Der türkische Staat und die Kurden. Strategien ziviler Konfliktbearbeitung


Magisterarbeit, 2009

112 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

ABBILDUNGSVERZEICHNIS

I. EINLEITUNG

II. ZIVILE KONFLIKTBEARBEITUNG
1. EINLEITUNG IN DIE ZIVILE KONFLIKTBEARBEITUNG
2. EIN ERSTER ZUGANG ZUR ZIVILEN KONFLIKTBEARBEITUNG: BESONDERE MERKMALE
3. DER TRANSFORMATIONSORIENTIERTE ANSATZ
4. EBENEN DER ZIVILEN KONFLIKTBEARBEITUNG
4.1. Top Down Approach
4.2. Middle-Range Approach
4.3. Grassroots Approaches
5. AKTEURE DER ZIVILEN KONFLIKTBEARBEITUNG
6. INSTRUMENTE DER ZIVILEN KONFLIKTBEARBEITUNG
6.1. Instrumente der Friedenssicherung und Gewaltprävention
6.2. Instrumente der Friedensschaffung
6.3. Instrumente der Friedenskonsolidierung
6.4. Friedensallianzen
6.5. Problem-solving Workshops
6.6. Raum für gewaltfreie Aktion erweitern
7. ZUSAMMENFASSUNG

III. DER KONFLIKT ZWISCHEN DEM TÜRKISCHEN STAAT UND DEN KURDEN
1. EINLEITUNG IN DEN KONFLIKT
2. DER KONFLIKTVERLAUF VOM ZUSAMMENBRUCH DES OSMANISCHEN REICHES BIS ZUM AUSBRUCH DER BEWAFFNETEN AUSEINANDERSETZUNGEN 1984
2.1. Die Wurzeln des Konfliktes zwischen dem türkischen Staat und den Kurden
2.2. Die Anfangsjahre der Republik
2.3. Die verfassungsrechtliche Basis der türkischen Kurdenpolitik
2.4. Kurdische Aufstände
2.5. Assimilationspolitik
2.6. Der Konfliktverlauf von 1938 bis 1984
2.7. Zusammenfassung
3. DER KONFLIKTVERLAUF SEIT AUSBRUCH DER BEWAFFNETEN AUSEINANDERSETZUNGEN 1984 BIS HEUTE
3.1. Der Beginn des bewaffneten Konfliktes
3.2. Die PKK
3.3. Eine erste Antwort des türkischen Staates auf die PKK
3.4. Eine Folge der Auseinandersetzungen: Migration
3.5. Höhen und Tiefen: Der Konflikt zwischen der PKK und dem türkischen Staat in der „Ära Özal “
3.6. Der Konfliktverlauf in den 1990er Jahren
3.6.1. Gewaltfrei agierende kurdische Akteure
3.6.2. Kurdische Diaspora
3.6.3. Die Verhaftung Öcalans
3.7. Bilanz der bewaffneten Auseinandersetzungen 1984 - 1999
3.8. Dimensionen des Konfliktes nach der Jahrtausendwende
3.8.1. Aktuelle Standpunkte
3.8.2. Die Parlamentswahlen 2002
3.8.3. Das Ende des Waffenstillstandes
3.8.4. Die Rolle der EU
3.8.5. Politische Reformen
3.8.6. Die Parlamentswahlen 2007
3.8.7. Aktuelle Entwicklungen
3.9. Zusammenfassung

IV. STRATEGIEN ZIVILER KONFLIKTBEARBEITUNG IM KONFLIKT ZWISCHEN DEM TÜRKISCHEN STAAT UND DEN KURDEN
1. EINLEITUNG
2. EIN BEISPIEL FÜR ZIVILE KONFLIKTBEARBEITUNG IM TÜRKISCH-KURDISCHEN KONFLIKT: TOSAV/TOSAM
3. AKTEURE DER ZIVILEN KONFLIKTBEARBEITUNG IN DER TÜRKEI
3.1. Die Rolle ausländischer Staaten
3.2. Die Rolle von ausländischen nicht-staatlichen Akteuren
3.3. Die Rolle der Diaspora
3.4. Kurdische Interessenvertretung in der Türkei
3.5. Die PKK
3.6. Kurdisches Exilparlament
3.7. Die Rolle des türkischen Staates
3.8. Türkische und kurdische nicht-staatliche Akteure
4. MAßNAHMEN ZIVILER KONFLIKTBEARBEITUNG IN DER TÜRKEI
4.1. Fact-Finding Missions und Monitoring
4.2. Schutz besonders gefährdeter Personen
4.3. Stärkung der Konfliktbearbeitungskompetenz
4.4. Stille Diplomatie, Gute Dienste, Consultation
4.5. Friedenskonsolidierung
4.6. Raum für gewaltfreie Aktion erweitern
4.7. Versöhnung
4.8. Maßnahmen, die sich nicht eignen
5. TÜRKEISPEZIFISCHE KOMPONENTEN, DIE IN EINER ZIVILEN KONFLIKTBEARBEITUNGSSTRATEGIE EINGEARBEITET WERDEN SOLLTEN
6. ZUSAMMENFASSUNG: MÖGLICHKEITEN UND HINDERNISSE EINER ZIVILEN KONFLIKTBEARBEITUNG IM TÜRKISCH-KURDISCHEN KONFLIKT

V. FAZIT

LITERATURVERZEICHNIS

ANHANG

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Actors and Approaches to Peacebuilding

I. Einleitung

„Türkei: Kurdenkonflikt eskaliert erneut“ - mit diesem Titel überschriebt die Zeitung „Die Zeit Online“ am 22.10.2008 einen Artikel, der über erneute Gewaltausbrüche zwischen KurdInnen und den türkischen Sicherheitskräften berichtete. Auslöser der Gewalt waren Gerüchte über die Misshandlung Abdullah Öcalans, einstiger Chef der Kurdischen Arbeiterpartei (Partiya Kareken Kurdistan, PKK), der seit seiner Verhaftung 1999 in einem türkischen Gefängnis sitzt. Die türkische Regierung bestritt die Gerüchte. Die gewaltsamen Proteste, die sich in diesem Zusammenhang im Südosten der Türkei ereigneten, hatten Verletzte und zahlreiche Verhaftungen zur Folge (vgl. Die Zeit Online vom 22.10.2008).

Wie diese Nachricht zeigt, ist der kurdisch-türkische Konflikt auch fast zehn Jahre nach der Verhaftung Abdullah Öcalans noch nicht gelöst. Die Nachricht zeigt auch, dass weiterhin gewaltsame Vorgehensweisen den Konflikt dominieren. In der Türkischen Republik stehen sich seit 1984 die türkischen Sicherheitskräfte und die KämpferInnen der PKK in bewaffneten Auseinandersetzungen gegenüber. Dabei wurde in der Vergangenheit zunehmend deutlicher, dass sich keine Konfliktpartei gewaltsam durchzusetzen vermag (vgl. Dietert-Scheuer 1999: 9). Auch scheinen die Auseinandersetzungen keiner Konfliktpartei greifbare Erfolge gebracht zu haben, denn es ist weder der türkischen Seite gelungen, den kurdischen Widerstand zu beenden, noch konnte sich die PKK politische Zugeständnisse vom Staat erkämpfen (vgl. Daase 1999: 196).

