Die FDP im Wandel

Zwischen historischen Flügelkämpfen, dem Triumph 2009 und seiner Kurzlebigkeit aufgrund eines Missverständnisses


Hausarbeit, 2010

59 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhalt

Vorwort

1 Einleitung

2 Die Flügelkämpfe in der Geschichte des deutschen Liberalismus
2.1 Die historischen Vorbedingungen der FDP – Liberalismus in Kaiserreich und Weimarer Republik
2.2 Die Entwicklung der FDP in der Bonner Republik: Von ihrer Gründung bis zur Regierung Kohl
2.2.1 Gründung und Ära der bürgerlichen Koalition
2.2.2 Wende und Koalition mit der SPD
2.2.3 Die Rückkehr ins bürgerliche Lager

3 Flügel und Strömungen: Nationalliberal, Altliberal, Sozialliberal, offen Liberal?

4 Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse

5 Die neuere Entwicklung der FDP und das Missverständnis 2009/2010
5.1 Die Neuausrichtung der Partei ab 2001
5.2 Die starke Mobilisierung von Wählern vor und während der Bundestagswahl 2009
5.3 Von der Bundestagswahl zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 – Wo sind die Mobilisierten hin?

6 Schluss und Fazit – Was sagt uns das Phänomen FDP?

7 Literaturverzeichnis

Vorwort

Die vorliegende Veröffentlichung basiert größtenteils auf meiner Hausarbeit „Die FDP: Flügel und Strömungen – Taktik oder Programm?“, die ich im Wintersemester 2009/2010 am Institut für Politische Wissenschaft der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover geschrieben habe. Sie wurde von mir durch aktuelle Betrachtungen und Analysen der Bundestagswahl 2009 und der Zeit bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 aus meiner Masterarbeit angereichert, die unter dem Titel „Das deutsche Parteiensystem und die Krise der politischen Repräsentation am Beispiel der FDP und der Piratenpartei“ ebenfalls in diesem Verlag erschienen ist. Besonders im Hinblick auf die Theorien des Wählerverhaltens und der Funktion des politischen Feldes ist auf die Veröffentlichung meiner Masterarbeit zu verweisen, da ich die hier angeschnittenen theoretischen Diskussionen und Einordnungen im Rahmen der vorliegenden Veröffentlichung nicht weiter verfolge.

Burgdorf, im November 2010

1 Einleitung

Die sogenannten „kleinen Parteien“ FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke werden immer größer. Sie scheinen das verlorengehende Vertrauen in die ehemals großen Volksparteien aufzunehmen. Doch die Bundestagswahl 2009 und besonders die Zeit danach haben die weiterführenden Auswirkungen dieses Prozesses sichtbar gemacht. Denn das entgegengebrachte Vertrauen der Wähler in die FDP, das bei der Bundestagswahl 2009 mit 14,6 Prozent der Zweitstimmen ungewöhnlich hoch war, und damit das schon bekannte Phänomen der Wanderung des Vertrauens von den Volksparteien zu den „Kleinen“ deutlich wie nie zuvor zu bestätigen vermochte, hat sich in der kurzen Zeit danach bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 und darüber hinaus extrem verflüchtigt. Allein von einer Krise der Volksparteien zu sprechen reicht deshalb wohl endgültig nicht mehr aus. Die Wählerwanderung hin zu den kleinen Parteien scheint alles andere als stabil zu sein. Der Zuspruch zu den „Kleinen“ verschiebt sich über einen längeren Zeitverlauf untereinander; die deutlich drittstärkste Partei bei der Bundestagswahl, die FDP, ist in nur knapp einem dreiviertel Jahr zur deutlich schwächsten etablierten Partei geworden, während die Grünen zu einem Höhenflug aufgebrochen sind.

Diese Arbeit beschäftigt sich dezidiert mit der Freien Demokratischen Partei – FDP, ist aber im Gesamtkontext der jüngsten Entwicklungen im Parteienspektrum entstanden und nimmt auf diese immer wieder Bezug. Dennoch wird zunächst das Innere der FDP und dessen Genese in Form ihrer verschiedenen Flügel und Strömungen, die sie wie andere Parteien auch besaß und besitzt, im Zentrum der Arbeit stehen. Die Flügel und Strömungen hatten in ihrer Geschichte Einfluss auf die Positionierung der FDP im deutschen Parteienspektrum. Diesen Einflüssen werde ich in dieser Arbeit nachgehen. Dabei wird auch geklärt werden, welcher Natur diese Einflüsse waren. Ging es um die taktische Ausrichtung der Partei in der Parteienlandschaft oder um programmatische Ansprüche?

