Bürgerversicherung versus Kopfpauschale

Finanzierung der Krankenkassen im Diskurs


Hausarbeit (Hauptseminar), 2006

23 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Erneuerungsbedarf in der Gesetzlichen Krankenversicherung
2.1. Aufgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung
2.2. Probleme des deutschen Gesundheitssystems
2.3. Steuerungsmechanismen des deutschen Gesundheitssystems
2.4. Fehlsteuerungen des deutschen Gesundheitssystems
2.5. Modernisierungen des Gesundheitssystems
2.6. Warum überhaupt eine Umstrukturierung der Finanzierung?

3. Die Bürgerversicherung
3.1. Kritiker der Bürgerversicherung

4. Das Kopfprämienmodell
4.1. Kritiker der Kopfpauschale

5. Gemeinsamkeiten der beiden Modelle
5.1. Die Verteilungswirkungen der Finanzierungsalternativen

6. Fazit

7. Literatur

1. Einleitung

Allgemein wird diskutiert, dass das größte Problem des derzeitigen Finanzierungssystems der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) darin besteht, dass die Kosten in Zukunft, aufgrund der demographischen Entwicklung und dem technischen Fortschritt, stark ansteigen werden. Diesen Kostensteigerungen würde nur durch steigende Beitragssätze entgegengewirkt werden können. Eine Stabilisierung des Beitragssatzniveaus kann durch ausgabenseitige oder einnahmeseitige Optionen geschehen.

Im Folgenden sollen einnahmeseitige Optionen diskutiert werden.

Zurzeit sind die Einnahmen der GKV zum einen abhängig vom Konjunkturzyklus und zum anderen von der Anzahl der versicherungspflichtigen Beschäftigungen. Zur Finanzierung des Systems der GKV sind grundsätzlich drei Alternativen denkbar: Die Beibehaltung des Status quo, die Bürgerversicherung und die Bürgerprämie (Kopfpauschale). Diese sollen im Folgenden diskutiert werden.

In der öffentlichen Diskussion ist natürlich besonders brisant, welche Auswirkungen die einzelnen Alternativen hinsichtlich ihrer Beschäftigungswirkung haben. Wenn die Beitragssätze weiter steigen, steigen auch die Lohnkosten, was sich negativ auf die Arbeitsnachfrage auswirkt - so die Diskussion-, da der Faktor Arbeit teurer wird. Deshalb sollte eine Reform die Lohnnebenkosten reduzieren, um beschäftigungsfreundliche Anreize zu schaffen. Ein weiterer wichtiger Punkt bei der Beurteilung der Alternativen sind die Verteilungswirkungen.1

Diese Arbeit beginnt mit einem Überblick über das derzeitige System der GKV, zeigt dessen Stärken und Schwächen auf und legt dar, warum eine Umstrukturierung nötig ist. Anschließend werden die Modelle der Bürgerversicherung und der Kopfprämie dargestellt und diskutiert. Es wurde versucht, die beiden Modelle neutral zu betrachten. Dies ist nur begrenzt gelungen, wie die Argumentationsführung zeigen wird. Die Arbeit schließt mit einer kurzen Diskussion der Verteilungswirkungen der beiden Modelle.

2. Erneuerungsbedarf in der Gesetzlichen Krankenversicherung

2.1. Aufgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung

Rosenbrock formuliert ein sehr allgemeines Ziel der Krankenversicherung: „Das Ziel von Krankenversorgungspolitik besteht in zivilisierten Ländern darin, jedem Menschen mit einem Gesundheitsproblem ohne Ansehen seines sozialen Status und seiner finanziellen Möglichkeiten freien Zugang zu einer dem Stand der Möglichkeiten entsprechenden Krankenversorgung zu gewährleisten.“2

Im Vergleich mit anderen Ländern hat Deutschland dieses Ziel, nach Rosenbrocks Einschätzung, gut erreicht. Im Bereich des Zugangs gehört es zu der Spitzengruppe, bei der Qualität allerdings nur im Mittelfeld. Der Markt ist allgemein für gesundheitliche Versorgung, insbesondere für die Vergrößerung gesundheitlicher und sozialer Chancengleichheit im Regelfall, nicht geeignet.3

Die Aufgabe der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland ist es, „die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern (§ 1 SGB V). Alle Versicherten haben den gleichen Leistungsanspruch, dessen Umfang im Sozialgesetzbuch V (SGB V) festgelegt ist. Entsprechend dem Solidaritätsprinzip richten sich die Beiträge nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Versicherten und nicht nach seinem persönlichen Krankheitsrisiko (Alter, Geschlecht, Gesundheitsstatus).“4

Lampert5 formuliert die Aufgaben und Leistungen der GKV etwas detaillierter als:

1. Maßnahmen zur Krankheitsverhütung
2. Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten, insbesondere bei Diabetes und Krebs
3. Maßnahmen zur Behandlung von Krankheiten
4. Einkommenshilfen, für einen erkrankten Versicherten (Krankengeld)
5. Unterstützung für Mütter in Form von Mutterschaftshilfe und Mutterschaftsgeld
6. Übernahme von Fahrtkosten in bestimmten Fällen
7. Sterbegeld in bestimmten Fällen.