Konflikte zwischen dem türkischen Staat und den auf türkischem Territorium lebenden KurdInnen existieren in verschiedenen Facetten und unterschiedlicher Intensität seit der Gründung der Türkischen Republik im Jahr 1923 (vgl. Bezwan 2008: 247). Mitte der 1980er Jahre eskalierte der Konflikt zu gewalttätigen Aus- einandersetzungen zwischen dem türkischen Militär und der PKK, denen viele Menschen, auch unbeteiligte ZivilistInnen, zum Opfer fielen (vgl. Buro 2007: 2). Die bewaffneten Auseinandersetzungen und die Unterdrückung der Kurden stellen ein Hindernis für eine weitere Demokratisierung in der Türkei dar (vgl. Gürbey 1995: IV) und haben die türkische Gesellschaft tief gespalten. Zudem gefährdet der Konflikt die Stabilität des Landes und behindert die wirtschaftliche Ent- wicklung in der Türkei (vgl. Steinbach 2002b: 35).

Ohne eine Transformation des gewaltsamen Konfliktes zwischen Türken und Kurden in eine friedliche Form der Konfliktaustragung sind das politische System der Türkei, deren langfristine [sic.] wirtschafltiche [sic.] Entwscklung [sic.], sowie die Hoffnungen aller Bürgerinnen und Bürger - der türkisch- wie der kurdischsprachigen - auf eine Entwicklung ihrer Freiheiten, Bürger- und Menschenrechte zum Scheitern verurteilt (Dietert-Scheuer 1999: 86).

Das Konzept Zivile Konfliktbearbeitung beschäftigt sich mit Möglichkeiten und Wegen, Konflikte ohne militärische Gewalt mit zivilen Mitteln zu bearbeiten. Davon ausgehend, dass Konflikte durchaus auch positive Attribute besitzen und wichtige Impulse für eine Gesellschaft darstellen können, wird versucht, die gewaltsame Konfliktaustragung in eine gewaltlose zu transformieren (vgl. Wolleh 2001).

Intention der Arbeit ist es, den Konflikt zwischen dem türkischen Staat und den Kurden zu analysieren und anhand dieser Analyse, Methoden zu erarbeiten, mit Hilfe derer der türkisch-kurdische Konflikt zivil bearbeitet werden kann. Ferner beschäftigt sich diese Arbeit mit der Frage, inwieweit Strategien Ziviler Konfliktbearbeitung auf den Konflikt zwischen dem türkischen Staat und den Kurden angewendet werden können und welche Akteure oder Gegebenheiten in der Türkei eine zivile Bearbeitung behindern könnten. Die Intention dieser Arbeit ist jedoch nicht, nach möglichen Lösungen des Konfliktes zu suchen. Vielmehr wird davon ausgegangen, dass diese Suche Aufgabe der Menschen in der Türkei ist. Es sollen jedoch Wege aufgezeigt werden, wie TürkInnen und KurdInnen in Kontakt treten können und so gemeinsam nach Lösungen suchen können.

Zur Erarbeitung dieser Frage wird in Kapitel II zunächst das Konzept der Zivilen Konfliktbearbeitung vorgestellt. Dabei soll ein Überblick über die relevanten Eckpfeiler dieses facettenreichen Konzeptes den Ansatz und die Idee der Zivilen Konfliktbearbeitung verdeutlichen.

Eine erste Annäherung an das Konzept Zivile Konfliktbearbeitung soll über eine Beschreibung seiner besonderen Merkmale erfolgen. Ein Fokus liegt dabei auf dem Ansatz der Konflikttransformation, der gesondert vorgestellt wird. Diese Arbeit orientiert sich an den Annahmen und Methoden dieses Ansatzes. Im Anschluss werden Ebenen, Akteure und Instrumente vorgestellt. Auf diese Weise soll eine inhaltliche Annäherung erfolgen. Aufgrund der großen Anzahl von Akteuren und Instrumenten, die sich unter dem Dach der Zivilen Konflikt- bearbeitung wieder finden, werden an dieser Stelle nur jene Akteure und Instrumente vorgestellt, die für die Bearbeitung des Konfliktes zwischen dem türkischen Staat und den Kurden von zentraler Bedeutung sind. In der abschließenden Zusammenfassung wird an Hand der herausgearbeiteten Punkte eine Definition der Zivilen Konfliktbearbeitung, wie sie im Rahmen dieser Arbeit verwendet werden soll, entwickelt.

Kapitel III beschäftigt sich mit dem Konflikt zwischen dem türkischen Staat und den Kurden. Dieser stellt den Schwerpunkt der Magisterarbeit dar, denn für die Bearbeitung des Konfliktes ist dessen Verständnis von zentraler Bedeutung. Auch in der heutigen Auseinandersetzung beziehen sich die Konfliktparteien auf Ereignisse, die in der Vergangenheit liegen. Deshalb ist die Analyse der historischen Dimension des Konfliktes für dessen Bearbeitung notwendig. Hierfür werden die wichtigsten Konfliktparameter herausgearbeitet. Aufgrund der Kom- plexität des Konfliktes kann die Analyse dabei keinen Anspruch auf Voll- ständigkeit erheben. Zunächst sollen die Hintergründe und Wurzeln des Kon- fliktes bis zum Ausbruch der gewaltsamen Auseinandersetzungen dargestellt werden. Daran anschließend wird der bewaffnete Konflikt von 1984 bis zur Ver- haftung Abdullah Öcalans 1999 analysiert. Abschließend wird auf aktuelle Ereignisse, Standpunkte und Akteure eingegangen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollen bei der Erarbeitung adäquater Konfliktbearbeitungsstrategien helfen und garantieren, dass diese auf den Konflikt zwischen dem türkischen Staat und den Kurden zugeschnitten sind.

In Kapitel IV soll aufgezeigt werden, wie der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und den Kurden mit den Methoden der Zivilen Konfliktbearbeitung trans- formiert werden kann. Dieses Kapitel dient der Zusammenführung der Kapitel II und III, in dem es das vorgestellte Konzept auf den Konflikt anwendet. Dafür wird zunächst anhand eines Fallbeispieles untersucht, inwiefern solche Strategien erfolgversprechend sind und mit welchen konkreten Schwierigkeiten zu rechnen ist. Anschließend soll der Frage nachgegangen werden, welche Rolle die Akteure der Zivilen Konfliktbearbeitung in einer friedlichen Bearbeitung des Konfliktes spielen könnten. Abschließend werden die in Kapitel II vorgestellten Instrumente auf ihre Anwendbarkeit im Konflikt zwischen dem türkischen Staat und den Kurden überprüft und einige türkeispezifische Komponenten gesondert herausge- arbeitet.

Das Fazit in Kapitel V dient der kurzen Zusammenfassung der erarbeiteten Erkenntnisse und gibt einen kritischen Ausblick. In Bezug auf die Literaturlage ist anzumerken, dass es bisher kaum Literatur gibt, die Strategien der Zivilen Konfliktbearbeitung für konkrete Konflikte entwickelt, stattdessen lediglich theoretische und allgemeine Aufsätze oder empirische Aus- wertungen abgeschlossener Projekte. Darüber hinaus ist die Literatur, die Ansätze einer möglichen Konfliktlösung des türkisch-kurdischen Konfliktes aufzeigt, zwar relativ umfassend, es existieren jedoch nur wenige Studien über eine mögliche Zivile Konfliktbearbeitung des Konfliktes. Des Weiteren ist anzumerken, dass die Literatur im Zusammenhang mit dem türkisch-kurdischen Konflikt häufig ideologisch gefärbt ist, was eine möglichst objektive Auseinandersetzung erschwert.

Diese Magisterarbeit versteht sich als Beitrag zur Diskussion um den türkisch- kurdischen Konflikt und zielt darauf ab, diese mit ihrer neuartigen Sichtweise zu bereichern.