Aber nicht nur deshalb ist die FDP ein interessanter Untersuchungsgegenstand, sondern auch aufgrund ihrer Rückkehr in die Bundesregierung nach elf Jahren in der Opposition. Wo kommt diese Partei her, was für Wandlungen hat sie vollzogen und wie ist sie heute innerlich strukturiert? Dabei spielt die Frage nach Strömungen und Flügeln eine zentrale Rolle.

Um die verschiedenen Strömungen des deutschen Liberalismus einordnen zu können, betrachte ich zunächst die historische Entwicklung des deutschen Liberalismus in der Zeit des Kaiserreichs und der Weimarer Republik (Punkt 2.1). Danach nähere ich mich der Geschichte der FDP in der Bundesrepublik, indem ich hauptsächlich drei Phasen betrachte: Die Gründungsphase der Partei und die Zeit in den 50er und 60er Jahren, die Phase der Annäherung an die SPD und die sozialliberale Koalition, schließlich die Wende zurück zur Union durch den Bruch der Koalition mit der SPD (Punkt 2.2). In diesen Phasen waren die meisten Aktivitäten verschiedener Strömungen und Flügel zu beobachten.

Mit diesen Strömungen und Flügeln setze ich mich zusammenfassend unter Punkt 3 auseinander. Wie schon unter Punkt 2.2 werden hier die verschiedenen Positionierungen der FDP im Parteienspektrum, auch in späteren und aktuelleren Phasen, analysiert werden. Nach einer Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse unter Punkt 4 folgt ab Punkt 5 die Analyse der aktuellen Situation der Partei in der Koalition mit der Union unter Angela Merkel. Hierfür zeichne ich die Entwicklung der FDP seit 2001 nach, um erklären zu können, wie die FDP bis zur Bundestagswahl 2009 immer mehr Stimmen an sich binden konnte. Wichtig dabei ist, wen die FDP auf welche Weise erreichen konnte. Welche Strategie hat die Partei verfolgt und welche Wählerlager sprach sie gezielt an? Auf dieser Grundlage wird schließlich auch die aktuelle Krise der FDP betrachtet werden. Warum und bei wem hat sie so schnell so viel Vertrauen verloren?

2 Die Flügelkämpfe in der Geschichte des deutschen Liberalismus

Will man die Ausgangslage der FDP nach dem Zweiten Weltkrieg verstehen, so muss man sich die liberalen Parteien anschauen, die es historisch in Deutschland gegeben hat. Hierzu betrachte ich den politischen Liberalismus im Kaiserreich und in der Weimarer Republik. Erst durch diesen historischen Rückgriff auf die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg und die Zwischenkriegszeit lässt sich die Entwicklung der FDP in der Bonner Republik erklären. Zentral ist jeweils der Einfluss der verschiedenen liberalen Strömungen und Flügel.

2.1 Die historischen Vorbedingungen der FDP – Liberalismus in Kaiserreich und Weimarer Republik

Zunächst gab es im Kaiserreich ab 1871 gar keine zentrale liberale Parteiorganisation. Allerdings lässt sich bereits zu dieser Zeit eine Zweiteilung des noch unorganisierten politischen Liberalismus in Deutschland feststellen: Es gab eine nationalliberale und eine linksliberale Strömung im Deutschen Reich, deren Entwicklungen relativ parallel verliefen. Die Strömungen besaßen jeweils regionale Schwerpunkte, vorzugsweise im protestantischen Deutschland in den Städten unter der Führung liberaler bürgerlicher Honoratioren. M. Rainer Lepsius, auf den diese Ausführungen zurückgehen (vgl. Lepsius 1993: 34, 41 f., 44), weist aber auf die geringe programmatische Bedeutung dieser Unterscheidung hin. Hier wurden Gesinnungsgemeinschaften ohne große Programmloyalität in die eine oder andere Richtung repräsentiert. „Die Distanz zwischen Reichstagsfraktion und lokaler Wahltradition wurde in beiden liberalen Parteien kaum überbrückt, so daß die parlamentarische Taktik keinesfalls unmittelbar auf die Einstellungen der Wähler zurückzuwirken braucht.“ (M. Rainer Lepsius 1993: 41)

Der Erfolg bei den Wählern stieg zunächst an: 1871 erhielt der deutsche Liberalismus den Zuspruch von ca. 1,5 Mio. Wählern und erreichte 1887 mit 2,7 Mio. Wählern seinen Höhepunkt. Danach stagnierte sein Erfolg allerdings, da keine neuen Bevölkerungsgruppen mehr angesprochen werden konnten. Erst 1890, als die Wahlerfolge schon Schwächen offenbarten, entstand bei den Nationalliberalen eine zentrale Parteiorganisation. Bis dahin fußte der Liberalismus auf dem lokalen Prestige einer vorindustriellen Schicht von Honoratioren. Dies waren zumeist Richter, Kommunalbeamte, Professoren, Rechtsanwälte und Redakteure. Bei den Nationalliberalen kamen noch Gutsbesitzer und Unternehmer, bei den Linksliberalen noch Handwerker und Lehrer hinzu. Als diese quasi-ständische lokale Prestigehierarchie zusammenbrach, verlor der Liberalismus an Rekrutierungskraft (vgl. Lepsius 1993: 34, 42).

