeutung ist. Genießen nämlich nur bestimmte soziale Gruppen Zugang zu politischen Entscheidungsmöglichkeiten, so fällt Ihnen zwar der Gewinn politischer Handlungen zu, die Kosten aber müssen andere Gruppen tragen. Hierbei spricht man von (politischem) rent-seeking: „When political representation is biased in favor of particularistic groups, they tend to ‚capture‘ government institutions and employ them for their ends alone, systematically passing on the costs and risks to others” (Moravcsik 1997: 530). Bei einer ausgewogenen Machtverteilung werden Kosten verteilt und internalisiert, was die Legitimität des gesamten Systems erhöht. Die Art des politischen Systems bestimmt also, welcher Akteur seine Ziele wie im Wettbewerb der Interessen durchsetzen und somit seinen Einfluss auf das Regierungshandeln geltend machen kann. (vgl. Moravcsik 1997: 517 & Schraft 2003: 4)

Die zweite Kernannahme bezieht sich auf die innergesellschaftliche Repräsentation und die Herausbildung staatlicher Präferenzen. Der Staat ist im liberalen Verständnis kein eigenständiger Akteur, sondern eine repräsentative Institution, die konstant sozialen Einflüssen ausgesetzt ist und als ‚Transmissionsriemen‘ dient, durch den Präferenzen und Macht von Individuen und Gruppen in die Staatspolitik umgesetzt werden. Gesellschaftliche Akteure wenden sich an staatliche Institutionen, um ihre Ziele zu erlangen und erzeugen durch stetige Einwirkungen eine fortlaufende Verformung derselbigen. Bezüglich der Außen- und Sicherheitspolitik stellt der Liberalismus, verglichen mit den beiden anderen Großtheorien, ein Novum dar: Staaten verfolgen keineswegs geschlossen und homogen eine Maximierung von Sicherheit, Souveränität und Wohlstand per se. Sie sind vielmehr funktional differenziert, das heißt sie vefolgen bestimmte Kombinationen dieser Faktoren in Abhängigkeit von den einflussreichen Gruppen. Die Resultate aus den Trade-Offs verschiedener Zielsetzungen fallen ja nach Staat und Herrschaftssystem unterschiedlich aus. (vgl. Moravcsik 1997: 518f. & Schraft 2003: 5)

Die dritte Kernannahme lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Konfiguration interdependenter Staatsinteressen bestimmt das staatliche Verhalten im internationalen System.

Jeder Staat empfängt Handlungsimpulse auch aus dem internationalen Umfelt, undzwar von den Präferenzordnungen anderer Staaten, die ebenso von den jeweils dominanten gesellschaftlichen Gruppen geformt werden. Durch die Interaktion der Staaten untereinander entstehen für die gesellschaftlichen Gruppen Kosten und Nutzen, was Moravcsik policy interdependence nennt. Diese Interdependenzen üben ein bindendes Konstrukt auf das staatliche Verhalten aus. Der Liberalismus lehnt sowohl die Grundeinstellung des Realismus grundsätzlich konfligierender Interessen, als auch die grundsätzlich konvergierender Interessen des Institutionalismus, ab und lässt das Resultat des Interessenaustauschs offen. Kompatible beziehungsweise konvergierende Interessen zweier Staaten werden zu Kooperation führen, während divergierende Interessen Konflikte und Spannungen hervorrufen können. Sind die Akteure zu gegenseitigen Zugeständnissen bereit, so kann daraus ein kooperatives Positivsummenspiel entstehen. Führen Handlungen eines Staates aber zu Kosten bei einem anderen Staat, so wird bei diesem Nullsummenspiel eine Deadlock-Situation erreicht, die hohes Konflikpotenzial birgt. (vgl. Moravcsik 1997: 520f. & Schraft 2003: 5f.)

Somit sind weder bestimmte Machtverteilungen, noch Unsicherheit die Auslöser für Konflikte, sondern einzig und allein die Konfigurationen von Interessen, die aus innenpolitischen Verteilungs- und Artikulationsprozessen entstehen: “Variation in ends, not means matters most“ (Moravcsik 1997: 522).

