Definiert man Politik als Gestaltung des öffentlichen und staatlichen Lebens, so hat ein
politisches System die Aufgabe, die gesellschaftlichen Beziehungen der Menschen im Hinblick
auf das Gemeinwohl zu ordnen und zu sichern. Hierzu gehört auch die Möglichkeit, die Träger
der politische Macht in diesem System zu kontrollieren.
Insoweit ist, neben den drei Kerninstitutionen Europäisches Parlament, Ministerrat und
Kommission, vor allem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in die Darlegungen einzubeziehen.
Richterliche Kontrollen der Politik und damit eventuell verbundene Korrekturen politischen
Handelns zählen zweifelsfrei zu den Handlungen eines politischen Systems im engeren Sinne.
Als bedeutendes Entscheidungsorgan ist ebenfalls der Europäische Rat zu berücksichtigen, da
hier politische Grundsatzentscheidungen getroffen werden.
Dagegen verzichte ich in meiner Arbeit auf die Einbindung des Europäischen Rechnungshofes
(EuRH) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Hinweis des Untertitels auf das
Zusammenspiel der politischen! Entscheidungsorgane (Hervorhebung durch Verfasserin) und die
grundsätzliche Beschränkung des Umfangs der Ausarbeitung erfordern diesen Verzicht.
Die finanz- und geldpolitischen Entscheidungen der EZB sind sicherlich auch Entscheidungen
mit politischer Wirkung. Aber die institutionelle Unabhängigkeit der EZB, gerade gegenüber
Einflüssen und Eingriffen der Politik, ist das bestimmende Merkmal dieser Einrichtung.
In der budget- und haushaltsrechtlichen Kontrolle der EU-Organe hat der EuRH Prüf-,
Berichts- und Informationsrechte. Bei Verstößen gegen Rechnungsführungs- und
Haushaltsgrundsätze steht ihm aber kein eigenes Eingriffsrecht zu. Der EuRH ist –wie die EZBinsoweit
keine politische Entscheidungsinstanz und gehört deshalb nicht zu den politischen
Entscheidungsorganen im engeren Sinne1.
Da Europa nach dem Zweiten Weltkrieg politisch tief gespalten war und wirtschaftliches Chaos
Besiegte und Sieger gleichermaßen bedrohte, werde ich einführend zunächst kurz auf die
Entstehung der Europäischen Union eingehen.
Der Zwang, neue Wege des Zusammenlebens der Staaten Europas zu finden –in der
Nachkriegzeit größer als je zuvor- führt dann zum Kernthema.
1 Ähnliches gilt z.B. für Einrichtungen wie den Wirtschafts- und Sozialausschuss, für die Europäische Investitionsbank
oder für die Europäische Umweltagentur, die als Hilfsorgane den Verfassungsorganen zuarbeiten.
Im übrigen ist der EuRH als Kontrollinstanz die kleinste EU-Behörde.
Inhaltsverzeichnis
1. ABGRENZUNG UND SCHWERPUNKTSETZUNG
2. DER WEG ZUR EUROPÄISCHEN UNION
2.1 Europa nach dem zweiten Weltkrieg
2.2 Die wirtschaftliche Integration Europas
2.2.1 Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion)
2.2.2 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft
2.3 Die politische Integration Europas
2.3.1 Der Vertrag von Maastricht
2.3.2 Würdigung der wirtschaftlichen und politischen Integration
3. DIE EUROPÄISCHE UNION
3.1 Das institutionelle System
3.2 Der Europäische Rat
3.3 Das Europäische Parlament
3.2.1 Die Organisation des Parlaments
3.2.2 Die Befugnisse des Parlaments
3.3.2.1 Gesetzgebungsbefugnisse
3.3.2.2 Haushaltsbefugnisse
3.3.2.3 Kontrolle der Exekutive
3.3.2.3.1 Parlament und Kommission
3.3.2.3.2 Parlament und Rat
3.3.2.4 Beteiligung an der Außenpolitik
3.4. Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat)
3.4.1 Zusammensetzung und Organisation
3.4.2 Der Ratsvorsitz
3.4.3 Rechtsakte und Beschlussverfahren
3.5 Die Europäische Kommission
3.5.1 Zusammensetzung und Organisation
3.5.2 Funktionen
3.5.2.1 Motor der Gemeinschaftspolitik
3.5.2.2 Hüterin der Gemeinschaftsverträge
3.5.2.3 Vertreterin der Gemeinschaftsinteressen
3.5.2.4 Exekutivorgan
3.6 Der Europäische Gerichtshof
3.6.1 Aufgaben des Gerichtshofs
3.6.2 Zusammensetzung und Organisation
3.6.3 Das Gericht erster Instanz
3.6.4 Anhängige Rechtssachen
3.6.4.1 Arten der Rechtssachen
3.6.4.2 Durchführung der Verfahren
3.6.5 Bedeutung des Gerichtshofs
4. ZUSAMMENSPIEL DER POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGSORGANE - KRITISCHE WÜRDIGUNG
5. DIE ZUKUNFT DER EUROPÄISCHEN UNION
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Das Hauptziel dieser Arbeit ist es, das komplexe Zusammenspiel der politischen Entscheidungsorgane der Europäischen Union zu analysieren und kritisch zu bewerten. Die Arbeit geht der zentralen Forschungsfrage nach, wie sich Macht und Einfluss auf die verschiedenen Institutionen verteilen und inwieweit die demokratische Gewaltenteilung innerhalb des europäischen Systems gewährleistet ist.