Bereits hier lassen sich zwei Dinge feststellen: Das Erste ist, dass bei der Differenzierung zwischen Nationalliberalen und Linksliberalen anscheinend im Endeffekt, nämlich auf der entscheidenden politischen Ebene, nicht die Programmatik ausschlaggebend war, sondern die politische Taktik. Zum Zweiten wird deutlich, dass der Liberalismus bereits im Kaiserreich Probleme mit seiner Wählerbasis hatte. Lepsius spricht davon, dass sich noch vor der Parlamentarisierung Deutschlands ein politisches Grundmuster fixiert hatte, das wesentlich durch lokale Sozialgebilde strukturiert wurde und Gesinnungsgemeinschaften repräsentierte, die noch aus der Zeit vor der Reichsgründung stammten. Diese Gesinnungsgemeinschaften nennt er auch sozialmoralische Milieus, deren politische Aktionsausschüsse die Parteien gewesen wären. Zwar hatten auch die anderen Parteien mit ihren Milieus zu kämpfen – beim Zentrum schrumpfte das katholische Sozialmilieu und bei den Sozialdemokraten stagnierte das sozialistische Milieu – aber das bürgerlich-protestantische Milieu zerfiel regelrecht. Sowohl das konservative wie auch das sozialistische Milieu assimilierten Teile des bürgerlichen Milieus, so dass nur der Mittelstand mit einer spezifisch kleinbürgerlichen Sozialmoral für die Liberalen als Wählerbasis übrig blieb (vgl. Lepsius 1993: 37, 44, 48).

Nach dem Ersten Weltkrieg und der Novemberrevolution bildeten sich zwei liberale Parteien heraus, die wiederum den beiden genannten Strömungen folgten, nämlich die Deutsche Demokratische Partei (DDP) und die Deutsche Volkspartei (DVP). Ursprünglich hatte die DDP, die eher der linksliberalen Strömung zuzurechnen ist, noch versucht, auch die Nationalliberalen zu integrieren. Grundsätzlich sahen sich beide Parteien als die Vertreter des gewerblichen Mittelstands und waren damit Interessensvertreter des übriggebliebenen bürgerlich-protestantischen Milieus, wie Lepsius es beschreibt. Allerdings hatte die linksliberale DDP andere Vorstellung von ihrer Positionierung in der Parteienlandschaft als die nationalliberale DVP. Die DDP wollte keine Teilung der deutschen Parteienlandschaft in ein bürgerliches und ein proletarisches Lager. Sie wollte alle Strömungen zwischen SPD und konservativer DNVP abdecken und als demokratisch-radikale bürgerliche Linkspartei mögliche Zugewinne der SPD verhindern. Sie lehnte auch die Bezeichnung „bürgerlich“ ab. Die DVP propagierte dagegen gezielt Interessen des Bürgertums und wollte das bürgerlich-liberale Vakuum, das die DDP entstehen ließ, füllen. Zwar gehörten beide Parteien von ihrer Tradition, Struktur, Organisationsform und ihrem Ideengut einer gemeinsamen Basis an, aber sie sahen sich immer mehr als Gegner. Dies rührte auch von der Offenheit der DDP gegenüber den Sozialdemokraten her, was für die DVP unmöglich erschien. Hinzu kamen auch noch persönliche Animositäten zwischen Gustav Stresemann, dem Gründer der DVP, und Funktionären der DDP. Stresemann hatte anfänglich an der Gründung der DDP mitgewirkt, dann aber die Partei verlassen und die DVP gegründet (vgl. Hinrichs 1998: 82 ff.).

Auch symbolisch grenzten sich die beiden Parteien voneinander ab, indem sich die DDP republikanisch in „Schwarz-Rot-Gold“ präsentierte, die DVP dagegen restaurativ in „Schwarz-Weiß-Rot“. Dazu passt, dass die DDP die neue Weimarer Verfassung voll unterstützte, die DVP dagegen im Laufe der Zeit immer mehr von ihr abrückte. Die DVP stellte sich darüber hinaus nicht so breit auf wie die DDP, sondern setzte vor allem auf privatwirtschaftliches Denken, antisozialistische Haltung und nationale Werte. Bei ihr fanden vor allem Vertreter der Schwerindustrie, von Wirtschaftsverbänden und großindustriellen Interessensverbänden eine politische Heimat (vgl. Hinrichs 1998: 85 f., 103, 106).