Moravcsik unterteilt seinen Neuen Liberalismus in drei Varianten in Abhängigkeit von der Einflussgröße, die die innerstaatliche Interessenartikulation am stärksten beeinflusst. Er unterscheidet zwischen Ideellem Liberalismus, in dem soziale Identitäten und Werte die bestimmenden Faktoren sind, Kommerziellem Liberalismus, bei dem wirtschaftliches Gewinnstreben ausschlaggebend ist, und Republikanischem Liberalismus, der innenpolitische Repräsentation als Erklärung für das außenpolitische Verhalten eines Staates heranzieht.

2.1 Ideeller Liberalismus

Die Basisdeterminanten Identität und Werte werden nach Moravcsik durch geographische Grenzen, legitime politische Institutionen und sozio-ökonomischer Regulierung geprägt. Die Art und Stärke der drei wesentlichen Quellen ideeller Präferenzen – nationale Identität, politische Identität und sozio-ökonomische Identität – beeinflussen das außenpolitische Agieren des Staates, indem die dominanten gesellschaftlichen Akteure nur staatliches Verhalten unterstützen, welches mit ihren identitätsbezogenen Vorstellungen deckungsgleich ist. (vgl. Moravcsik 1997: 525ff. & Schraft 2003: 6)

2.2 Kommerzieller Liberalismus

Dieses Konzept hebt die Bedeutung relativen ökonomischen Gewinnstrebens hinsichtlich Gewinnen und Verlusten von nationalen und transnationalen Marktteilnehmern hervor. Produzenten und Konsumenten wägen Kosten und Nutzen grenzübergreifender ökonomischer Transaktionen ab und erzeugen infolgedessen Druck auf nationale Regierungen, solche Austausche durch entsprechende außenpolitische Maßnahmen zu fördern oder zu blockieren. Dies kann sowohl zu friedlichem Freihandel und weitergehender Integration als auch zu innerstaatlichen Spannungen führen, die in zwischenstaatlichen Konflikten münden können. (vgl. Moravcsik 1997: 528ff.)

2.3 Republikanischer Liberalismus

Die staatliche Präferenzbildung erklärt dieses Konzept mit der innerstaatlichen Repräsentation und dem rent-seeking. Die Schlüsselvariable Repräsentation entscheidet, welche gesellschaftliche Interessengruppe in wichtigen Entscheidungsgremien repräsentiert ist und ihren Einfluss gegenüber anderen Gruppen geltend machen kann, welche Interessen also institutionell priveligiert werden. Ist der Zugang zu politischen Entscheidungsgremien nur wenigen vorbehalten, so kann dies nicht nur in innenpolitische Spannungen und Konflikte münden, sondern zeichnet sich zudem meist durch eine aggressive außenpolitische Konfrontationspolitik aus, welche Kosten und Risiken birgt. Fußt die politische Macht in qualitativer und quantitativer Hinsicht hingegen auf einer breiten gesellschaftlichen Repräsentation, werden Maßnahmen, die für die Mehrheit mit hohen Kosten und Risiken verbunden sind, tendenziell nicht gebilligt. Solche Staaten verhalten sich außenpolitisch meist kooperativ. Daraus leitet Moravcsik sein Konzept des Demokratischen Friedens ab: Liberale Demokratien provozieren keine Kriege, da der Einfluss derjenigen groß ist, die für die entstehenden Kosten aufkommen müssen. Dennoch schließt er ‚aufgeklärten Despotismus‘ und ‚demokratische Agression‘ nicht aus. Auch für Demokratien kann es rationale Gründe für militärische Interventionen geben. (vgl. Moravcsik 1997: 530ff. & Schraft 2003: 7)

Die drei Varianten des Neuen Liberalismus zusammengenommen bieten eine umfassende und konsistente Erklärung der Entwicklungen in der internationalen Umwelt. Die liberale Theorie kann dynamische Prozesse erklären und Veränderungen verschiedener Bereiche in Verbindung zueinander setzen, was in der vorliegenden Arbeit am Beispiel Türkei mithilfe der Theorie des Republikanischen Liberalismus analysiert werden soll:

If liberal theory contributes to explaining core realist cases such as bipolar conflict, there is good reason to believe that the most powerful influences in world politics today are not the deployment of military force or the construction of international institutions, but the transformation of domestic and transnational social values, interests, and institutions (Moravcsik 1997: 547).

