Bereits 1997 wurde die Frage nach der Rundfunkgebührenpflicht für Internet PCs gestellt. Die Problematik hat ihren Ursprung im Phänomen der Konvergenz der Medien, welche die Folge der zunehmenden Digitalisierung von Kommunikation und Medien ist und zu einer Vereinigung von Telekommunikation, den elektronischen Medien und der Informationstechnologie führt. Einerseits verschmelzen Endgeräte wie das Telefon, der Fernseher und der Computer, andererseits bieten früher getrennte Plattformen nun ähnliche Dienste an. Für den Rundfunk bedeutet dies, dass er nun nicht mehr auf die konventionelle Übertragung beschränkt ist, sondern mittlerweile auch über das Internet empfangen werden kann. Hier sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit Internetauftritten vertreten, auf denen programmbegleitende Informationen, Abrufangebote und sogenannte Live-Streams des auch herkömmlich ausgestrahlten Rundfunks angeboten werden. Daraus ergibt sich die eingangs gestellte Frage nach der Gebührenpflicht für Geräte, die diese Angebote empfangen können, wobei hier grundsätzlich der Internet PC (neben z.B. UMTS-Handys) im Vordergrund stehen soll.
Aus den oben vorgestellten Normen der Rundfunkstaatsverträge ergibt sich folgendes Prüfungsprogramm: Zuerst ist das Auslaufen des Moratoriums am 31.12.2006 zu untersuchen (I.). Über das Internet müsste Rundfunk verbreitet werden (II.). Ein Internet PC müsste ein Rundfunkempfangsgerät sein. (III.), das von einem Rundfunkteilnehmer
zum Empfang bereitgehalten wird (IV.). Allerdings können bestimmte
Ausnahmetatbestände einschlägig sein (V.). Schließlich ist die Frage
nach der Verfassungsmäßigkeit der diskutierten Regelungen zu stellen (VI.).
Inhaltsverzeichnis
A. Rundfunkgebühren in Zeiten der Konvergenz der Medien
I. Erörterungsgegenstand
II. Überblick über die Rechtslage
III. Kreis der Betroffenen
IV. Fallbeispiele
B. Gebührenpflicht für internetfähige Computer de lege lata
I. Das Moratorium
II. Rundfunk im Internet
1. Live-Streams und Mediatheken
2. Merkmale des Rundfunkbegriffs
a) Bestimmung für die Allgemeinheit
b) Aspekte der Darbietung
c) Rundfunkspezifische Verbreitung
d) Zeitversetzung
3. Beitrag zur Grundversorgung
III. Der Internet PC als Rundfunkempfangsgerät
1. Vorgabe durch § 5 III RGebStV
2. Internetzugang
a) Bestehen eines Zugangs
b) Bandbreite des Zugangs
3. Ausstattung des Internet PCs
a) Soundkarte und Lautsprecher
b) Leistungsfähigkeit des PCs
4. Internet PC als Fernsehgerät
IV. Das Bereithalten zum Empfang
1. Bisherige Rechtslage
2. Das Bereithalten zum Empfang bei multifunktionalen Geräten
a) Bereithalten zum Empfang bejahende Ansichten
b) Bereithalten zum Empfang verneinende Ansichten
c) Schutzbehauptungen und die Möglichkeit, kein Rundfunkteilnehmer zu sein
d) Statistiken zur tatsächlichen Nutzung von Live-Streams
3. Ergebnis
a) Nicht-privater Bereich
b) Privater Bereich
V. Ausnahmetatbestände
VI. Verfassungsrechtliche Bedenken
1. Rundfunkgebühren für Internet PCs als unzulässige Besitzabgabe
2. „Neuartiges Rundfunkempfangsgerät“ als unbestimmter Rechtsbegriff
3. Informationsfreiheit
a) Geeignetheit
b) Erforderlichkeit
c) Angemessenheit
4. Gleichbehandlungsgrundsatz
a) Den Verstoß bejahende Ansichten
b) Den Verstoß verneinende Ansichten
c) Ergebnis
VII. Gesamtergebnis
C. Rundfunkgebühren de lege ferenda
I. Haushaltsabgabe
II. Pro-Kopf-Abgabe
III. Steuermodell
IV. Ergebnis
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die medienrechtliche und verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer ("neuartige Rundfunkempfangsgeräte") im Kontext der fortschreitenden Medienkonvergenz.