Mit beiden Parteien ging es im Verlauf der Weimarer Republik bergab. Die DDP scheiterte mit dem Versuch der Einigung der bürgerlichen Mitte ein weiteres Mal, als nach Verhandlungen mit der DVP über eine Fusion Stresemann 1929 starb und seine Nachfolger in der DVP wieder stark nach rechts rückten, da sie dem rechten Flügel mehr Einfluss einräumten. Die DDP grenzte sich noch stärker von der konservativen DNVP ab, um sich nicht gegen die SPD zu stellen, verlor aber immer mehr Wähler und Mitglieder. 1919 hatte sie noch rund 788.000 Mitglieder verzeichnet, 1929 waren es nur noch rund 113.000. Bei der DVP lief es ähnlich: 1920 hatte sie ca. 800.000 Mitglieder, 1928 nur noch ca. 120.000. Auch hier war somit das Ziel, aus einer Honoratiorenpartei eine Mitgliederpartei zu machen, an den Verhältnissen der Weimarer Republik und am Organisationsunwillen des Bürgertums gescheitert. Nach dem Tod Stresemanns rückte die DVP noch weiter nach rechts, setzte noch stärker auf wirtschaftliche Interessen und grenzte sich noch stärker von SPD und DDP ab. Sie zeigte sich zunehmend geschlossen für Kandidaturwünsche aus dem gewerblichen Mittelstand und trat stattdessen immer mehr in Abhängigkeit zu großen Konzernen. Sie verlor damit ihr Wählerpotential und wurde endgültig zur Splitterpartei (vgl. Hinrichs 1998: 91 ff., 106, 109 ff., 113).

Interessant ist besonders die Wählerwanderung zwischen den beiden liberalen Parteien und dem rechten Spektrum. Hinrichs bemerkt zu Recht, dass das liberale Wählerpotential nach rechts gewandert ist, zunächst von der DDP zur DVP. So erhielt die DDP 1919 18,6 Prozent, die DVP 4,4 Prozent der Wählerstimmen. 1920 schlug das Ergebnis dann auf 8,4 Prozent für die DDP und 13,9 Prozent für die DVP um. Dies waren jeweils die besten Ergebnisse für die beiden Parteien in der Geschichte der Weimarer Republik. 1932 waren sie auf 1,0 Prozent (DDP) und 1,2 Prozent (DVP) der Wählerstimmen zusammengeschrumpft (vgl. Hinrichs 1998: 88, 91, 113). Hieraus wird deutlich, dass auch die liberalen Parteien in der Weimarer Republik Schwierigkeiten mit der Entwicklung einer stabilen Wählerbasis hatten. Sie mussten um ihr politisches Überleben kämpfen und waren unsicher in Bezug auf ihre Positionierung im Parteienspektrum.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der politische Liberalismus in der vorbundesrepublikanischen Ära ein relativ instabiles Konstrukt war. Weder die Wählerbasis blieb halbwegs stabil, noch die Positionierung im Parteienspektrum. Dies ist zum Einen Ausdruck der instabilen politischen Verhältnisse jener Zeiten, aber zum Anderen auch den taktischen Manövern der liberalen Parteien geschuldet.

2.2 Die Entwicklung der FDP in der Bonner Republik: Von ihrer Gründung bis zur Regierung Kohl

Im Folgenden steht die parteiliche Organisation des politischen Liberalismus‘ in der Bundesrepublik im Mittelpunkt der Betrachtungen – die FDP. Da ich nicht ihre gesamte Geschichte betrachten kann und will, habe ich mir beispielhaft die Epochen herausgesucht, in der die FDP die bisher stärksten Bewegungen im Parteienspektrum vollzogen hat. Dies betrifft besonders die Zeit nach ihrer Gründung in den 1950er Jahren und die Zeit vor, während und nach der Koalition mit der SPD zwischen den späten 1960er und den frühen 1980er Jahren.