3. Der historische Wandlungsprozess in der Türkei

In nur drei Generationen vollzog die Türkei Änderungen, für die andere Länder zwei Jahrhunderte gebraucht hatten: Sie schaffte den Übergang von einer dynastischen Monarchie zu einer immer besser funktionierenden Demokratie, von einer Agrarnation zu einem industriellen Schwellenland (Hermann 2008: 74).

Mit dem Ende des Ersten Weltkrieges zerfiel das Osmanische Reich, das auf der Seite der Mittelmächte interveniert hatte. Der Vertrag von Sèvres von 1920, der zwischen der Entente und den Bevollmächtigten des osmanischen Sultans im Namen der Türkei unterzeichnet worden war, sah die Teilung des Reiches vor. Große Gebiete sollten Griechenland zufallen, Armenien und Mesopotamien sollten unabhängig und Kurdistan autonom, sowie italienische, französische und britische Besatzungszonen eingerichtet werden. Dies rief jedoch den bewaffneten Widerstand der Jungtürken[2] unter der Führung Mustafa Kemal Paschas hervor, dem sich viele verschiedene Ethnien des Vielvölkerreiches anschlossen. Ziel war die Gründung eines souveränen türkischen Nationalstaates. Der nationale Befreiungskrieg gipfelte im Griechisch-türkischen Krieg, an dessen Ende große Teile der griechischen Bevölkerung aus dem Gebiet der heutigen Türkei vertrieben wurden.[3] Am 23. Oktober 1923 rief Mustafa Kemal Pascha die Türkische Republik aus und wurde somit zur integralen Symbolfigur für die Gründung der Republik, zum ‚Vater der Nation‘ (türk. Atatürk). Die kollektive Erinnerung an die oktroyierte Teilung und den Gebietsverlust wird auch als Sèvres-Komplex bezeichnet. Dieser wird für die Gesellschaftsanalyse im Laufe dieser Arbeit noch von Bedeutung sein. (vgl. Duncker 2009: 175)

