Die Arbeit beantwortet die Frage, inwiefern die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) als eine strategische Neuausrichtung der EU-Außenbeziehungen zu werten ist. Als Fallbeispiel werden die geostrategisch bedeutenden Ostanrainer Ukraine und Moldova herangezogen. Der Beobachtungszeitraum erstreckt sich von 1990 bis 2006. Leitet die EU gegenüber diesen beiden "in-betweens" - zwischen Russland und der EU - mit der ENP eine spezielle Erweiterungspolitik ein, die durch externe Europäisierung gekennzeichnet ist? Oder ist im zeitlichen Vergleich der EU-Außenbeziehungen vielmehr von altem Wein in neuen Schläuchen zu reden?
Forschungslücke:
Die derzeitigen wissenschaftlichen Analysen beschränkten sich beinahe ausschließlich auf den Vergleich der ENP mit der EU-Erweiterungspolitik. Eine systematische historisch ausgerichtete Analyse der EU-Beziehungen gegenüber diesen beiden strategisch wichtigen Staaten blieb dagegen bisher aus.
Forschungsvorgehen:
Für die Beantwortung der Forschungsfrage wird die ENP nicht nur mit der EU-Erweiterungspolitik, sondern auch mit der vorherigen EU-Policy gegenüber diesen beiden Staaten verglichen (die „Partnerschaftspolitik“ der 90er Jahre). Als theoretische Grundlage dient der historische Institutionalismus und dessen Grundannahme, dass sich institutionalisierte Außenbeziehungen der EU pfadabhängig entwickeln und ein hohes Maß an Veränderungsresistenz zeigen. Die Forschungsperspektive hinterfragt somit kritisch die häufige intuitive Einschätzung, die ENP stelle einen „Ableger“ der EU-Erweiterungspolitik dar.
Methodik:
Methodisch wird das Modell externer Europäisierung herangezogen - als Governance-Form der EU gegenüber ihren Nachbarn. Die EU-internen Entscheidungs- und Aushandlungsprozesse (Politics) werden in der Analyse ausgespart. Externe Europäisierung als Governance-Modell ist maßgeblich gekennzeichnet durch:
(a) Ziel des Normtransfers
(b) Transfer von „EU-typischen“ Inhalten (i.S. der Kopenhagener Kriterien)
(c) Mittel der Konditionalität und Sozialisierung.
Forschungsergebnis:
Nach einer vergleichenden Analyse der ENP und Partnerschaftspolitik wird gezeigt, ob die ENP in Kontinuität der älteren Partnerschaftspolitik steht oder eher einem (abrupten) Policy-Transfer entsprechend der EU-Erweiterungspolitik ähnelt. Hieraus lässt sich ableiten, ob die EU in ihrer östlichen Nachbarschaft eine neue geostrategische Ausrichtung anstrebt.