2.2.1 Gründung und Ära der bürgerlichen Koalition

Nach dem Zweiten Weltkrieg gründeten sich zunächst verschiedene liberale Parteien auf regionaler Ebene, da im zerstörten Deutschland Politik zuerst nur lokal betrieben wurde. Hierbei traten die lokalen Honoratioren mit linksliberaler Vergangenheit wieder hervor, da sich die nationalliberalen Akteure aufgrund ihrer Verstrickungen im Dritten Reich noch zurückhielten. Dies war besonders in den Jahren 1945 und 1946 zu beobachten. Erst 1948/49 kamen die rechten Liberalen zurück auf die politische Bühne (vgl. Lösche/Walter 1996: 25, 27). Die beiden traditionellen liberalen Strömungen hatten sich demnach auch über das Dritte Reich hinweg gehalten und gründeten sich parteipolitisch mit regionalen Schwerpunkten neu. So gab es im süddeutschen Raum und in den Hansestädten vor allem linksliberale Neugründungen, so z.B. in Württemberg-Baden die Demokratische Volkspartei (DVP), nicht zu verwechseln mit der nationalliberalen Deutschen Volkspartei der Weimarer Republik. Ihr Repräsentant war Theodor Heuss, der früher DDP Politiker war. Auch heute nennt sich die baden-württembergische FDP noch FDP/DVP. In Hessen gründete sich dagegen die Liberal-Demokratische Partei (LDP), die sich klar rechts von der CDU positionierte, und in Nordrhein-Westfalen trat eine nationalliberale FDP an, die ebenfalls antisozialdemokratisch und dazu antiklerikal gegen die CDU auftrat. Grundsätzlich, so sagt Dittberner, ging es allen liberalen Neugründungen um die Ablehnung jeglicher sozialistischer oder sozialdemokratischer Politik, aber sie waren auch gegen den christlichen Sozialismus in der Union gerichtet und wollten die Marktwirtschaft gegen alle anderen Parteien verteidigen. Auf Bundesebene sollte es dann um die Gründung einer liberalen Partei als bürgerliche Sammlung gegen Sozialdemokraten und Kommunisten gehen (vgl. Dittberner 2005: 30 ff.).

Die beiden Strömungen hatten aber durchaus unterschiedliche Ziele was Wählerbasis und Positionierung im Parteienspektrum betrifft. Zwar weisen Peter Lösche und Franz Walter darauf hin, dass man die Linksliberalen jener Zeit nicht mit den Sozialliberalen der 1970er Jahre verwechseln darf. Sie waren weder modern und kosmopolitisch-libertär, noch suchten sie ein Bündnis mit der SPD. Sie waren mittelständische Bürger, die die Werte des deutschen Frühliberalismus des 19. Jahrhunderts vertraten (Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Individualität). Aber damit unterschieden sie sich von den Nationalliberalen, die noch stärker nach rechts wollten und denen die Freiheit der Nation wichtiger war als die Freiheit des Individuums. Damit traten sie die Werte der Linksliberalen mit Füßen. Sie wollten eine dritte Massenpartei rechts von der Union werden, und zwar mit Hilfe der Enttäuschten der Nachkriegsjahre. Hier traten nun wieder die Nationalliberalen und Deutschnationalen in die politische Öffentlichkeit, die das deutsche Bürgertum über die nationale Klammer einen wollten. Ihr Thema war die Frustration des Bürgertums; sie wetterten gegen die Alliierten, gegen die SPD und den sozialpolitischen Flügel der Union (vgl. Lösche/Walter 1996: 25 ff.).

In dieser Zeit sind besonders in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen rechtsextremistische Verirrungen der noch jungen FDP auszumachen. So wurde in Hessen 1949 ein Wahlbündnis zwischen der dortigen FDP und der Nationaldemokratischen Partei (NDP) geschlossen. Diese bezog heftig Stellung gegen die Entnazifizierung der Alliierten und befürwortete eine Mitarbeit ehemaliger Nationalsozialisten in der Partei. In NRW und Niedersachsen waren zur gleichen Zeit ehemalige Nazis in Führungspositionen der FDP gelangt. Diese Leute verfolgten das Konzept der „Nationalen Sammlung“ bürgerlich-nationaler Kreise unter Einschluss ehemaliger Nationalsozialisten, Deutschnationaler, Vertriebener und Anhänger anderer Rechtsparteien innerhalb einer bürgerlichen Koalition. Sie wollten das Gewicht des „nationalen Deutschlands“ gegen die Westintegrationspolitik der Union, gegen die Siegerwillkür und Entnazifizierung und gegen die Diskriminierung des Soldatentums ins Feld führen (vgl. Dittberner 2005: 292 ff.).

