Wer ist Jude?

Das Verhältnis zwischen Staat und Religion in Israel am Beispiel der Auswirkungen der Kontroversen um die Frage „Wer ist Jude?“


Hausarbeit, 2010

15 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das Säkularisierungstheorem nach Willems / Minkenberg

3. Institutionelle und politische Kontextbedingungen

4. Wer ist Jude?
4.1. Auswirkungen auf die Einwanderung und die Stellung als Staatsbürger
4.2. Auswirkungen auf die Frage des Verhältnisses von Staat und Religion
4.3. Auswirkungen auf die Personenstandsangelegenheiten & den Status religiöser Gemeinschaften

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung:

Als grundlegend für den Staat Israel auf dem Gebiet Palästinas muss die zionistische Bewegung ge­nannt werden, deren Denker, unter anderem Theodor Herzl (Der Judenstaat), einen eigenen „Staat der Juden“ anstrebten. Das bezogen die meisten jedoch nicht auf den religiösen Begriff des Judentums, sondern auf den Begriff eines Volkes.[1] Bereits in der Unabhängigkeitserklärung finden sich jedoch In­dizien dafür, dass der Begriff „jüdisch“ in diesem Kontext auch religiöse Aspekte umfasst.[2] Bei der Staatsgründung selbst wurden aufgrund des hohen Konfliktpotentials klare und endgültige Festlegun­gen im Verhältnis zwischen Staat und Religion zugunsten einer schnellen Bildung des politischen Sys­tems weitestgehend ausgespart, in einigen Aspekten jedoch den religiösen Stimmen empfindliche Zu­geständnisse gemacht- mit weitreichenden Konsequenzen.[3] Nach wie vor findet in der Innenpolitik ein hart geführtes Ringen um religiöse Standpunkte, ihre säkularen Gegenpole und intensive Streitigkeiten innerhalb der jüdischen Religion statt. Anhand der brisanten Frage „Wer ist Jude?“ werde ich versu­chen, einige Konfliktlinien im Verhältnis zwischen Staat und Religion darzustellen. Die Frage tangiert dabei sowohl die Kontroverse unter den verschiedenen religiösen Strömungen um die Vormachstel­lung im Vertretungsanspruch des Judentums überhaupt, als letztlich auch das demokratische Grund­konzept Israels. Beispielhaft soll hier die Relevanz dieses Streitpunktes am Beispiel seiner Auswir­kungen auf Einwanderung, auf die Definition des Verhältnisses von Staat und Religion, und auf das Personenstandsrecht untersucht werden.

Unter den Gesichtspunkten des Säkularisierungstheorems von Willems und Minkenberg wird heraus­zufinden sein, inwiefern Israel als säkularer Staat bezeichnet werden kann bzw. säkulare Tendenzen aufweist. Dabei werde ich mich um ein realisierbares Untersuchungsraster anlegen zu können gemäß der Eingangsfrage auf die innerjüdischen Aspekte beschränken.

Zunächst soll dazu das Säkularisierungstheorem kritisch vorgestellt werden, um anschließend einen Blick auf die Grundbedingungen israelischer Politik und auf das grundlegende Verhältnis von Staat und Religion zu werfen. Anhand der drei genannten Untersuchungsdimensionen wird dann die For­schungsfrage erörtert und abschließend zusammengefasst.

2. Das Säkularisierungstheorem nach Willems / Minkenberg

Das Säkularisierungstheorem nach Willems beschreibt im Wesentlichen drei Tendenzen:

Einerseits findet auf struktureller und institutioneller Ebene eine Autonomisierung von Politik und (christlicher) Religion statt, also eine Loslösung der Sphären Politik und Religion voneinander, welche zu eigenständigen Funktions- und Handlungslogiken der Politik führe.

Damit geht auf politisch- kultureller Ebene der Verlust der Relevanz organisierter (christlicher) Reli­gion und eine Abnahme religiöser Praktiken einher, letztlich auch der Verfall systematisch und wei­testgehend homogener (christlicher) Sozialisation.

