Das Internet hat in den letzten Jahren eine geradezu explosionsartige Entwicklung hinter sich.Mehr als die Hälfte der knapp 500 Millionen EU- Bürger nutzt dieses Medium um Rechtsgeschäfte jeglicher Art zu tätigen. Die neue elektronische Infrastruktur bietet seit einigen Jahren Möglichkeiten für Unternehmen, Bürger und öffentlichen Stellen, die Effizienz von konkreten Abläufen zu steigern. Eine ganz wesentliche Aufgabe im Rahmen des Binnenmarktes ist die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen durch die Schaffung eines großen Heimatmarktes und eines unternehmerfreundlichen Klimas. Zum 1. Januar 2010 startete das elektronische Entgeltnachweisverfahren (ELENA- Verfahren). Arbeitgeber sind damit verpflichtet, sensible Entgelt- und Beschäftigungsdaten ihrer Arbeitnehmer an eine zentrale Speicherstelle zumelden. Die Befürworter des Verfahrens betonen die wahrscheinlich beträchtliche
Kostenentlastung der Wirtschaft. Auch würde es eine Beschleunigung und Vereinfachung von Leistungsanträgen geben. Sollte die notwendige, sichere Infrastruktur zur elektronischen Kommunikation einmal geschaffen worden sein, würde dies Deutschland einen Wettbewerbsvorteil verschaffen und somit wichtige Arbeitsplätze sichern. Kritiker hingegen sehen erhebliche Datenschutz- und verfassungsrechtliche Bedenken welche bisher nicht
ausgeräumt werden konnten.
„Quo vadis ELENA- Verfahren?“. Frei übersetzen kann man diese aus dem Lateinischen stammende Phrase mit „Wohin gehst du ELENA- Verfahren?“. Im Rahmen dieser Arbeit sollen dem Leser notwendige rechtliche Grundlagen näher gebracht werden, um sodann den Schwerpunkt auf die vielfältigen Kritiken zu legen. Ergänzt und abgerundet wird die Thesis mit Darlegungen zu alternativen Handlungsmöglichkeiten im operativen Geschäftsbetrieb, um Beteiligten zu einer effektiveren Transponierung der neuen digitalen Technik zu verhelfen. Diese Arbeit soll nach dem Rechtstand vom 30. Juni 2010, die Erfordernisse und Rahmenbedingungen des ELENA- Verfahrens zu verdeutlichen, um abschließend den Versuch zu unternehmen, zu urteilen ob ELENA nur ein Risiko oder eine
echte Chance für Deutschland und Europa ist.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Hintergründe zur Einführung des ELENA- Verfahrens
2.1 Die Problematik eines obsoleten Bescheinigungswesens
2.1.1 Probleme durch Eingriffe in die Rechte von Beschäftigten und Arbeitgebern
2.1.2 Defizite bei Nachkontrollen
2.1.3 Grundrechtseingriffe gegenüber Arbeitgebern
2.2 Vorläufiger Ausblick auf das elektronische Bescheinigungsverfahren
2.2.1 Ziel und Zweckmäßigkeit des ELENA- Verfahrens
2.2.2 Vom Modellversuch bis zum Gesetz- ein Rückblick
3 Das ELENA- Verfahren unter der Lupe
3.1 Zum bisherigen Ablauf
3.2 Zukünftige Aussichten des ELENA- Verfahrens
3.3 Die Beteiligten am ELENA- Verfahren
3.3.1 Der Arbeitgeber im Verfahren
3.3.1.1 Die Anmeldung ausgewählter Teilnehmergruppen
3.3.1.2 Die Protokollierung und Löschung von Daten
3.3.1.3 Die ZSS in Zusammenarbeit mit den Trustcenter und der Registratur Fachverfahren
3.3.1.4 Die Trustcenter bzw. Zertifizierungsdienstanbieter
3.3.2 Leistungsgewährende/ Abrufende Stellen
3.3.3 Der Arbeitnehmer im Verfahren
3.4 Zum Inhalt des multifunktionalen Verdienstdatensatzes
4 Kritik am ELENA- Verfahren