- Historische Entstehung und Entwicklung der Europäischen Union.
- Strukturelle Analyse der Kerninstitutionen (Parlament, Rat, Kommission, Gerichtshof).
- Untersuchung der legislativen und exekutiven Entscheidungsprozesse.
- Kritische Würdigung der Machtverhältnisse und des Einflusses der Organe untereinander.
- Perspektiven für die zukünftige institutionelle Entwicklung der Europäischen Union.
Auszug aus dem Buch
3.5.2.1 Motor der Gemeinschaftspolitik
Bei der Kommission beginnt jede Gemeinschaftsaktion. Sie ist es, die dem Rat Vorschläge und Entwürfe für eine Gemeinschaftsregelung zu unterbreiten hat (sog. Initiativrecht der Kommission). Sie ist die Initiatorin von Rechtsvorschriften. Von ihr beziehen die übrigen Institutionen einen wesentlichen Anteil ihres Antriebs und ihrer Ziele, denn ohne einen Vorschlag der Kommission kann keine gemeinschaftliche Rechtsvorschrift erlassen werden.
Die Aktivitäten der Kommission stehen dabei nicht in ihrem Belieben, sondern sie ist verpflichtet, tätig zu werden, wenn das Gemeinschaftsinteresse es gebietet. Der Rat wie das Europäische Parlament haben auch die Möglichkeit, die Kommission aufzufordern, einen Vorschlag (Gesetzesentwurf) auszuarbeiten.
Bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge hat die Kommission stets den Grundsatz der Subsidiarität sowie den der Anhörung möglichst weiter Kreise zu beachten. Nach dem Subsidiaritätsprinzip darf die EU nur solche Aufgaben an sich ziehen, die sie besser erfüllen kann als die Mitgliedstaaten.
Die Anhörung betroffener Kreise geschieht in der Phase der Ausarbeitung eines Vorschlags. Ehe die Kommission die endgültige Fassung vorlegt, befragt sie Regierungen, Industriekreise, Gewerkschaften, sonstige Interessengruppen und Sachverständige.
Zusammenfassung der Kapitel
1. ABGRENZUNG UND SCHWERPUNKTSETZUNG: Einleitung in die Definition politischer Systeme und Begründung der Auswahl der betrachteten EU-Organe.
2. DER WEG ZUR EUROPÄISCHEN UNION: Darstellung der historischen Entwicklung von der Nachkriegszeit über die wirtschaftliche bis hin zur politischen Integration.
3. DIE EUROPÄISCHE UNION: Detaillierte Beschreibung der zentralen Organe wie Parlament, Rat, Kommission und Gerichtshof sowie deren spezifischer Aufgaben.
4. ZUSAMMENSPIEL DER POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGSORGANE - KRITISCHE WÜRDIGUNG: Analyse der Machtverteilung zwischen den Organen und Bewertung der demokratischen Struktur der EU.
5. DIE ZUKUNFT DER EUROPÄISCHEN UNION: Einschätzung der weiteren Integrationsschritte und der notwendigen institutionellen Reformen.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Politisches System, Entscheidungsorgane, Europäisches Parlament, Ministerrat, Europäische Kommission, Europäischer Gerichtshof, Integration, Vertrag von Maastricht, Gesetzgebungsverfahren, Demokratische Kontrolle, Subsidiarität, Machtverteilung, Exekutive, Gewaltenteilung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Funktionsweise des politischen Systems der Europäischen Union und insbesondere mit dem Zusammenspiel ihrer zentralen Entscheidungsorgane.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themenfelder umfassen die historische Entwicklung der EU, die Analyse der institutionellen Struktur sowie die kritische Untersuchung der Entscheidungsprozesse und Machtverhältnisse zwischen den Organen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, das Zusammenspiel der Institutionen zu beleuchten und kritisch zu bewerten, inwiefern eine funktionierende demokratische Gewaltenteilung auf EU-Ebene gegeben ist.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten literaturgestützten Analyse der vertraglichen Grundlagen und der strukturellen Organisation des EU-Systems.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert Aufgaben, Zusammensetzung und Befugnisse von Parlament, Rat, Kommission und Gerichtshof sowie deren Interaktionen im politischen Prozess.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Europäische Union, Politische Entscheidungsorgane, Gewaltenteilung, Demokratische Kontrolle und Integrationsprozess.
Warum wird der Europäische Rechnungshof in dieser Arbeit nicht näher betrachtet?
Die Autorin schließt ihn aus, da er keine politische Entscheidungsinstanz im engeren Sinne darstellt und der Fokus der Arbeit auf den politischen Entscheidungsorganen liegt.
Warum wird das Europäische Parlament kritisch als "schwächstes Glied" bezeichnet?
Aufgrund seines fehlenden originären Initiativrechts und der begrenzten legislativen Macht im Vergleich zum Ministerrat wird das Parlament als in seiner demokratischen Rolle eingeschränkt wahrgenommen.
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- Jessica Beckschebe (Autor), 2003, Das politische System der EU - Das Zusammenspiel der politischen Entscheidungsorgane, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/16225