II. Zivile Konfliktbearbeitung

1. Einleitung in die Zivile Konfliktbearbeitung

Hinter dem Begriff „Zivile Konfliktbearbeitung“ verbirgt sich kein einheitliches Gesamtkonzept, das sich auf Zustimmung aus Wissenschaft und Gesellschaft stützen könnte. Es handelt sich vielmehr um eine übergeordnete Bezeichnung, der eine Vielzahl von Instrumenten, Aktivitäten und Akteuren zuzuordnen sind (vgl. Brinkmann 2000: 36). Pfaffenholz merkt zudem an, dass Inhalt und Konsistenz der Zivilen Konfliktbearbeitung mithin undurchsichtig erscheinen (vgl. Pfaffenholz 2001: 15).

2. Ein erster Zugang zur Zivilen Konfliktbearbeitung: besondere Merkmale

In einer ersten Annäherung an das Konzept soll zunächst die zivile Konflikt- bearbeitung von der militärischen Bearbeitung abgegrenzt werden. Demnach sind alle Ansätze, Aktivitäten und Akteure, die in der Bearbeitung von Konflikten eine nicht-militärische Strategie verfolgen, unter dem Dach der Zivilen Konflikt- bearbeitung zusammenzufassen (vgl. Pfaffenholz 2001: 15). Diese Fokussierung auf den nicht-militärischen Standpunkt, im Gegensatz zu einer Auslegung von zivil im Sinne von gewaltfrei, impliziert, dass gewisse Zwangsmittel, wie Sanktionen oder Polizeiarbeit, sehr wohl in das Konzept der Zivilen Konflikt- bearbeitung integriert werden können (vgl. Smidoda 2000: 78). Ein weiteres Merkmal der Zivilen Konfliktbearbeitung ist ihr Streben nach Nach- haltigkeit, welches sich in der Forderung nach dauerhaften Arrangements zur Gewaltprävention ausdrückt (vgl. Weller 2003: 13). Sie bemüht sich Voraus- setzungen zu schaffen, damit zukünftige Konflikte ohne eine Eskalation zur Gewalt bearbeitet werden können (vgl. Weller 2003: 15). Eine nachhaltige Zivile Konfliktbearbeitung erfordert Zeiträume von mehreren Jahren oder Jahrzehnten, denn Menschen, die durch Gewalt verletzt und verunsichert wurden, brauchen Zeit um Vertrauen zu fassen (vgl. Köhler 2005: 92). Langfristig zielt Zivile Kon- fliktbearbeitung auf die Überwindung der Ursachen eines Konfliktes ab (vgl. Truger 2001: 13).

Des Weiteren ist Zivile Konfliktbearbeitung prozessorientiert und unterstützt die aktive Teilnahme der Konfliktparteien auf dem Weg zu einer adäquaten Lösung. Dabei folgt sie dem Grundgedanken Lösungen zu finden, die für möglichst alle Beteiligten an einem Konflikt akzeptabel sind (vgl. Brinkmann 2000: 36). Der Ansatz der Zivilen Konfliktbearbeitung geht jedoch über die Suche nach Lösungen hinaus. Zivile Konfliktbearbeitung stellt sich die Aufgabe nicht nur Gewalt zu vermindern und die Inhalte des Konfliktes zu bearbeiten, sondern auch die dem Konflikt zugrunde liegenden Strukturen sowie Denk- und Verhaltens- weisen zu verändern, so dass Frieden möglich wird (vgl. Köhler 2005: 32).

Dabei folgt die Zivile Konfliktbearbeitung normativ einer Orientierung an den Menschenrechten und der Charta der Vereinten Nationen (vgl. Brinkmann 2000: 37).

Grundsätzlich kann zwischen zwei Arten der Zivilen Konfliktbearbeitung unterschieden werden. Zum einen die direkte Konfliktaustragung und zum anderen die Konfliktintervention. Die Konfliktaustragung meint die Bearbeitung oder Beilegung des Konfliktes durch die betroffenen Parteien selbst, während bei der Konfliktintervention externe dritte (inländische oder ausländische) Parteien in die Konfliktbearbeitung mit einbezogen werden (vgl. Köhler 2005: 32). Häufig liegt die Konzentration in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung nur auf der Konfliktintervention (vgl. Weller 2003: 17).

Eine Betrachtung der verschiedenen Arbeitsfelder, in denen Zivile Konflikt- bearbeitung angewendet wird, macht deutlich, dass sich Zivile Konflikt- bearbeitung als Querschnittsaufgabe versteht. Sie agiert in den Bereichen der Menschenrechtsarbeit, Demokratieförderung, Außen- und Sicherheitspolitik, Friedensarbeit, Humanitäre Hilfe, Katastrophenhilfe, Kultur, Medien, Recht, Entwicklungszusammenarbeit sowie Wirtschafts- und Strukturpolitik. Die Akteure der Zivilen Konfliktbearbeitung kommen aus diesen unterschiedlichen Arbeits- feldern (vgl. Frey 2003: 19,20).

Den Prozess der allmählichen Zivilisierung im Umgang mit Konflikten hat Dieter Senghaas als ein Zivilisatorisches Hexagon dargestellt1. Es enthält sechs Bedingungen für eine zivilisierte, also nachhaltig gewaltfreie Bearbeitung von unvermeidbaren Konflikten: Gewaltmonopol, Rechtsstaatlichkeit, politische Teil- habe, Interdependenz und Affektkontrolle, Verteilungsgerechtigkeit und eine Kultur der konstruktiven Konfliktbearbeitung. Diese Voraussetzungen sind in modernen Gesellschaften in unterschiedlichem Maß vorhanden und sind der Gefahr ausgesetzt von dieser erneut zur Disposition gestellt zu werden. Sie stellen daher keine Garantie für eine gewaltfreie Konfliktbearbeitung dar, senken jedoch die Tendenz zur Gewaltanwendung (vgl. Weller, Kirschner 2005: 15).

Zivile Konfliktbearbeitung hat nicht den Sieg oder die Niederlage einer der Konfliktparteien zum Ziel. Es geht viel mehr darum, die gewaltsame Konflikt- austragung zu verhindern oder zu beenden. Die Konfliktparteien sollen sich als PartnerInnen wahrnehmen und ein an „win-win“ Kategorien orientiertes Denken und Handeln entwickeln (vgl. Wolleh 2001). Durch eine Interpretation des Konfliktes als gemeinsames Problem soll kooperatives Handeln erreicht werden (vgl. Sommer 1998: 41). Dabei ist es als Erfolg zu werten, wenn zukünftige Konflikte selbstständig und gewaltfrei ausgetragen werden und sich die Lebens- bedingungen im Sinne einer Verminderung von struktureller2 und kultureller Gewalt3 und einer verstärkten Durchsetzung der Menschenrechte verbessern (vgl. Sommer 1998: 30).

Eine Bedingung für eine erfolgreiche Zivile Konfliktbearbeitung ist der Friedens- wunsch der Konfliktparteien, beziehungsweise der betroffenen Bevölkerung. Denn eine friedliche Gestaltung der Zukunft liegt letzten Endes in den Händen der lokalen Akteure. Eine Implementierung des Friedens von außen, ob mit militärischen oder mit zivilen Mitteln, ist nicht durchführbar (vgl. Klotz 2003: 144). Die große Herausforderung der Zivilen Konfliktbearbeitung ist es, genau diesen Friedenswunsch der Konfliktparteien zu fördern (vgl. Reinhardt 2001: 288).

Eine weitere Bedingung für die erfolgreiche Zivile Konfliktbearbeitung ist die Einbeziehung aller Konfliktparteien in den Bearbeitungsprozess. Darüber hinaus sollen alle relevanten Akteure einer getroffenen Regelung des Konfliktes, die Lösungen für die wichtigsten Ursachen des Konfliktes beinhaltet, ohne Vorbehalt zustimmen (vgl. Reinhardt 2001: 287). Dafür ist eine gründliche Analyse des Konfliktes und der Interessen der beteiligten Akteure, einschließlich außen stehender Mächte, essentiell (vgl. Köhler 2005: 91).