Lauterbach6, dessen Argumente im Folgenden dargestellt werden, macht darauf aufmerksam, dass die Diskussion um die Finanzierung unseres Gesundheitssystems stark durch eine ideologische Auseinandersetzung geprägt ist.

Dieses liegt nicht zuletzt in dem oben angesprochenen Solidarprinzip begründet. Zudem ist das deutsche Gesundheitssystem sehr stark am Rawlschen Gedanken orientiert. Eine Abweichung von diesem Gedanken kann schnell bedrohlich erscheinen.

2.2. Probleme des deutschen Gesundheitssystems

Das offensichtlichste, und viel diskutierte, Problem der GKV ist die ausgeprägte Wachstumsschwäche der Finanzierungsgrundlagen.

Als Grund hierfür wird oft, wie von Kiefer7 und Lauterbach8 die ausschließlich Lohnbezogene Beitragsbemessung herangezogen. Die Finanzierung des Systems allein durch Löhne und Gehälter führt zu einer sehr einseitigen Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems. Denn Zins- und Kapitaleinkünfte sowie die Einkommen aus selbstständiger Arbeit werden nicht, oder nur marginal herangezogen. Lauterbach hält das für ungerecht und ökonomisch nicht sinnvoll. Ungerecht, weil sich die Bezieher von Kapitaleinkommen an der Finanzierung der solidarischen Krankenversicherung nicht beteiligen, obwohl sie die vollen Leistungen genießen. Zudem werden die Arbeitnehmer hier stärker belastet.

Ökonomisch nicht sinnvoll ist dieses System, weil Löhne und Gehälter nicht so schnell wachsen wie das Bruttoinlandsprodukt. Seit 1980 wachsen die beitragspflichtigen Einnahmen schwächer als das BIP (die Beitragssätze sind in der gleichen Zeit um 25% gestiegen). Einkommen aus selbstständigen Tätigkeiten sowie Zins- und Kapitaleinkünften hingegen wachsen schneller als Löhne und Gehälter. Als Folge dieser einseitigen Finanzierung wirken sich Konjunkturelle Abschwächungen und steigende Arbeitslosigkeit unmittelbar auf das finanzielle Fundament der GKV aus.9 Lauterbach10 geht davon aus, dass die Beitragssätze auch in Zukunft weiter steigen und sich dieses wiederum negativ auf den Arbeitsmarkt auswirkt. So wird Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit erhöht, was zu größeren Lohnlücken führt und somit zu einer weiteren Erhöhung der Beitragssätze, die wiederum erneute Anpassungsverluste nach sich ziehen.

Beschleunigt wird dieser Teufelskreis, seiner Einschätzung nach, dadurch, dass die Starken der Gesellschaft sind nicht (mehr) im Solidarsystem sind. Denn diejenigen, die monatlich über 3900 Euro verdienen (Versicherungspflichtgrenze), Beamte (die ja vom durchschnittlichen Steuerzahler getragen werden) und Selbstständige können sich privat versichern. Damit tragen sie das Solidarsystem nicht mehr mit.

Von den Einkommensstarken bleiben meist nur diejenigen im Solidarsystem, die zu krank für den Abschluss einer Privaten Krankenversicherung (PKV) sind und für die es attraktiv ist, die Kinder und die nicht berufstätige Frau beitragsfrei in der gesetzlichen KV mitzuversichern. Lauterbach hält dieses System für absurd, wenn es nur noch ein System der Schwachen und Mittelstarken ist.

Die, von einigen liberalen Politikern vertretene, Position, dass die 15% der Bevölkerung, die nicht gesetzlich versichert sind, das System auch nicht retten würden, zieht, nach Lauterbach, nicht, weil es genau diese 15% sind, mit der die GKV Gewinne erwirtschaften könnte. Zudem hält er es für politisch nicht akzeptabel, da diejenigen, die das Gesundheitssystem reformieren wollen (Politiker, hohe Beamte, Professoren) es nicht kennen, da sie nicht in ihm versichert sind.11

Ein anderer Grund für die Unterfinanzierung ist durch die Politik verursacht, die Finanzprobleme der öffentlichen Haushalte und anderer Sozialversicherungszweige auf Kosten der GKV zu beheben versucht.12

Zudem ist in Zukunft, wie bereits angesprochen, aufgrund der demographischen Entwicklung eine Wirkung auf die Einnahme und Ausgabenseite der GKV zu erwarten. So schreibt Lauterbach13, dass die Babyboomer - Generation (1955-1968) sich derzeit auf dem Höhepunkt ihres Einkommens und ihrer Gesundheit befindet und folgert daraus, dass die Alters- und Einkommenssituation der deutschen Bevölkerung nie wieder so günstig sein wird wie jetzt. Das Einkommen und die Gesundheit dieser Generation werden in 10 Jahren nachlassen und das heutige System wird dann nicht mehr bezahlbar sein.