- Rechtliche Einordnung des Internet-PCs als Rundfunkempfangsgerät
- Differenzierung zwischen privater und geschäftlicher Nutzung
- Verfassungsrechtliche Prüfung der Gebührenpflicht (Informationsfreiheit, Gleichbehandlung)
- Bewertung der aktuellen Gebührenpraxis und alternativer Zukunftsmodelle
Auszug aus dem Buch
I. Erörterungsgegenstand
Bereits 1997 wurde die Frage nach der Rundfunkgebührenpflicht für Internet PCs gestellt. Die Problematik hat ihren Ursprung im Phänomen der Konvergenz der Medien, welche die Folge der zunehmenden Digitalisierung von Kommunikation und Medien ist und zu einer Vereinigung von Telekommunikation, den elektronischen Medien und der Informationstechnologie führt. Einerseits verschmelzen Endgeräte wie das Telefon, der Fernseher und der Computer, andererseits bieten früher getrennte Plattformen nun ähnliche Dienste an. Für den Rundfunk bedeutet dies, dass er nun nicht mehr auf die konventionelle Übertragung beschränkt ist, sondern mittlerweile auch über das Internet empfangen werden kann. Hier sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit Internetauftritten vertreten, auf denen programmbegleitende Informationen, Abrufangebote und sogenannte Live-Streams des auch herkömmlich ausgestrahlten Rundfunks angeboten werden. Daraus ergibt sich die eingangs gestellte Frage nach der Gebührenpflicht für Geräte, die diese Angebote empfangen können, wobei hier grundsätzlich der Internet PC (neben z.B. UMTS-Handys) im Vordergrund stehen soll.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Rundfunkgebühren in Zeiten der Konvergenz der Medien: Einführung in die Thematik der Medienkonvergenz und Darstellung der aktuellen Ausgangslage sowie des rechtlichen Rahmens.
B. Gebührenpflicht für internetfähige Computer de lege lata: Detaillierte juristische Prüfung der Rundfunkbegriffe, der Eignung des PCs als Empfangsgerät und der Problematik des "Bereithaltens zum Empfang" sowie verfassungsrechtliche Analyse.
C. Rundfunkgebühren de lege ferenda: Kritische Betrachtung zukünftiger Finanzierungsmodelle wie Haushaltsabgabe oder Steuermodell vor dem Hintergrund der notwendigen Reform bis 2013.
Schlüsselwörter
Rundfunkgebühr, Internet-PC, Medienkonvergenz, Rundfunkempfangsgerät, Gebührenpflicht, Bereithalten zum Empfang, Live-Stream, Informationsfreiheit, Gleichbehandlungsgrundsatz, Haushaltsabgabe, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rechtsgrundlage, Konvergenz, Digitalisierung, Rundfunkstaatsvertrag.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtliche Debatte darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen internetfähige Computer als "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" gebührenpflichtig sind.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die Schwerpunkte liegen auf der medienrechtlichen Qualifizierung von Internet-PCs, der verfassungsrechtlichen Prüfung der Gebührenbelastung und der Diskussion über zukünftige Finanzierungsmodelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Es wird geklärt, ob der Internet-PC nach geltendem Recht als Rundfunkempfangsgerät eingestuft werden kann und ob die entsprechende Erhebung der Rundfunkgebühr verfassungskonform ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor führt eine tiefgehende juristische Analyse durch, die auf der Auslegung der maßgeblichen Staatsverträge (RGebStV, RStV), der einschlägigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sowie der verfassungsrechtlichen Güterabwägung basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfung der Gebührenpflicht nach geltendem Recht (de lege lata), unterteilt in Begriffsmerkmale des Rundfunks, die technische Ausstattung der PCs und die Problematik des tatsächlichen "Bereithaltens zum Empfang".
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere die Konvergenz der Medien, der Begriff des "neuartigen Rundfunkempfangsgeräts", die Zweitgerätebefreiung und die Typengerechtigkeit im Abgabenrecht.
Wie unterscheidet der Autor zwischen privater und geschäftlicher Nutzung?
Der Autor differenziert strikt zwischen den Bereichen: Während im privaten Bereich die Wahrscheinlichkeit der Rundfunknutzung für eine Gebührenpflicht angeführt wird, verneint der Autor dies für den geschäftlichen Bereich aufgrund der oft fehlenden tatsächlichen Nutzung.
Warum hält der Autor eine Registrierungspflicht für problematisch?
Der Autor argumentiert, dass eine Registrierungspflicht für Rundfunkangebote im Internet die privaten Rundfunkanbieter unzumutbar belasten würde und keinen milderen Weg zur Finanzierung darstellt.
Welches Fazit zieht die Arbeit in Bezug auf die Zukunft der Rundfunkgebühr?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass keines der diskutierten alternativen Modelle vollends überzeugt, plädiert aber für eine Vereinfachung der Rundfunkgebühr, wobei Internet-PCs eine präzisere rechtliche Definition benötigen.
- Arbeit zitieren
- Marek Sernecki (Autor:in), 2010, Rundfunkgebühren für internetfähige Computer, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/162019
