Kaliningrad und die Europäische Union

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die „strategische Partnerschaft“ der EU zu Russland
2.1. Die „vier gemeinsamen Räume“
2.3. Die Nördliche Dimension

3. Die Zusammenarbeit der Europäischen Union und Russlands am Beispiel Kaliningrads
3.1. Grenzüberschreitende Kooperation
3.2. Wirtschaftliche Zusammenarbeit
3.3. Die Energieproblematik
3.4. Die Transitfrage

4. Resümee

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Kaliningrader Oblast’ steht nicht im Blickwinkel der europäischen Öffentlichkeit, abgesehen von „Heimweh- und Sehnsuchtstouristen“ aus Deutschland und dem naheliegenden Interesse bei anderen Ostseeanrainern. Lediglich die Debatte um Transitvisa im Jahre 2002 brachte Kaliningrad als Enklave in der zukünftigen Europäischen Union auf die Tagesordnung der russländisch-europäischen Beziehungen. Angesichts des Bedeutungszuwachses Russlands in den letzten Jahren zeigt sich jedoch eine Notwendigkeit, sich mit den Beziehungen zu „unserem“ östlichen Nachbarn genauer zu beschäftigen. Die Zusammenarbeit und die Konflikte werden rund um die spezielle Region „Kaliningrad“ besonders deutlich. Ist die Kaliningrader Oblast’ „doppelte Peripherie“ - sowohl der EU als auch Russlands - oder Pilotprojekt regionaler Kooperation? Unter dem Titel „Kaliningrad und die Europäische Union: Quo vadis?“ möchte ich bezogen auf die Kaliningrader Oblast’ exemplarisch erarbeiten, wie es um die russländisch-europäischen bestellt ist.

Dabei möchte ich im ersten einleitenden Teil meiner Arbeit die Entstehung der „strategischen Partnerschaft“ beleuchten, insbesondere das Konzept der „vier gemeinsamen Räume“ der Europäischen Union und Russlands und des weiteren die Zusammenarbeit in der der Nördlichen Dimension.

Im zweiten Teil meiner Arbeit werde ich mich mit der Kaliningrader Oblast’ genauer beschäftigen. Dabei möchte ich die „grenzüberschreitenden Zusammenarbeit“ untersuchen, mit dem Schwerpunkt der direkten Nachbarn Polen und Litauen. Unter dem Aspekt „wirtschaftliche Kooperation“ werde ich die wirtschaftliche Situation Kaliningrads als russländische Sonderwirtschaftszone genauer betrachten. „Die Energieproblematik“ und die „Die Transitfrage“ werden in dieser Arbeit herausgegriffen, da sie die EU und Russland vor neue Herausforderungen der Kooperation stellten und auch in Zukunft stellen werden. Denn gerade das direkte Politikinstrument der Visapolitik wird von den Bürgern der Kaliningrader Oblast’ stark mit der Europäischen Union identifiziert.

Abschließend möchte ich im „Resümee“ einen Ausblick auf die Entwicklungschancen der Kaliningrader Oblast’ geben anhand der europäisch-russländischen Beziehungen und basierend auf meiner Kritik der Kooperationspolitik der „vier gemeinsamen Räume.

2. Die „strategische Partnerschaft“ der EU zu Russland

2.1. Die „vier gemeinsamen Räume“

Im Gegensatz zu anderen Nachbarstaaten der Europäischen Union nimmt Russland nicht an der Europäischen Nachbarschaftspolitik teil. Aufgrund des eigenen Großmachtanspruches fordert Russland für sich eine Sonderstellung ein. Daher entwickelte Russland mit der Europäischen Union eine „strategische Partnerschaft“, die sich konkretisieren soll im Konzept der „vier gemeinsamen Räume“: (1) Wirtschaft (2) Freiheit, Sicherheit und Justiz (3) Äußere Sicherheit (4) Forschung, Bildung und Kultur. Bereits im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen von 1994 (ratifiziert am 1. Dezember 1997) strebten die EU und Russland u. a. eine gemeinsame Freihandelszone an¹. Das Konzept der „vier gemeinsamen Räume“ geht auf die „Gemeinsame Strategie der EU gegenüber Russland“² vom Juni 1999 zurück, in der von einem „gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Sozialraum“ gesprochen wurde. Dem gegenüber stellt Russland im Oktober 1999 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Vladimir Putin eine „Mittelfristige Strategie gegenüber der EU im Zeitraum 2000-2010“ vor, in welcher der Kreml seine Machtposition betont und wirtschaftliche Aspekte der Zusammenarbeit in den Vordergrund stellt³. Die Kaliningrader Oblast’ wird darin als eine Pilot-Region für die bilaterale Zusammenarbeit und den Dialog bezeichnet⁴. Im Mai 2003 wurde auf dem EU-Russland-Gipfel in St. Petersburg eine Ausweitung der Ziele des gemeinsamen Wirtschaftsraums beschlossen⁵ und im Mai 2005 auf dem Gipfel in Moskau erfolgte letztendlich die Schaffung der Wegekarten (road maps)⁶ der „vier gemeinsamen Räume“⁷.

