Sicherheit, Freiheit, Gleichheit und Öffentlichkeit als ein „Critical Governmental Issue“


Seminararbeit, 2008
26 Seiten, Note: 3,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Thesen

1. Einleitung

2. Begriffe
2.1 Sicherheit und Freiheit
2.2 Gleichheit
2.3 Balance

3. Probleme in der Gegenwart
3.1 Neue Gefahren an Stelle der alten
3.2 Big Brother in Town

4. Moderne Zeiten

5. Terrorismus

6. Der Rechtsstaat im Angesicht der Terrors
6.1 Datenschutz

7. Al-Kaida oder Maßnahmen gegen den Terror

8. Mehr Sicherheit?

9. Fazit

Literaturverzeichnis

Thesen

Regierungshandeln muss stets die Balance zwischen Freiheit, Sicherheit und Gleichheit der Bevölkerung waren. Die Bewertung dieser Balance geschieht durch die Öffentlichkeit.

Die derzeitige Weltlage (Globalisierung, Ende des Ost-Wets-Konflikts, neue Formen des Krieges) macht es schwierig, zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit zu unterscheiden.

Will der Staat seine Bürger schützen, muss er neue Wege gehen, da die alten Instrumente zur Gefahrenabwehr nicht mehr zeitgemäß sind.

Bei jeder staatlichen Maßnahme ist immer wieder aufs neue zu prüfen, ob sie die Balance hält. Dies gilt um so mehr für die Innere Sicherheit

1. Einleitung

Das Politikfeld der inneren Sicherheit ist seit jeher ein ganz besonderes. Es ist ein Spiegel, in dem sich das Staatsverständnis widerspiegelt. Auf die Spitze getrieben zeigt sich hier, ob es sich um einen schwachen oder einen starken Staat handelt; allerdings in zweierlei Hinsicht. Einerseits ist hier zu fragen, ob ein Staat mit Problemen umgehen kann und zum anderen, wie er damit umgeht. Ein starker Staat muss nicht zwangsläufig eine harte Linie fahren, wenn es um innere Sicherheit geht. Einem schwachen Staat mag es unter Umständen selbst mit einer solchen harten Linie nicht gelingen, seine Probleme in den Griff zu bekommen.

Innere Sicherheit ist ein zentrales und in der Regel auch kritisches Thema, mit dem sich die Politik auseinander zusetzen hat. Der Staat hat seine Bürger zu schützen, damit sie es nicht selbst tun müssen. Dieses Verständnis verdanken wir Thomas Hobbes' Leviathan. Das biblische Prinzip von „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ wurde abgeschafft. Das Individuum muss sich selbst nicht mehr um Ausgleich und Gerechtigkeit kümmern, der Staat übernimmt dies. Mit einem ganz großen Augenzwinkern betrachtet, sind Steuergelder so zu sagen legitime Schutzgelderpressung durch den Staat, wie es Prof. André Kieserling einmal in einem seiner Seminare an der Universität Mainz darstellte.

Der Staat verlangt aber nicht nur Geld, er muss auch darauf bestehen, dass sich die Menschen seiner Autorität unterordnen, in dem sie teilweise ihre Freiheit aufgeben. Gleichzeitig mus der Staat wiederum die verbleibende Freiheit seiner Bürger achten, gewähren und bewahren. Auf dem Feld der inneren Sicherheit wird der Staat in seinem Handeln immer zwischen Freiheit und Sicherheit pendeln.

Legitimität erfährt der moderne Staat auch dann, wenn er sich darum bemüht, die Bürger gleich zu behandeln. In vormodernen Staaten war das bestenfalls zweitrangig, da die Gesellschaft in Schichten, Klassen, Kasten etc. gegliedert war. Den modernen Staat zeichnet idealerweise aus, dass gleiches Recht für alle gilt. In einer Demokratie kommt noch dazu, dass das politische System, so wie es im Systemmodell von David Easton dargestellt wird, die Anforderungen und die Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Systems aufnimmt, verarbeitet und als passenden Output an die Gesellschaft zurück gibt. Politik ist kein isoliertes, in sich geschlossenes System. Die Gesellschaft, die Öffentlichkeit nimmt an den politischen Prozessen teil. Und so ist auch bei der inneren Sicherheit die Öffentlichkeit zu beteiligen.

Die große Herausforderung unserer Zeit für die Politik der inneren Sicherheit, wie auch für die Gesellschaft als Ganzes, ist der internationale Terrorismus. Zielsetzung und Vorgehensweise moderner Terroristen treiben die Leistungsfähigkeit des Staates, und hier ist es vor allem der Rechtsstaat, der gefordert ist, an ihre Grenze. Längst geht es nicht mehr nur darum, politischen Forderungen gewaltsam Nachdruck zu verleihen. Der Terrorismus der Gegenwart sich gegen die Gesellschaft. Daher wird es um so schwieriger, die Balance von Freiheit, Gleichheit und Sicherheit in einem demokratischen, die Öffentlichkeit in die Diskussion mit einbeziehenden Prozess zu halten.