Inhaltsverzeichnis
I. EINFÜHRUNG
1. HISTORISCHER UND POLITISCHER KONTEXT
2. ERKENNTNISINTERESSE
2.1. Erkenntnisstand: Die ENP und die EU-Erweiterungspolitik
2.2. Erkenntnislücke: Die ENP und die Partnerschaftspolitik
2.3. Forschungsfrage
3. FORSCHUNGSDESIGN
4. EINSCHRÄNKUNG DES FORSCHUNGSVORGABENS
4.1. Output-Fokus
4.2. Die EU als Akteur in den internationalen Beziehungen
II. THEORETISCHE GRUNDLAGEN
1. NEOINSTITUTIONALISMUS
2. HISTORISCHER INSTITUTIONALISMUS
2.1. Grundannahmen
2.2. Zentrale relevante Kritikpunkte
2.3. Externe EU-Governance als Institution
2.4. Operationalisierung des Historischen Institutionalismus
3. EXTERNE EUROPÄISIERUNG
3.1. Abgrenzung: Externe und interne Europäisierung
3.2. Externe Europäisierung als Strategie gegenüber Drittstaaten
3.3. Ziel externer Europäisierung
3.4. Normen externer Europäisierung: „Was wird transferiert?“
3.4.1. Systematische Zuordnung der Normen externer Governance
3.5. Prozesse externer Europäisierung: „Wie wird transferiert?“
3.5.1. Top-down-Europäisierung als externe Europäisierung
3.5.2. Mittel zur Beeinflussung unterstützender Faktoren
3.5.3. Rationaler Wirkungsmechanismus
3.5.4. Soziologischer Wirkungsmechanismus
3.5.5. Systematische Zuordnung prozessualer externen Governance
3.5.6. Erklärungskonkurrenz der Verhaltensmaxime
3.6. Abgrenzung: „externe Demokratieförderung“
3.7. Tabellarische Übersicht: Parameter und Kategorien externer Europäisierung
III. DIE PARTNERSCHAFTSPOLITIK DER EU
1. GRUNDLAGEN
1.1. Definition „Partnerschaftspolitik“
1.2. Die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
1.2.1. Bilaterale Politikgestaltung
1.2.2. Inhaltliche Übersicht: Eingeschränkte Differenzierung
1.2.3. Organisatorische Struktur der PKA
1.3. Das komplementäre Finanzinstrument TACIS
1.3.1. Funktion
1.3.2. Finanzmittel
1.3.3. Organisatorische Struktur von TACIS
1.3.4. TACIS und die PKA
2. REFORMEN: DYNAMISCHE ENTWICKLUNGEN
2.1. „Fahrplan“ zur Errichtung einer Freihandelszone mit der Ukraine
2.2. Das Prinzip „Gemeinsame Verantwortung“
2.3. Aktionsplan für Justiz und Inneres mit der Ukraine
2.4. Die Gemeinsame Strategie gegenüber der Ukraine
2.5. Reform des TACIS-Programms
3. DIE PARTNERSCHAFTSPOLITIK ALS MODELL EXTERNER EUROPÄISIERUNG
3.1. STRATEGISCHE ZIELSETZUNG
3.1.1. Die Partnerschaftspolitik als Erweiterungspolitik
3.1.2. Symmetrische Bestimmungen: kontra asymmetrischen Normtransfer
3.1.3. Asymmetrische Bestimmungen: pro asymmetrischen Normtransfer
3.1.4. Zwischenbewertung: Konvergenz durch Kooperation
3.2. NORMEN FÜR ANGESTREBTEN TRANSFER
3.2.1. Deskriptiv: Die PKA als normativer Rahmen
3.2.2. Das Normspektrum: Zentrale Normgruppen
3.2.3. Normative Prioritäten
3.2.4. Spezifizierung durch Reformanleitung und Richtgrößen
3.2.5. Reformauswirkungen
3.2.6. Modelltheoretische Zuordnung: Kopenhagener Kriterien
3.2.7. Zwischenbewertung: Modernisierungspartnerschaft
3.3. PROZESSUALE GOVERNANCE FÜR NORMTRANSFER
3.3.1. Konditionale Governance
3.3.2. Sozialisierende Governance
3.3.3. Zwischenbewertung der prozessualen EU-Governance
4. ÜBERSICHT MODELLTHEORETISCHER ZUORDNUNG: DIE PARTNERSCHAFTSPOLITIK ALS MODELL EXTERNER EUROPÄISIERUNG
IV. DIE EUROPÄISCHE NACHBARSCHAFTSPOLITIK
1. GRUNDLAGEN
1.1. Definition „Nachbarschaftspolitik“
1.2. Strategiepapier, Länderberichte und Aktionspläne der ENP
1.2.1. Politikgestaltung
1.2.2. Makro und Mikro-Ebene der EU-Strategie
1.2.3. Inhaltliche Übersicht: Differenzierung in einheitlichem Rahmen
1.3. Sicherheitspolitischer Kontext: Europäische Sicherheitsstrategie
2. FORMALES VERHÄLTNIS VON PARTNERSCHAFTS- UND NACHBARSCHAFTSPOLITIK
2.1. Die PKA in der Nachbarschaftspolitik
2.2. TACIS in der Nachbarschaftspolitik
3. DIE ENP ALS MODELL EXTERNER EUROPÄISIERUNG
3.1. STRATEGISCHE ZIELSETZUNG
3.1.1. Die ENP als Erweiterungspolitik
3.1.2. Asymmetrische Bestimmungen: pro asymmetrischen Normtransfer
3.1.3. Symmetrische Bestimmungen: kontra asymmetrischen Normtransfer
3.1.4. Auswertender Vergleich der Zielsetzung: Kontinuität, sukzessive Adaptierung oder Critical Juncture?