4.1 Die Freiwilligkeit der Einwilligung von Betroffenen
4.2 Ausweitung durch Gesetz
4.3 Zur Sicherheit des ELENA- Verfahrens
4.4 Die Gefahr menschlichen Fehlverhaltens
4.4.1 Verwendung der Daten durch öffentliche Stellen
4.4.2 Abhandenkommen des PIN
4.4.3 Verlust der Karte
4.5 Wirtschaftliche Kritik
4.5.1 Risiko der Arbeitgeber bei Ablösung der Bescheinigungspflicht
4.5.2 Das ELENA- Verfahren in KMU
4.5.3 Der Finanzielle Aspekt
4.6 Das ELENA- Verfahren aus der Datenschutzperspektive
4.6.1 Zweckbindung der Verfahrensdaten
4.6.2 Datenvermeidung und Datensparsamkeit/ Berechtigungskonzept
4.6.3 Fehlende Transparenz für Beschäftigte
4.6.3.1 Freitextfeld „Kündigung/ Entlassung“
4.6.3.2 Datenerhebung bei besonderen Personengruppen
4.7 Das ELENA- Verfahren aus verfassungsrechtlicher Sicht
4.7.1 ELENA im Lichte des Volkszählungsurteiles
4.7.2 ELENA im Lichte der BVerfG Entscheidung zur BND- Telekommunikationsüberwachung
4.7.3 ELENA im Lichte der jüngsten BVerfG Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung
4.8 Zusammenfassung der Kritiken
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das ELENA-Verfahren (Elektronischer Entgeltnachweis) im Spannungsfeld zwischen ökonomischen Effizienzerwartungen des E-Governments und den daraus resultierenden rechtlichen und datenschutzrechtlichen Herausforderungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
- Bürokratieabbau und Effizienzsteigerung in der öffentlichen Verwaltung
- Datenschutzrechtliche Bedenken und verfassungsrechtliche Zulässigkeit
- Die Rolle der Arbeitgeber und die technische Implementierung
- Wirtschaftliche Auswirkungen, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU)
- Diskussion der Vorratsdatenspeicherung und Datensicherheit
Auszug aus dem Buch
2.1 Die Problematik eines obsoleten Bescheinigungswesens
Regelmäßig werden administrative Belastungen unter dem Anhaltspunkt „Bürokratieabbau“ als enormes Hindernis für die Dynamik und das Wachstum in einer gesunden Volkswirtschaft diskutiert. Dieser ungenaue politische und globale Ruf nach Bürokratieabbau muss greifbarer gemacht werden, um die Forderungen als solche spezifizieren zu können. Im bisherigen Papierverfahren gab und gibt es dazu mehrere Wege. Einerseits ist die Möglichkeit einer Verfahrensstraffung zu prüfen und andererseits, die Opportunität einer Senkung materieller und gesetzlicher Anforderungen mit dem Resultat eines verringerten Prüfaufwandes, denn Bürokratie als solche kann zu erheblichen Beeinträchtigungen der Bürger führen, die für eine Vielzahl von Verwaltungs-, und Gerichtsverfahren die Ausstellung von Bescheinigungen nötig ist. Besonders davon betroffen ist die Arbeitgeberseite.
Arbeits- und sozialpolitisch ist mit der Pflicht des elektronischen Einkommensnachweises ein bisheriges kaum ernst genommenes Verfahren in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Sozialleistungen setzen je nach Tatbestandsvoraussetzung eine wirtschaftliche Notlage voraus. Gesetzlicher Maßstab für die Notlage und konkrete Bedürftigkeit ist hierbei das erzielte Einkommen, welches regelmäßig aus einer abhängigen Beschäftigung stammt. Verwaltungen und Gerichte ermittelten dieses dadurch, dass der Arbeitnehmer einen vom Arbeitgeber ausgestellten Einkommensnachweis vorlegen musste.