Nach der Gründung des neuen Staates, dessen Entstehen auch auf der Unterstützung der verschiedensten ethnischen Gruppierungen beruhte, die sich im neuen Staat mehr Rechte erhofften, stand Atatürk vor einer schwierigen Mission. Er musste aus einem multiethnischen Staat eine Nation formen, wobei das Überleben des jungen Staates oberste Priorität hatte. Der ‚Vater der Nation‘ verstand den türkischen Nationalismus als ‚state-buildung – Nationalismus‘ nach französischem Vorbild (vgl. Somer 2007: 109) und entwickelte im Laufe seiner Regierungszeit immer stärkere Aversionen gegen kulturelle Diversität und sah keinen Platz mehr für Wertevielfalt oder ethnisch-linguitische Traditionen. Er trieb einen europäisch geprägten Modernisierungsprozess voran, der auch als Kulturrevolution beschrieben werden kann: eine gesamt-gesellschaftliche Umerziehung ‚von oben‘, drastisch ausgedrückt eine Erziehungsdiktatur nach westlichem Vorbild (vgl. Karakas 2007: 10).[4] Dabei ging er auch vermehrt gegen die Gruppen vor, die ihn in den Befreiungskriegen unterstützt hatten. Die „totale Natur der Modernisierung“ (Duncker 2009: 63) offenbarte sich vor allem im Zurückdrängen der Religion aus dem öffentlichen Leben, der radikalen Säkularisierung. Atatürk stellte für sein Modernisierungsprojekt sechs Maxime auf, die als kemalistische Prinzipien noch heute das politische und gesellschaftliche Leben in der Türkei entscheidend prägen: Laizismus, Nationalismus, Reformismus, Populismus, Etatismus und Republikanismus (vgl. Hermann 2008: 72 & Karakas 2007: 65). Eines der prägendsten Prinzipien ist der Laizismus[5]. Von den Türken bekennen sich 99 Prozent zum Islam. Trotzdem ist die Türkei das einzige Land der muslimischen Staatengemeinschaft, in dem der Islam nicht Staatsreligion, gleichzeitig aber der Laizismus in der Verfassung verankert ist (vgl. Karakas 2007: 1). Das türkische Verständnis von Laizismus ist weltweit einzigartig und von dem europäischen, beziehungsweise französischen Vorbild, sehr verschieden: „The laicist state in Turkey promotes, in its difference from the secularist expectation of Europe as a social analytical power, a non-clerical form of Islam, not no Islam” (Davison 2007: 40). Atatürk und die kemalistischen Eliten waren sich der einheitsstiftenden Funktion der Religion durchaus bewusst. Um sich die Unterstützung der breiten Massen zu versichern, propagierten sie die hanefitische Rechtsschule der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit, die während des Osmanischen Reiches mehr als 1000 Jahre die Grundlage sozialer und kultureller Ordnung gewesen war, als „[…] republikanisch-laizistischen und ethno-nationalen, sprich türkifizierenden, Staatsislam[…] [,um] die gesamte türkische Gesellschaft zu säkularisieren […] [und] unterschiedliche konfessionelle Gemeinschaften zu homogenisieren […]“ (Karakas 2007: I). Es kam also nicht zu einer Trennung von Staat und Religion, sondern ganz im Gegenteil zu einer Politisierung des Islam ‚von oben‘. Kramer bezeichnet dies als „bestimmenden Säkularismus“ (Kramer 2009a: 11), in dem die Religion zwar Privatsache sei, aber ihre Tragweite und Form vom Staat bestimmt wird. So gibt es nur sunnitischen Religionsunterricht an den Schulen und religiöse Minderheiten haben keinen eigenen Rechtsstatus als anerkannte Religionsgemeinschaft.[6] Das Kontrollmonopol über die Religion übt das 1924 gegründete Präsidium für Religionsangelegenheiten (Abk. türk. Diyanet) aus. Seine ursprüngliche Aufgabe bestand darin, den sunnitischen Islam zu entpolitisieren und mit dem Modernisierungsprojekt Atatürks kompatibel zu machen. Alle nicht-staatlichen und anti-kemalistischen religiösen Strömungen sollten unterbunden werden (vgl. Duncker 2009: 64 & Hermann 2008: 161). Da nur eine religiöse Strömung anerkannt und gefördert wird, kann man den türkischen Laizismus als diskriminierend und undemokratisch bezeichnen: „Offiziell ist die Türkei eine laizistische Republik, inoffiziell ist der sunnitische Islam die Staatsreligion dieser laizistischen Republik“ (Hermann 2008: 79). Aus dem vorangegangenen historischen Abriss wird deutlich, warum das zweite kemalistische Prinzip, der Nationalismus, zusammen mit dem Laizismus so bedeutend ist. Da in dem Vielvölkerstaat keine kohärente Nation existierte, wurde genau dies nun angestrebt, was eine zentralistische Staatsstruktur, die absolute Unteilbarkeit des Staates und die türkische Sprache als Staatssprache beinhaltete. Unter Reformismus werden die weit reichenden kemalistischen Reformen verstanden. Populismus, übersetzt mit ‚Wille des Volkes‘, zielt auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und somit auf die Herstellung einer homogenen Gesellschaft. Der Republikanismus wendet sich strikt gegen die Staatsform der Monarchie und betont die Volkssouveränität. Mit Etatismus ist hier der Eingriff des Staates in die Wirtschaft gemeint. (vgl. Duncker 2009: 65f. & Hermann 2008: 72)

Die genannten staatstragenden Prinzipien waren und sind seit der Gründung der Republik stets bestimmende Faktoren gewesen, an die die politische Agenda ausgerichtet war und ist. Sie sind die bestimmenden Größen für die gesellschaftsübergreifenden Konfliktlinien, die im Folgenden kurz erläutert werden sollen. Aus ihnen lassen sich wiederum die verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Akteure ausdifferenzieren und ihre Handlungsmöglichkeiten und Durchsetzungsfähigkeit erkennen.

