Die vorliegende Arbeit entstand im Rahmen des Grundkurses „Das politische System der Bundesrepublik Deutschland“ im Wintersemester 2002/03. Sie befasst sich mit den Argumenten des Parlamentarischen Rats von 1948/49 zur Gestaltung des Grundgesetzes als nahezu rein repräsentativer Verfassung.
Zunächst scheint eine Definition des Begriffs „plebiszitäre Elemente“ angebracht, um die Arbeit auch ohne großes Vorwissen verstehen zu können und um Missverständnissen vorzubeugen. Dann wird ein kurzer Überblick über die Entwicklung plebiszitärer Elemente in der deutschen Verfassungsgeschichte, vor allem in der Weimarer Republik, gegeben. Im dritten Kapitel wird die Arbeit des Parlamentarischen Rats vorgestellt, der sich in seiner Argumentation, wie oft behauptet wird, direkt auf die Erfahrungen aus der Weimarer Republik bezog. Zunächst folgen in diesem Kapitel grundlegende Informationen über Rolle und Zusammensetzung des Parlamentarischen Rats sowie zur Entstehung des Grundgesetzes. Die weiteren Unterkapitel beschäftigen sich dann mit den einzelnen plebiszitären Elementen, unter dem Aspekt der Pro- und Contra-Argumente im Parlamentarischen Rat. Im weiteren wird dann auf die Diskussion zum Gesetzentwurf der rot- grünen Koalition von 2002 eingegangen, der das Grundgesetz um plebiszitäre Element erweitern sollte, um die Standpunkte der „modernen“ Politik mit denen von 1948/49 zu vergleichen. Zum Abschluss erfolgt die Erörterung der zentralen Frage: Sind die Argumente des Parlamentarischen Rates gegen plebiszitäre Elemente in der deutschen Verfassung heute noch überzeugend?
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Allgemeines
1.2. Definition: Plebiszitäre Elemente
2. Plebiszitäre Elemente in der deutschen Verfassungsgeschichte
2.1. Die Weimarer Reichsverfassung
2.2. Deutschland unter dem Nationalsozialismus
2.3. Die Bundesrepublik Deutschland
3. Der Parlamentarische Rat
3.1. Allgemeines
3.2. Das Gründungsplebiszit – Volksentscheid über das neue Grundgesetz?
3.3. Das Verfassungsreferendum – Darf das Volk die Verfassung ändern?
3.4. Die Volksgesetzgebung – Gesetze von Bürgern für Bürger?
3.5. Spezielle Volksabstimmungen – „Elternrecht“ und Territoralplebiszite
3.6. Artikel 20, Absatz 2 Grundgesetz – Basisnorm für direkte Demokratie?
3.7. Resümee – das deutsche Volk unter demokratischer Quarantäne
4. Die aktuelle politische Diskussion
5. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die Argumente des Parlamentarischen Rats von 1948/49, die zur Gestaltung des Grundgesetzes als nahezu rein repräsentative Verfassung führten, und vergleicht diese mit der Debatte um die Einführung plebiszitärer Elemente im Jahr 2002, um deren heutige Relevanz zu hinterfragen.
- Historische Entwicklung plebiszitärer Elemente in Deutschland (Weimarer Republik bis heute)
- Analyse der Beratungen im Parlamentarischen Rat bezüglich direktdemokratischer Partizipationsformen
- Untersuchung der pragmatischen und verfassungspolitischen Gegenargumente
- Vergleich der historischen Debatte mit aktuellen Gesetzesinitiativen zur Stärkung direkter Demokratie
- Kritische Würdigung der Bedeutung des Artikels 20, Absatz 2 des Grundgesetzes
Auszug aus dem Buch
3.2. Das Gründungsplebiszit – Volksentscheid über das neue Grundgesetz?
Die Frage nach dem Gründungsplebiszit, also nach der direktdemokratischen Annahme des Grundgesetzes durch das Volk in einer Volksabstimmung, mag auf den ersten Blick für die Fragestellung nach der Aktualität der Argumente des Parlamentarischen Rats nebensächlich sein. Allerdings war mit der Wahl des Ratifikationsverfahrens eben auch die Entscheidung über ein inhaltliches Konzept verknüpft.
