Problembereiche der Entstrickungstatbestände des § 4 Abs. 1 S. 3 EStG und des § 12 Abs. 1 KStG

Entstrickungs- und Verstrickungstatbestände


Hausarbeit (Hauptseminar), 2010

21 Seiten, Note: 2,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung
1.2 Einführung des SEStEG im Jahr 2006

2 Steuerliche Behandlung derüberführung oder Veräußerung von Wirtschaftsgütern ins Ausland nach Einführung des SEStEG
2.1 Entstrickung und Verstrickung in EStG und KStG nach dem SEStEG
2.1.1 Ausschluss des deutschen Besteuerungsrechts
2.1.2 Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts
2.1.3 Beschränkung durch Nutzungsüberlassung
2.2 Kurze Kritik
2.3 Neue rechtliche Auffassung des BFH mit dem Urteil vom 17.07.2008

3 Ausgleichsposten des § 4g EStG als Alternative zur Sofortbesteuerung

4 Schlussbetrachtung

Definitionsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Internetquellen

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Die vorliegende Seminararbeit wird sich mit der steuerlichen Ent- und Verstrickung insbesondere bei derüberführung eines Wirtschaftsgutes aus einem inländischen Stammhaus in eine ausländische Betriebstätte, dem Transfer zwischen verschiedenen Teilen desselben Unternehmens, beschäftigen, welches in der Vergangenheit immer wieder heftiger Diskussion ausgesetzt war und derzeit wieder ein aktuelles Thema ist. Das Thema dieser Seminararbeit lautet wie folgt „Problembereiche der Entstri- ckungstatbestände des § 4 Abs. 1 S. 3 EStG und des § 12 Abs. 1 KStG“. Zunächst wird hierzu in Kapital 1.2 eine kurze Einführung zum Sachverhalt des SEStEG im Jahr 2006 geben, welches sich der Einleitung anschließt und einen ersten kurzenüberblicküber das Thema dieser Seminararbeit gibt,über das Zustandekommen der allgemeinen Entstrickungstatbestände und deren Ziele beschreibt einschließlich Kon- sequenzen sowie Hauptanwendungsfall. Anschließend in Kapitel 2 wird das eigentli- che Thema dieser Seminararbeit bearbeitet, die steuerliche Behandlung bei derüber- führung oder Veräußerung von Wirtschaftsgütern ins Ausland. Dieses Kapitel be- schreibt, wie der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts zustande kommt und schließt mit einer kurzen Kritik ab. Im Anschluss daran schließt die neue rechtliche Auffassung des BFH-Urteils vom 17.07.2008 an, welches mit einem „Nichtanwendungserlass“ belegt wurde. Dieser Erlass setzt sich nicht mit der Not- wendigkeit der Europarechtskonformität der Anwendung der Entstrickungstatbestän- de auseinander.1 In Kapitel 3 wird die immer wieder angesprochene Bildung eines Ausgleichspostens des § 4g EStG als Alternative zur Sofortbesteuerung kurz be- schrieben. Und schließlich schließt Kapitel 4 mit einer kurzen Schlussbetrachtung ab.

1.2 Einführung des SEStEG im Jahr 2006

Das Gesetzüber Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zuränderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) wurde im Jahr 2006 eingeführt.2 Hiermit entsprach der deutsche Gesetzgeber den jüngsten gesell- schaftlichen und steuerrechtlichen Entwicklungen auf europäischer Ebene. Das Ge- setz hat zum Ziel, die nationalen steuerlichen Vorschriften zur Umstrukturierung von Unternehmen an die gesellschafts- und steuerrechtlichen Entwicklungen und Vorga- ben an das europäische Recht anzupassen.3 Des Weiteren soll das Gesetz steuerliche Hemmnisse, im Zuge der zunehmenden internationalen wirtschaftlichen Verflech- tungen, für die immer wichtiger werdenden grenzüberschreitende Umstrukturierun- gen unter der Voraussetzung beseitigen, dass das nationale Steueraufkommen nicht gefährdet wird und zugleich die Attraktivität des Investitionsstandorts Deutschland erhöht wird.4 Nach Werra ging es jedoch dem „ Gesetzgeber nicht um die dringend erforderliche Flexibilisierung und Globalisierung grenz ü berschreitender Umstrukturierungen, sondern um die konsequente Sicherung deutscher Besteuerungsrechte, was in zahlreichen Punkten real auf eine drastische Verschlechterung der Rechtslage durch Ausdehnung der Besteuerungsrechte hinausläuft “.5