Auch symbolisch ging es in den frühen 50er Jahren rechts zu in der FDP: Auf Parteitagen dominierten die Farben „Schwarz-Weiß-Rot“, die uniformierte Parteijugend „Junge Adler“ marschierte auf, es wurden Soldatenlobeshymnen gesprochen und es herrschten militärische Umgangsformen. Für so manchen zivilen Altliberalen war dies ein Schock, doch das rechte Wählerpotential war bedeutsam und verhalf diesem Kurs regional zu erheblichen Erfolgen. So war die FDP in Hessen zeitweise stärker als die Union. Und ganz aus dem Nichts kam dieser Kurs ebenfalls nicht, da auch in der Weimarer Republik bei der DVP „Schwarz-Weiß-Rot“ vorherrschte und sogar die Weimarer Verfassung abgelehnt wurde, wie ich bereits dargestellt habe. Die programmatische Manifestation des rechten Flügels fand 1952 im „Deutschen Programm“ statt. In diesem kamen die Worte „liberal“ und „demokratisch“ nicht vor, es war stattdessen völkisch-national und sprach sich für ein plebiszitäres Präsidialsystem aus. Sie setzten als Wählerbasis vor allem auf den nationalen, ländlich-agrarischen Bereich der deutschen Gesellschaft, während die Linksliberalen eher auf das städtisch-hanseatische Honoratiorenmodell setzten. Auch sie hatten 1952 ein Programm aufgestellt, das „Liberale Manifest“. Es wirkte nicht so stark wie das „Deutsche Programm“, war allerdings deutlich liberaler. Die Rechtsliberalen vermieden bei der Abstimmung über ein Programm dann allerdings den Bruch mit den Linksliberalen und verloren schließlich ihre Vormachtstellung in der FDP, als kurze Zeit später die britischen Besatzer FDP-Mitglieder mit rechtsextremistischen Ambitionen verhafteten. Dadurch erlitt die FDP Schaden am öffentlichen Ansehen und die Rechten in der FDP waren diskreditiert (vgl. Lösche/Walter 1996: 30 f., 34 ff.). Nur in Niedersachsen trieben diese rechten Kreise noch bis 1958 ihr Unwesen und bemühten sich um Kooperationen mit rechtsextremen Vereinigungen, bis auch hier der nationale Kurs endgültig gescheiter war (vgl. Dittberner 2005: 294 f.).

An diesem Beispiel sieht man deutlich, dass die Ausrichtung der FDP gerade in der ersten Zeit nach ihrer Gründung nicht eindeutig war. Zwar stellte sie sich als liberale bürgerliche Interessenspartei auf, doch ihre Verortung im Parteienspektrum hing stark vom Einfluss des jeweiligen Flügels ab. Da der rechte Flügel zunächst sehr dominant war und auch Wahlerfolge verzeichnen konnte, verschob sich die FDP nach rechts und setzte sich von der Union ab, geriet sogar ins rechtsextreme Lager. Diese Verirrung endete bald, aber ihre Position rechts von der Union blieb zunächst bestehen.

Die Bundestagswahlen von 1953 verliefen für die FDP nach dieser Geschichte nicht sonderlich gut, und es bestand die Gefahr von der CDU geschluckt zu werden, wie es anderen kleineren bürgerlichen Parteien wie der Deutschen Partei (DP) oder der Heimatvertriebenenpartei (BHE) passierte. Trotzdem war die FDP seit 1949 und auch nach 1953 an der Regierung unter Konrad Adenauer beteiligt. Um sich als unabhängig von der Union zu profilieren, spielte die FDP Opposition in der Regierung und wollte sich so als Korrektiv erweisen. Thomas Dehler, der vor der Bundestagswahl noch Justizminister war und danach von Adenauer nicht mehr berücksichtigt worden war, wurde Fraktions- und Parteivorsitzender. Er vertrat die „Strategie des begrenzten Konflikts“ und fuhr rhetorische Angriffe gegen Adenauers Deutschland- und Außenpolitik. Diese Strategie hatte zwei Effekte: Zum Einen rettete Dehler die FDP wohl vor der Vereinnahmung durch die CDU und bewahrte so ihre Eigenständigkeit, andererseits polarisierte er innerparteilich sehr. Die FDP trat zunehmend als uneinheitliche, zerstrittene Ansammlung bürgerlicher Individualisten auf. Dies führte so weit, dass einige Verfechter von Dehlers Strategie die Position der FDP dadurch stärken wollten, dass sie ihr Optionen jenseits der Union eröffneten. Konkret wollten sie die FDP in die Mitte verschieben und eine Öffnung hin zur SPD ermöglichen. Lösche und Walter weisen aber darauf hin, dass dies nicht mit einer visionären Programmatik zusammenhing. Diese Leute waren reine Pragmatiker und verfolgten eine Taktik. Ein solch taktisches Manöver war dann auch der Bruch der Koalition mit der CDU in NRW 1956, nachdem Adenauers CDU überlegt hatte, das Mehrheitswahlrecht einzuführen, was für die kleineren Parteien wie die FDP Verluste bei zukünftigen Wahlen bedeutet hätte. Sie koalierte dort fortan mit der SPD, obwohl gerade die FDP in NRW noch wenige Jahre zuvor besonders weit rechts angesiedelt war, wie ich oben beschrieben habe (vgl. Lösche/Walter 1996: 37 ff.).