Diese Methode schien bisher ohne Alternative, da die überkommene Infrastruktur auf Papierbasis kein anderes Nachweisverfahren zuließ. Ein Fortschritt zu unseren gegenwärtigen papiergebundenen Archiven gab es lange Zeit nicht. Durch die Ausweitung der modernen Datenübertragung und den großen Kapazitätssteigerungen der modernen EDV- Systeme besteht nunmehr erstmalig der nötige Spielraum, dass überkommene Bescheinigungswesen zu erneuern und zur Disposition zu stellen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Einführung in das Thema, Motivation und Zielsetzung der Untersuchung im Kontext des E-Governments.
2 Hintergründe zur Einführung des ELENA- Verfahrens: Darstellung der historischen Entwicklung und der Problematik des bisherigen Papier-Bescheinigungswesens.
3 Das ELENA- Verfahren unter der Lupe: Erläuterung des technischen Ablaufs, der Beteiligten und des Inhalts des multifunktionalen Verdienstdatensatzes.
4 Kritik am ELENA- Verfahren: Detaillierte Analyse der datenschutzrechtlichen, verfassungsrechtlichen und wirtschaftlichen Kritikpunkte am Verfahren.
5 Fazit: Abschließende Einschätzung des ELENA-Verfahrens als Chance für E-Government vs. Risiko für den Datenschutz.
Schlüsselwörter
ELENA-Verfahren, E-Government, Datenschutz, Bürokratieabbau, Arbeitgeberpflichten, Vorratsdatenspeicherung, Digitale Signatur, Soziale Sicherung, Verwaltungseffizienz, Datensicherheit, Einkommensnachweis, Personelle Daten, Verfassungsrecht, KMU, Sozialgesetzbuch.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt das staatliche ELENA-Verfahren zur elektronischen Übermittlung von Entgelt- und Beschäftigungsdaten und beleuchtet die damit verbundenen rechtlichen sowie wirtschaftlichen Herausforderungen.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die zentralen Felder sind der Prozess des Bürokratieabbaus, die Anforderungen an den Datenschutz, verfassungsrechtliche Bedenken sowie die praktischen Auswirkungen für Arbeitgeber.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu analysieren, ob ELENA ein wirksames Instrument zur Effizienzsteigerung darstellt oder ob die datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Risiken überwiegen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer rechtlichen Analyse der entsprechenden Gesetzesgrundlagen (SGB, BDSG) sowie der Auswertung von Fachliteratur und aktuellen Rechtsprechungstendenzen des BVerfG.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden der Ablauf des Verfahrens, die Beteiligten sowie eine umfassende Kritik beleuchtet, die von der Datensicherheit bis hin zur wirtschaftlichen Belastung von Unternehmen reicht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind ELENA, E-Government, Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Bürokratieabbau und Verfassungsrecht.
Welche Rolle spielen kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) im ELENA-Verfahren?
Für KMU stellt das Verfahren eine besondere Herausforderung dar, da der administrative Aufwand der elektronischen Meldung trotz erhoffter Einsparungen gerade für kleinere Betriebe zunächst eine Hürde bildet.
Wie bewertet der Autor die Verfassungsrechtmäßigkeit?
Der Autor äußert erhebliche datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die fehlende Zweckbindung der massenhaften Datenerhebung.
Was sind die Konsequenzen eines PIN-Verlusts oder Kartenverlusts?
Ein Verlust kann den Zugriff auf staatliche Leistungen blockieren, was die Abhängigkeit von komplexen Sperr- und Identifikationsprozessen verdeutlicht und ein Sicherheitsrisiko darstellt.
Wie steht es um die Freiwilligkeit der Teilnahme?
Die Arbeit kritisiert, dass eine faktische Freiwilligkeit kaum gegeben ist, da die Teilnahme für den Bezug bestimmter Sozialleistungen unumgänglich ist und alternative, nicht-digitale Nachweiswege zunehmend erschwert werden.
- Quote paper
- Michel Kirsche (Author), 2010, Quo vadis ELENA- Verfahren?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/162312
