Politische Parteien in der Bundesrepublik


Seminararbeit, 2000

18 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Politische Parteien in der Bundesrepublik Deutschland
2.1 Rechtliche Verankerung der Parteien
2.1.1 Das Grundgesetz
2.1.2 Das Parteiengesetz
2.2 Aufgaben der Parteien im politischen System
2.2.1 Mitwirkung bei der politischen Willensbildung
2.2.2 Beitrag zur Stabilisierung und Legitimierung des politischen Systems
2.3 Innere Ordnung der Parteien
2.3.1 Rechtsbegriff der politischen Partei
2.3.2 Grundzüge der Organisationsstrukturen der Parteien
2.3.3 Innerparteiliche Demokratie
2.3.4 Parteienfinanzierung
2.4 Parteien in der Kritik

3. Schlussbemerkung

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Politische Parteien sind aus einem modernen demokratischen politischen System, wie dem der Bundesrepublik Deutschland, nicht mehr wegzudenken. Dies resultiert vor allem aus den Tatsachen, dass kaum mehr eine politische Entscheidung ohne Mitwirkung der Parteien fällt, dass die Parteien eine Vielzahl wichtiger Aufgaben und Funktionen im politischen System erfüllen und dass sie, verglichen mit anderen Akteuren in der Politik, eine besondere Stellung einnehmen. Diese Besonderheit ergibt sich, wenn man sich die Zweiteilung des politischen Systems in einen staatlichen und gesellschaftlichen Bereich vor Augen führt. Die Parteien sind zum einen keine staatlichen Organe, sondern sie sind tief in der Gesellschaft verankert, was sich nicht nur aus den im Vergleich zu anderen Organisationen hohen Mitgliederzahlen ablesen lässt, sondern auch aus der wichtigen Tatsache, dass eine der vordringlichsten Funktionen der Parteien darin besteht, Interessen und Forderungen aus der Bevölkerung aufzunehmen und in politische Entscheidungen umzusetzen. Auf der anderen Seite nehmen die Parteien über die vom Volk gewählten Vertreter, die in der heutigen Zeit fast alle einer politischen Partei angehören, großen Einfluss auf den staatlichen Bereich des politischen Systems, welcher Legislative, Exekutive und Judikative umfasst.

Den Parteien kommt auf diese Weise eine Art Brückenfunktion zwischen Staat und Gesellschaft zu. Obwohl sie keine staatlichen Organe sind und somit als Akteur eher dem gesellschaftlichen Bereich zuzuordnen sind, bestimmen sie durch die Besetzung staatlicher Ämter oder die Umsetzung ihrer Programme in staatliche Entscheidungen maßgeblich den staatlichen Bereich des politischen Systems.

In der Bundesrepublik wird diese herausragende Stellung noch dadurch verstärkt, dass die Parteien ausdrücklich im Grundgesetz als notwendiger Bestandteil des politischen Systems aufgeführt werden und auf diese Weise einem besonderen Schutz durch den Staat unterliegen.

2. Politische Parteien in der Bundesrepublik Deutschland

2.1 Rechtliche Verankerung der Parteien

2.1.1 Grundgesetz

Im 1949 in Kraft getretenen Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland wurden zum ersten Mal in der deutschen Verfassungsgeschichte die politischen Parteien ausdrücklich als Bestandteil des demokratischen politischen Systems genannt. Artikel 21 Abs.1 GG weist den Parteien dabei eine ganz bestimmte, wenn auch sehr allgemein gefasste Funktion in der politischen Ordnung zu: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

In diesem Artikel wird darüber hinaus der besondere Schutz, dem die Parteien unterliegen, deutlich, da die Befugnis, eine verfassungswidrige Partei zu verbieten, ausschließlich auf das Bundesverfassungsgericht übergeht. Keine andere staatliche Institution hat somit die Möglichkeit, eine bereits bestehende Partei in ihrem Bestand zu gefährden. Den Parteien werden in Art. 21 GG aber auch die Pflichten zugewiesen, ihre innere Ordnung demokratisch zu gestalten, über ihre Finanzen öffentlich Rechenschaft abzulegen und sich an die freiheitlich demokratische Grundordnung der Verfassung zu halten. Betrachtet man im Vergleich zu den Ausführungen des Grundgesetzes die Aussagen in der Weimarer Reichsverfassung bezüglich der Parteien, so wird der Bedeutungswandel deutlich, den die Parteien mit Gründung der Bundesrepublik erfahren haben. In Art. 130 Abs.1 WRV heißt es nämlich: „Die Beamten sind Diener der Gesamtheit, nicht einer Partei.“ Aus dieser Formulierung folgt eine klare Trennung zwischen dem staatlichen Bereich des politischen Systems, d. h. der Verwaltung und des Beamtentums, und dem Wirkungsbereich der Parteien, der auf die „gesellschaftsinternen Konflikte“ (Tsatsos, 1982: 7) begrenzt bleiben sollte. Den Parteien werden weder Funktionen und Aufgaben im politischen System ausdrücklich zugesprochen, noch werden sie einem staatlichen Schutz unterstellt. Die Verfassung entsprach somit der zu dieser Zeit weit verbreiteten skeptischen und eher abwertenden Haltung gegenüber den Parteien, die gemeinhin als die Vertreter von Teilinteressen und auf diese Weise die Gesellschaft spaltende Elemente galten.