Bei der Schaffung der „vier gemeinsamen Räume“ bestehen folgende Probleme. Im ersten „gemeinsamen Raum“Wirtschaft sind besonders der noch nicht vollzogenen WTO- Beitritt Russlands und die mangelhafte russländische Rechtsstaatlichkeit und -stabilität zu nennen. Beiderseits bestehen Wettbewerbsbarrieren fort und ein integrierter Markt ist in weiter Ferne. Von einer rechtlichen Harmonisierung kann nicht gesprochen werden, allerdings hat die gegenseitige Vernetzung der Wirtschaft Russlands mit der Europäischen Union an Dynamik gewonnen, wie der rasante Anstieg der beiderseitigen Direktinvestitionen zeigt. Im zweiten „gemeinsamen Raum“Freiheit, Sicherheit und Justiz fehlt ein Bezug zu demokratischen Werten völlig, der Begriff der Freiheit ist seines „politisch-philosophischen“ Gehalts beraubt und von seinem inneren Bezug zu Menschenrechten abgelöst. Freiheit wird reduziert auf Visa- und Grenzfragen, sowie auf Migrations- und Asylpolitik. Zentrale Begriffe wie Demokratie, Gewaltenteilung, Pressefreiheit, Pluralismus und Zivilgesellschaft sind als wünschbare Ziele ausgeklammert. Bis auf das Abkommen zur Erleichterung der Ausstellung von Visa⁸ im Mai 2006 sind Fortschritte schwer zu erkennen. Bei der Zusammenarbeit im Antiterrorkampf besteht beispielsweise das grundsätzliche Problem, dass es keine gemeinsame Übereinkunft darüber gibt, was unter „Terrorismus“ genau zu verstehen sei und wo man diesen verorte. Im dritten „gemeinsamen Raum“Ä ußere Sicherheit ist das Grundproblem, dass es einfach kein gemeinsames Konzept der Europäischen Union und Russlands zur äußeren Sicherheit gibt. Außerdem bestehen grundverschiedene Ansichten im Umgang mit so genannten frozen conflicts im postsowjetischen Raum. Der vierte „gemeinsame Raum“Forschung, Bildung und Kultur ist der am besten entwickelte der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland. Dies resultiert vor allem aus Russlands Interesse an einem europäischen Technologietransfer und der Existenz von europäischen Prozessen in der Bildung, wie dem Bologna-Prozess, die unabhängig von der EU sind.

Im Gegensatz zu anderen Russland betreffenden Grundsatzdokumenten der EU ist das der „vier gemeinsamen Räume“ gemeinsam mit Russland erstellt worden. Die Folge davon ist, dass Anforderungen an die weitere Transformation in Russland und Aussagen zu substantiellen Werten fehlen. Ein Grundproblem der „vier gemeinsamen Räume“ ist, dass die Europäische Union unter diesem Konzept eigentlich keine beidseitige, gleichberechtigte Angleichung zu verstehen scheint, sondern statt dessen hofft, Russland ließe sich in die wirtschaftlichen Standards der EU einbeziehen, ohne an deren Entscheidungen teilzuhaben.