Auch dieses taktische Manöver hatte Folgen für die FDP: Es kam zu innerparteilichen Verwerfungen, Austritten und schließlich zum Ende der Regierungsbeteiligung auf Bundesebene, da die FDP-Minister aus der Bundestagsfraktion austraten. Nun war die FDP das erste Mal seit 1949 in der Opposition, was auch bis 1961 so blieb. Der positive Effekt war, dass die Partei nun einmütiger und geschlossener wirkte. Neuer Vorsitzender wurde Reinhold Maier, neuer Wahlkampfleiter Wolfgang Döring. Die FDP lief nun erstmals organisatorisch rund; Lösche und Walter sehen sie erst ab diesem Zeitpunkt als richtige Partei. Döring veränderte die Ausrichtung der Partei auf die Wählerbasis, indem er nun tüchtige Arbeiter und kleine Angestellte in den Wahlkampf mit einbezog. Am liebsten hätte er sich wohl schon auf die Seite der SPD geschlagen, aber das wäre innerparteilich nicht durchsetzbar gewesen (vgl. Lösche/Walter 1996: 43 ff.).

Die FDP war nun stärker in die Mitte des Parteienspektrums gerückt, da eine Öffnung hin zur SPD möglich erschien und die deutlichsten Gegner einer solchen Verbindung die Partei verlassen hatten. Die Frage war nun nicht mehr, ob und wie weit die FDP rechts neben der Union stehen sollte, sondern ob sie stärker in Richtung Union oder doch schon stärker in Richtung SPD tendieren sollte. Dass diese Frage aber noch sehr umkämpft war, wird aus der weiteren Entwicklung deutlich.

Zunächst ging die Entwicklung nämlich wiederum in Richtung Union, da die Basis der FDP die neue Öffnung ihrer Partei als zu willkürlich empfand und sich eine Rückbesinnung auf das bürgerliche Lager wünschte. Die Entfremdung zwischen der Parteiführung, die den Weg zur „Dritten Kraft“ suchte und hierfür die Öffnung betrieb, und der Wählerbasis trat im Wahlergebnis der Bundestagswahl von 1957 hervor, bei der die FDP nur 7,7 Prozent erlang, die Union aber die absolute Mehrheit. Das Experiment der Öffnung hatte die FDP nicht stärker, sondern schwächer gemacht. Viele FDP-Wähler waren zur Union gewechselt und hatten damit den Traum von der „Dritten Kraft“ zerstört. Der Wechsel zurück ins bürgerliche Lager erfolgte schließlich auch in der FDP, so dass 1960 Erich Mende Parteivorsitzender wurde. Er war in NRW stets zum bürgerlichen Lager zu zählen gewesen und hatte auch den schon angesprochenen Koalitionsbruch mit der CDU 1956 nicht mitgetragen (vgl. Lösche/Walter 1996: 46 ff.). Diese Wechselhaftigkeit der FDP lässt sich nur durch taktische Motive erklären und verdeutlicht erneut die programmatische Schwäche der Partei zu dieser Zeit. Die versuchte Öffnung wurde programmatisch nicht untermauert. Es wurde lediglich im Wahlkampf versucht neue Wählergruppen anzusprechen, was aber nicht gelang. Kaum war die Wahl negativ ausgegangen und der Wunsch, neben der Union und der SPD eine politische Kraft auf gleicher Augenhöhe zu werden, in weite Ferne gerückt, erfolgte der Schwenk zurück, da man wenigstens die durch die Öffnung verschreckten Wählergruppen zurückgewinnen wollte. Es erlangte innerparteilich wieder der Flügel der Partei die Macht, dessen taktische Ausrichtung gerade am erfolgversprechendsten war. Dies ist insoweit logisch, als dass der rechte bürgerliche Flügel der FDP ein eigenes Wählerpotential besaß, das er ansprechen konnte, während der Flügel der Öffnung auf der Suche nach einem eigenen Wählerpotential gescheitert war.