Der Aufbau von Institutionen der Zivilen Konfliktbearbeitung wird häufig durch Armut verhindert. Daher müssen die Bemühungen um den Abbau von Gewalt auch mit dem Bemühen um die Beseitigung von Armut einhergehen (vgl. Köhler 2005: 92).

3. Der Transformationsorientierte Ansatz

Innerhalb der Zivilen Konfliktbearbeitung haben sich verschiedene Ansätze her- ausgebildet, die sich jeweils in ihrer Sicht auf den Konflikt und in ihren Ansätzen der Bearbeitung unterscheiden. In den letzten Jahren ist das Konzept der Konflikttransformation entstanden und fand in der Literatur großen Anklang (vgl. Fischer, Ropers 2004; Pfaffenholz 1997; Dubouet 2006; u.a.). Im Vergleich zu anderen Ansätzen ist er konzeptionell am weitesten gefasst, weil er nicht nur ergebnis- und prozessorientiert ist, sondern auch die strukturellen Ursachen der Konflikte mit einbezieht und zu transformieren versucht. Zudem beschäftigt er sich mit latenten Konfliktsituationen, die durch die Anwesenheit von struktureller Gewalt gekennzeichnet sind (vgl. Wolleh 2001). John Paul Lederach hat mit seinem Peace-building -Ansatz4 ein umfangreiches Konzept der Konflikttranformation und der langfristigen Friedenssicherung entwickelt (vgl. Pfaffenholz 1997: 200).

Der Leitgedanke der Konflikttransformation ist die Transformation negativer Umgangsformen mit einem Konflikt in positive und konstruktive. Dabei wird sowohl auf den Prozess, als auch auf die Struktur der Transformation hin zu einem umfassenden Frieden Bezug genommen (vgl. Fischer, Ropers 2004: 13). Grund- lage hierfür bildet ein Konfliktverständnis, welches weder auf die punktuelle Beendigung von Gewalt setzt (wie der abkommensorientierte Ansatz), noch auf eine Lösung des Konfliktes (wie der lösungsorientierte Ansatz), sondern auf die Transformation der gewaltsamen Austragungsform hin zu einer zivilen, gewalt- freien Austragungsform. Dieses Verständnis basiert auch auf der Annahme, dass es Konflikte gibt, die nicht lösbar sind (vgl. Pfaffenholz 1996: 277). Es geht zudem davon aus, dass nicht der Konflikt per se das Problem ist, sondern die gewaltsame Austragung des Konfliktes (vgl. Dubouet 2006: 15). Damit wird anerkannt, dass Konflikte ein integraler Bestandteil des menschlichen Zusammen- lebens sind und einen wichtigen Motor für sozialen Wandel darstellen (vgl. Wolleh 2001). Demnach soll das Ziel nicht darin bestehen, die Konflikte zu beseitigen, sondern Wege zu suchen, um gewaltfrei mit ihnen umzugehen (vgl. Vogt 1997: 13). Die Konflikttransformation macht sich zudem die Schaffung umfassender sozialer Gerechtigkeit zur Aufgabe (vgl. Sommer 2004: 231). Cordula Reimann definiert Konflikttransformation wie folgt: Conflict transformation refers to outcome, process and structure oriented long-term peacebuilding efforts, which aim to truly overcome revealed forms of direct, cultural and structural violence (Reimann 2004: 51).

Bezogen auf den Ausgang eines Konfliktes, hat die Konflikttransformation das Ziel, eine Einigung der substantiellen Themen zu erreichen, indem sie die Bedürf- nisse und Ängste der Beteiligten anspricht. Dabei werden zwei Elemente besonders betont. Zum einen der prozessorientierte Ansatz, der die Notwendigkeit eines beiderseitigen Wandels der negativen Konfliktattribute und Verhaltens- weisen der Parteien betont um eine verstärkte Kooperation und Kommunikation zwischen ihnen zu erreichen. Und zum anderen der am Wandel orientierte Ansatz, der die politische Notwendigkeit zur Schaffung einer neuen Infrastruktur für Empowerment5 und die Anerkennung von unterprivilegierten Gruppen betont und so soziale Gerechtigkeit fördert und ermöglicht (vgl. Reimann 2004: 55). Zudem betont der Transformationsgedanke die zeitliche Komponente der Konfliktbearbeitung. Es ist notwendig, einen mittelfristigen Zeitrahmen für die Konflikttransformation zu schaffen. Lederach betitelt diesen Zeitrahmen mit mehreren Jahrzehnten (vgl. Pfaffenholz 1996: 227). Er betont, dass die Trans- formation eines Konfliktes Zeit braucht, da die betroffene Bevölkerung erneut Beziehungen knüpfen muss, die durch den Konflikt zerstört wurden (vgl. Lederach 1997: 78).

Eine der grundlegenden Annahmen der Konflikttransformation geht davon aus, dass das Potential für das Peace-building in der jeweiligen Gemeinschaft oder Region bereits existiert, und dass es in der traditionellen Kultur verwurzelt ist (vgl. Reimann 2004: 52). Damit kann Peace-building nur im Einklang mit den kulturellen Rahmenbedingungen in der Gesellschaft des Konfliktlandes stattfinden. Um dies umzusetzen, kann Peace-building nur aus der Gesellschaft heraus ('within the setting') umgesetzt werden. Externe Akteure können diesen Prozess lediglich unterstützen (vgl. Pfaffenholz 1996: 227).

Konflikttransformation ist also ein Prozess des in Kontakttretens und Trans- formierens von Beziehungen, Interessen, Diskursen und der gesamten Struktur der Gesellschaft, falls diese die Fortsetzung des bewaffneten Konfliktes unterstützt (vgl. Miall 2004: 70). Dabei besteht „die wichtigste Aufgabe beim Versuch, einen Konflikt zwischen Parteien zu transformieren, nicht allein darin, für deren Beziehungen eine neue Architektur zu finden, sondern zugleich darin, den Parteien zu helfen, sich selbst zu transformieren, damit ihre Konflikte sich nicht ewig reproduzieren“ (Galtung 2007: 12).

Der Transformationsansatz geht davon aus, dass die Beziehungen zwischen den Konfliktparteien mittelfristig nur durch eine Aufarbeitung des Vergangenen wieder hergestellt werden können, woraus dann eine gemeinsame Perspektive für die Zukunft entwickelt werden kann. Dafür sieht der Peace-building-Ansatz von Lederach Versöhnung (reconciliation) als zentralen Eckpfeiler vor (vgl. Pfaffenholz 1996: 228).

Ziel dieses Ansatzes ist es, eine Infrastruktur der friedlichen Konfliktbearbeitung auf allen Ebenen der Gesellschaft aufzubauen und sich dabei die bereits vorhandenen Potentiale in der Gesellschaft für die Konfliktbearbeitung zu nutze zu machen. Von außen sollen diese Potentiale unterstützt und koordiniert werden (vgl. Pfaffenholz 1997: 201).

Die Kritik am transformationsorientierten Ansatz bezieht sich auf seinen kulturellen Aspekt. Pfaffenholz zufolge ist die Idee, auf den kulturellen Hintergrund des jeweiligen Konfliktlandes zurückzugreifen zwar richtig, die Frage, inwieweit das Wiederherstellen von traditionellen Vermittlungs- und Kommunikationsformen in den Gesellschaften aufgrund einer Entfremdung von Traditionen möglich ist, bedürfe allerdings einer weiteren empirischen Überprüfung (vgl. Pfaffenholz 1997: 201).