Auch die aktuellen Entwicklungen (Geltendmachung von Großmachtansprüchen und Abkehr von westlichen Werten in Russland, sowie Konkurrenz im postsowjetischen Raum) tragen nicht zur Intensivierung der Zusammenarbeit bei. Russland hat generell ein anderes Konzept als Akteur der internationalen Politik als die Europäische Union. Russland geht von einem „Nullsummenspiel“ der internationalen Zusammenarbeit aus, das heißt, wenn ein Akteur gewinnt, muss ein anderer verlieren. Im Gegensatz dazu hat die EU ein Verständnis vom komparativen Nutzen. Russlands Politik läuft oft über Druckausübung, was beispielsweise am Gasstreit mit Belarus deutlich wurde. Ferner ist ein Grundkonflikt in der Zusammenarbeit mit Russland, dessen Konzept der inneren Souveränität, welches jeglichen Kommentar als Einmischung in die inneren Angelegenheiten wertet. In Russland besteht kein grundsätzliches Interesse an einer starken Europäischen Union, daher nutzt es immer wieder Möglichkeiten die EU auseinander zu dividieren, wie am Denkmalstreit von Tallinn und den polnischen Fleischeinfuhrverboten deutlich wurde. Auch die Mitgliedsstaaten der EU geben oft genug Anlass dazu, indem sie keine einheitliche Außenpolitik gegenüber Russland verfolgen, was vor allem auf unterschiedliche Ansichten zwischen „alten“ und „neuen“ Mitgliedern der EU über das geschichtliche Verhältnis Europas zu Russlands und der europäischen Staaten untereinander zurückzuführen ist. Hinzu kommt die Frage der russischsprachigen Minderheiten in den baltischen Ländern⁹. Der mittelosteuropäische Blick auf die dortige Rolle der Sowjetunion führt zur Betonung gemeinsamer Werte als Voraussetzung der Zusammenarbeit mit Russland. Dieser Ansatz unterscheidet sich deutlich von der pragmatischen Russlandpolitik, die beispielsweise von Deutschland, Finnland und Frankreich vertreten wird.

2.3. Die Nördliche Dimension

Neben den „vier gemeinsamen Räumen“ sind Russland und die Europäische Union in der Nördlichen Dimension eingebunden, sie entstand Ende 1997 auf Initiative Finnlands. Als damals neues EU-Mitglied wollte Finnland die Europäische Union für nordische Anliegen sensibilisieren und einen Gegenpol zur Mittelmeerpolitik der EU schaffen. Mit der Verabschiedung von Aktionsplänen für die Jahre 2000 bis 2003 und 2004 bis 2006 wurde die Nördliche Dimension offizielle EU-Politik¹⁰. Das Zielgebiet umfasste die nordischen Mitgliedsländer (Finnland, Schweden, Dänemark), Norwegen, Island und Nordwestrussland, sowie die baltischen Staaten und Polen. Gegenstand der Nördlichen Dimension sind die eher unproblematischen fünf Zielbereiche: Stärkung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Bildung und Gesundheit, Umwelt, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Kriminalitätsbekämpfung. Der Schwerpunkt der Nördlichen Dimension liegt in der Praxis auf Umweltschutz und Umwelttechnik vor allem in den Bereichen Abwasser, Fernwärme und nuklearer Abfall¹¹, beispielsweise in der Abwasseraufbereitung in Kaliningrad.

Ziel der Nördlichen Dimension ist es, die Stabilität und Sicherheit in der Region durch zunehmende positive Abhängigkeit zwischen EU- und Partnerländern zu steigern. Das Augenmerk liegt dabei auf regionaler Kooperation, bei der lokale und regionale Behörden und Organisationen beiderseits der EU-Außengrenzen zusammenwirken. In der Praxis wird die Wirkung der Nördlichen Dimension dadurch relativiert, dass für diese keine zusätzlichen Gelder oder Institutionen vorgesehen sind¹². Die Idee ist vielmehr eine bessere Abstimmung existierender institutioneller und finanzieller Instrumente, woraus ein Mehrwert für die Region entstehen soll. Kaliningrad stellt neben der Arktis ein Schwerpunktgebiet der Nördlichen Dimension dar.

Am 24. November 2006 wurde die Nördliche Dimension in Helsinki schließlich in eine gemeinsame Regionalpolitik der EU, Russlands, Norwegens und Islands umgewandelt. Die

Aktionspläne wurden durch zwei neue Grundlagenpapiere ersetzt: ein „Rahmenstrategiepapier für die Nördliche Dimension“ und eine „Politische Erklärung für die Nördliche Dimension“¹³. Die Nördliche Dimension bildet nun die um Norwegen und Island bereicherte regionale Variante der „vier gemeinsamen Räume“ der Europäischen Union und Russland¹⁴.

3. Die Zusammenarbeit der Europäischen Union und Russlands am Beispiel Kaliningrads

Die Kaliningrader Oblast’ hat eine Fläche von 15.100 km² - es ist damit kleiner als Slowenien, aber größer als Luxemburg - und hat 955.300 Einwohner, von denen rund 421.000 in der Hauptstadt Kaliningrad leben¹⁵. Zu Zeiten der Sowjetunion war die Oblast’ ein geschlossenes Militärzentrum und Hauptquartier der sowjetischen Ostseeflotte. Die Kaliningrader Oblast’ hat in den 90er Jahren an strategischer Bedeutung verloren. Seit 1991 ist die Zahl der Militärpersonen in der Oblast’ stark zurückgegangen¹⁶. Die Oblast’ hat ebenso wie das restliche Russland einen ausgeprägten wirtschaftlichen Verfall erlebt. Die Produktion ist in den 90er Jahren um mehr als die Hälfte zurückgegangen¹⁷. Die Oblast’ wurde besonders hart durch die russische Finanzkrise vom August 1998 getroffen, da es aufgrund seiner Größe und Lage stark vom grenzüberschreitenden Handel abhängig ist. Heute erlebt die Kaliningrader Oblast’ einen starken wirtschaftlichen Aufschwung.