Diese Sichtweise wurde im Grundgesetz aufgegeben. Die Parteien bildeten nun unverzichtbare und verfassungsrechtlich geschützte Akteure im politischen System. Konrad Hesse hat ausgehend von Art. 21 GG den verfassungsrechtlichen Status der Parteien in drei Bereiche eingeteilt (Hesse, 1995: 77 ff.):

(1) Status der Freiheit: Dieser umfasst sowohl die äußere Parteifreiheit, d.h. die Gründungsfreiheit und das Privileg, nur durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verboten zu werden, als auch die innere Parteifreiheit, die sich vor allem in der Pflicht zu demokratischen innerparteilichen Verhältnissen ausdrückt.
(2) Status der Gleichheit: Der Staat darf bei der Behandlung der Parteien nicht nach bestimmten Parteien unterscheiden, sondern muss die Chancengleichheit aller Parteien, egal ob großer oder kleiner, gewährleisten und berücksichtigen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht können hierbei jedoch aus bestimmten Gründen Ausnahmen gemacht werden, z. B. in der Einführung einer Fünfprozent- Klausel bei Wahlen, um die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu sichern.
(3) Status der Öffentlichkeit: Obwohl die Parteien gesellschaftliche Zusammenschlüsse und kein Staatsorgane sind, erhalten sie eine verfassungsrechtlich geschützte Stellung, die sich aus der Überzeugung ableitet, dass die Parteien als Vermittler politischer Interessen einen unverzichtbaren Bestandteil der repräsentativen Demokratie darstellen. Daraus ergibt sich der Unterschied zu anderweitigen Vereinen oder Verbänden, die keinem gesonderten staatlichen Schutz unterliegen.

2.1.2 Das Parteiengesetz

Da die Ausführungen des Grundgesetz nur grundsätzlich die Stellung und Aufgabe der Parteien beschreiben, wird darauf verwiesen, dass das Nähere Bundesgesetze zu regeln haben. Das Parteiengesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde jedoch erst 1967 erlassen, also fast zwanzig Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden alle die Parteien betreffenden Fragen in Wahlgesetzen und in den Gesetzen des Vereinsrechts geregelt.

Der Grund für das Entstehen des Parteiengesetzes war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1966, das die bis dahin geltende staatliche Parteienfianzierung für verfassungswidrig erklärte und die Festlegung neuer Richtlinien erforderlich machte (vgl. von Alemann, 2000: 87). Das Parteiengesetz regelt seither in acht Abschnitten die Aufgaben, die innere Ordnung, die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Finanzierung von Parteien in der Bundesrepublik, sowie das Verfahren zum Verbot von Parteien.

Durch mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts, vor allem zur Parteienfinanzierung, wurde das Parteiengesetz in den letzten Jahrzehnten mehrfach geändert. Auf die einzelnen Bestimmungen im Parteiengesetz wird in den folgenden Abschnitten näher eingegangen.

2.2 Aufgaben und Funktionen der Parteien im politischen System

2.2.1 Mitwirkung bei der politischen Willensbildung

Die wohl wichtigste Funktion der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland liegt in der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes, wie es bereits im Grundgesetz festgehalten wird.

Konkreter ausgedrückt ist darunter zu verstehen, dass die Parteien zum einen von sich aus auf die öffentliche Meinung Einfluss nehmen und diese formen, aber auch bereits gebildete Interessen und Forderungen der Bürger aufnehmen, zusammenführen und in staatliche Entscheidungen umwandeln. Die Parteien können dabei selbst die Initiatve ergreifen und bestimmte politische Themen auf die Tagesordnung setzen, die bis dahin nur am Rande in der Öffentlichkeit, d. h. vor allem in der Berichterstattung der Medien, diskutiert wurden. In der Regel reagieren jedoch die Parteien auf die im Staat, der Wirtschaft oder in der Gesellschaft vorliegenden Probleme oder Missstände, indem sie jeweils eigene Lösungen und Strategien entwerfen und der Öffentlichkeit verkünden. Anregungen und Forderungen anderer Gruppen oder einzelner Bürger außerhalb der Parteien finden so oft nur schwer Eingang in den politischen Willensbildungsprozess. Für die Bürger besteht daher vor allem in den Wahlen eine Möglichkeit, über die verschiedenen alternativen Lösungsangebote der unterschiedlichen Parteien zu entscheiden. Die mit einer Mehrheit versehene Partei bzw. Parteienkoalition kann über die Besetzung von Mandaten und Ämtern in der Legislative und Exekutive anschließend ihre Konzepte in staatliche Entscheidungen, insbesondere in Gesetze, die für alle bindend sind, umwandeln.

[...]

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Politische Parteien in der Bundesrepublik
Hochschule
Otto-Friedrich-Universität Bamberg  (Lehrstuhl für Politikwissenschaft I)
Veranstaltung
Proseminar "Das politische System der Bundesrepublik Deutschland"
Note
1,7
Autor
Jahr
2000
Seiten
18
Katalognummer
V162045
ISBN (eBook)
9783640756902
ISBN (Buch)
9783640757176
Dateigröße
433 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Politische, Parteien, Bundesrepublik
Arbeit zitieren
Markus Heindl (Autor), 2000, Politische Parteien in der Bundesrepublik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/162045

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