Durch das SEStEG wurde erstmals ein allgemeiner Entstrickungstatbestand, ein ge- schlossenes Entstrickungskonzept, welches in der Vergangenheit fehlte, einschließ- lich eines allgemeinen Verstrickungstatbestands eingeführt.6 Das SEStEG enthält eine grundsätzliche Neupositionierung des deutschen Steuerrechts im Bereich der steuerlichen Ent- und Verstrickung.7 Mit dem SEStEG sollen erstmals die bisherigen Entstrickungsregelungen systematisch zusammengefasst (kodifiziert) und weiterent- wickelt werden können, mit der Folge einer massiven Ausdehnung der steuerlichen Ersatzrealisationstatbestände. In den Augen des Gesetzgebers handelt es sich hierbei lediglich um eine Klarstellung zum bisherigen Recht, vor Einführung des SEStEG bestand keine ausdrückliche Gesetzesgrundlage hinsichtlich der Behandlung stiller Reserven bei derüberführung oder Veräußerung von Wirtschaftsgütern bei grenz-überschreitenden Vorgängen ins Ausland.8 Dieses Entstrickungskonzept gewährleis- tet die Aufdeckung und Besteuerung der stillen Reserven in allen Fällen, in denen ein Rechtsträgerwechsel stattfindet, Vermögen die betriebliche Sphäre verlässt, die Steu- erpflicht endet oder Wirtschaftsgüter dem deutschen Besteuerungszugriff entzogen werden, d.h. eine Steuerpflicht wird hierdurch ausgelöst.9 Der Hauptgedanke des allgemeinen Entstrickungstatbestand liegt vor allem darin, das dieser zu einer Ver- steuerung der inländischen stillen Reserven führen soll bzw. zu einer konsequenten Sicherstellung des deutschen Besteuerungsrecht bei derüberführung oder Veräuße- rung von Wirtschaftsgütern bei grenzüberschreitenden Vorgängen ins Ausland (ins- besondere bei derüberführung in eine ausländischen Betriebsstätte). Nachfolgend wird sich zeigen, dass diese Entwicklung zu einer Verschärfung des deutschen Besteuerungsrechts im Vergleich zur alten Rechtslage geführt hat, und sich daraus eine Schlechterstellung gegenüber den Unternehmen ergab.10

2 Steuerliche Behandlung derüberführung oder Veräußerung von Wirt- schaftsgütern ins Ausland nach Einführung des SEStEG

2.1 Entstrickung und Verstrickung in EStG und KStG nach dem SEStEG

Für den Begriff der Entstrickung existiert keine einheitliche Definition. Je nach Hin- tergrund und Zielsetzung gibt es die unterschiedlichsten Auslegungen. Nachfolgend wird folgende Definition angenommen: Unter dem Begriff der Entstrickung sind alle Vorgänge zu verstehen, bei denen stille Reserven von Wirtschaftsgütern aus der deutschen steuerlichen Verstrickung (Steuerverhaftung) herausgelöst werden und somit nicht mehr der deutschen Besteuerung unterliegen, d.h. dieser Besteuerungs- möglichkeit entzogen werden.11Die zentralen Entstrickungstatbestände enthalten § 4 Abs. 1 EStG und § 12 Abs. 1 KStG. “12 Mit diesen Vorschriften wird der Versuch unternommen, eine nahezu ausnahmslose Entstrickungsbesteuerung anzuordnen. Die einzigen Unterschiede in den beiden Vorschriften liegen in dem Bereich der Entzie- hung des Vermögens vor, ansonsten sind sie nahezu identisch. Sie ordnen die Rechtsfolge einer (fiktiven) Entnahme oder (Fiktion) einer Veräußerung, bei Verlust des Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nut- zung eines Wirtschaftsgutes an.13 Nach folgendem Wortlaut heißt es im EStG „ Einer Entnahme f ü r betriebsfremde Zwecke steht der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts [ … ] hinsichtlich des Gewinns aus der Veräu ßerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts gleich “14. Und im KStG heißt es nahezu identisch „ Wird [ … ] das Besteuerungsrecht [ … ] hinsichtlich des Gewinns aus der Veräu ß e- rung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts ausgeschlossen oder beschränkt, gilt dies als Veräu ß erung oder Überlassung des Wirtschaftsguts zum gemeinen Wert “15.