4. Die gesellschaftlichen Konfliktlinien und die beteiligten Akteure

In der Türkei bedeutet an der Regierung zu sein nicht, an der Macht zu sein. Sie sind zwar an der Regierung, aber sie führen das Land nicht. Sie sind zwar der Kapitän, aber sie steuern das Schiff nicht. Das ist in der Türkei immer so gewesen, seit Gründung der Republik. (Duncker 2009: 105, Interview 2005 mit Hatice Demirkan, Mitglied der Leitungsebene von Özgür-Der).

In der Literatur werden je nach Autor abweichende Konfliktlinien auf verschiedenen Ebenen gezogen. Die Dreiteilung von Karakas scheint indes die ausgereifteste zu sein. Er nennt die ethnische, konfessionelle und staatsrechtliche Ebene. Auf der ethnischen Ebene gibt er das Cleavage zwischen türkischen und kurdischen Nationalisten an, auf der konfessionellen Ebene die Konfliktlinie zwischen Sunniten und Aleviten, sowie auf der staatsrechtlichen Ebene zwischen Laizisten und Islamisten (vgl. Karakas 2007: I). Diese letztgenannte lässt sich mit zwei weiteren Konfliktlinien in Einklang bringen: der gesamt-gesellschaftspolitischen zwischen Kemalisten und Islamisten, sowie der geographischen zwischen Zentrum und Peripherie. Deren hohen Deckungsgrad mit der staatsrechtlichen soll im Folgenden erläutert werden.

[...]


[1] Im Folgenden wird dieser Zeitrahmen auch als ‚EU-Prozess‘ bezeichnet.

[2] Diese politische Bewegung war schon zurzeit des Osmanischen Reiches für weitreichende Reformen eingetreten, um den drohenden Zerfall des Reiches zu verhindern.

[3] Im Vertrag von Lausanne wurden die Bestimmungen des Vertrags von Sèvres nach den Vorstellungen der Türkei revidiert. Der Bevölkerungsaustausch zwischen Griechenland und der Türkei wurde über die Religionszugehörigkeit geregelt. Alle Christen wurden als Griechen eingestuft und Menschen muslimischen Glaubens bekamen die türkischer Staatszugehörigkeit (vgl. Duncker 2009: 175f. & Hermann 2008 25ff.).

[4] Er schaffte unter anderem das arabische Alphabet ab, eliminierte arabische und persische Wörter aus dem türkischenVokabular, Verbot das traditionelle Tragen des Kopftuches und führte das lateinische Alphabet, den gregorianischen Kalender und europäische Ziffern ein (vgl. Baban 2007: 82).

[5] Dieses Staatsprinzip ist in der Literatur das am kontroversesten diskutierte Staatsprinzip. Einigen gilt die Türkei seit Abschaffung des Sultanats klar als säkulärer Staat (vgl. Duncker 2009: 63), andere wiederum sehen die Säkularisierung als gescheitert an (vgl. Hermann 2008: 76ff. & Karakas 2007: I; 37).

[6] Hermann räumt zwar Glaubens-, nicht aber Religionsfreiheit ein (vgl. Hermann 2008: 77).

Ende der Leseprobe aus 36 Seiten

Details

Titel
Die Veränderungen der Einflusspotentiale von Militär und AKP in der Türkei im EU-Prozess seit 1999
Untertitel
Eine Ausarbeitung des innenpolitischen Präferenzbildungsprozesses in der Türkei auf Grundlage des Republikanischen Liberalismus von Andrew Moravcsik
Hochschule
Universität Passau
Veranstaltung
Hauptseminar: Draußen vor der Tür? Politikfelder der EU zwischen Erweiterung- und Nachbarschaftspolitik
Note
1,3
Autor
Jahr
2010
Seiten
36
Katalognummer
V161646
ISBN (eBook)
9783640752102
ISBN (Buch)
9783640752539
Dateigröße
798 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Veränderungen, Einflusspotentiale, Militär, Türkei, EU-Prozess, Eine, Ausarbeitung, Präferenzbildungsprozesses, Türkei, Grundlage, Republikanischen, Liberalismus, Andrew, Moravcsik
Arbeit zitieren
Tom Konzack (Autor), 2010, Die Veränderungen der Einflusspotentiale von Militär und AKP in der Türkei im EU-Prozess seit 1999, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/161646

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