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¹ Agreement on partnership and cooperation between the European Communities and their Member States and the Russian Federation, http://ec.europa.eu/external_relations/ceeca/pca/pca_russia.pdf (Zugriff: 29.11.2007).

² Common Strategy of the European Union of June 1999 on Russia, http://ec.europa.eu/external_relations/ceeca/com_strat/russia_99.pdf (Zugriff: 29.11.2007).

³ Vgl. ADOMEIT, Hannes/ LINDNER, Rainer: Die » Gemeinsamen Räume « Russlands und der EU. Wunschbild oder Wirklichkeit?, Berlin 2005, S. 8.

⁴ Vgl. OCHMANN, Cornelius/ IGNATIEV, Alexey/ SHOPIN, Petr: Polish-Russian relations, in KICES Working Papers No. 8 (2007), S. 23.

⁵ Eleventh EU-Russia Summit, St. Petersburg 31.05, Brussel, http://ec.europa.eu/external_relations/russia/sum05_03/ip03_768.htm (Zugriff: 29.11.2007).

⁶ Road Maps, http://ec.europa.eu/external_relations/russia/russia_docs/road_map_ces.pdf (Zugriff: 29.11.2007).

⁷ EU-Russia Summit, Moscow, 10 May 2005, Conclusions, http://ec.europa.eu/external_relations/russia/summit_05_05/index.htm (Zugriff: 29.11.2007).

⁸ Visaerleichterungsabkommen vom 25.05.2006 , http://www.russische- botschaft.de/Konsulat/Blank/Visaerleicherungsabkommen.pdf (Zugriff: 29.11.2007).

⁹ Ausführlich zum Konflikt um das historische Erbe und den russischsprachigen Minderheiten bei KEMPE, Iris: Die baltischen Staaten, Russland und die EU. Regionale Konflikte als europäische Aufgabe, in: Osteuropa 2/2008, S. 53-63.

¹⁰ Northern Dimension Action Plans, http://ec.europa.eu/external_relations/north_dim/ndap/index.htm (Zugriff: 22.03.2008).

¹¹ Vgl. JOKELA, Mikko: Die Nördliche Dimension: Brücke nach Russland und Motor der Ostseekooperation?, Vortrag auf dem SCHIFF-Kolloquium "Kooperation und Konflikt in der Ostseeregion", Kiel, 27. November 2001, http://www.schiff.uni-kiel.de/pdf_files/jokela.pdf (Zugriff: 22.03.2008), S. 6.

¹² Europa-digital, Nördliche Dimension der EU - Die kleine Unbekannte, http://www.europa- digital.de/aktuell/dossier/aussenbez/nord.shtml (Zugriff: 22.03.2008).

¹³ European Commission: The Northern Dimension, http://ec.europa.eu/external_relations/north_dim/index.htm (Zugriff: 22.03.2008).

¹⁴ Europäische Kommission: Neuer Schwung für die „ nördliche Dimension ” , PM 23.11.2006, http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/06/1616&format=PDF&aged=0&languag e=DE&guiLanguage=en (Zugriff: 22.03.2008).

¹⁵ Kaliningrad - Regional development agency: Kaliningrad region, General information, http://www.kaliningrad-rda.org/en/kgd/ (Zugriff 22.03.2008).

¹⁶ Hierzu eindrucksvoll OLDBERG, Ingmar: Kaliningrad in der Sicherheits- und Militärpolitik Rußlands, in: Osteuropa 2-3/2003, S. 270-285, der von einer russländisch-baltischen de Facto Flottille spricht.

¹⁷ Europäische Kommission, Mitteilung der Kommission an den Rat: Die Europäische Union und das Kaliningrader Gebiet, S. 13. Ursachen liegen in der Schrumpfung der auf das Militär ausgerichteten Industrieproduktion und im Zerfall der Sowjetunion, bei dem die Kaliningrader Oblast ’ stärker als andere Regionen Russlands von seinen wirtschaftlichen Partnern abgeschnitten wurde.