Zu den Entnahmen für betriebsfremde Zwecke gehört insbesondere die Nutzung so- wie dieüberführung eines Wirtschaftsgutes von einem inländischen Stammhaus in eine ausländische Betriebsstätte. Diese Gesetzesbegründung verdeutlicht, dass diese Neuregelung sich nicht nur auf den Ausschluss, sondern auf jegliche Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts bezieht, als auch auf die Nutzungsüberlassung eines Wirtschaftsgutes im Ausland und dies zum Anlass für eine Entstrickung sieht. Im Rahmen des Entstrickungstatbestands ist zur Aufdeckung der stillen Reserven grundsätzlich der gemeine Wert anzusetzen, bei einer fiktiven Entnahme für betriebs- fremde Zwecke bzw. Nutzungsentnahme oder Veräußerung.16 Dieser Entstrickungs- tatbestand wird ausgelöst, sobald ein Wirtschaftsgut, zum gemeinen Wert, von einem inländischen Stamm]haus in eine ausländische Betriebsstätte, desselben Steuerpflich- tigen,überführt oder nur zur Nutzungüberlassen wird und die damit verbundene Besteuerung der stillen Reserven, hinsichtlich des Gewinns, ausgeschlossen oder beschränkt wird. Es erfolgt eine Aufdeckung und zwingende sofortige Besteuerung der in dem Wirtschaftsgut gebildeten stillen Reserven. Dies bedeutet eine erhebliche- re Steuerverschärfung gegenüber der bislang geltenden Rechtspraxis, insbesondere die zwingende Sofortbesteuerung der stillen Reserven bei derüberführung von Wirt- schaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte. Das bisherige EStG kannte keinen allgemeinen Entstrickungstatbestand für Wirtschaftsgüter, die aus der deutschen Be- steuerung ausschieden. Die Aufdeckung und Besteuerung der stillen Reserven er- folgte entweder nach den jeweiligen Einzelsteuergesetzen oder auf der Grundlage von Verwaltungsanweisungen und der sogenannten finalen Entnahmetheorie des BFH.17 Grundsätzlich erfolgt die Besteuerung der stillen Reserven nur nach dem Realisationsprinzip, dies setzt einen entgeltlichen Umsatzakt voraus. In bestimmten Fällen kann es jedoch zu einer Beendigung der steuerlichen Verstrickung kommen, ohne dass es eines Außenumsatzes bedarf. Hierbei lag die Gefahr darin, dass die stil- len Reserven ohne eine Besteuerung aus der deutschen Besteuerung entzogen wur- den. Diese Fälle wurden durch entsprechende Ersatzrealisationstatbestände erfasst.18 Die steuerliche Entstrickung stiller Reserven knüpft nicht an einen tatsächlichen phy- sischen Transfer eines Wirtschaftsgutes bzw.

[...]


1 Vgl. Körner, A., Ent- & Verstrickung, IStR 2009, S. 745 (Internetquelle)

2 Vgl. Rödder, T., SEStEG, DStR 2007, S. 369.

3 Vgl. Campos Nave, J. A., Sitzverlegung, 2009, S. 140.

4 Vgl. Förster, G., Rechtsänderung, DB 2007, S. 72; Bilitewski, A., Gesetz, FR 2007, S. 57.

5 Werra, M., SEStBeglG, DB 2006, S. 1455.

6 Vgl. Plewka, H., Handbuch, 2007, S. 92, S. 104; Bilitewski, A., Gesetz, FR 2007, S.58; Werra, M., SEStBeglG, DB 2006, S. 1455; Brink, T., Einführung, 2007, S. 34; Campos Nave, J. A., Sitzverlegung, 2009, S. 140.