Während im Bericht des Konvents auf Herrenchiemsee die beiden möglichen Wege das Grundgesetz zu legitimieren – durch Referenden in den einzelnen Ländern oder durch Beschluss der Landtage – noch unkommentiert nebeneinander standen, spaltet sich der Parlamentarische Rat bei der Beurteilung der Frage nach einem Gründungsplebiszit in zwei Lager. Einige Abgeordnete werteten die Legitimation des Grundgesetzes durch eine Volksabstimmung als eine verfassungspolitische Grundsatzfrage, die keinen Kompromiss erlaubte. Die Mehrheit betrachtete die Verabschiedung der Verfassung jedoch unter eher pragmatischen Gesichtspunkten, die sowohl die eine wie auch die andere Möglichkeit zuließen (vgl. Jung 1994: S. 254) und stellte sich auf die Seite der Bedenkenträger, die geltend machten, eine Volksabstimmung über das Grundgesetz gebe „den destruktiven Kräften Auftrieb und Gelegenheit zur Dokumentierung ihrer Auffassungen“ (Abg. Katz (SPD), zitiert in: Jung 1994: S. 255). Ergänzend wurde argumentiert, ein Referendum verzögere den Prozess der Staatswerdung und sei mit enormen finanziellen Aufwand verbunden (vgl. Jung 1994: S. 258). Darüber hinaus führten Mitglieder des Parlamentarischen Rats an, das Grundgesetz schreibe nur eine Verfassungsordnung für eine Übergangszeit bis zur Wiedervereinigung Deutschlands fest und solle nur für die westdeutschen Länder, die das „Provisorium“ Bundesrepublik Deutschland darstellten, gelten. Diesem wollten sie nicht die plebiszitäre Legitimation geben, die einer gesamtdeutschen Verfassung vorbehalten sein sollte (vgl. Oberreuter 1996: S. 261).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Thematik der direkten Demokratie und Darstellung des methodischen Vorgehens sowie der zentralen Forschungsfrage.
2. Plebiszitäre Elemente in der deutschen Verfassungsgeschichte: Überblick über die Rolle direkter Demokratie in der Weimarer Republik, unter dem Nationalsozialismus und der Bundesrepublik Deutschland.
3. Der Parlamentarische Rat: Detaillierte Analyse der Diskussionen und Entscheidungen im Parlamentarischen Rat bezüglich verschiedener plebiszitärer Elemente und deren Ablehnung.
4. Die aktuelle politische Diskussion: Darstellung der Debatte um den Gesetzentwurf zur Einführung direktdemokratischer Elemente im Jahr 2002 und die Argumente der verschiedenen politischen Akteure.
5. Fazit: Kritische Bilanz über die Relevanz der historischen Argumente vor dem Hintergrund der heutigen politischen Situation und der Rolle der Medien.
Schlüsselwörter
Grundgesetz, Parlamentarischer Rat, plebiszitäre Elemente, direkte Demokratie, Weimarer Republik, Verfassungsgeschichte, Volksentscheid, Referendum, Volksinitiative, Mitbestimmung, politische Partizipation, Repräsentative Demokratie, Gewaltenteilung, Politische Kultur, Bundesrepublik Deutschland.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die historische Ablehnung plebiszitärer Elemente durch den Parlamentarischen Rat 1948/49 und hinterfragt, ob die damals angeführten Argumente in der heutigen politischen Landschaft noch ihre Gültigkeit besitzen.
Welche zentralen Themenfelder behandelt das Dokument?
Die Themenfelder umfassen die deutsche Verfassungsgeschichte, die Entwicklung direktdemokratischer Instrumente, die Rolle der politischen Parteien und den Vergleich zwischen den historischen Umständen der Nachkriegszeit und der modernen politischen Diskussion.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Erörterung der Forschungsfrage: Sind die Argumente des Parlamentarischen Rates gegen plebiszitäre Elemente in der deutschen Verfassung heute noch überzeugend?
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit angewandt?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung historischer Protokolle, Verfassungstexte und Fachliteratur basiert, um die Motive der Väter des Grundgesetzes nachzuvollziehen.
Was sind die inhaltlichen Schwerpunkte im Hauptteil?
Der Hauptteil konzentriert sich auf die Arbeit des Parlamentarischen Rats, die Bedeutung spezifischer Abstimmungsformen wie das Gründungsplebiszit und das Verfassungsreferendum sowie die zeitgenössische Diskussion von 2002.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Wichtige Begriffe sind Plebiszit, repräsentative Demokratie, Verfassungsordnung, parlamentarische Entscheidungsfindung und politische Partizipation.
Warum lehnte der Parlamentarische Rat plebiszitäre Elemente weitgehend ab?
Die Ablehnung war primär durch die Sorge vor politischer Instabilität, die Angst vor dem Einfluss extremistischer Kräfte nach den Erfahrungen der Weimarer Republik und die Notwendigkeit einer krisenfesten, repräsentativen Verfassungsordnung motiviert.
Welche Rolle spielen die Medien laut der Arbeit im heutigen Kontext?
Der Autor argumentiert, dass Medien als Vermittler zwischen Repräsentanten und Bürgern agieren und durch ihre Agenda-Setting-Funktion potenziell die Rolle klassischer direktdemokratischer Instrumente in einem gewissen Umfang ergänzen können.
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- Paul Eschenhagen (Author), 2003, Plebiszitäre Elemente im Grundgesetz: Die Aktualität der Argumente von 1948/49, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/16196
