Die Europapolitik Charles de Gaulles und Francois Mitterrands aus Sicht des Liberalen Intergouvernementalismus

Ein Fortschritt?


Hausarbeit, 2006

17 Seiten, Note: 2,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Hauptteil
1. Liberaler Intergouvernementalismus nach Moravcsik
1.1 Grobüberblick über die Theorien der Integration
1.2 Prämissen des Liberalen Intergouvernementalismus
1.3 Dreistufiges Modell des Integrationsprozesses
1.3.1 Set of national preferences
1.3.2 Interstate bargaining
1.3.3 Institutional Choice
1.4 Kritik am Liberalen Intergouvernementalismus
2. Die Ära de Gaulles als französischer Staatspräsident
2.1 Veto gegen den Beitritt Großbritanniens zur EWG
2.2.1 Die Politik des leeren Stuhls
2.2.2 Luxemburger Kompromiss
3. Die Ära Mitterrands
3.1 Der Vertrag von Maastricht

III. Schluss

Literaturverzeichnis

I. Einleitung

Bereits der Satz des deutschen Reichsaußenministers Walther Rathenau, „verschmilzt die Wirtschaft Europas zur Gemeinschaft, und das wird früher geschehen, als wir denken, so verschmilzt auch die Politik“[1], sah voraus, dass sich eine grundlegend neue Gemeinschaft in Europa entwickeln sollte, eine Gemeinschaft, die sich über die wirtschaftliche Integration von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) hin zu einer mehr und mehr politischen Union entwickelte, bis hin zu dem Konstrukt sui generis, welches wir heute die Europäische Union (EU) nennen. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass sich die beiden Staaten Deutschland und Frankreich im 2. Weltkrieg, dem blutigsten Krieg der Ge-schichte, bekämpfen sollten und gerade diese Erzfeindschaft Ausgangsposition war für eine Völkerversöhnung ohnegleichen und die Entwicklung einer neuen Gemeinschaft in Europa, deren vermutlich stärkster Motor die deutsch-französische Zusammenarbeit werden sollte. Wie schon von Rathenau vorhergesehen, basierte diese neue Gemeinschaft auf einer ökono-mischen Grundlage. In dieser Arbeit soll nun die Bedeutung der französischen Staats-präsidenten Charles de Gaulles und Francois Mitterrands im Hinblick auf die europäische Integration unter Zuhilfenahme der Theorie des Liberalen Intergouvernementalismus (LI) herausgearbeitet werden. De Gaulle sowie Mitterrand stellen die vermutlich bedeutendsten Präsidenten der V. Französischen Republik dar, ersterer sozusagen als Gründungspräsident, der Frankreich aus den Wirren des Algerienkrieges und des wirtschaftlichen Zusam-menbruchs herausführte und zweiterer als sozialistischer Präsident, unter dessen Ägide der Vertrag von Maastricht ausgehandelt wurde. Die Integration soll hier verstanden werden als „Zusammenschluss einzelner Teile zu einer übergeordneten Einheit, in der die Teile ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten besser ausnutzen können.“[2] Der LI , welcher eine Theorie der europäischen Integration darstellt und diese durch nationalstaatliche Präferenzen moti-viert sieht, soll hierbei ein Hilfsmittel zur Analyse sein, da er insbesondere die Bedeutung der Staatsmänner hervorhebt. Daraus ergibt sich letztlich die Fragestellung, ob die europä-ische Integration unter den unterschiedlichen Staatspräsidenten de Gaulle und Mitterrand, welche grundsätzlich anderen parteipolitischen Richtungen zuzuordnen sind und durch ihre gehobene Stellung im semipräsidentiellen System der V. Republik die Geschicke der Integrationspolitik maßgeblich mitbestimmt haben, als fortgeschritten zu betrachten ist.

Die Relevanz des Themas, welches Probleme und Erfolge der Integration mit speziellem Fo- kus auf Frankreich beleuchtet, ist gegeben durch die derzeit rasante Erweiterung der euro-päischen Gemeinschaft und als Gegenpart die Türkeifrage oder die Verfassungsdiskussion, dies verlangt nach einer historischen Aufarbeitung der Entwicklung von der EGKS zur EU mit Blick auf die französischen Standpunkte in diesem Prozess. Die besondere Motivation ist hierbei die Verbindung von politikwissenschaftlicher Theorie und Historie, welche gleichfalls den Anspruch stellt, die Deutung der geschichtlichen Entwicklung im Kontext ei-ner Integrationstheorie zu verfeinern.

Im Folgenden wird zunächst die Theorie des LI nach Andrew Moravcsik vorgestellt, des-weiteren soll die Ära de Gaulles unter besonderer Beleuchtung der nationalen Präferenzen beim Veto gegen den Beitritt Großbritanniens zur EWG, der „Politik des leeren Stuhls“ so-wie des „Luxemburger Kompromisses“ erarbeitet werden. Die Ära Mitterrands, besonders geprägt durch den Maastrichter Vertrag, bildet sozusagen das analytische Gegenstück, wo-mit die oben aufgestellte Forschungsfrage beantwortet werden soll.