Weiterführend bedeute dies einen Rückzug religiöser Praktiken und Symbole von der politischen Öf­fentlichkeit ins Private (nicht von der Politik unmittelbar tangierte).[4]

Dem Säkularisierungstheorem gegenüber gibt es jedoch auch kritische Stimmen. Christl Kess­ler beispielsweise merkt an, dass entgegen des o.g. Theorems der Einfluss der Religion mit der Mo­derne keineswegs verschwunden ist.[5] Außerdem warnt sie vor einer Gleichsetzung von Demokratie und Säkularisierung,[6] als bedeutender wertet sie die Geltung der Menschenrechte als einzig weltan­schauliche Basis eines Staates.[7]

3. Institutionelle und politische Kontextbedingungen

Bevor ich mich der Problemfrage nähere, scheint es mir sinnvoll kurz auf einige Kontextfaktoren ein­zugehen, die bei ihrer Beantwortung von nicht zu unterschätzender Bedeutung sind.

Zunächst gilt es hier zu bemerken, dass in Israel bis heute keine Verfassung existiert.[8] Bereits bei der Staatsgründung bildete die Frage des Verhältnisses zwischen Staat und Religion eine Kontroverse, der man vorerst aus dem Weg gehen wollte, um sie später Schritt für Schritt angehen zu können und aus den erzielten Ergebnissen eine übergeordnete Rechtsinstanz zu schaffen.[9] Das wurde jedoch kaum verwirklicht und so entstanden im Laufe der Zeit elf Grundgesetze.[10] Problematisch ist das Fehlen ei­nes vorstehenden Rechts vor allem deswegen, weil die Knesset (das israelische Parlament) kraft ihrer Souveränität als gesetzgebende Institution außer formalen Kriterien keinerlei kontrollierbaren rechtli­chen Einschränkungen unterworfen ist. Prinzipiell ist es der Parlamentsmehrheit also möglich, Grund­gesetze einzuschränken oder ihren Sinngehalt durch andere Grundgesetze, die dazu im Widerspruch stehen, zu konterkarieren.[11] [12] Der Oberste Gerichtshof, als höchste Berufungsinstanz für die Einhal­tung der Grundrechte verantwortlich, hat dagegen keine konstituierte Handhabe.[13] Ihm obliegt dem­nach nur die Ausdeutung der vom Parlament verabschiedeten Gesetze.[14] Sich das zu vergegenwärtigen ist wichtig, wenn man die Intensität der religiös-politischen Interaktion richtig einschätzen möchte. Ein weiteres Problem, welches mit der Abwesenheit einer Verfassung auftritt, ist ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit in vielen, gerade auch religiös konnotierten Fragen.[15] Das Rechtswesen Israels ist geprägt von der Vermischung weltlicher und religiöser Gesetzen einerseits,[16] andererseits enthält es Elemente aus der Zeit des osmanischen Reiches und Gesetze aus der britischen Mandatszeit.[17] Damit einher gehen auch Unklarheiten der institutionellen Zuständigkeiten in zentralen Sachfragen, wie sich noch zeigen wird.

Ein explizit formuliertes Recht auf Religionsfreiheit indes ist in keinem Gesetz oder gar Grundgesetz Israels vermerkt,[18] allerdings wird durch Artikel 83 der Königlichen Anordnung aus dem Jahre 1922­1947 kollektive Religionsfreiheit für die anerkannten Religionen, zu denen Judentum, Christentum, der Islam und weitere gehören, gewährt,[19] nicht jedoch zwangsläufig für deren verschiedene Gemein­schaften.[20] Wenngleich das Judentum nicht als Staatsreligion zu bezeichnen ist, so nimmt es doch eine gesonderte Stellung ein. Grundlegend dafür ist die 1947 beschlossene sogenannte Status- Quo- Ver­einbarung, welche das Verhältnis zwischen Judentum und Staat bis heute maßgeblich bestimmt.[21] Sie enthält unter anderem die Übertragung des Rechtsbefindens über Personenstandsangelegenheiten (Ehe, Scheidung etc.) auf religiöse Instanzen.[22] Die richterliche Kompetenz in solchen Fragen, sowie die Bereitstellung religiöser Dienste obliegt den religiösen Räten.[23] Da in Israel zwar zwischen Religi­onen, nicht jedoch zwischen ihren verschiedenen Ausprägungen entschieden wird,[24] sind diese Räte innerhalb ihres Kompetenzbereiches in der Regel für alle Juden im Land, unabhängig ob säkular oder tiefreligiös, bindend. Bei ihrer Besetzung ist jedoch ein starkes Übergewicht zugunsten der Orthodo­xen und Ultra-Orthodoxen zu beobachten, dank derer strikten und verabsolutierenden Auslegung ihrer Lehren des jüdischen Rechtes, der Halacha, nicht-orthodoxe Kandidaten in der Regel nicht die Vo­raussetzung zur Aufnahme in entsprechende Gremien erfüllen.[25] Auch staatliche Institutionen spielen bei der Besetzung der Räte eine große Rolle, verfügen sie doch über weitreichende Kompetenzen bei dem Vorschlag der Kandidaten und dem Budgetverhalten.[26] Mit den Folgen der religiösen Gerichts­barkeit wird sich in Punkt 4.3. noch auseinander zu setzen sein.