4. Ebenen der Zivilen Konfliktbearbeitung

Lederach unterscheidet in seinem Transformationsansatz zwischen drei verschiedenen Ebenen der Zivilen Konfliktbearbeitung. Diese Unterteilung ist von vielen Autoren aufgegriffen worden (vgl. Brinkmann 2000; Dubouet 2006; Frey 2003; Reimann 2004; u.a.).

Die erste Ebene umfasst die oberste Führungsschicht6 aus Militär und Politik. Diese Gruppe besteht lediglich aus wenigen Personen mit weitreichender, wenn nicht exklusiver Macht und Einfluss. Im Licht der Öffentlichkeit und der Medien arbeiten sie an politischen und militärischen Lösungen des Konfliktes. Dabei stehen sie auch unter großem Druck ihre Positionen so gut wie möglich zu halten und ihrem Gegenüber möglichst wenig nachzugeben (vgl. Lederach 1997: 38, 40). Die zweite Ebene, die mittlere Führungsschicht7, besteht aus respektierten regionalen oder sektoralen Persönlichkeiten, Organisationen oder Institutionen mit einem gewissen Bekanntheitsgrad in der Krisenregion. Diese Gruppe ist größer als die oberste Führungsebene. Die Gruppenmitglieder zeichnen sich durch gute Verbindungen zu den anderen Ebenen und Einflussmöglichkeiten in den ver- schiedenen zivilen Bereichen der Gesellschaft aus. Dieser Einfluss geht auch über die traditionellen Grenzen zwischen den Konfliktparteien hinaus. Diese Gruppe ist nicht an die Entscheidungen der obersten Führungsschicht gebunden, wodurch sie über größere Flexibilität und einen weiteren Handlungsrahmen verfügt. Anderer- seits führen sie nicht die Kämpfe des alltäglichen Lebens in der Krisenregion wie die lokale Bevölkerung (vgl. Lederach 1997: 41,42). Die Akteure kommen aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft. Es handelt sich um Personen aus Politik, Polizei, Medien und Journalismus, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen, Verbänden und anderen Bereichen. Sie sind netzwerkartig verbunden (vgl. Brinkmann 2000: 39). In der Zivilen Konfliktbearbeitung wird ihnen eine Mittlerfunktion zugesprochen, da davon ausgegangen wird, dass diese Ebene Prozesse oder erreichte Ergebnisse sowohl auf die oberste, als auch auf die unterste gesellschaftliche Ebene transferieren kann (vgl. Pfaffenholz 1997: 201). Lederach betont, dass nach seiner Beurteilung diese mittlere Ebene in die Kon- solidierung einer Infrastruktur des Friedens bisher nur unzureichend eingebunden wurde (vgl. Lederach 1997: 46).

Die dritte Ebene wird auch „ Graswurzelebene “ (grassroot-level) genannt. Sie repräsentiert die Basis der Gesellschaft und ist damit zahlenmäßig die deutlich größte Gruppe. Die FührerInnen dieser Ebene zeichnen sich durch ein ausgezeichnetes Wissen der Strukturen und Akteure in der lokalen Politik aus. Zudem kennen sie die alltäglichen Probleme der Bevölkerung und haben die Situation des Konfliktes vor Ort selbst erfahren (vgl. Lederach 1997: 51,52).

Zur Veranschaulichung hat Lederach diese Ebenen in Form einer Pyramide dargestellt.

Abbildung 1: Actors and Approaches to Peacebuilding

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Lederach 1997: 39.

Bei Betrachtung der Differenziertheit der einzelnen Ebenen und unter Einbeziehung der Tatsache, dass die Übergänge zwischen den verschiedenen Ebenen fließend sein können, wird die große Anzahl der an einem Friedensprozess beteiligten Akteure deutlich (vgl. Brinkmann 2000: 39).

Je höher die Position einer Person innerhalb der Pyramide ist, desto größer ist der Zugang zu Informationen über das Gesamtbild des Konfliktes und umso größer ist die Befugnis, Entscheidungen für die gesamte Bevölkerung zu treffen. Das bedeutet auch, dass die Person weniger von den alltäglichen Problemen der Bevölkerung betroffen ist. Auf den unteren Ebenen hingegen ist es wahrscheinlicher, dass die Personen die Konsequenzen dieser Entscheidungen deutlicher spüren. Dort haben die Akteure weitaus weniger Möglichkeiten Entscheidungen zu treffen und eine geringere Möglichkeit, das gesamte Bild des Konfliktes zu erfassen (vgl. Lederach 1997: 43).

Zudem ist in der Konfliktbearbeitung zu beachten, dass Gesellschaften aus einer 12 Vielzahl sich überschneidender Systeme bestehen, die auch die hier beschriebenen Ebenen übertreten. Zum Beispiel gehören die Mitglieder einer Gesellschaft auf- grund gewisser Zuschreibungen (ethnische, regionale oder religiöse Elemente usw.) zu einer Konfliktpartei8, lassen sich jedoch auch einzelnen Netzwerken zuordnen, die die Grenzen zwischen den Konfliktparteien und Ebenen über- schreiten, wie zum Beispiel gender- oder berufsbezogene Verbindungen (vgl. Dubouet 2006: 27). Aufgrund dieser Zugehörigkeiten sind die Grenzen zwischen einzelnen Gruppen häufig vertikal verlaufend und nicht horizontal (vgl. Lederach 1997: 43). Es ist daher in der Zivilen Konfliktbearbeitung notwendig, sich nicht nur mit der vertikalen Kommunikation der Parteien zu befassen, sondern auch mit der horizontalen (vgl. Dubouet 2006: 27).

Dennoch verdeutlicht dieses Schaubild sehr gut, wie viele verschiedene Akteure in einem Konflikt auftreten und dass in einem Friedensprozess keine gesellschaftliche Ebene ausgeschlossen sein darf. Die Instrumente der Zivilen Konfliktbearbeitung setzen an allen Ebenen an (vgl. Brinkmann 2000: 39).

Nach Identifizierung dieser Ebenen entwickelt Lederach drei verschiedene Zugänge der Konfliktbearbeitung. Diese werden im Folgenden näher erläutert.

4.1. Top Down Approach

Die Personen, die in diesem Ansatz als FriedensstifterInnen auftreten, fungieren häufig als MediatorInnen oder VermittlerInnen und sind bedeutende Persönlich- keiten. Alle Beteiligten dieses Ansatzes stehen üblicherweise im Fokus der Medien. Ziel der Bemühungen ist es, ein Abkommen zwischen den Führungs- persönlichkeiten in einem Konflikt auszuhandeln. Die Konzentration liegt dabei zunächst auf einem Waffenstillstand oder der Einstellung der Kampfhandlungen. Darauf aufbauend sollen weitere politische Spitzengespräche zu einer Einigung über die anzuwendenden Mechanismen für den Übergang von Krieg zum Frieden führen. Der Schlüssel dieses Ansatzes liegt demnach in der Identifizierung der repräsentativen Führungspersönlichkeiten und darin, diese zu einem Kompromiss zu bewegen. Das setzt voraus, dass die repräsentativen Führungspersönlichkeiten identifiziert werden können, dass sie stellvertretend für die Gruppe, die sie repräsentieren, sprechen, und dass sie eine Ausweitung des Konfliktes ablehnen.

Zudem wird als gegeben angenommen, dass die VerhandlungspartnerInnen die Macht oder den Einfluss haben, um die Unterstützung ihrer Gruppen für die Implementierung des Ausgehandelten zu erlangen (vgl. Lederach 1997: 44,45).

4.2. Middle-Range Approach

Der Middle-Range Ansatz sieht in der richtigen Integration der mittleren Führungsebene in den Friedensprozess den Schlüssel für die Errichtung einer Infrastruktur des Friedens, denn diese Ebene besteht aus einer Kombination von Persönlichkeiten, die zum Aufbau einer solchen Infrastruktur des Friedens entscheidend beitragen können. Maßnahmen, die hier angewendet werden, sind vor allem Problem-solving Workshops, Konfliktregelungs-Trainings und die Aufstellung von Friedenskommissionen (vgl. Lederach 1997: 46).