II. Hauptteil

1. Liberaler Intergouvernementalismus nach Moravcsik

1.1 Grobüberblick über die Theorien der Integration

Ähnlich den klassischen Theorien der Internationalen Beziehungen haben sich unter den Theorien der europäischen Integration zwei „grand theories“ herausgebildet: Auf der einen Seite der Neofunktionalismus mit seinem zentralen Vertreter Ernst B. Haas, welcher annimmt, dass die Integration in einem jeweiligen Sektor beginne und „bestimmte ökonomische, soziale und politische Prozesse“ auslöst, welche die Integration vorantreiben. Es entsteht also eine gewisse Eigendynamik, die als „spill-over“ bezeichnet wird.[3] Auf der anderen Seite bietet der Intergouvernementalismus eine Erklärung, in dem die intergou-vernementale Kooperation der Abtretung von Souveränitätsrechten vorgezogen wird, ausgehend von wesentlichen Prämissen des Realismus: Staatsmänner beziehungsweise Staa-ten sind hier die zentralen Akteure, die versuchen mit geringstmöglicher Abtretung von Souveränitätsrechten den größtmöglichen Nutzen für ihren Staat zu erreichen, Haupt-vertreter dieser Theorie ist Stanley Hoffmann. Desweiteren führt Wessels den (Neo-)Rea-lismus, (Neo-)Institutionalismus, (Neo)Föderalismus, Konstruktivismus, Regime, Netzwerk, Governance und Fusion als Ansätze der Integration auf, auf diese soll hier aber nicht näher eingegangen werden.[4]

1.2 Prämissen des Liberalen Intergouvernementalismus

„Aus intergouvernementalistischer Sicht ist die Beantwortung einer Frage entscheidend, um das Phänomen der Europäischen Integration zu erklären: Warum sind souveräne Staaten bereit ihre zentralen Wirtschaftspolitiken zu koordinieren und dafür Souveränitätsrechte an internationale Institutionen abzugeben.“[5]

In Anlehnung an diese zentrale Frage geht Andrew Moravcsik in seinen Arbeiten über den „Liberalen Intergouvernementalismus“ davon aus, dass „der Nationalstaat als unangefoch-tenes Zentrum der Macht und der politischen Identifikation der Bürgerinnen und Bürger in Europa fortbesteht“, dass „das Voranschreiten des Integrationsprozesses nicht von internen Prozessdynamiken, sondern ausschließlich vom politischen Willen und der `Nachfrage´ der mitgliedstaatlichen Regierungen abhängt und nur dann, wenn die Interessenlagen der (größ-ten) Mitgliedstaaten konvergieren, auch Integrationsfortschritte zustande kommen können.“[6] Dies lässt also darauf zurückschließen, dass Integration letztlich nur zustande kommt, wenn hierdurch bestimmte Vorteile entstehen, Interessen erfüllt werden und ein Mehrwert für den Nationalstaat entsteht. Hierbei stellt sich die Frage, wie die Staaten gerade diese Interessen definieren. Der LI beantwortet diese Frage, indem er von einem „innergesellschaftlichen Präferenzbildungsprozess“ ausgeht.[7] „So, once formulated, interests are then bargained in an intergovernmental fashion (…).”[8] Diese Erkenntnis Ben Rosamonds zeigt, dass die Staaten trotz Kooperation mit anderen Nationen das Abtreten von Souveränitätsrechten eher ab-lehnen und der Kooperation von Regierungen, um den Anforderungen der Weltwirtschaft zu genügen beziehungsweise um die heimische Volkswirtschaft überhaupt konkurrenzfähig zu machen, eher zusagen. Ein weiteres Kriterium Moravcsiks für die Deutung der Integration sind rationale Entscheidungen, getroffen von nationalen Entscheidungsträgern in Aushand-lungsprozessen, welche die Ebene der Intergouvernementalität, wie bereits oben erwähnt, nicht verlassen sollen.[9]

[...]


[1] www.aphorismen.de/display_aphorismen.php?search=1&page=3 [17.02.06]

[2] Online-Glossar der Bunszentrale für politische Bildung: „Integration“

www.bpd.de/publikationen/3V4WVF,0,0,Glossar.html [05.03.06]

[3] vgl. Busch, Klaus (2001): Politikwissenschaftliche Integrationstheorien in Interaktion, in: Wilfried Loth/Wolfgang Wessels (Hrsg.), Theorien europäischer Integration, Opladen, S. 249

[4] vgl. Wessels, Wolfgang (2001): Politikwissenschaftliche Beiträge zur Integrationswissenschaft, in: Wilfried Loth/Wolfgang Wessels (Hrsg.), Theorien europäischer Integration, Opladen, S.27

[5] Kohler Koch, Beate/Conzelmann, Thomas/Knodt, Michéle (2004): Europäische Integration – Europäisches Regieren, Wiesbaden, S. 83

[6] Faber, Anne (2005): Europäische Integration und politikwissenschaftliche Theoriebildung: Neofunktionalismus und Intergouvernementalismus in der Analyse, Wiesbaden, S. 238

[7] Steinhilber, Jochen (2005): Liberaler Intergouvernementalismus, in: Hans-Jürgen Bieling/Marika Lerch

(Hrsg.), Theorien der europäischen Integration, Wiesbaden, S.170

[8] Rosamond, Ben (2000): Theories of European Integration, New York, S.137

[9] Vgl. Moravcsik, Andrew (1998): The Choice for Europe: Social Purpose and State Power from Messina to Maastricht, Ithaca, New York, S.18

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Details

Titel
Die Europapolitik Charles de Gaulles und Francois Mitterrands aus Sicht des Liberalen Intergouvernementalismus
Untertitel
Ein Fortschritt?
Hochschule
Universität Trier
Note
2,3
Autor
Jahr
2006
Seiten
17
Katalognummer
V162175
ISBN (eBook)
9783640758852
ISBN (Buch)
9783640759224
Dateigröße
532 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Europapolitik, Charles, Gaulles, Francois, Mitterrands, Sicht, Liberalen, Intergouvernementalismus, Fortschritt
Arbeit zitieren
Matthias Billen (Autor), 2006, Die Europapolitik Charles de Gaulles und Francois Mitterrands aus Sicht des Liberalen Intergouvernementalismus, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/162175

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