3.1. NORMEN FÜR ANGESTREBTEN TRANSFER
3.1.5. Deskriptiv: Die Aktionspunkte der AP
3.1.6. Normativer Vergleich von Partnerschaftspolitik und ENP
3.1.7. Modelltheoretische Zuordnung: Kopenhagener Kriterien
3.1.8. Auswertender Vergleich der Normen: Kontinuität, sukzessive Adaptierung oder Critical Juncture?
3.2. PROZESSUALE GOVERNANCE FÜR NORMTRANSFER
3.2.1. Konditionale Governance
3.2.2. Sozialisierende Governance
3.2.3. Auswertender Vergleich der prozessualen Governance: Kontinuität, sukzessive Adaptierung oder Critical Juncture?
4. ÜBERSICHT MODELLTHEORETISCHER ZUORDNUNG: DIE ENP ALS MODELL EXTERNER EUROPÄISIERUNG IM VERGLEICH
IV. FINALE AUSWERTUNG
1. DIE EU-POLICIES ALS STRATEGIEN EXTERNER EUROPÄISIERUNG
2. BEANTWORTUNG DER FORSCHUNGSFRAGE: KONTINUITÄT, ADAPTIERUNG ODER CRITICAL JUNCTURE?
3. INTERPRETATION DER FORSCHUNGSERGEBNISSE
4. LANGFRISTIGER AUSBLICK
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die strategische Neuausrichtung der EU-Politik gegenüber den westlichen unabhängigen Staaten (WNUS) Ukraine und Moldova, indem sie die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) sowie die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) vergleichend analysiert. Ziel ist es, zu ermitteln, ob die ENP eine strategische Neuorientierung im Sinne einer „Critical Juncture“ darstellt oder lediglich eine pfadabhängige Fortführung der bisherigen Partnerschaftspolitik ist, wobei das Modell der externen Europäisierung als theoretischer Rahmen dient.
- Vergleichende Analyse der EU-Policies gegenüber der Ukraine und Moldova
- Anwendung des theoretischen Modells der „externen Europäisierung“
- Untersuchung der strategischen Parameter Ziele, Mittel und Normen
- Bewertung von Kontinuität, sukzessiver Adaptierung oder Zäsur
Auszug aus dem Buch
3.1.2. Symmetrische Bestimmungen: kontra asymmetrischen Normtransfer
Die PKA enthalten zahlreiche Bestimmungen, die auf symmetrische Beziehungen zwischen den Vertragspartnern hindeuten. Ein asymmetrischer Normtransfer wäre hiermit kaum zu vereinbaren. Als Ausgangspunkt dieser Bestimmungen ist die Bezeichnung der Abkommen heranzuziehen. Dieser deutet auf eine Art zwischenstaatliche partnerschaftliche Kooperation hin. „Kooperation“ definieren Schubert und Klein als „eine politische, wirtschaftliche oder soziale Strategie, die auf Zusammenarbeit und Austausch mit anderen basiert und zielgerichtet den (möglichen) eigenen Nutzen auf den Nutzen der Kooperations-Partner abstimmt. Auf der Grundlage gemeinsamer Interessen werden etwa Kooperations-Abkommen zwischen Staaten […] geschlossen.“ Dieser semantischen Interpretation von „Kooperation“ entspricht der Wortlaut der PKA an zahlreichen Stellen. Bereits in der Präambel der PKA wird die Gemeinsame Verantwortung der Vertragspartner betont, indem sich beide Parteien dazu verpflichten, die in den PKA definierten Ziele zu realisieren. Die Gemeinsame Verantwortung erstreckt sich auch auf Sanktionsmittel, die bei groben Vertragsverletzungen von beiden Parteien eingeleitet werden können (siehe nachfolgenden Abschnitt).
Zudem sind beide Vertragsparteien gleichwertig in den PKA-Institutionen vertreten. Weiter deutet Art. 1 der PKA mit „gemeinsame Basis“ und „gemeinsamer Nutzen“ auf ein symmetrisches Verhältnis der Vertragspartner hin. Und die Präambel wie auch Art. 2 der PKA betonen die normative Grundlage der Beziehungen. Diese erscheint in Folge als gemeinsame normative Basis der Vertragspartner. Als weiteres Element, das für symmetrische Beziehungen spricht, ist die Aushandlung der PKA zu nennen. Entsprechend völkerrechtlichen Prinzipien werden diese Abkommen gemeinsam bilateral ausgehandelt. Erst wenn beide Vertragsparteien das Abkommen ratifizieren, tritt es in Kraft und ist verbindlich. Insgesamt wird deutlich, dass dieses Verständnis von partnerschaftlicher Kooperation mit den entsprechenden Bezügen in den PKA kaum mit dem Ziel eines asymmetrischen Normtransfers in die WNUS zu vereinbaren ist.