Eine Sperrklausel von nur 2% bei den Parlamentswahlen ist sicherlich mitverantwortlich für eine star­ke Zersplitterung der Parteienlandschaft in der Knesset.[27] Sie erstreckt sich dabei über ein weites Spektrum von links nach rechts, von säkular bis tiefreligiös.[28] Zu beobachten ist im Verlauf der letzten 30 Jahre ein starker Anstieg der Bedeutung der religiösen Parteien. Besonders hervorzuheben ist hier die fundamental-geprägte Schas-Partei, zu deren Wählern vor allem ultra- orthodoxe Juden zählen (meist Juden orientalischer Herkunft).[29] 1984 mit vier Parlamentariern in der Knesset vertreten, waren es 1996 gar zehn der 120 Sitze. Den vorläufigen Höhepunkt bildet die Wahl zur 15. Knesset mit 17 Sitzen für die religiöse Partei.[30] Nach den Parlamentswahlen 2009 kann sie immerhin noch elf Manda­te auf sich vereinen.[31] Gerade dieser Partei kam in der Vergangenheit immer wieder eine zentrale Be­deutung bei der Regierungsbildung zu, da die starke Fragmentierung des israelischen Parteiensystems in aller Regel Vielparteienkonstellationen notwendig macht.[32] Unter der Leitung von Ministerpräsident Netanjahu zählt die Regierung derzeit fünf Parteien.[33] Von der Bereitschaft zur Koalition auch kleiner und religiöser Parteien hängt also die Regierungsfähigkeit ab, Zugeständnisse an ihre Forderungen und Positionen sind der Regelfall.[34]

4. Wer ist Jude?

Die Frage, wer als Jude gilt und wer nicht, stellt nach vielen Jahren ein noch immer ungelöstes Prob­lem der israelischen Innenpolitik dar. Das ist zwar kein Streitpunkt, über den ausschließlich in Israel Disput herrscht, dennoch erweist er sich für dieses Land als besonders kritisch. Die Konfliktlinien ver­laufen sowohl innerhalb der Religion als auch zwischen Religion und Staat und sind selbst innerhalb der gesellschaftlichen Sphäre von zentraler Bedeutung.

[...]


[1] Vgl. Günzel, Angelika 2006: Religionsgemeinschaften in Israel : rechtliche Grundstrukturen des Verhältnisses von Staat und Religion. Mohr Siebeck, Tübingen, S. 24.

[2] Vgl. ebd.

[3] Vgl. ebd. S. 20.

[4] Vgl. Willems, Ulrich und Minkenberg, Michael (Hrsg.) 2002: Politik und Religion, Westdeutscher Verlag, Wiesbaden, S. 18f.

[5] Vgl. Kessler, Christl 2008: Ist fundamentalistische Religion auch fundamentalistische Politik? Sozialwissen­schaftliche Fundamentalismuskonzeptionen im Vergleich. In: Hildebrandt, Mathias und Brocker, Manfred (Hrsg.): Der Begriff der Religion: Interdisziplinäre Perspektiven. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesba­den, S. 257.

[6] Vgl. ebd. S. 258.

[7] Vgl. ebd. S. 273.

[8] Vgl. Wolffsohn, Michael und Bokovoy, Douglas 2003: Israel: Grundwissen Länderkunde; Geschichte, Politik, Gesellschaft, Wirtschaft. 6. Auflage, Leske + Budrich, Opladen, S. 58.

[9] Vgl. Günzel, Angelika 2006: Religionsgemeinschaften in Israel: rechtliche Grundstrukturen des Verhältnisses von Staat und Religion. Mohr Siebeck, Tübingen, S.29.

[10] Vgl. ebd.

[11]

[12]

[13] Vgl. Wolffsohn, Michael und Bokovoy, Douglas 2003: Israel: Grundwissen Länderkunde; Geschichte, Politik, Gesellschaft, Wirtschaft. 6. Auflage, Leske + Budrich, Opladen, S. 60.