7 Vgl. Röhrs, B., Entstrickung, 2009, S. 3.

8 Vgl. Glahe, M., Behandlung, 2009, S. 7; Ruso, C.M., Entnahme, 2007, S. 133ff.; Brink, T., Einführung, 2007, S. 34ff.; Röhrs, B., Entstrickung, 2009, S. 3; Campos Nave, J. A., Sitzverlegung, 2009, S. 135ff.; Förster, G., Rechtsänderung, DB 2007, S. 72; Plewka, H., Handbuch, 2007, S. 90; Schneider, N., Entnahme, FR 2009, S. 28; Köhler, S., Entstrickungsbesteuerung, 2010, S. 224; Ditz, X., Aufgabe, IStR 2009, S. 119f.; siehe Definition 1 und 2.

9 Vgl. Bilitewski, A., Gesetz, FR 2007, S.58; Brink, T., Einführung, 2007, S. 35; Röhrs, B., Entstrickung, 2009, S. 3f.; Campos Nave, J. A., Sitzverlegung, 2009,S. 135.

10 Vgl. Brink, T., Einführung, 2007, S. 36; Bilitewski, A., Gesetz, FR 2007, S.58; Campos Nave, J. A., Sitzverlegung, 2009, S. 136; Glahe, M., Behandlung, 2009, S. 11.

11 Vgl. Röhrs, B., Entstrickung, 2009, S. 18; Förster, G., Rechtsänderung, DB 2007, S. 72; Plewka, H., Handbuch, 2007, S. 92.

12 Brink, T., Einführung, 2007, S. 35.

13 Vgl. Brink, T., Einführung, 2007, S. 35; Köhler, S., Entstrickungsbesteuerung, 2010, S. 223; Körner, A., Ent- & Verstrickung, IStR 2009, S. 742 (Internetquelle), Campos Nave, J. A., Sitzverlegung, 2009, S. 140; siehe Definition 3.

14 Plewka, H., Handbuch, 2007, S. 90.

15 Brink, T., Einführung, 2007, S. 52.

16 Vgl. Brink, T., Einführung, 2007, S. 35f.; Ruso, C.M., Entnahme, 2007, S. 61, S.98; Werra, M., SEStBeglG, DB 2006, S 1456; Bilitewski, A., Gesetz, FR 2007, S.58f.; Glahe, M., Behandlung, 2009, S. 15; Plewka, H., Handbuch, 2007, S. 90f.; Schneider, N., Entnahme, FR 2009, S. 28; Köhler, S., Entstrickungsbesteuerung, 2010, S. 223f.

17 Vgl. Förster, G., Rechtsänderung, DB 2007, S. 72; Brink, T., Einführung, 2007, S. 34f.; Campos Nave, J. A., Sitzverlegung, 2009, S. 136; siehe Definition 4.

18 Vgl. Brink, T., Einführung, 2007, S. 34; Campos Nave, J. A., Sitzverlegung, 2009, S. 130; Werra, M., SEStBeglG, DB 2006, S. 1455; Glahe, M., Behandlung, 2009, S. 2f., S. 6.

Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
Problembereiche der Entstrickungstatbestände des § 4 Abs. 1 S. 3 EStG und des § 12 Abs. 1 KStG
Untertitel
Entstrickungs- und Verstrickungstatbestände
Hochschule
Universität zu Köln
Note
2,3
Autor
Jahr
2010
Seiten
21
Katalognummer
V162737
ISBN (eBook)
9783640782055
ISBN (Buch)
9783640782154
Dateigröße
459 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
BFH-Urteil von 17.07.2008 findet hierin Berücksichtigung
Schlagworte
Problembereiche, Entstrickungstatbestände, EStG, KStG, Entstrickungs-, Verstrickungstatbestände
Arbeit zitieren
Daniel Hoss (Autor), 2010, Problembereiche der Entstrickungstatbestände des § 4 Abs. 1 S. 3 EStG und des § 12 Abs. 1 KStG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/162737

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