4.3. Grassroots Approaches

Die Arbeit an der Graswurzelebene steht vor zwei schwierigen Heraus- forderungen. Zum einen besteht diese Ebene aus einer Masse an Menschen, die nur schwer in einen einzigen Ansatz integriert werden können. Alternativ wäre es jedoch möglich, jeweils die Führungspersönlichkeiten aus den lokalen Bereichen und Gemeinschaften zu identifizieren und mit ihnen zu arbeiten. Sie stellen häufig Kontaktpunkte mit der Bevölkerung dar (vgl. Lederach 1997: 51,52).

Eine zweite Herausforderung besteht darin, dass die meisten Menschen auf dieser Ebene sich in einem „Überlebensmodus“ befinden, in dem sie einen täglichen Kampf um die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse nach Lebensmitteln, Obdach und Sicherheit führen. Bemühungen um Frieden und Konfliktlösung werden als „Luxusproblem“ angesehen. Dennoch entstehen wichtige Ideen und praktikable Ansätze auf dieser Ebene (vgl. Lederach 1997: 51,52).

Wichtig für eine effektive Zivile Konfliktbearbeitung ist, dass sich die Ansätze, nicht blockieren, sondern eine konstruktive Synthese bilden. Das heißt, dass der Dualismus von Staat und Gesellschaft in der Zivilen Konfliktbearbeitung tendenziell aufgehoben wird (vgl. Albers 2000: 36). In der Praxis ist es daher not- wendig, dass sich die verschiedenen Akteure untereinander koordinieren (vgl. Klotz 2003: 90).

5. Akteure der Zivilen Konfliktbearbeitung

Akteure der Zivilen Konfliktbearbeitung finden sich sowohl im staatlichen, wie auch im nicht-staatlichen Bereich (vgl. Brinkmann 2000: 36). Auf der staatlichen Ebene lässt sich weiter zwischen Einzelstaaten und internationalen, sowie regionalen Organisationen wie den Vereinten Nationen (UN) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterscheiden. Auf der nicht-staatlichen Ebene findet sich eine große Bandbreite von Akteuren von nicht- staatlichen Organisationen (NGOs), Netzwerken, Medien, politischen Parteien bis hin zu Einzelpersonen. Diese Akteure können sowohl aus den betreffenden Ländern und Konfliktregionen kommen, als auch von außerhalb. Es kann sich sowohl um in den Konflikt involvierte, als auch um von außen intervenierende Gruppen handeln. Die intervenierenden Akteure lassen sich zudem in parteiische und unparteiische Akteure einteilen (vgl. Köhler 2005: 32, 33).

Gemeinsam ist den Akteuren, dass sie einen planmäßigen Beitrag zur Zivilisierung eines Konfliktes leisten (vgl. Brinkmann 2000: 36).

Im Folgenden sollen die Vor- und Nachteile von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren herausgearbeitet werden. Eine Auseinandersetzung mit den Stärken und Schwächen der verschiedenen Gruppen soll helfen, ihnen in einer Strategie der Zivilen Konfliktbearbeitung eine adäquate Rolle zuzuschreiben. Die Arbeit der staatlichen Akteure in der Zivilen Konfliktbearbeitung verfügt über eine hohe Legitimation. Sie orientiert sich meistens an anerkannten Normen, Regeln und Verfahren. Staatliche Akteure verfügen auch über beträchtliche ökonomische und militärische Ressourcen und Druckmittel, mit denen sie die Konfliktparteien und den Bearbeitungsprozess beeinflussen können. Sie haben einen direkten Zugang zu den einflussreichen Akteuren auf staatlicher Ebene und können so den Friedensprozess einleiten und unterstützen. Regionale zwischen- staatliche Organisationen zeichnen sich zudem durch weitreichende Kenntnisse geographischer und kultureller Gegebenheiten der Konfliktregion aus (vgl. Klotz 2003: 84).

Dagegen fehlt es staatlichen Akteuren häufig an der Kompetenz, gesellschaftliche Konflikte zu bearbeiten und an der Fähigkeit, gesellschaftliche Friedensprozesse zu unterstützen. Viele Staaten lehnen unter dem Verweis auf ihre Souveränität die Einmischung in innere Angelegenheiten durch andere Staaten ab (vgl. Klotz 2003: 84).

Nicht-staatliche Akteure hingegen müssen bei ihrer Arbeit keine Rücksicht auf politische Empfindlichkeiten nehmen. So können sie gegebenenfalls früher in einen Konflikt eingreifen als staatliche Akteure (vgl. Köhler 2005: 83,84). Des Weiteren können sie Kontakt zu jenen aufnehmen, mit denen staatliche Stellen oder Organisationen nicht reden wollen oder können (vgl. Eid 2006: 48). Durch das Hinweisen auf Probleme, die noch nicht im Bewusstsein der Öffentlichkeit sind, können sie Regierungshandeln beeinflussen. Da nicht-staatliche Akteure und deren Projekte nicht vom Staat abhängig sind, sind sie auch (weit gehend) unabhängig von Entscheidungen, die der Staat fällt. Nicht-staatliche Akteure, die Mitglieder in der Konfliktregion haben, verfügen in der Regel über gute Landes- und Sprachkenntnisse sowie Wissen über Kultur und Hintergründe des Konfliktes. Daher ist es für sie häufig leichter mit der lokalen Bevölkerung in Kontakt zu treten. Da sie über keinerlei Zwangsmittel verfügen erscheinen sie den Konflikt- parteien ungefährlicher, wodurch die Schwelle, mit ihnen Kontakt aufzunehmen, sinkt (vgl. Köhler 2005: 83,84). Der bewusste Verzicht auf die Anwendung von Gewalt ist als eine weitere Stärke von nicht-staatlichen Akteuren zu werten. Zudem kann es als ungefährlicher angesehen werden mit nicht-staatlichen Akteuren zu kooperieren als mit externen Staaten, da diese in den Augen des einheimischen Staates weniger den Anschein ausländischer Agenten haben (vgl. Klotz 2003: 87). Durch ihre Orientierung an übergeordneten Werten wie Men- schenrechten, fassen betroffene Personen schneller Vertrauen (vgl. Köhler 2005: 84). Sie zeichnen sich auch durch eine größere Kompetenz und Sensibilität in komplexen Konfliktsituationen aus (vgl. Klotz 2003: 88).

Im Gegensatz zu staatlichen Akteuren sind nicht-staatliche Akteure keiner demokratischen Kontrolle unterzogen und haben dadurch meist eine unzu- reichende Legitimation. Ferner wird kritisiert, dass nicht alle nicht-staatlichen Akteure per se unabhängig sind, obwohl es zunächst so erscheint, sondern teil- weise von Staaten gelenkt werden. Nachteilig ist auch die schlechte finanzielle Absicherung der Arbeit von nicht-staatlichen Akteuren. Der Mangel an finanziellen Ressourcen kann sich nachteilig auf die Qualität der Arbeit und Mit- arbeiterInnen auswirken. Eine schlechte finanzielle Ausstattung hat auch zur Folge, dass speziell der Einsatz von NGOs sich an den Vorgaben der donor markets und Massenmedien orientiert (vgl. Fischer 2006: 10). Der Einsatz von vielen ehrenamtlichen MitarbeiterInnen in NGOs führt zudem zu einer hohen Fluktuation (vgl. Klotz 2003: 87). Nicht-staatlichen Akteuren fehlt auch die Legitimation um auf staatlicher Ebene Zugeständnisse an die Konfliktparteien zu machen, mit ihnen Abkommen zu schließen, die Einhaltung dieser Abkommen zu überwachen und eventuelle Verstöße zu sanktionieren (vgl. Klotz 2003: 85).