Mende setzte nun wieder voll auf die Union als Koalitionspartner und hatte sich damit auch dem Kurs der SPD angepasst, die sich unter Herbert Wehner eher der CDU und Adenauers Außenpolitik angenähert hatte. Mende setzte dabei auf zwei Dinge: Erstens wollte er die bürgerlichen Wähler zurückgewinnen, die die FDP als Korrektiv der Union wollten. Für sie sollte die FDP gegen den Katholizismus und die Sozialpolitiker der Union ankämpfen. Zweitens wollte er aber auch die neuen, jüngeren bürgerlichen Mittelschichten erreichen. Deshalb setzte er auf einen Wandel innerhalb der CDU und damit auf Ludwig Erhard und gegen Adenauer. Er reaktivierte den altliberalen Antikonfessionalismus und formulierte für die Bundestagswahl 1961 den Slogan „Mit der CDU/CSU ohne Adenauer“, womit er schließlich Erfolg hatte. Die FDP erreichte 12,8 Prozent und war wieder in der Regierung mit der Union. Allerdings ging das Konzept von Mende, einen innerparteilichen Wandel in der CDU zugunsten von Erhard zu begünstigen, nicht auf. Erhard und Franz Josef Strauß aus der CSU rebellierten nicht gegen Adenauer, der weitere zwei Jahre Kanzler blieb. Adenauer gelang es wieder, die FDP mit der Androhung eines Wahlrechtswechsels zusammen mit der SPD unter Kontrolle zu bekommen (vgl. Lösche/Walter 1996: 51 ff.).

Statt wirklich eine eigenständige Kraft im deutschen Parteienspektrum geworden zu sein, war die FDP Anfang der 1960er Jahre wieder in der Umklammerung durch die CDU in der bürgerlichen Koalition angekommen. Dies war wohl nicht das Ziel Mendes gewesen. Die FDP war zwar nicht mehr existenziell bedroht, aber politisch doch ein Stück weit diskreditiert, und die Parteiführung verfiel in Resignation. Dies bereitete aber den Boden für neue Strömungen. Ab 1963 forderten vermehrt Jungdemokraten und Vertreter des Liberalen Studentenbunds die Öffnung hin zur SPD. Sie bekamen ein Jahr später Auftrieb, als sowohl in Berlin unter Willy Brandt als auch in Hamburg und Bremen Koalitionen zwischen FDP und SPD entstanden waren (vgl. Lösche/Walter 1996: 53, 60 f.). Anscheinend war es in diesen städtischen Milieus leichter, die Wählerbasis der FDP mit der der SPD in eine Koalition zu führen. Schließlich waren in den großen Städten immer schon die klassischen linksliberalen Honoratiorenmilieus angesiedelt gewesen, deren Abgrenzung gegen die Sozialdemokraten nie so stark ausgeprägt war wie bei den Nationalliberalen. Diese Tradition scheint dort einen positiven Effekt auf die Öffnung der FDP hin zur SPD ausgeübt zu haben.

Im Bund kam es aber zunächst anders. Die FDP ging mit einer Koalitionsaussauge zugunsten der Union in die Bundestagswahl 1965 und ging mit ca. 9,5 Prozent geschwächt aus ihr hervor. Die inhaltlichen Schnittmengen hatten sich währenddessen mit der SPD deutlich vergrößert. Gerade in der Deutschland- und Ostpolitik, in der die FDP eine Vorreiterrolle einnahm, waren sie der SPD viel näher als der Union. Außerdem drängten beide Parteien zu Reformen im Bildungs- und Rechtsbereich. Geblieben waren hingegen wirtschafts- und sozialpolitische Differenzen, obwohl hier Karl Schiller bei der SPD nun deutlich stärker auf den Markt setzte und nicht mehr auf die Planwirtschaft. Trotzdem gab es noch ein grundsätzliches Misstrauen zwischen den Wählergruppen.

[...]

Ende der Leseprobe aus 59 Seiten

Details

Titel
Die FDP im Wandel
Untertitel
Zwischen historischen Flügelkämpfen, dem Triumph 2009 und seiner Kurzlebigkeit aufgrund eines Missverständnisses
Hochschule
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover  (Institut für Politische Wissenschaft)
Note
1,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
59
Katalognummer
V162107
ISBN (eBook)
9783640758883
ISBN (Buch)
9783640759255
Dateigröße
1553 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Hausarbeit mit aktueller Erweiterung durch Analysen aus meiner Masterarbeit zur Bundestagswahl 2009 und darüber hinaus
Schlagworte
FDP, Liberale, Bundestagswahl 2009, Parteiflügel, Wahlforschung, Parteienforschung, Politische Soziologie, Geschichte der FDP
Arbeit zitieren
Sebastian Krätzig (Autor), 2010, Die FDP im Wandel, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/162107

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