Allgemein wird davon ausgegangen, dass die Einnahmebasis der GKV kleiner wird, weil wegen des Geburtenrückgangs die Zahl der erwerbstätigen Beitragszahler abnimmt. Gleichzeitig gibt es mehr Rentner, die geringere Beiträge zahlen und zudem eine gestiegene Lebenserwartung haben und somit eventuell auch höhere Kosten verursachen. Auf jeden Fall wird der medizinisch-technische Fortschritt eine Kostensteigernde Wirkung haben.14

Ein weiteres Problem ist, nach Lauterbach15, die wachsende Zwei- Klassen-Medizin. Er hält dieses Thema in Deutschland für stark tabuisiert. Insbesondere, weil viele Akteure davon profitieren. So reden die Privaten Krankenversicherungen nicht drüber, weil sie ihre Privilegien in Gefahr sehen. Die GKVen befürchten eine Abwanderung an die PKVen und die Ärzteverbände sehen das System der Privatliquidation in Gefahr. So sagt Rosenbrock: “Die GKV ist ein Aushandlungssystem, in dem jeder Akteur zunächst einmal nicht das Gemeinwohl, sondern seine eigenen Interessen vertritt.“16 Die Zwei- Klassen Medizin macht sich unter anderem daran fest, dass Privatversicherte einen einfacheren Zugang zu Experten haben, da diese an ihnen verdienen. Nach Lauterbach geht der Mangel an Ärzten im Osten auch teilweise darauf zurück, dass es dort weniger Privatversicherte gibt und die Ärzte lieber in den Westen gehen. Auf der anderen Seite entpuppen sich insbesondere Einkommensschwache und Behinderte, die den größten Behandlungsbedarf haben, als Verlustgeschäft für die Ärzte und müssen somit mit Benachteiligungen rechnen.

Dies ist insbesondere deshalb diskussionswürdig, da Deutschland (nach der Schweiz) europaweit die zweithöchsten Ausgaben für das Gesundheitssystem hat. Die Versorgungsqualität hingegen ist im europäischen Vergleich nur Mittelmaß. Dies könnte, nach Lauterbach17, auch daran liegen, dass bei den von den kassenärztlichen Vereinigungen gezahlten Einzelhonoraren die Qualität der Ärzte keine Rolle spielt. Dieses System bestraft- im Gegenteil- sogar Ärzte, die sich Zeit für ihre Patienten nehmen und sich regelmäßig fortbilden.

2.3. Steuerungsmechanismen des deutschen Gesundheitssystems

Ribhegge18 unterscheidet vier verschiedene Steuerungsmechanismen: Markt, Hierarchie, Wahl und Verhandlung. Alle vier sind, seiner Meinung nach für das Gesundheitssystem in der Bundesrepublik von Bedeutung. Im Folgenden werden diese vier Steuerungsmechanismen kurz umrissen.

[...]


1 Vgl. SF 150/1.Juni 2005;40ff

2 Rosenbrock, 2005; 87

3 Vgl. Rosenbrock, 2005; 87

4 http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzliche_Krankenversicherung

5 Vgl. Lampert, 1998; 235ff

6 vgl. Lauterbach, 2005; 423

7 vgl. Kiefer, 2004; 153

8 vgl. Lauterbach, 2005; 420

9 vgl. Kiefer, 2004; 154

10 vgl. Lauterbach, 2005; 421

11 vgl. Lauterbach, 2005, 420

12 vgl. Kiefer, 2004, 156

13 vgl. Lauterbach, 2005, 422

14 vgl. Kiefer, 2004; 154

15 vgl. Lauterbach, 2004, 422

16 Rosenbrock, 2005, 87

17 vgl. Lauterbach, 2005, 422

18 vgl. Ribhegge, 2004; 212

Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
Bürgerversicherung versus Kopfpauschale
Untertitel
Finanzierung der Krankenkassen im Diskurs
Hochschule
Ruhr-Universität Bochum
Note
1,3
Autor
Jahr
2006
Seiten
23
Katalognummer
V162009
ISBN (eBook)
9783640758937
ISBN (Buch)
9783640759262
Dateigröße
1068 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Bürgerversicherung, Kopfpauschale, Finanzierung, Krankenkassen, Diskurs
Arbeit zitieren
Patrick Lethaus (Autor), 2006, Bürgerversicherung versus Kopfpauschale, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/162009

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