Eine besondere Rolle fällt den externen Akteuren in der Zivilen Konflikt- bearbeitung zu. Wie bereits in Kapitel II. 2. herausgearbeitet, kann Frieden nicht von außen gebracht werden. Frieden können ausschließlich die im Krisengebiet lebenden Menschen schließen. Deshalb haben externe Akteure auch eine limitierte Funktion in der Bearbeitung von Konflikten. Sie können die am Frieden interessierten lokalen Kräfte unterstützen, die Ursachen des Konfliktes zu beseitigen und ihren Konflikt mit friedlichen Mitteln zu bearbeiten. Dabei ist es wichtig, dass sie die Aufmerksamkeit nicht nur auf die direkt am Konflikt beteiligten Akteure und Gruppen richten, sondern auch jene Teile der Bevölkerung mit einbeziehen, die versuchen, sich aus dem Konflikt heraus zuhalten (vgl. Klotz 2003: 81). Die Rolle von externen Akteuren sollte darauf beschränkt bleiben Rahmenbedingungen zu entwickeln, durch die interne Konfliktbearbeitungs- prozesse angestoßen werden (vgl. Matthies 1995: 17, 18).

Eine externe Intervention in Konflikte ist grundsätzlich der Gefahr ausgesetzt, als parteiisch wahrgenommen zu werden (und es auch zu sein), wodurch es zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes kommen kann. Daneben sind diese Inter- ventionen meist zu kurzfristig, um dauerhafte Institutionen und Normen zu etablieren, damit zukünftige Konflikte gewaltfrei bearbeitet werden. Zudem entlasten externe Akteure die Konfliktparteien in ihrer Verantwortung für die Kon- fliktbearbeitung und bei der Entwicklung einer für sie angemessenen konstruk- tiven Konfliktkultur und den dafür geeigneten Instrumenten. Dadurch wird auch die Prozesshaftigkeit der Zivilen Konfliktbearbeitung ignoriert (vgl. Weller, Kirschner 2005: 21).

6. Instrumente der Zivilen Konfliktbearbeitung

Im Folgenden wird ein Überblick über verschiedene Instrumente und Methoden der Zivilen Konfliktbearbeitung gegeben. Die getroffene Auswahl orientiert sich primär an der „Agenda für den Frieden“ (agenda for peace)9, welche nachfolgend näher erläutert wird, sowie an dem Transformationsansatz.

Die Instrumente der Zivilen Konfliktbearbeitung sind keineswegs neu. Vielmehr wird eine Vielzahl von bereits vorhandenen Instrumenten und Methoden zusam- mengefasst und erweitert. Neu ist allerdings ihr systematischer und bewusster Einsatz als Alternative zur militärischen Konfliktbearbeitung sowie ihre Zusam- menfassung in dem Konzept der Zivilen Konfliktbearbeitung (vgl. Köhler 2005: 31).

Einen ersten Einblick in die Methoden der Zivilen Konfliktbearbeitung soll die Charta der Vereinten Nationen (UN) geben. Dort heißt es in Artikel 33:

The parties to any dispute, the continuance of which is likely to endanger the maintenance of international peace and security, shall, first of all seek a solution by negotiation, enquiry, mediation, conciliation, arbitration, judicial settlement, resort to regional agencies or arrangements, or other peaceful means of their own choice.

Als weiteres wichtiges Dokument, welches die Debatte um die Zivile Konflikt- bearbeitung maßgeblich vorantrieb, gilt die „Agenda für den Frieden“, die der damalige UN Generalsekretär Boutros-Ghali 1992 vorlegte. Neben der Friedenssicherung (peace-keeping) wird hier besonders die Gewaltprävention (preventive diplomacy), die Friedensschaffung (peace making), und die Friedens- konsolidierung (post-conflict peace-building) hervorgehoben. Die internationale Gemeinschaft hat demnach die Aufgabe, bereits vor einem Gewaltausbruch mit zivilen Mitteln auf eskalationsgefährdete Konflikte einzuwirken. Zudem soll sie größeres Engagement in der Verhinderung eines Wiederaufflammens von bereits befriedeten Konflikten zeigen und sich für die Implementierung von zivilen Instrumenten in der Konfliktbearbeitung einsetzen (vgl. Weller, Kirschner 2005: 12). Im Rahmen der „Agenda für den Frieden“ wurde ein breites Spektrum an Instrumenten der Zivilen Konfliktbearbeitung vorgestellt und veröffentlicht. Bei der Betrachtung dieses Dokuments gilt es allerdings zu beachten, dass die Agenda von und für staatliche Akteure verfasst wurde. So finden in ihr zum Beispiel auch militärische Maßnahmen Platz. Die Punkte preventive diplomacy, peace-keeping und post-conflict peace-buidling beinhalten Ansätze für eine zivile Konflikt- bearbeitung. In dem Bereich des peacemaking (Friedensschaffung) schlägt die Agenda allerdings auch militärische Mittel für eine Konfliktbearbeitung vor (vgl. Brinkmann 2000: 37).

Die im Folgenden aufgezählten Instrumente orientieren sich an den zivilen Maßnahmen wie sie in der „Agenda für den Frieden“ angesprochen werden. Sie sind in die Bereiche Friedenssicherung und Gewaltprävention, Friedensschaffung und Friedenskonsolidierung unterteilt, wobei diese Einteilung nicht trennscharf ist. Einige Instrumente sind in unterschiedlichen Konfliktphasen einsetzbar.

6.1. Instrumente der Friedenssicherung und Gewaltprävention

Ein Instrumentarium, das besonders in der Prävention von gewaltsamen Konflikten eingesetzt wird, ist der Aufbau von Frühwarnsystemen. Ziel ist, auf Grundlage möglichst genauer Daten und durch Beobachtung der Situation in dem Konfliktgebiet, Informationen über den Konflikt zu sammeln. Auf diese Weise kann die Internationale Gemeinschaft vor dem Ausbruch der Gewalt gewarnt werden. Die ermittelten Informationen sollen an eventuell vermittelnde Staaten oder Organisationen weiter gegeben werden, damit diese in geeigneter Weise aktiv werden können (vgl. Smidoda 2000: 78).

So genannte Fact-Finding-Mission s sind ein weiteres Instrumentarium der Friedenssicherung. Dabei werden ExpertInnen in die Konfliktregion entsandt, um vor Ort durch Gespräche, Dokumente und Beobachtung Informationen über den Konfliktgegenstand, die Anliegen der KonfliktpartnerInnen und die Gefahr einer Eskalation zu sammeln. Abschließend soll ein Bericht verfasst werden, der gegebenenfalls Verhandlungsgrundlage wird (vgl. Smidoda 2000: 79).

Ein weiteres Instrument ist das Monitoring. Dabei beobachten und überwachen Außenstehende umstrittene Ereignisse in der Konfliktregion, wie zum Beispiel Wahlen oder Gerichtsverhandlungen (vgl. Smidoda 2000: 79). Ziel ist es, Menschenrechtsverletzungen dadurch zu verhindern oder zumindest international bekannt zu machen (vgl. Köhler 2005: 35).

Um besonders gefährdete Personen wie zum Beispiel Menschenrechts- oder FriedensaktivistInnen zu schützen, bieten ausländische NGOs den Schutz besonders gefährdeter Personen an. Dabei werden diese Personen ständig von AusländerInnen begleitet. Obwohl diese Intervention durch bloße Anwesenheit durchgeführt wird, haben ausländische BeobachterInnen besonders dadurch Gewicht, das sie die internationale Öffentlichkeit auf Gewaltakte, deren Augen- zeugInnen sie wurden, aufmerksam machen können (vgl. Smidoda 2000: 80).