[14] Vgl. ebd.

[15] Ein Beispiel ist die Frage nach der rechtlichen Stellung anerkannter sowie nicht anerkannter religiöser Ge­meinschaften.

[16] Vgl. Wolffsohn, Michael und Bokovoy, Douglas 2003 : Israel: Grundwissen Länderkunde; Geschichte, Politik, Gesellschaft, Wirtschaft. 6. Auflage, Leske + Budrich, Opladen, S. 60.

[17] Vgl. Much, Theodor und Pfeiffer Karl 1999: Bruderzwist im Hause Israel: Judentum zwischen Fundamenta­lismus und Aufklärung, Verlag Kremayr & Schierau, Wien, S.61.

[18]

[19] Vgl. ebd. S. 65 ff

[20] Vgl. ebd. S. 57 ff

[21] Vgl. Timm, Angelika, Kulturkampf in Israel. In: Gesellschaftsstrukturen und Entwicklungstrends, Informati­onen zur politischen Bildung (Heft 278), Online im Internet unter <http://www.bpb.de/publikationen/Q0GEWB,4,0,Gesellschaftsstrukturen_und_Entwicklungstrends.html> (206.6.2010).

[22]

[23] Vgl. ebd., S. 257.

[24] Vgl. ebd. S. 57 ff.

[25] Vgl. ebd. S. 125.

[26] Vgl. ebd. S. 257 f.

[27] Vgl. Konrad Adenauer-Stiftung, Auslandsbüro Israel: Die Wahl in Israel zur 18. Knesset. Online im Internet unter <http://www.kas.de/proj/home/pub/24/1/dokument_id-15693/index.html> (26.6.2010).

[28] Vgl. The Israel Project 2009: Die politischen Parteien in Israel. Online im Internet unter <http://www.theisraelproject.org/site/apps/nlnet/content2.aspx?c=hsJPK0PIJpH&b=5118563&ct=8183681> (22.6.2010).

[29] Vgl. Marty, Martin E. und Appleby, A. Scott 1996: Herausforderung Fundamentalismus: Radikale Christen, Moslems und Juden im Kampf gegen die Moderne. Campus Verlag, New York, S. 139 ff.

[30] Vgl. Maul, Stefan 2000: Israel auf Friedenskurs?: Politischer und religiöser Fundamentalismus in Israel; Wir­kungen auf den Friedensprozess im Nahen Osten. Lit, Münster, S. 50ff.

[31] Vgl. Internetpräsenz der Knesset: Knesset members oft he eighteens Knesset. Online im Internet unter <http://www.knesset.gov.il/mk/eng/mkindexbyknesset_eng.asp?knesset=18&view=0> (30.6.2010).

[32] Vgl. Wolffsohn, Michael und Bokovoy, Douglas 2003 : Israel: Grundwissen Länderkunde; Geschichte, Politik, Gesellschaft, Wirtschaft. 6. Auflage, Leske + Budrich, Opladen, S. 135.

[33] Vgl. Webseite des Premierministers Israels 2009: The 32nd Government. Online im Internet unter <http://www.pmo.gov.il/PMOEng/Government/Panel/> ( 24.6.2010).

[34] Vgl. Wolffsohn, Michael und Bokovoy, Douglas 2003 : Israel: Grundwissen Länderkunde; Geschichte, Politik, Gesellschaft, Wirtschaft. 6. Auflage, Leske + Budrich, Opladen, S. 135.

Ende der Leseprobe aus 15 Seiten

Details

Titel
Wer ist Jude?
Untertitel
Das Verhältnis zwischen Staat und Religion in Israel am Beispiel der Auswirkungen der Kontroversen um die Frage „Wer ist Jude?“
Hochschule
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg  (Institut für Politikwissenschaft und Japanologie )
Veranstaltung
Systemanalyse und Vergleichende Politik
Note
1,3
Autor
Jahr
2010
Seiten
15
Katalognummer
V162481
ISBN (eBook)
9783640761760
ISBN (Buch)
9783640762064
Dateigröße
696 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Jude, Verhältnis, Staat, Religion, Israel, Beispiel, Auswirkungen, Kontroversen, Frage, Jude
Arbeit zitieren
Sebastian Haupt (Autor), 2010, Wer ist Jude? , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/162481

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