Im Folgenden soll hier zunächst geklärt werden, in welchem Maße die Parameter Freiheit, Sicherheit, Gleichheit und Öffentlichkeit auf das Politikfeld innere Sicherheit wirken. Daran schließt die Frage an, wie die derzeitige Lage, das heißt sowohl die Bedrohung durch den Terrorismus als auch dagegen gerichtete Maßnahmen auf die Parameter und deren Verhältnis zu einander zurückwirken.

2. Begriffe

2.1 Sicherheit und Freiheit

Seit dem Übergang vom Mittelalter in die Neuzeit ist das öffentliche Gut Sicherheit und die Sorge um dessen Bereitstellung eine zentrale Frage moderner Staatlichkeit. Zu diesem Zweck war es nötig, dass der Staat sich als legitimer Inhaber des Gewaltmonopol behaupten konnte. Die Menschen haben das Prinzip der Rache abgegeben an den Staat, hier vor allem der Rechtsstaat.[1] „Es gehört zu dessen Kerngeschäft, eine objektiv stabile und subjektiv als stabil wahrgenommenen soziale Ordnung zu garantieren. [...] Thomas Hobbes machte die Lösung des Sicherheitsproblems im „Naturzustand“ zum Prüfstein für die Frage nach der Herrschaftslegitimation.“[2]

Dem Angebot von Sicherheit steht aber die Frage nach Freiheit entgegen. Mit der Aufklärung kam daher die Forderung nach der freien Entfaltung des Individuums auf, welche dem Sicherheitsauftrag entgegen gestellt war. Daraus entwickelte sich die Idee des Rechtsstaates, in dem die Rechte und Pflichten des Einzelnen wie auch des Staates kodifiziert werden und gegenüber abgegrenzt sind. Damit verband sich auch die Idee der Demokratie und der Gewaltenteilung. Die gewählte Legislative sollte bestimmen, in welchem Verhältnis die Exekutive einerseits für Sicherheit sorgen und andererseits die Freiheit bewahren sollte.[3] Die verbindliche Zuordnung von Normen und Werten ist die originäre Aufgabe der Politik. Somit ist es auch eine politische Frage der Zuordnung von Freiheit und Sicherheit. Sicherheit als öffentliches Gut ist tendenziell knapp oder zumindest nicht unbegrenzt verfügbar. Umso wichtiger ist es, eine optimale Zuteilung und Nutzung derselben zu gewährleisten. Der Staat muss mit dem Risiko sorgsam umgehen, es minimieren. „Dem Staatsziel „Risikominimierung“ ist Freiheit wegen ihrer generellen Tendenz zur Risikoerhöhung regelmäßig abträglich.“[4] Das in Deutschland vorherrschende Bild des liberalen Rechtsstaates, welches das Polizei- und Ordnungsrecht prägt, legt den Schwerpunkt bisher bei den individuellen Freiheiten und der Begrenzung der staatlichen Mittel und Aufgaben. Jedoch werden Staatsaufgaben zunehmend demokratisch bestimmt. Wenn in der Bevölkerung ein erhöhtes Bedürfnis nach mehr Sicherheit besteht, dann muss dies von der Politik zur Kenntnis genommen und verarbeitet werden.[5] „Auch die Medien und die Bürgerinnen und Bürger sind längst nicht mehr bloße Resonanzkörper“ eines gesellschaftlichen Sicherheitsdiskurses, sondern aktiv gestaltende Akteure, die – bewusst und unbewusst – in den Prozess der Sicherheitsgewährleistung eingreifen.“[6]

Selbstverständlich ist es unmöglich, jedes Gut in vollem Maße bereitzustellen.[7] Das Vorhandensein von Staatlichkeit ist bereits eine Einschränkung von Freiheit. Absolute Freiheit kann es nur im außer- bzw. verstaatlichen Raum geben. In diesem anarchischen Zustand herrscht aber nur das Prinzip des Kampfes jeder gegen jeden. Absolute Freiheit bedeutet null Sicherheit. Umgekehrt kann der Staat keine absolute Sicherheit herstellen, ohne dabei die Freiheit abzuschaffen. Ein Staat, der seine Bevölkerung vor allem erdenklichen Gefahren schützen will, muss zum Überwachungsstaat werden. Der totale Staat bietet totale Sicherheit bei null Freiheit. Die Kontrolle der Sicherheitspolitik muss ständig und unaufgefordert stattfinden. „Der Staat, der alle Risiken ausschließen soll, muss alles wissen, alles können und alles dürfen. [...] Er würde zur Quelle dessen, was er eigentlich ausschließen wollte: der Unsicherheit.“[8] Wer das als erstrebenswert betrachtet, hat Orwells „1984“ offensichtlich nicht gelesen, oder jedenfalls nicht verstanden. Die Formel für dieses Problem scheint demnach zu lauten „Freiheit stirbt mit Sicherheit“[9], wie es nicht unzweideutig auf einem Aufkleber zu lesen war.