6.2. Instrumente der Friedensschaffung

Stille Diplomatie und Gute Dienste dienen der Friedensschaffung. Stille Diplomatie findet im Geheimen statt und versucht, durch das Übermitteln von Informationen indirekten Kontakt zwischen den Konfliktparteien herzustellen. Gute Dienste haben zum Ziel, durch logistische Hilfe direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien möglich zu machen. Dies beinhaltet zum Beispiel die Übernahme von Reisekosten und die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten sowie Sicherheitsgarantien (vgl. Smidoda 2000: 80).

Das Instrument Mediation ist ein Vermittlungsverfahren, bei dem eine dritte Partei die Leitung des Verfahrens übernimmt. Der/die MediatorIn gewährleistet dabei das Verfahren, für den Inhalt sind einzig die Konfliktparteien zuständig. Es wird zwischen drei verschiedenen Verfahren der Mediation unterschieden. Bei der Facilitation versucht die dritte Partei durch separate, vermittelnde Gespräche zwischen den Konfliktparteien die Voraussetzungen für direkte Gespräche zu schaffen. Dabei wird der Versuch unternommen eine Vertrauensbasis zu bilden, die Situation zu klären und die Parteien zur Kommunikation zu ermutigen. Bei der non-directive Mediation oder auch klassischen Mediation versucht der/die MediatorIn die Verhandlungen zu strukturieren, Kommunikationsregeln fest- zulegen, festgefahrene Standpunkte zu lösen und die Parteien dazu zu bewegen, sich gegenseitig als PartnerInnen zu betrachten. Der/die MediatorIn bemüht sich, die nicht ausgesprochenen Interessen der Konfliktparteien herauszufiltern, sie auf- zudecken und die Wahrnehmung des Konfliktgegenstandes dahingehend zu ver- ändern, dass sich die Konfliktparteien als PartnerInnen bei der Konfliktlösung ansehen (vgl. Smidoda 2000: 80, 81). Das dritte Verfahren ist die so genannte Power-Mediation. Hierbei setzt der/die MediatorIn gezielt Machtmittel ein. Durch Drohungen und Belohnungen wird versucht einen Krieg zu verhindern oder Gewalt zu beenden. Diese Maßnahme steht lediglich Großmächten zur Verfügung und ist Ausdruck einer hegemonialen Politik (vgl. Köhler 2005: 37).

Consultation ist ein weiteres Instrument der Zivilen Konfliktbearbeitung. Hier geht es darum, die Beziehungen zwischen den Konfliktparteien so weit zu ver- bessern, dass Gespräche möglich werden. Diese Bearbeitung der Beziehung zwischen den Parteien gilt als Voraussetzung für die Transformation eines Konfliktes. Die TeilnehmerInnen sollen nicht unbedingt aus der oberen Führungs- schicht kommen, sondern aus Gruppen, die in der Lage sind einen späteren Ver- handlungsprozess vorzubereiten. Sie sollen als so genannte „social agents“ den Verhandlungsprozess weiterverbreiten (vgl. Köhler 2005: 37).

Durch Trainings, Friedenserziehung, Beratung der einzelnen Konfliktparteien oder ähnlichen Maßnahmen soll die Konfliktbearbeitungskompetenz der Konfliktparteien gestärkt werden. Dabei werden die Konfliktparteien in ihren Fähigkeiten zur friedlichen Konfliktbearbeitung trainiert (vgl. Köhler 2005: 37). Zu den Instrumenten der Zivilen Konfliktbearbeitung zählt auch die Schieds gerichtsbarkeit. Hier sollen internationale Gerichte Streitigkeiten zwischen den Konfliktparteien friedlich lösen (vgl. Köhler 2005: 38).

Auch positive und negative Sanktionen gegen die Konfliktparteien können als Instrumente der Zivilen Konfliktbearbeitung genutzt werden. Negative Sanktionen können der Ausschluss aus Internationalen Organisationen, der Abbruch von wirtschaftlichen Beziehungen, Wirtschaftssanktionen oder die Sicherstellung von Vermögen im Ausland sein. Positive Sanktionen bestehen häufig aus Entwicklungshilfe (vgl. Smidoda 2000: 83).

6.3. Instrumente der Friedenskonsolidierung

Die Instrumente der Friedenskonsolidierung sind auch unter der Überschrift Hilfe bei der Bewahrung des Friedens zusammen zu fassen. Hier handelt es sich um Maßnahmen wie Mienenräumung, humanitäre Hilfe, Aufbauhilfe, Entwicklungs- hilfe sowie Hilfe beim Aufbau von rechtsstaatlichen und demokratischen Strukturen, Empowerment sowie Hilfe bei institutionellen Reformen (vgl. Köhler 2005: 38).

Die Friedens- und Konfliktforschung hat darüber hinaus Instrumente und Methoden der Konfliktbearbeitung entwickelt, die über die Einteilung der „Agenda für den Frieden“ hinausgehen.

6.4. Friedensallianzen

Ein weiterer zentraler Aspekt der Zivilen Konfliktbearbeitung ist die Unter- stützung von friedensorientierten Kräften in der Region (vgl. Ropers 2000: 68). Das Konzept der Friedensallianzen stellt einen Knotenpunkt der Ansätze Ziviler Konfliktbearbeitung dar. Hierbei handelt es sich um möglichst weit verzweigte Netzwerke derjenigen Akteure und Gruppierungen innerhalb der Gesellschaft, die aktiv für eine friedliche Lösung und eine zivile Bearbeitung des Konfliktes einstehen (vgl. Wolleh 2001).

[...]


1 Siehe dazu ausführlicher: Senghaas, Dieter (1995): Frieden als Zivilisierungsprojekt, in: Senghaas, Dieter (Hg.): Den Frieden denken. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 196 - 227.

2 Näheres zu struktureller Gewalt bei Galtung 1975: 9-31.

3 Näheres zu kultureller Gewalt bei Galtung 2007: 341-343.

4 Lederach, John Paul (1997): Building Peace: sustainable reconciliation in divided societies. Washingtion D.C.: United States Institute for Peace Press.

5 Empowerment meint die Befähigung der lokalen Bevölkerung in der Konfliktbearbeitung und die Steigerung ihres Einflusses. Sie soll mobilisiert werden, die Konfliktparteien zur Aufnahme eines Dialoges zu bewegen und den Frieden, sobald er erreicht ist, zu schützen und abzusichern (vgl. Rupesinghe 1994: 81).

6 Die Bezeichnungen der Ebenen variieren durchaus. So bezeichnet Brinkmann diese erste Ebene als „staatliche Ebene“ (Brinkmann 2000: 39).

7 Eine andere Bezeichnung wäre „zivilgesellschaftliche Mittler“ (Brinkmann 2000: 39).

8 Dieses Beispiel bezieht sich auf Identitätskonflikte.

9 Vgl. auch UN-Dok. A/47/277-S/24111.

Ende der Leseprobe aus 112 Seiten

Details

Titel
Der türkische Staat und die Kurden. Strategien ziviler Konfliktbearbeitung
Hochschule
Philipps-Universität Marburg
Note
1,7
Autor
Jahr
2009
Seiten
112
Katalognummer
V162365
ISBN (eBook)
9783640767205
ISBN (Buch)
9783640767328
Dateigröße
1991 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Staat, Kurden, Strategien, Konfliktbearbeitung
Arbeit zitieren
Lena Niehaus (Autor), 2009, Der türkische Staat und die Kurden. Strategien ziviler Konfliktbearbeitung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/162365

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