Zusammenfassung der Kapitel
I. EINFÜHRUNG: Diese Einleitung setzt den historischen Kontext der EU-Beziehungen zu den Transformationsstaaten Osteuropas und definiert die Forschungsfrage, die den Vergleich der Partnerschaftspolitik mit der neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) fokussiert.
II. THEORETISCHE GRUNDLAGEN: Dieses Kapitel erläutert den Neoinstitutionalismus und den Historischen Institutionalismus als Analyseraster und führt das Modell der „externen Europäisierung“ als theoretisches Gerüst für die Untersuchung der EU-Strategien gegenüber Drittstaaten ein.
III. DIE PARTNERSCHAFTSPOLITIK DER EU: Das Kapitel detailliert die Grundlagen, Reformen und die prozessuale Governance der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) und bewertet diese als Modell der externen Europäisierung, insbesondere hinsichtlich der Zielsetzung, Normen und prozessualen Mittel.
IV. DIE EUROPÄISCHE NACHBARSCHAFTSPOLITIK: Hier erfolgt eine parallele Analyse der ENP, wobei die Autorin untersucht, ob die ENP im Vergleich zur PKA eine strategische Zäsur darstellt oder in Kontinuität zur bisherigen Partnerschaftspolitik steht.
IV. FINALE AUSWERTUNG: Das Kapitel schließt mit einer zusammenfassenden Bewertung der EU-Policies als Strategien externer Europäisierung und beantwortet die zentrale Forschungsfrage hinsichtlich Kontinuität oder Zäsur.
Schlüsselwörter
Europäische Nachbarschaftspolitik, Partnerschaftspolitik, Externe Europäisierung, Neoinstitutionalismus, Historischer Institutionalismus, Normtransfer, Konditionalität, Sozialisierung, Ukraine, Moldova, PKA, TACIS, Politische Reformen, Wirtschaftsreformen, EU-Außenbeziehungen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, inwieweit die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) gegenüber der Ukraine und Moldova eine strategische Neuorientierung der EU im Vergleich zur älteren Partnerschaftspolitik (PKA) darstellt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die EU-Außenbeziehungen, die Anwendung des Modells der „externen Europäisierung“ auf Drittstaaten sowie die Wirksamkeit von Governance-Mitteln zur Beeinflussung von Reformprozessen in Nachbarstaaten.
Was ist die Forschungsfrage?
Die Kernfrage lautet: Inwiefern kann die ENP aus Sicht der westlichen unabhängigen Staaten (WNUS) als eine strategische Neuorientierung der EU in Osteuropa bewertet werden?
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt den Neoinstitutionalismus und den Historischen Institutionalismus als theoretische Basis, um die EU-Policies anhand von Zielen, Normen und prozessualen Governance-Mitteln zu vergleichen und auf Kontinuität oder Zäsur zu prüfen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Analyse der theoretischen Grundlagen, gefolgt von einer intensiven Untersuchung der Partnerschaftspolitik und der ENP, unterteilt in ihre normativen Inhalte und prozessualen Governance-Elemente.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Externe Europäisierung, Partnerschaftspolitik, Nachbarschaftspolitik, PKA, Normtransfer und Konditionalität geprägt.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der „Gemeinsamen Verantwortung“?
Die Arbeit interpretiert das Prinzip der „Gemeinsamen Verantwortung“ in den untersuchten Policies kritisch als ein rhetorisches Element der symmetrischen Partnerschaft, das jedoch de facto wenig an der dominanten Rolle der EU in der Politikgestaltung ändert.
Was ist das Fazit zur ENP gegenüber der Ukraine und Moldova?
Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass die ENP innerhalb des Beobachtungszeitraums keine grundlegende Zäsur darstellt, sondern vielmehr eine sukzessive Adaptierung und Weiterentwicklung der bestehenden Partnerschaftspolitik ist.
- Arbeit zitieren
- Malte Firlus (Autor:in), 2008, Die Europäische Nachbarschaftspolitik als strategische Offensive der EU in Osteuropa?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/162246