„Sicherheit“ ist Verfassungsvoraussetzung; „Freiheit“ ist Verfassungsinhalt“[10]. Das hieße, dass Sicherheit auf jeden Fall vorgeht, da ohne Sicherheit keine Verfassung, ohne Verfassung keine Freiheit. Freiheit hat es nun einmal an sich, dass ein gewisses Maß an Unsicherheit herrscht. Darin liegt aber auch eine Chance, zum Beispiel für freie Entfaltung. „Ein wichtiges Fundament der Demokratie ist ein hinreichendes Sicherheitsgefühl der Menschen. Dessen Pflege ist keine eigenständige Aufgabe, sondern als Folge ansonsten zulässiger und rechtmäßiger Staatstätigkeit zu begreifen. Hierzu zählen auch die allgemeinen Eingriffsbefugnisse. Hingegen ist der Schutz des Sicherheitsgefühls nicht geeignet, eigenständige Befugnisse zu Eingriffen in Rechte Dritter zu begründen.“[11] Eine Demokratie muss sowohl Sicherheit in ausreichendem Maße anbieten, als auch Freiheit gewähren. Einen allgemein gültigen Schlüssel für die Zuteilung von Sicherheit und Freiheit gibt es aber nicht. „Risikobelastung“ und „Eingriffstiefe“[12] sind zwar maßgebend, doch muss eine Abwägung stets konkret auf den betreffenden Bereich fokussiert werden. Ein Eingriff in die Privatsphäre ist anders abzuwägen als ein Eingriff in die Öffentlichkeitssphäre.

Einander gegenübergestellt „meint Sicherheit den Schutz des Bürgers vor privaten und Freiheit den Schutz des Bürgers vor dem Staat“.[13] Gegenüberstellung heißt aber in diesem Kontext mitnichten Gegensätzlichkeit. Man sollte den Fokus nicht auf die Unterschiede, sondern auf die Gemeinsamkeiten richten. Dann sieht man nämlich, dass in beiden Fällen der Schutz des Bürgers des Pudels Kern ist. Demnach kann man den Bürger nicht vor allem und zur gleichen Zeit schützen. „In der Grundrechtsdogmatik wurde das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit in den letzten Jahren insbesondere anhand der Ausarbeitung der grundrechtlichen Schutzpflichten behandelt. [...] Ein Staatsziel kann auch als Begrenzung für Grundrechte von Bedeutung sein. [...] Gefährdungen eines Staatsziels „innere Sicherheit“ sind unzählig denkbar und genauso unzählig scheinen die Möglichkeiten, solcherlei Gefährdungen mit grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen entgegenzutreten.“[14] Ein so genanntes „Grundrecht auf Sicherheit“ kann aber nicht als Rechtfertigung dazu dienen, andere Grundrechte einzuschränken. Ohnehin ist es problematisch bis gefährlich in der öffentlichen Diskussion von einem „Grundrecht auf Sicherheit“ zu sprechen, da ein solches nicht existiert, die häufige Verwendung des Begriffs diese Existenz aber suggeriert. Hier gilt es, stets wachsam zu sein und entsprechend argumentativ entgegen zu treten.

[...]


[1] Vgl.: Frevel, B. 2007: S. 4.

[2] Van dem Brink, H u. Kaiser, A. 2007: S. 4.

[3] Vgl.: Hoffmann-Riem, W. 2002: S. 497.

[4] Gorg, C., 2004: S. 16.

[5] Vgl.: Gorg, C., 2004: S. 16.

[6] Van dem Brink, H u. Kaiser, A. 2007: S. 5.

[7] Vgl.: Hoffmann-Riem, W. 2002: S. 498.

[8] Gorg, C., 2004: S. 20.

[9] O.V,

[10] Gorg, C., 2004: S. 14.

[11] Gorg, C., 2004: S. 18.

[12] Gorg, C., 2004: S. 18.

[13] Isensee, zit. n.: Schwetzel, W. 2007: S. 2.

[14] Schwetzel, W. 2007: S. 230f.

Ende der Leseprobe aus 26 Seiten

Details

Titel
Sicherheit, Freiheit, Gleichheit und Öffentlichkeit als ein „Critical Governmental Issue“
Hochschule
Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (ehem. Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer)
Veranstaltung
Politik und Recht der Inneren Sicherheit in Deutschland
Note
3,0
Autor
Jahr
2008
Seiten
26
Katalognummer
V162123
ISBN (eBook)
9783640772315
ISBN (Buch)
9783640772773
Dateigröße
470 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Schlagworte
Sicherheit, Freiheit, Gleichheit, Öffentlichkeit, Verwaltungswissenschaften, DHV Speyer, Innere Sicherheit, Politik, Recht, Terrorismus
Arbeit zitieren
Tobias Decker (Autor), 2008, Sicherheit, Freiheit, Gleichheit und Öffentlichkeit als ein „Critical Governmental Issue“, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/162123

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